Kommunalpolitische Vereinigung

Kommunalpolitische Vereinigungen sind Fachorganisationen der politischen Parteien in Deutschland. Sie wurden von den Parteien geschaffen, um die Aktivitäten ihrer kommunalen Mandatsträger landes- und bundesweit zu vereinheitlichen. Dazu dienen die Herausgabe von Arbeitshilfen und Richtlinien und die Veranstaltung von Tagungen. Umgekehrt erhalten Kommunalpolitiker die Möglichkeit, Einfluss auf die Bundes- und Landespolitik nehmen.[1] Bereits in der Weimarer Republik gab es eine „Kommunalpolitische Vereinigung der deutschen Zentrumspartei“.

Die Unionsparteien gründeten im Jahr 1947 die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik der SPD entstand erst 1978. Die FDP gründete 1982 die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker. Diese parteinahen Organisationen sind darüber hinaus in Landesverbände gegliedert.[2] Bündnis 90/Die Grünen haben seit dem 26. Oktober 2023 die Bündnis 90/Die Grünen Kommunalpolitische Bundesvereinigung (BGKomm) gegründet.[3] Zuvor hatten sie nur kommunalpolitische Organisationen auf Landesebene wie die Grüne Alternative in den Räten NRW. Die Linke betreibt in mehreren Bundesländern „Kommunalpolitische Foren“.

Liste Kommunalpolitischer Vereinigungen nach Parteien und Bundesländern

Bündnis 90/Grüne

Bündnis 90/Grüne[4]
BundeslandName
Baden-WürttembergGrüne und Alternative in den Räten Baden-Württemberg – (GAR)
BayernGrüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS)
BerlinKommunalpolitisches Forum Bündnis 90/Die Grünen e. V. (KoPoFo)
BrandenburgVerein für grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg e. V. (GBK)
Bremenderzeit keine
Hamburgderzeit keine
HessenDie GRÜNEN und Alternativen in den Kommunalvertretungen Hessen e. V. (GAK)
Mecklenburg-VorpommernGrünes Forum Selbstverwaltung Mecklenburg-Vorpommern
NiedersachsenKommunalpolitische Vereinigung GRÜNE Niedersachsen (KPVGrüN)
Nordrhein-WestfalenGrüne/Alternative in den Räten NRW e. V. (GAR NRW)
Rheinland-PfalzGRÜNE Kommunale Vereinigung Rheinland-Pfalz e. V. (GKomV)
Saarlandderzeit keine
SachsenDie alternative Kommunalpolitik Sachsens e. V. (DAKS)
Sachsen-AnhaltGrüne Kommunalpolitische Vereinigung Sachsen-Anhalt (GKPV) e. V.
Schleswig-HolsteinGrüne und Alternative in den Räten Schleswig-Holstein (GAR SH)
ThüringenDie Andere Kommunalpolitik Thüringen e. V. (DAKT)

Die Linke

Die Linke[5]
BundeslandName
Baden-WürttembergForum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e. V.
Bayernkommunalpolitisches forum bayern e. V.
Berlinkommunalpolitisches forum e. V. (berlin)
Brandenburgkommunalpolitisches forum – Land Brandenburg e. V.
Bremenderzeit keine
Hamburgderzeit keine
HessenKommunalpolitisches Forum Hessen e. V.
Mecklenburg-Vorpommernkommunalpolitisches forum – Mecklenburg-Vorpommern e. V.
NiedersachsenLinkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen e. V.
Nordrhein-Westfalenkommunalpolitisches forum nordrhein-westfalen e. V.
Rheinland-PfalzKommunalpolitisches Forum Rheinland-Pfalz e. V.
Saarlandderzeit keine
SachsenKommunalpolitisches Forum Sachsen e. V.
Sachsen-Anhaltkommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e. V.
Schleswig-HolsteinForum LINKE Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein e. V.
ThüringenKommunalpolitisches Forum Thüringen e. V.

SPD

Die Kommunalpolitik der SPD wird neben einzelnen Landesverbänden auch durch eine zentrale kommunale politische Vereinigung auf Bundesebene vernetzt (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Bundes SGK). Die Landesverbände in den einzelnen Bundesländern tragen jeweils den Namen SGK + [Name Bundesland] (z. B. SGK Berlin)[6].

CDU

Die CDU hat zur Koordination ihrer kommunalpolitischen Arbeit die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands als Dachverband von 16 Landesvereinigungen gegründet. Sie versteht sich als Vertretung aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der CDU auf kommunaler Ebene und hat zugleich die Aufgabe, die Grundsätze und Ziele der CDU und CSU in der Kommunalpolitik zu vertreten und zu verwirklichen.[7]

Einzelnachweise

  1. Wolfgang Jaedicke: Lokale Politik im Wohlfahrtsstaat: zur Sozialpolitik der Gemeinden und ihrer Verbände in der Beschäftigungskrise. Westdt. Verlag, Opladen 1991, ISBN 3-531-12205-3, S. 32 f.
  2. Wolfgang Jädicke, Helmut Wollmann: Kommunale Spitzenverbände. In: Roland Roth, Hellmut Wollmann (Hrsg.): Kommunalpolitik: politisches Handeln in den Gemeinden. Leske und Budrich, Opladen 1994, ISBN 3-8100-1197-5, S. 312
  3. Bündnis 90/Die Grünen Kommunalpolitische Bundesvereinigung. In: KommunalWiki. Heinrich-Böll-Stiftung, 19. Februar 2024, abgerufen am 10. Juli 2024.
  4. Grüne Kommunalpolitische Vereinigungen. Abgerufen am 9. Januar 2020.
  5. Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften. Abgerufen am 9. Januar 2020.
  6. Landes-SGKs. 23. Februar 2016, abgerufen am 9. Januar 2020.
  7. Wir über uns. Abgerufen am 18. Dezember 2023.