Kerstin Kaiser

Kerstin Kaiser (2012)

Kerstin Kaiser mit Bodo Ramelow bei einer Wahlveranstaltung in Dresden, 14. August 2009

Kerstin Kaiser, geborene Henschke (* 16. Juli 1960 in Stralsund) ist eine deutsche Politikerin (PDS, Die Linke). Sie war Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Brandenburg 2009 und bis 2012 Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Sie war inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.

Leben und Beruf

Kerstin Henschke wuchs in Franzburg auf. Nachdem sie 1979 ihr Abitur am Institut zur Vorbereitung auf das Auslandsstudium in Halle erworben hatte, studierte sie bis 1984 russische Sprache und Literatur an der Staatlichen Universität Leningrad und schloss als Diplomslawistin ab.

Von 1984 bis 1989 war sie als Lehrerin in der Sprachintensivausbildung der Parteischule beim Zentralkomitee (ZK) der SED „Karl Liebknecht“ in Kleinmachnow beschäftigt. Anschließend arbeitete sie bis 1991 im BIT-Center Kleinmachnow und von 1995 bis 1999 als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) im Landtag Brandenburg.

Sie hat vier Kinder und ist in dritter Ehe mit Jörg Kokott, Mitbegründer der DDR-Band Wacholder, verheiratet.^[1]

Politik

Kaiser trat 1980 in die SED ein, nach dem Wandel und der Umbenennung der Partei war sie von 1990 bis 2007 Mitglied der PDS und seitdem in der Partei DIE LINKE.^[2] Von 1991 bis 1995 war sie stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende und von 1995 bis 1997 stellvertretende Landesvorsitzende der PDS Brandenburg. Seit 1998 ist sie Kreisvorsitzende der PDS Märkisch-Oderland.

Von 1993 bis 1996 war sie Abgeordnete des Kreistages im Landkreis Potsdam-Mittelmark und seit 1998 dann Mitglied des Kreistages im Landkreis Märkisch-Oderland.

Mitglied des Brandenburger Landtages ist sie seit September 1999. Im Oktober 2004 wurde sie Mitglied des Präsidiums und zunächst stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der PDS, im Oktober 2005 wurde sie Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag Brandenburgs. Damit wurde sie Oppositionsführerin gegen die von Ministerpräsident Platzeck (SPD) geführte Koalitionsregierung von SPD und CDU in Brandenburg. Von Oktober 2004 bis Dezember 2009 war sie Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie im Landtag und Sprecherin der Fraktion für Sozialpolitik, Familie und Gleichstellung.

Im Landtagswahlkampf 2009 trat sie auch als Sängerin politischer Lieder mit ihrer Band Kerstin Kaiser & Ko. auf.

Am 6. Oktober 2009 wurde Kaiser mit 91,6 % zur Vorsitzenden der Linksfraktion im Brandenburger Landtag wiedergewählt.^[3] Sie ist Sprecherin der Fraktion für Verfassungsfragen, Bundes- und Länderangelegenheiten und Mitglied im Hauptausschuss des Landtags. Am 2. November 2010 wurde sie mit 69,6 % im Amt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Brandenburger Landtag bestätigt.^[4] Am 14. August 2012 kündigte sie an, nicht mehr bei der bevorstehenden Wahl zum Fraktionsvorsitz zu kandidieren.^[5]

Am 1. März 2016 übernahm Kaiser die Leitung des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.^[6] Zum 29. Februar 2016 hat sie deshalb ihr Landtagsmandat niedergelegt.^[7]

Kaiser war auch Mitglied der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg.^[8] Im Januar 2016 hat sie ihre Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg aufgrund ihres Wegzuges nach Moskau niedergelegt.^[9]

Kaiser war Mitglied im deutsch-russischen Diskussionsforum Petersburger Dialog und gehörte 2022 zu jener Minderheit von sieben Mitgliedern, sie sich gegen dessen Auflösung aussprachen.^[10]

Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

Während ihres Studiums spionierte sie als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR unter dem Decknamen „Kathrin“ ihre Kommilitoninnen aus und denunzierte diese unter anderem wegen des Tragens von „unsauberen Jeans“ und wegen des Hörens von Westsendern.^[11] Ihre handschriftliche Verpflichtungserklärung unterzeichnete sie am 3. April 1979. Ihre Berichte über Nicht-DDR-Studenten wurden an den sowjetischen Geheimdienst KGB weitergeleitet. Insgesamt sind nach Wortlaut des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Abgeordneten des brandenburgischen Landtags 27 Treffberichte der Führungsoffiziere, acht Berichte nach mündlichen Informationen von IM „Katrin“, ein handschriftlicher Bericht und 23 Tonbandabschriften (davon 13 mit ihrem Decknamen unterzeichnet) in ihrer Akte vorhanden.^[12]

Schon vor ihrer Werbung als IM berichtete sie in sechs dokumentierten Gesprächen über politische Einstellungen, über soziales und persönliches Verhalten von Studenten aus ihrem Umfeld.^[13]

Sie informierte die Staatssicherheit darüber, wer Kontakte zu westlichen Studenten unterhielt und wer „sexuell sehr stark bedürftig“ sei. Es wird beschrieben, dass sie die Spitzelaufträge mit viel Elan ausführte und ihrem Führungsoffizier bei jedem Treffen mehrere Personenbeschreibungen diktierte.^[14]

Anfang 1983 verlor die Staatssicherheit das Interesse an Kerstin Kaiser, doch diese bat „auf Grund ihrer Schwangerschaft nicht auf ein totes Gleis gestellt“^[15] zu werden. Nach Kerstin Kaisers eigenen Angaben endete die Zusammenarbeit mit dem MfS im Jahr 1984.^[16] Das MfS legte ihren Vorgang erst im Jahr 1988 zu den Akten.

Im Zuge ihrer Kandidatur für die Bundestagswahl 1994 wurde ihre Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit in öffentlichen und parteiinternen Debatten thematisiert. Sie gab jeweils nur das zu, was ohnehin schon bekannt war. 1994 warf ihr Karin Dörre vor, „die Partei über das wahre Ausmaß ihrer Stasi-Zuträgerei belogen“ zu haben.^[17] Nachdem sie 1994 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde (Landesliste der PDS Brandenburg, Listenplatz 3), forderten einige der PDS-Abgeordneten (z. B. Stefan Heym, der nicht neben einer Denunziantin Platz nehmen wollte) in der Fraktion, dass sie wegen der Tätigkeit für die Staatssicherheit das Mandat nicht annehmen solle. Dieser Forderung kam sie schlussendlich nach.^[17]

Wegen ihrer Vorbelastung durch die frühere Stasi-Tätigkeit verzichtete ihre Partei 2009 auf die Forderung nach einem Ministeramt für Kaiser.^[18][19][20]

Weblinks

Commons: Kerstin Kaiser – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Mandats- und Amtsträgerinformation der Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg (der genaue Datensatz muss mit der Suchfunktion ermittelt werden)
• Biografieseite für die 7. Wahlperiode beim Landtag Brandenburg
• Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.kerstin-kaiser.eu Website von Kerstin Kaiser
• Wortlaut des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Abgeordneten des brandenburgischen Landtags zum Fall Kerstin Kaiser
• Kerstin Kaiser auf der Website der Fraktion Die Linke. im Landtag Brandenburg

Einzelnachweise

1. ↑ Marion Klemp: Das bisschen Stasi … Brandenburgs Linken-Chefin will trotz MfS-Biografie ganz nach oben. In: Berliner Kurier. 9. Januar 2009, abgerufen am 11. September 2015. 
2. ↑ Präsident des Landtages Brandenburg (Hrsg.): Landtag Brandenburg: Namen – Daten – Fakten, 5. Wahlperiode 2009–2014, 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Stand März 2013, S. 65
3. ↑ Gudrun Mallwitz: CDU verliert im Koalitionspoker die Nerven. Innerhalb der Führungsspitze der Brandenburger CDU eskaliert der Streit um die Regierungsbeteiligung. Während CDU-Chefin Wanka nicht in die Opposition will, stellt ihre Stellvertreterin Funck neue Forderungen. Nun wird befürchtet, dass Rot-Rot in Brandenburg wahrscheinlicher geworden ist. In: Berliner Morgenpost. 6. Oktober 2009, abgerufen am 18. Dezember 2014. 
4. ↑ Linke und Grüne wählen Fraktionsvorstände. In: Bild.de. 2. November 2010, abgerufen am 18. Dezember 2014. 
5. ↑ Hintergründe des Führungswechsels in der Linksfraktion in Brandenburg in neues deutschland16. August 2012
6. ↑ Andreas Fritsche: Kerstin Kaiser zieht nach Moskau (neues deutschland). In: www.neues-deutschland.de. Abgerufen am 25. Februar 2016. 
7. ↑ Andreas Fritsche: Kaiser kann schon Russisch (neues deutschland). In: www.neues-deutschland.de. Abgerufen am 25. Februar 2016. 
8. ↑ Die Stadtverordnetenversammlung von Strausberg. Wahlperiode 2014–2019 (Memento vom 23. Juni 2018 im Internet Archive)
9. ↑ Bartel Software Engineering GbR (www.bartelsoft.de): Stadt Strausberg – Ratsinfo. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.stadt-strausberg.de. Archiviert vom Original am 25. Februar 2016; abgerufen am 25. Februar 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stadt-strausberg.de 
10. ↑ Markus Wehner: Petersburger Dialog: Dialog gescheitert, Forum aufgelöst. In: www.faz.net. 24. November 2022, abgerufen am 24. November 2022. 
11. ↑ Uwe Müller und Grit Hartmann: Vorwärts und Vergessen! Kader, Spitzel und Komplizen: Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur. Berlin 2009, S. 159.
12. ↑ Wortlaut des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Abgeordneten des brandenburgischen Landtags zum Fall
13. ↑ Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes. (PDF) Abschlussbericht über die Feststellungen der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg und Erklärungen gemäß § 33 Absatz 4 Satz 8 des Abgeordnetengesetzes. In: Drucksache 5/4600. Landtag Brandenburg, 13. Januar 2012, S. 24, abgerufen am 18. Dezember 2014. 
14. ↑ Cicero: Spitzelkandidatin IM „Kathrin“ (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cicero.de. April 2009 (Auszug aus dem Buch Honeckers Erben von Hubertus Knabe)
15. ↑ Treffbericht vom 4. Januar 1983, BStU, ZA, AIM 5220/88, Teil 2, Band 1, Blatt 87.
16. ↑ Website von Kerstin Kaiser: Zu meiner politischen Vergangenheit: Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem MfS. (Teil 3)
17. ↑ ^{a b} Martin Lutz, Uwe Müller: Stasi-Spitzel drängen für Linke in die Parlamente. In Brandenburg kandidieren acht Zuträger der DDR-Staatssicherheit auf den Listen der Linkspartei für Bundes- und Landtag. Eine derart hohe Zahl gibt es in keinem anderen Bundesland. Dass die SPD darüber nachsichtig hinwegsieht, hat Tradition: Der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) pflegte auch Stasi-Kontakte. In: welt.de. 24. September 2009, abgerufen am 18. Dezember 2014. 
18. ↑ Brandenburg: Linkspartei verzichtet auf Ministerposten für Kaiser. Politikerin ist aufgrund ihrer früheren Stasi-Tätigkeit umstritten – Entscheidung soll Weg für Rot-Rot frei machen. In: der Standard. 11. Oktober 2009, abgerufen am 18. Dezember 2014. 
19. ↑ BRANDENBURG: „Die Schamgrenze abgesenkt“. Sex und Verrat – Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser hat eine üble Stasi-Akte. Ministerpräsident Platzeck verhandelt trotzdem mit ihr. In: Focus.de. 19. Oktober 2009, abgerufen am 18. Dezember 2014. 
20. ↑ Ex-IM Kerstin Kaiser verzichtet auf Ministeramt Berliner Morgenpost, 11. Oktober 2009.