Kommunalwahlen in Albanien 2011

In Albanien fanden am 8. Mai 2011 landesweite Kommunalwahlen statt.^[1] Gewählt wurden die Bürgermeister der 66 Bashkia (Stadtgemeinden) und 285 Komuna (ländliche Gemeinden) sowie die Gemeinderäte (Këshilli bashkiak) in den Bashkia. Die letzten Lokalwahlen wurden am 18. Februar 2007 abgehalten, bei denen die Sozialisten die Sieger wurden.^[2] Der Wahlturnus ist im Vierjahresrhythmus geregelt.

Die zwei Koalitionen Aleanca për Ardhmërinë (kurz ApA) und Aleanca për Qytetarin (ApQ) traten gegeneinander an. Die ApA wurde von der Sozialistischen (kurz PS), die ApQ von der Demokratischen Partei (PD) geführt.

Die ApQ wurde landesweit mit 70.000 Stimmen Vorsprung die Siegerkoalition. Sie konnte in der Hauptstadtregion und in den ländlichen Gemeinden gewinnen. Die ApA verzeichnete knappe Siege vor allem in den Städten. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 51 Prozent.

Wahlkampf

Einen Monat vor den Wahlen begann am 8. April 2011 – wie es in der Verfassung Albaniens geregelt ist – der offizielle Wahlkampf. Er war meist geprägt von Vorwürfen und Anschuldigungen zwischen den beiden Lagern. Sowohl Demokraten als auch Sozialisten gingen mit vielen Versprechen und einzelnen Projekten in den Wahlkampf.

Der Wahlkampf zwischen Edi Rama (Sozialisten-Chef und Bürgermeister von Tirana) und Lulzim Basha (Kandidat der PD) um die Position des Bürgermeisters von Tirana unterschied sich so sehr deutlich:

• Rama führte einen eher negativen Wahlkampf. Seit der Machtergreifung der Demokraten 2005 verteufelt er den Demokraten-Chef Sali Berisha und seinen Kandidaten Basha. Rama polarisierte den Wahlkampf erheblich.

• Basha führte einen eher sachorientierten Wahlkampf. Er trat mit vielen Plänen für die Entwicklung und Zukunft der Stadt an. Rama zog dann eher unfreiwillig auch mit solchen Vorhaben nach. Doch er konnte nicht erklären, wieso er während seiner Amtszeit nicht solche Pläne realisiert hatte.

Zur Wahl antretende Parteien und Koalitionen

Insgesamt ließ die Zentrale Wahlkommission (albanisch Komisioni Qëndror i Zgjedhjeve) 56 politische Parteien und Bewegungen antreten. Der Großteil war in den beiden Koalitionen Aleanca për Qytetarin der Regierungspartner und der oppositionellen Aleanca për të Ardhmen zusammengefasst.^[3]

1. ↑ „ApQ“ für Aleanca për Qytetarin, „ApA“ für Aleanca për të Ardhmen

Vorfälle

Die Wahlen und der Wahlkampf wurden durch einige Vorfälle beider Seiten überschattet. So wurden am 18. April zwei Sympathisanten der Sozialistischen Partei in Sukth bei Durrës durch Gewehrschüsse eines Sympathisanten der Demokratischen Partei verletzt.^[4] Aber auch die Demokraten wurden Opfer von einigen wenigen Attentaten: der Kandidat der PD um das Bürgermeisteramt von Dajti entkam knapp einem tödlichen Anschlag mit einem Gewehr durch einen sozialistischen Anhängers.^[5]

Urnengang

Obwohl Regierungschef Sali Berisha die Wahlen als „würdig und frei“ bezeichnete, meldeten unter anderem Anhänger der Opposition aber auch einzelne Wahlbeobachter von einigen Zwischenfällen. So kritisierte ein Beobachter, dass Anhänger der Demokratischen Partei Wähler bedrängt und teilweise zum Wählen gezwungen hätten. Die Ergebnisse der Wahlen werde die Regierung – laut Berisha – ausnahmslos akzeptieren, er forderte zudem das Gleiche von seinem Gegner Edi Rama. Im Großen und Ganzen verliefen aber die Kommunalwahlen 2011 ohne größere Zwischenfälle.^[6][7] Viele Politiker, vor allem Demokraten aber auch einzelne Abgeordnete der Sozialisten, bewerteten die Wahlen als die bisher am besten durchgeführten in der Geschichte Albaniens.

Stimmenauszählung

Die ersten Resultate wurden am nächsten Tag sogleich bekannt gegeben. In den nächsten Tagen folgten weitere Ergebnisse.

Die Auszählung verlief in den meisten Wahlzentren recht schnell. Jedoch wurden viele Unterbrechungen bei der Auszählung in einigen Wahlorten wie in Tirana, Durrës und Shkodra gemeldet.

Währenddessen veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (kurz OSZE) – offizieller Wahlbeobachter – einen Vorbericht zu den Wahlen.^[8] Ein weiterer allumfassender folgte noch im Sommer 2011. Darin forderte die internationale Mission Albanien auf, Reformen im Wahlgesetz durchzuführen, um Zwischenfälle in Zukunft vermeiden zu können.

Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen

Laut der Zentralen Wahlkommission (albanisch Komisioni Qëndror i Zgjedhjeve, kurz KQZ) gewannen die Sozialisten 37 Stadtgemeinden, darunter die größeren Städte vor allem im Süden des Landes wie Durrës, Elbasan, Vlora, Korça, Gjirokastra, Fier und Saranda. Die Demokraten konnten in 28 städtischen Gemeinden siegen, darunter Bulqiza, Peshkopia, Kruja, Kukës, Lezha, Puka, Delvina und wie üblich Shkodra. Da die PS vor allem in Städten siegen konnte und damit mehr Wählerstimmen gewinnen konnte, wird sie als Siegerin der Parteien der Kommunalwahlen gesehen,^[9] in der Koalitionsverteilung siegten aber die Demokraten mit 70.000 Stimmen Vorsprung.

„Odyssee“ von Tirana

Widersprüchliche erste Resultate

In der Hauptstadt Tirana lieferten sich die Kandidaten der PD und PS ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Stimmenauszählung wurde in Tirana am Nachmittag des 14. Mai beendet, also fast eine Woche nach den Wahlen. Laut Resultaten vom Privatsender Top Channel wurde Edi Rama (PS) mit einem sehr knappen Vorsprung von nur zehn Stimmen vor dem Gegenkandidaten Lulzim Basha (PD) für eine 4. Amtszeit bestätigt: Für Rama wählten 124.597 und für Basha 124.587 Tiraner.^[11] Rama ging noch am gleichen Tag in die Öffentlichkeit und erklärte sich als Sieger der Wahlen. Basha hingegen wollte das Endresultat der Kommission abwarten und dann das fallende Urteil akzeptieren. Andere Privatsender sowie Zählungen der Demokratischen Partei kamen jedoch auf andere Ergebnisse, die Basha als Sieger stellten.

Verzögerung der Endergebnisse durch die KQZ

Seit dem Ende der Stimmenauszählung in Tirana am 14. Mai wurde die Veröffentlichung der offiziellen Wahlresultate durch die KQZ verzögert. Die von der Regierung dominierte Kommission geriet daher sehr unter Druck; Regierungschef, Oppositionschef und Staatsoberhaupt forderten eine raschere Arbeitsweise dieser Institution. Wegen der Unklarheit des Wahlausganges und der nicht gerade unkritischen Arbeitsweise der KQZ kam es in der Woche nach dem 14. Mai zu zahlreichen Protestaktionen vor dem Hauptgebäude der KQZ. Dabei konfrontierten sich Polizeikräfte und Anhänger, und sogar auch Parlamentsabgeordnete der Opposition, welche deswegen heftig in Kritik gerieten. Vor allem wurde der Entscheid über die ungültigen Wahlzettel (siehe unten) scharf (vor allem von der Opposition) kritisiert. Die Europäische Union forderte ein klareres Gesetz bezüglich der Anwendung ungültiger Wahlzettel.

Basha laut KQZ Sieger in Tirana

Am 19. Mai, fünf Tage nach Beendigung der Stimmenauszählung, beschloss die Kommission bisher ungültige und in falsche Wahlurnen gelegte Stimmzettel als gültig. Nach deren Auszählung erklärte sie am 23. Mai den Kandidaten der Demokratischen Partei Lulzim Basha mit 81 Stimmen Vorsprung zum Sieger der Bürgermeisterwahlen in Tirana. Die Kommission stimmte seinem endgültigen Gesamtresultat mit vier zu drei Stimmen zu. Dies bedeutete jedoch noch kein Ende dieser regelrechten Odyssee.

PS erhebt Klag gegen das Ergebnis

Die Sozialisten erklärten noch am gleichen Tag, als das Endresultat der KQZ bekanntgegeben wurde, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren werden und rechtliche Schritte gegen den Entscheid der Kommission vornehmen würden. So erhob die Sozialistische Partei Klage gegen den Entscheid beim Wahlgericht (albanisch Kolegji Zgjedhor), welche jedoch abgewiesen wurde und Basha als rechtmäßigen Gewinner der Wahlen in Tirana erklärte. Die PS erneuerte jedoch schnell eine andere Anklage um das Resultat für Tirana, dessen Antwort am 13. Juni 2011 bekannt wurde.

Wahlgericht fordert Neuzählung, Basha vorerst nicht Bürgermeister

Laut diesem Gerichtsentscheid war die Öffnung einiger Wahlurnen und damit die Zuzählung anderer Stimmzettel nicht gesetzeswidrig, jedoch fordert das Wahlgericht die KQZ auf, alle Wahlurnen der Bürgermeisterwahl in Tirana neu durchzuzählen.^[12] Währenddessen kritisierte die PD von Sali Berisha ihren Gegner Edi Rama wegen seiner harschen Verhaltensweise gegen die rechtlichen Institutionen des Landes. Ramas Bemerkung, dass das Gericht keinen Mut hätte, die Gerechtigkeit sprechen zu lassen, sei völlig inakzeptabel und gehöre nicht auf dem politischen Parkett. Rama dürfe keinen Druck mehr auf die Institutionen des Staates ausüben. Außerdem seien seine Forderungen sehr konfus, einerseits fordere er die Öffnung der Wahlurnen von den Parlamentswahlen 2009, andererseits erkläre er den Gerichtsentscheid zur Öffnung der Wahlurnen von Tirana als Kannibalismus.^[13] Der Parteivorsitzende des Koalitionspartners der PD, Ilir Meta, erklärte den Gerichtsentscheid als rechtmäßig.^[14]

Neuauszählung bringt Basha als Sieger

Am 23. Juni beendete die Zentrale Wahlkommission die neue Stimmenauszählung, die nach dem Gerichtsentscheid vom 13. Juni nötig geworden war. Laut ersten Mitteilungen hält die KQZ den Demokraten Basha als Sieger fest, neu jedoch mit 95 Stimmen mehr als sein Gegenkandidat Rama. Diese Auszählung wurde jedoch auch von Unregelmäßigkeiten begleitet. So entdeckten die sozialistischen Beobachter bei einigen Wahlurnen, dass diese mit Gewalt aufgebrochen wurden und dass sie einige Öffnungen hatten, durch denen Wahlzettel ganz leicht entnommen und eingelegt werden konnten. Die Demokraten bezeichneten wiederum den Prozess als würdig und richtig abgelaufen. Am Abend des 25. Juni wird die offizielle Bekanntmachung des Siegers durch die KQZ erwartet.

Blendi Klosi, Abgeordneter der Sozialisten, bezeichnete bei einer Medienmitteilung am 25. Juni die Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt als ungültig:

Klosi erklärte, dass es genügend Hinweise gebe, die die Fälschung dieser Wahlen in Tirana beweisen.

Laut innerparteilichen Kreisen werden die Sozialisten nun eine dritte und wohl letzte Anklage beim Wahlgericht einreichen. Dies kann laut Gesetz innert drei Tagen nach Verkündigung des Resultats durch die KQZ geschehen. Das Wahlgericht hat dann zehn Tage Zeit die Anklage abzuweisen oder ihr Recht zu geben. Wahrscheinlich ist, dass sie eine Wiederholung der Kommunalwahlen in der Hauptstadt verlangen wird. Die Anklage wird unter anderem die Nichtübereinstimmung der Zahl der Wähler und die Zahl der Stimmzettel beinhalten. So kamen 870 Stimmzettel mehr raus, als es Wähler gibt.^[16]

Gründe zur Abwahl Ramas

Somit löst Basha aber laut der KQZ den Sozialisten-Chef Rama nach elf Jahren Lokalregierung ab. Der wichtigste Grund seiner Abwahl war laut einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung die breite Unzufriedenheit der Hauptstadtbürger. So beklagten sich diese wegen unzureichender Abwasser-, Müll- und Wasserversorgung, ungelöster Verkehrsprobleme, Fehlen verbindlicher Entwicklungs-, Verkehrs- und Investitionspläne, unzureichenden Service und Angebot der Stadtverwaltung, personell aufgeblähter Stadtverwaltung, nicht transparenter finanzieller Situation der Stadt und Ungewissheit der Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder.

Siehe auch

• Politisches System Albaniens

Weblinks

 Wikinews: Kommunalwahlen in Albanien – Nachricht

• Interactive Map: Key Races in Albania’s 2011 Local Elections auf balkaninsight.com (englisch), abgerufen am 11. Mai 2011
• Zentrale Wahlkommission: Resultate
• Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 8. Mai 2011 in Albanien (PDF; 76 kB)
• Deutsche Welle vom 10. Juni 2011: Albanien zwischen Streit und Protesten

Einzelnachweise

1. ↑ Zgjedhjet lokale në Shqipëri më 8 maj 2011 („Lokalwahlen in Albanien am 8. Mai 2011“). koha.net, 6. September 2010, abgerufen am 18. April 2011 (albanisch). 
2. ↑ Republic of Albania, Local Elections, 18 February. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, 5. Juni 2007, abgerufen am 18. April 2011 (englisch). 
3. ↑ Regjistri i partive („Parteienregister“). Komisioni Qendror i Zgjedhjeve ("Zentrale Wahlkommission"), ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 19. April 2011 (albanisch).@1@2Vorlage:Toter Link/new1.cec.org.al (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) 
4. ↑ Sukth, plagosen dy simpatizantë të PS („Sukth: Zwei Sympathisanten der SP werden verletzt“). Top Channel, 18. April 2011, abgerufen am 18. April 2011 (albanisch). 
5. ↑ Atentat me armë ndaj kandidatit të PD-së, arrestohet autori. 2. April 2011, abgerufen am 12. Juni 2011 (albanisch). 
6. ↑ Angespannte Stimmung in Albanien - ein Tag nach der Wahl. Neue Zürcher Zeitung, 9. Mai 2011, abgerufen am 9. Mai 2011. 
7. ↑ Albaniens Kommunalwahlen ohne ernste Zwischenfälle. Euronews, 9. Mai 2011, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. Mai 2011; abgerufen am 9. Mai 2011.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.euronews.net 
8. ↑ Zgjedhjet, raport paraprak i OSBE-së. Abgerufen am 10. Mai 2011. 
9. ↑ PS do qeverisë rreth 1.7 milion shqiptarë, PD – rreth 650 mijë. Gazeta Tema, 29. April 2019, abgerufen am 14. Mai 2011 (albanisch). 
10. ↑ Offizielle Endergebnisse der KQZ. Abgerufen am 12. Dezember 2022 (albanisch). 
11. ↑ Rama fiton Tiranën. Top Channel, 14. Mai 2011, abgerufen am 15. Mai 2011 (albanisch). 
12. ↑ Tirana sërish pa fitues. 14. Juni 2011, abgerufen am 14. Juni 2011 (albanisch). 
13. ↑ PD: Rama, tjetër sulm ndaj institucioneve. Abgerufen am 14. Juni 2011. 
14. ↑ Meta vendimi i kolegjit i drejtë. Abgerufen am 14. Juni 2011. 
15. ↑ PS: Zgjedhjet të pavlefshme. Top Channel, 25. Juni 2011, abgerufen am 25. Juni 2011 (albanisch). 
16. ↑ PS, përgatitje për ankimimin e fundit. Abgerufen am 26. Juni 2011. 

Wahlen und Volksabstimmungen in Albanien

Präsidentschaftswahlen§	1992 • 1997 • 2002 • 2007 • 2012 • 2017 • 2022
Parlamentswahlen	1991 • 1992 • 1996 • 1997 • 2001 • 2005 • 2009 • 2013 • 2017 • 2021 • 2025
Kommunalwahlen	1992 • 1996 • 2000 • 2003 • 2007 • 2011 • 2015 • 2019 • 2023
Volksabstimmungen	1994 • 1997 • 1998

^§ = indirekte Wahl