Kommission von der Leyen II

© European Union, 2024, CC BY 4.0

Die Kommission von der Leyen II bildet die aktuelle Europäische Kommission. Sie nahm am 1. Dezember 2024 als Nachfolgerin der Kommission von der Leyen I nach ihrer Wahl durch das Europäische Parlament am 27. November und der anschließenden formellen Bestätigung durch den Europäischen Rat ihre Arbeit auf. Bereits Mitte September 2024 wurden die Kandidaten und die Verteilung der Ressorts präsentiert.

Im Nachgang der Europawahl 2024, bei der die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Kraft hervorgegangen war, wurde deren Spitzenkandidatin und bisherige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 28. Juni 2024 vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für eine weitere Amtszeit nominiert.^[1] Sie erhielt dabei 25 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme (Ungarn) und eine Enthaltung (Italien). Im gleichen Zuge wählte dieser António Costa (SPE) zum Ratspräsidenten und nominierte Kaja Kallas (ALDE) als Hohe Vertreterin für Außenpolitik.^[2]

Am 18. Juli 2024 erhielt von der Leyen im Europäischen Parlament in geheimer Wahl 401 von 707 abgegebenen Stimmen und war somit im ersten Wahlgang gewählt.^[3] Die erforderliche absolute Mehrheit lag bei 360 Stimmen, 284 Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen, 22 Stimmzettel waren leer oder ungültig.^[4][5] Sie wurde dabei von den Fraktionen EVP, S&D, Renew Europe und den Grünen/EFA unterstützt. Im Vorfeld war auch über eine Unterstützung durch die EKR spekuliert worden; diese gaben jedoch bekannt, aufgrund der Zustimmung der Grünen/EFA gegen von der Leyen gestimmt zu haben.^[6][7] Zuvor hatte von der Leyen dem Parlament ihre politischen Leitlinien vorgestellt.^[8]

Im Anschluss an ihre Wahl begann Ursula von der Leyen mit der Zusammenstellung ihrer zweiten Kommission. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar nominieren darf^[9] und diese gemeinsam vom EU-Parlament bestätigt werden müssen. Die Kommissionspräsidentin forderte die Mitgliedstaaten deshalb auf, bis zum 30. August 2024 jeweils einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten zu benennen, um eine geschlechterparitätische Kommission zu erreichen.^[10] Ausschließlich Länder, die einen amtierenden Kommissar wiederbenennen, wurden davon ausgenommen. Nur Bulgarien hielt sich jedoch hieran und nominierte Ekaterina Sachariewa und Julian Popow, unter denen sich von der Leyen für Sachariewa entschied.^[11] Dadurch ist das Geschlechterverhältnis in der neuen Kommission mit 15 Männern und 12 Frauen voraussichtlich nicht genau gleichverteilt.

Der ursprünglich von Slowenien nominierte Tomaž Vesel zog seine Kandidatur im Laufe des Prozesses zurück^[12]; stattdessen wurde Marta Kos vorgeschlagen. Am 16. September 2024 zog sich auch der von Frankreich als Kommissar nominierte Thierry Breton,^[13] der in der neuen Kommission Exekutiver Vizepräsident für Industrie und strategische Autonomie werden sollte, von seinem bisherigen Amt als EU-Kommissar für den Binnenmarkt zurück.^[14][15] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nominierte daraufhin Außenminister Stéphane Séjourné als neuen Kommissar.^[16] Einen Tag später, am 17. September 2024, stellte von der Leyen die Verteilung der Ressorts vor.^[17][18] Die Kandidaten mussten sich nun in Anhörungen vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments präsentieren und anschließend im Plenum gewählt werden, bevor sie formal vom Europäischen Rat ernannt werden konnten.^[19] Die EU-Abgeordneten bestätigten die neue Kommission mit 370 Ja-Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Aufgrund der Personalie Raffaele Fitto verweigerte die deutsche SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion der Kommission wie schon 2019 ihre Zustimmung, auch Teile der Grünen-Fraktion wählten sie nicht.^[20][21] Die Delegationen der österreichischen Grünen und FPÖ stimmten geschlossen gegen die Kommission; während sich Evelyn Regner (SPÖ) enthielt und Angelika Winzig (ÖVP) abwesend war, wählten alle weiteren österreichischen EU-Abgeordneten die neue Kommission.^[22] Die formelle Ernennung der neuen Kommission für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Oktober 2029 erfolgte durch den Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit am 28. November 2024 in einem schriftlichen Verfahren.^[23]

(Quelle: ^[24])

Amt	Bild	Name	Mitgliedstaat	Europapartei		nationale Partei	Zugeordnete Generaldirektionen
Präsidentin		Ursula von der Leyen	Deutschland Deutschland		EVP	CDU	SG, SJ, COMM, IDEA

Wie schon in den beiden vorherigen Kommissionen gibt es auch diesmal eine Gruppe „Exekutiver Vizepräsidenten“, welche eine herausgehobene Stellung unter den Kommissaren einnehmen und mehrere zugeordnete Ressorts verantwortlich leiten bzw. koordinieren. Die Position der „einfachen“ Vizepräsidenten, wie in der vorherigen Kommission, ist in dieser Kommission nicht mehr vorgesehen.

Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	Europapartei		nationale Partei	Zugeordnete Generaldirektionen
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik		Kaja Kallas[25]	Estland Estland		ALDE	RE	EEAS
Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie Digitale- und Grenztechnologien		Henna Virkkunen[26]	Finnland Finnland		EVP	KOK	CNECT, DIGIT
Wohlstand und Industriestrategie Industrie, KMU und den Binnenmarkt	© European Union, 2024, CC BY 4.0	Stéphane Séjourné[27]	Frankreich Frankreich		ALDE	RE	GROW
Kohäsion und Reformen Regionalentwicklung und Städte	© European Union, 2024, CC BY 4.0	Raffaele Fitto[28][29]	Italien Italien		EKR	FdI	REGIO
Menschen, Qualifikationen und Vorsorge Bildung, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte		Roxana Mînzatu[30]	Rumänien Rumänien		SPE	PSD	EMPL, EAC
Sauberer, gerechter und wettbewerbsfähiger Übergang Wettbewerb		Teresa Ribera[31]	Spanien Spanien		SPE	PSOE	COMP

Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	Europapartei[32]		nationale Partei	Zugeordnete Generaldirektionen[32]
Resilienz und Krisenmanagement Gleichstellung		Hadja Lahbib[33]	Belgien Belgien		ALDE	MR	ECHO, HERA
Startups, Forschung und Innovation		Ekaterina Sachariewa[34]	Bulgarien Bulgarien		EVP	GERB	RTD, JRC
Energie und Wohnen	© European Union, 2024, CC BY 4.0	Dan Jørgensen[35]	Danemark Dänemark		SPE	S	ENER
Nachhaltiger Verkehr und Tourismus		Apostolos Tzitzikostas[36]	Griechenland Griechenland		EVP	ND	MOVE
Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit		Michael McGrath[37]	Irland Irland		ALDE	FF	JUST
Mittelmeer (Euro-mediterrane Partnerschaft)		Dubravka Šuica[38]	Kroatien Kroatien		EVP	HDZ	MEDI
Wirtschaftlichkeit und Produktivität Umsetzung und Vereinfachung	© European Union, 2024, CC BY 4.0	Valdis Dombrovskis[39]	Lettland Lettland		EVP	V	ECFIN, EUROSTAT
Verteidigung und Raumfahrt		Andrius Kubilius[40]	Litauen Litauen		EVP	TS-LKD	DEFIS
Landwirtschaft und Ernährung		Christophe Hansen[41]	Luxemburg Luxemburg		EVP	CSV	AGRI
Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport		Glenn Micallef[42]	Malta Malta		SPE	PL	EAC
Klima und sauberes Wachstum Steuern		Wopke Hoekstra[43]	Niederlande Niederlande		EVP	CDA	CLIMA, TAXUD
Innere Angelegenheiten und Migration		Magnus Brunner[44]	Osterreich Österreich		EVP	ÖVP	HOME
Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung	(c) Gov.pl, CC BY 3.0 pl	Piotr Serafin[45]	Polen Polen		EVP	PO[46]	BUDG, HR, DGT, SCIC, OLAF, IAS, OIL, OIB, EPSO, PMO, EuSA
Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion	© European Union, 2024, CC BY 4.0	Maria Luís Albuquerque[47]	Portugal Portugal		EVP	PSD[48]	FISMA
Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft	(c) News Øresund, Malmö, Sweden, CC BY 3.0	Jessika Roswall[49]	Schweden Schweden		EVP	M	ENV
Handel und wirtschaftliche Sicherheit Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz		Maroš Šefčovič[50]	Slowakei Slowakei		parteilos	SMER[51]	TRADE, TAXUD, OP
Erweiterung Östliche Nachbarschaften und Wiederaufbau der Ukraine		Marta Kos[52][29]	Slowenien Slowenien		ALDE[53]	parteilos (ehem. Svoboda)	NEAR
Internationale Partnerschaften	(c) World Economic Forum, CC BY 3.0	Jozef Síkela[54]	Tschechien Tschechien		EVP[55]	STAN	INTPA
Gesundheit und Tierschutz		Olivér Várhelyi[56]	Ungarn Ungarn		parteilos (PfE-nah)[57]	parteilos (Fidesz-nah)[57]	SANTE, HERA
Fischerei und Ozeane		Costas Kadis[58][59]	Zypern Republik Zypern		EVP[32]	parteilos	MARE

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• Website der Europäischen Kommission
• EU Whoiswho. (PDF; 3,9 MB) Amtliches Verzeichnis der Europäischen Union
• designierte Kommissionsmitglieder auf der Website der Europäischen Kommission (commission.europa.eu)

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