Kommission Juncker

Die Kommission Juncker nahm am 1. November 2014 als Nachfolgerin der Kommission Barroso II ihre Arbeit auf. Sie ist die erste Europäische Kommission, zu der für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten sind. Der Kommission gehören neben dem Präsidenten 27 Kommissare an. Sie wurde vom Luxemburger Jean-Claude Juncker geleitet. Die neue Kommission war erstmals in Cluster eingeteilt, bei denen ein Vizepräsident der Kommission ein bestimmtes Aufgabenfeld leitet, dem dann mehrere Kommissare angehören und deren Bereiche in das jeweilige Cluster fallen.^[1]

Das Europaparlament stimmte am 22. Oktober den veränderten Ernennungen zu.^[2] Bei den Anhörungen, die ab dem 29. September 2014 stattfanden, waren nicht alle der vorgeschlagenen Kommissare akzeptiert worden.^[3][4] Kurz darauf wurde die Kommission auch vom Rat bestätigt.^[5]

Die Amtszeit endete offiziell am 31. Oktober 2019. Für die Folge-Kommission wurde Ursula von der Leyen am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europaparlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Wahl der Kommission

Wahl Junckers

Bei der Europawahl 2014 trat Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der konservativen EVP an. Seine Konkurrenten waren für die sozialdemokratische SPE EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, von der liberalen ALDE Guy Verhofstadt und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, von den europäischen Grünen der EGP Ska Keller und José Bové sowie von der linken EL Alexis Tsipras.

Die EVP wurde mit 221 Sitzen stärkste Kraft im EU-Parlament.

Im Vorfeld von Junckers Nominierung durch den Europäischen Rat kam es zu weitreichenden Kontroversen zwischen den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, da sowohl der Brite David Cameron als auch der Ungar Viktor Orbán einen Spitzenkandidaten der bei der Wahl erfolgreichsten Europapartei ablehnten. Während der Kontroverse stellte sich Junckers Hauptkonkurrent bei der EU-Parlamentswahl, Martin Schulz, öffentlich hinter ihn, und sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale im EU-Parlament kündigten an, keinen anderen Kandidaten als Juncker zu akzeptieren.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde damit beauftragt, zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament zu verhandeln. Schließlich wurde Juncker vom Europäischen Rat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Bei dieser Nominierung stimmte mit Großbritannien erstmals in der Geschichte der EU ein Staat gegen den gemeinsam nominierten Kandidaten.

Bei der Wahl durch das Europäische Parlament stimmten 422 Abgeordnete für Juncker, 250 gegen ihn, 47 enthielten sich, 10 Stimmen waren ungültig und 22 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Nominierung und Anhörungen der Kommissare

Vor der Europawahl hatte Juncker gesagt, er wünsche sich einen Frauenanteil von 40 % in seiner Kommission. Die Nominierungen der Mitgliedsländer entsprachen allerdings nicht seinem Wunsch; Juncker gab sich schließlich mit einer Beibehaltung des Status quo (9 Kommissarinnen) zufrieden.^[6] Auch diese Quote war jedoch nur schwer zu erreichen – bis 31. August hatten nur zwei der 27 Staaten Frauen vorgeschlagen.^[7] Laut dem Vertrag von Lissabon hätten nur noch zwei Drittel der Mitgliedsländer einen Kommissar aufstellen können, was der Europäische Rat aber zunächst aufschob. So wurde die Kommission nicht verkleinert, weshalb sich Juncker das Prinzip der Cluster (s. u.) ausgedacht hat.

Am 30. August nominierte der Rat der Regierungschefs nach langwierigen Besprechungen Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte.^[8] Damit war der Weg frei für die Aufteilung der restlichen Kommissarsposten.

Junckers Kommissionsvorschlag wurde schließlich am 10. September 2014 präsentiert, die Kandidaten standen ab dem 29. September dem Parlament Frage und Antwort. Dabei wurden einige Kandidaten besonders kritisiert: Pierre Moscovici aufgrund seiner Politik als französischer Finanzminister, Tibor Navracsics aufgrund der Mediengesetze in Ungarn, Jonathan Hill und Miguel Cañete aufgrund vermuteter Unvereinbarkeiten und Alenka Bratušek aufgrund ihres von den Abgeordneten attestierten Unwissens auf ihrem Gebiet sowie ihrer zweifellos problematischen Eigennominierung.

Bratušek, die am 8. Oktober vom zuständigen Parlamentsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, gab einen Tag später ihren Rücktritt von der Kandidatur bekannt.^[9] Während die SPE darauf hoffte, dass Slowenien die sozialdemokratische Tanja Fajon nachnominieren würde, setzte der Regierungschef die Liberale Violeta Bulc durch. Auch Tibor Navracsics wurde zumindest vom Kulturausschuss abgelehnt, er konnte nach Ansicht der Abgeordneten aber ein anderes Portfolio in der Kommission übernehmen.^[10]

Mitglieder der Kommission

Die folgende Tabelle führt die Mitglieder der Kommission auf. Aktuell (Stand Juni 2017) haben sechs Kommissionsmitglieder den Rang eines Vizepräsidenten.

Ressort/Amt	Kommissar/-in	Mitgliedstaat	nationale Partei	europäische Partei	Bild
Präsident	Jean-Claude Juncker	Luxemburg Luxemburg	CSV	EVP
Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta Erster Vizepräsident und Stellvertreter von Juncker	Frans Timmermans	Niederlande Niederlande	PvdA	SPE
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Vizepräsidentin	Federica Mogherini	Italien Italien	PD	SPE
Digitaler Binnenmarkt Vizepräsident	Andrus Ansip	Estland Estland	RE	ALDE
Energieunion Vizepräsident	Maroš Šefčovič	Slowakei Slowakei	SMER	SPE
Euro und sozialer Dialog Vizepräsident	Valdis Dombrovskis	Lettland Lettland	Vienotība	EVP	(c) http://politik.in2pic.com, CC BY-SA 3.0
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Vizepräsident	Jyrki Katainen	Finnland Finnland	KOK	EVP
Haushalt und Personal	Günther Oettinger	Deutschland Deutschland	CDU	EVP
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	Phil Hogan	Irland Irland	FG	EVP
Klimaschutz und Energie	Miguel Arias Cañete	Spanien Spanien	PP	EVP
Wettbewerb	Margrethe Vestager	Danemark Dänemark	RV	ALDE
Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion	Pierre Moscovici	Frankreich Frankreich	PS	SPE
Bildung, Kultur, Jugend und Sport	Tibor Navracsics	Ungarn Ungarn	Fidesz	EVP
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer	Marianne Thyssen	Belgien Belgien	CD&V	EVP
Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei	Karmenu Vella	Malta Malta	MLP	SPE
Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen	Johannes Hahn	Osterreich Österreich	ÖVP	EVP
Sicherheitsunion	Julian King	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	unabhängig
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit	Vytenis Andriukaitis	Litauen Litauen	LSDP	SPE
Humanitäre Hilfe und Krisenschutz	Christos Stylianides	Zypern Republik Zypern	DISY	EVP
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU	Elżbieta Bieńkowska	Polen Polen	PO	EVP	(c) The Chancellery of the Senate of the Republic of Poland , CC BY-SA 3.0 pl
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung	Neven Mimica	Kroatien Kroatien	SDP	SPE
Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen	Věra Jourová	Tschechien Tschechien	ANO 2011	ALDE
Migration, Inneres und Bürgerschaft	Dimitris Avramopoulos	Griechenland Griechenland	ND	EVP
Regionalpolitik	Corina Crețu	Rumänien Rumänien	PSD	SPE
Forschung, Wissenschaft und Innovation	Carlos Moedas	Portugal Portugal	PSD	EVP
Handel	Cecilia Malmström	Schweden Schweden	FL	ALDE
Verkehr und Weltraum	Violeta Bulc	Slowenien Slowenien	SMC	ALDE
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft	Marija Gabriel	Bulgarien Bulgarien	GERB	EVP	(c) Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0

Cluster

Unter den Vize-Präsidenten und den übrigen Kommissaren sollte ein gewisses Maß an Hierarchie etabliert werden. Dafür wurde jedem der ursprünglich sieben Vizepräsidenten ein „Projektteam“ zugeteilt. Diese Projektteams sollen die Arbeit mehrerer Kommissare steuern und koordinieren. So soll jede Initiative eines Kommissars die Unterstützung eines Vizepräsidenten benötigen, um in das Arbeitsprogramm der Kommission einzufließen. Andererseits sollen die Kommissare innerhalb der Teams den Vizepräsidenten „zuarbeiten“, um die definierten Projekte voranzutreiben.^[4]

Die Themenkomplexe sind:^[3][11]

• Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit
• Digitaler Binnenmarkt
• Energieunion und Klimaschutz
• Haushalt und Personal
• Euro und sozialer Dialog
• Außen- und Sicherheitspolitik
• Fragen der besseren Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen und Rechtsstaatlichkeit

Die Projektteams sind unterteilt in Mitglieder des jeweiligen Kernteams und Mitglieder die bei Bedarf hinzugezogen werden. Die Teams von Timmermans für die Fragen der besseren Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen und Rechtsstaatlichkeit und Georgieva für Haushalt und Personal umfassen dabei jeweils alle Kommissare. Günther Oettinger übernahm von Georgieva 2017 das Ressort für Haushalt und Personal wurde jedoch nicht zum Vizepräsidenten ernannt. Die anderen Cluster sind wie folgt besetzt:

Digitaler Binnenmarkt

Vizepräsident: Andrus Ansip

Euro und sozialer Dialog

Vizepräsident: Valdis Dombrovskis

Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit

Vizepräsident: Jyrki Katainen

Energieunion und Klimaschutz

Vizepräsident: Maroš Šefčovič

Außen- und Sicherheitspolitik

Vizepräsidentin: Federica Mogherini

Politische Leitlinien

• Jean-Claude Juncker: „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“. „Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission“, Straßburg, Juli 2014.

Weblinks

• Website der Europäischen Kommission
• Homepage der EVP von Jean-Claude Juncker

Einzelnachweise

1. ↑ Wie wird eine reformierte EU-Kommission aussehen? In: euractiv.de. EURACTIV.COM Ltd., 14. Juli 2014, abgerufen am 5. Juli 2018. 
2. ↑ Europaparlament stimmte für die neue EU-Kommission. derstandard.at, 22. Oktober 2014, abgerufen am 22. Oktober 2014
3. ↑ ^{a b} Die Juncker-Kommission: Ein starkes und erfahrenes Team für den Wandel. Europäische Kommission, abgerufen am 10. September 2014
4. ↑ ^{a b} Fragen und Antworten: Die Juncker-Kommission. Europäische Kommission, 10. September 2014, abgerufen am 7. April 2018. 
5. ↑ dpa: EU einigt sich auf Klima-Paket, handelsblatt.com, 24. Oktober 2014
6. ↑ Gregor Peter Schmitz: Miese Quote, Spiegel Online vom 31. Juli 2014, abgerufen am 10. Oktober 2014
7. ↑ Zu wenige Frauen: Neue EU-Kommission wackelt, DerStandard.at vom 31. Juli 2014, abgerufen am 10. Oktober 2014
8. ↑ Tusk wird Ratspräsident, Mogherini neue Außenbeauftragte (Memento vom 16. Oktober 2014 im Internet Archive), DerStandard.at, 30. August 2014.
9. ↑ Thomas Mayer: EU-Parlament lehnt Bratusek ab. Der Standard Online, 8. Oktober 2014
10. ↑ Alastair Macdonald, Jan Strupczewski, Barbara Lewis: EU lawmakers reject Hungarian culture nominee, disrupting Juncker plan (Memento desOriginals vom 16. Oktober 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.reuters.com Reuters, 6. Oktober 2014
11. ↑ Junckers 27 Kommissare in der Übersicht