Karin Keller-Sutter

Karin Maria Keller-Sutter^[1] (* 22. Dezember 1963 in Niederuzwil; heimatberechtigt in Jonschwil und Kirchberg SG) ist eine Schweizer Politikerin der FDP. Sie wurde am 5. Dezember 2018 als Nachfolgerin von Johann Schneider-Ammann in den Bundesrat gewählt. Sie war vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 Justizministerin der Schweiz. Seit dem 1. Januar 2023 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD)

Biografie

Karin Keller-Sutter wuchs in Wil im Kanton St. Gallen zusammen mit drei Brüdern in einem ländlichen katholischen Umfeld auf. Sie absolvierte ihre Schuljahre in Wil und Neuenburg. Anschliessend liess sie sich an der Dolmetscherschule Zürich (DOZ, heutige ZHAW) zur Übersetzerin und Konferenzdolmetscherin ausbilden. Nach dem Diplom arbeitete sie als selbständige Konferenzdolmetscherin. Zudem absolvierte sie einen einjährigen Studienaufenthalt in London, studierte ein Semester Politikwissenschaft an der Universität Montreal, absolvierte ein Nachdiplomstudium Pädagogik an der Universität Freiburg und war als Berufsmittelschullehrerin tätig.

Keller-Sutter war vor ihrer Wahl in den Bundesrat unter anderem Präsidentin im Verwaltungsrat der Pensimo Fondsleitung AG, Präsidentin der Anlagestiftung Pensimo, Vizepräsidentin der St. Galler Stiftung für Internationale Studien, ab Mai 2013 im Verwaltungsrat der Versicherungsgruppe Bâloise und der ASGA Pensionkasse St. Gallen sowie Präsidentin des Detailhandelsverbandes Swiss Retail Federation und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Von 2012 bis 2016 war sie zudem Mitglied im Verwaltungsrat der NZZ-Mediengruppe. Nach ihrer Wahl in den Bundesrat trat sie von allen anderen Ämtern zurück.

Sie ist mit dem Rechtsmediziner Morten Keller verheiratet und lebt in Wil im Kanton St. Gallen.

Politik

Karin Keller-Sutter begann ihre politische Karriere von 1992 bis 2000 als Gemeinderätin von Wil; 1997 präsidierte sie den Gemeinderat. Von 1996 bis 2000 war sie Mitglied des Kantonsrats von St. Gallen und zwischen 1997 und 2000 Präsidentin der FDP des Kantons St. Gallen. Seit ihrer Wahl am 12. März 2000 bis Ende Mai 2012 war sie Regierungsrätin. Sie stand dem Sicherheits- und Justizdepartement vor und war Präsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD). Im Jahr 2006/07 sowie 2011/12 präsidierte sie die Kantonsregierung. Sie engagierte sich für das neue Asyl- und Ausländergesetz und einen konsequenten Vollzug im Kanton St. Gallen und führte Integrationsvereinbarungen mit Ausländern ein. Sie führte einen besonderen Schutz für Opfer häuslicher Gewalt und einen polizeilichen Jugenddienst ein und erhöhte die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Sie wurde für ihre harten Massnahmen kritisiert, tritt jedoch für ihre Anliegen dezidiert ein.^[2]

Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt. Bei den Parlamentswahlen vom 23. Oktober 2011 wurde sie im ersten Wahlgang mit 64,56 Prozent der Stimmen in den Ständerat^[3] und am 28. November 2017 einstimmig zu dessen Präsidentin gewählt.^[4] Von 2018 bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat war sie auch Präsidentin der EU-EFTA-Delegation.^[5]

Am 5. Dezember 2018 wurde Keller-Sutter im ersten Wahlgang als Nachfolgerin von Johann Schneider-Ammann in den Bundesrat gewählt.^[6] Am 11. Dezember 2019 wurde ihr Sitz bestätigt. Am 10. Dezember 2018 gab der Bundesrat bekannt, dass Keller-Sutter ab dem 1. Januar 2019 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorstehen wird. Sie ist seit dem 1. Januar 2023 als Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD)^[7]

Öffentliche Wahrnehmung

Gemäss einer Umfrage der Somoto aus dem Jahre 2019, welche im Auftrag der SRG durchgeführt wurde, wird Karin Keller-Sutter unter den Stimmberechtigten als einflussreichste Bundesrätin wahrgenommen. 50 Prozent der Befragten zählten sie – mit Alain Berset an zweiter Stelle – zu den zwei mächtigsten Mitgliedern, 7 Prozent hingegen zu jenen zwei mit dem geringsten Einfluss. Ausserdem wurde sie in derselben Umfrage von gut 59 Prozent der Befragten – nach Alain Berset und Viola Amherd – als sympathisch wahrgenommen, von denen 25 Prozent sie als sehr und 34 Prozent als eher sympathisch empfanden.^[8] Gemäss einer Umfrage der Tamedia-Zeitungen aus dem Jahre 2019, an der 19'000 Personen teilnahmen, ist Keller-Sutter (von einer Skala von 1 bis 6) mit 4.56 Punkten die beliebteste Bundesrätin.^[9]

Seit ihrem offiziellen Amtsantritt fällt Keller-Sutter aufgrund ihres, im Vergleich zu anderen Bundesratsmitgliedern, verhältnismässig starken Engagements in Abstimmungskampagnen auf, wo sie jeweils die offizielle Haltung des Gesamtbundesrates vertritt. Allerdings nur bei Vorlagen, die ihr eigenes Departement betreffen. Dieses Engagement zeigt sich beispielsweise durch vergleichsweise häufig abgehaltene Interviews und verhältnismässig viele Auftritte an Abstimmungs-Podien. So setzte sie sich beispielsweise leidenschaftlich für die Ablehnung der Begrenzungsinitiative und der Konzernverantwortungsinitiative und für die Annahme des E-ID-Gesetzes ein. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass sie bei der Meinungsbildung einen relativ grossen Einfluss hat, was sich schlussendlich auf den Ausgang der Abstimmungen auswirkt.^{[10][11][12][13]}

Im Jahr 2023 übte auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats Kritik an Sutters Kampagne gegen die Konzernverantwortungsinitiative.^[14]

Kontroversen

In Abstimmungskampagnen üben Gegner von Keller-Sutter Kritik an ihr. So sagte beispielsweise Dick Marty, Mitglied des Pro-Komitees zur Konzernverantwortungsinitiative, in einem Interview, eine Bundesrätin habe kein Recht, Unwahrheiten zu verbreiten, «geschweige denn unsere Haltung [die des Komitees] als neokolonialistisch zu bezeichnen». Ausserdem warf er den Gegnern der Initiative vor, mit «Trump-Methoden» zu arbeiten, wodurch er von den Gegnern stark kritisiert wurde.^[15][16]

Im Abstimmungskampf um die E-ID reichte das Referendumskomitee eine Beschwerde ein.^[17] Hintergrund ist eine Medienkonferenz und zwei Interviews von Karin Keller-Sutter, in denen sie sagte, dass der Kanton Schaffhausen eine staatliche E-ID im ordentlichen Verfahren anerkennen lassen möchte, was «allgemein bekannt» sei. Sie stützte sich dabei auf eine Aussage des Ständerates Hannes Germann, um so zu belegen, dass nicht nur private Unternehmen eine elektronische ID ausstellen könnten. Regierungsrat Walter Vogelsanger ruderte aber zurück und erklärte, dass die Regierung von Schaffhausen noch keinen Beschluss gefasst habe, sondern dass dies lediglich eine «Option» sei. Das Referendumskomitee warf daraufhin der Bundesrätin und ihrem Team die gezielte Verbreitung von Fake News vor und reichte eine Abstimmungsbeschwerde ein. Später sagte Vogelsanger jedoch, dass der Kanton weiterhin beabsichtige, sich als E-ID-Anbieter anerkennen zu lassen, und der Beschluss deshalb fehle, weil das Gesetz noch gar nicht in Kraft sei. Das EJPD verwies auf ein Schreiben des Kantons vom 6. Januar.^[18] Das E-ID-Gesetz wurde abgelehnt.^[19]

Die Gegner des Verhüllungsverbotes störten sich daran, dass Bundesrätin Keller-Sutter sich im Abstimmungskampf bei dieser Vorlage weniger stark engagierte als beim E-ID-Gesetz.^[20] Einige sahen einen Zusammenhang zwischen ihrem zurückhaltenden Engagement und ihrer Zeit als Regierungsrätin im Kanton St. Gallen, wo sie bei der Einführung eines kantonalen Verhüllungsverbotes eine wichtige Rolle spielte. Keller-Sutter wurde deshalb teilweise als Befürworterin dieser Initiative angesehen, obwohl der Gesamtbundesrat die Nein-Parole beschloss, und sie sich deshalb absichtlich zurückgehalten habe.^[21] Andere verteidigten aber die Bundesrätin mit dem Hinweis, dass sie sich für zwei Vorlagen einsetzen musste und sich deshalb auf eine vollständig fokussierte.^[22]

Im April 2023, verteidigte Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Übernahme der Credit Suisse im März 2023 durch die UBS und die dazu verwendeten Bundesgelder im Wert von fast 260 Milliarden CHF. In einem Interview mit der Financial Times erklärte sie, dass dieser take-over "die finanzielle Sicherheit des Schweizer Finanzplatzes und der Schweizer Wirtschaft gewährleistete sowie eine internationale Finanzkrise verhinderte". Sie bedauerte den Ausfall der AT1-Anleihen, welche jedoch von Anfang an als "risikoreiche Wertpapiere" mit über 9 % Zinsertrag an Käufer angeboten wurden.^[23]

Auszeichnungen

• 2011: SwissAward in der Kategorie Politik

Literatur

• Karin Keller-Sutter im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
• Jörg Krummenacher: Karin Keller-Sutter. In: Historisches Lexikon der Schweiz.

Weblinks

Commons: Karin Keller-Sutter – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• www.karin-keller-sutter.ch (Memento vom 29. August 2018 im Internet Archive) Persönliche Website als Ständerätin
• Roger Schawinski im Gespräch mit Karin Keller-Sutter. In: Schweizer Fernsehen, «Schawinski». 5. September 2011 (Video; 26 min).
• Fabian Renz: Die mächtigste Politikerin der Schweiz. In: Der Bund. 30. Oktober 2017 (Archiv).
• Karin Keller-Sutter auf der Website der Bundesversammlung(Eingereichte Vorstösse)
• Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD
• Karin Keller-Sutter (Memento vom 15. Juli 2011 im Internet Archive) auf der Website des Kantons St. Gallen.

Einzelnachweise

1. ↑ Karin Maria Keller-Sutter. In: Moneyhouse. Abgerufen am 13. April 2018.
2. ↑ Daniel Ryser, Andreas Fagetti: Karin Keller-Sutter: «Das wäre der Dschungel». In: WOZ Die Wochenzeitung. 22. April 2010.
3. ↑ Ergebnisse der Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 (Memento vom 25. Oktober 2011 im Internet Archive). In: Website des Kantons St. Gallen, abgerufen am 25. Oktober 2011.
4. ↑ De Buman und Keller-Sutter an der Spitze der eidgenössischen Räte. In: Neue Zürcher Zeitung. 27. November 2018.
5. ↑ Schweizer Exporte legen stark zu, auch in die EU. In: Website der FDP.DieLiberalen, 9. Februar 2018 (Medienmitteilung).
6. ↑ Ersatzwahlen in den Bundesrat – Die Resultate auf einen Blick. 5. Dezember 2018, abgerufen am 5. Dezember 2018. 
7. ↑ Neue Ämter – Überraschend grosse Departements-Rochade im Bundesrat. 10. Dezember 2018, abgerufen am 10. Dezember 2018. 
8. ↑ SRG SSR Wahlbarometer 2019 Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo – Hauptbericht Oktober 2019. Aufgerufen am 7. Mai 2021
9. ↑ Umfrage: Wer im Bundesrat am beliebtesten ist. In: Tages-Anzeiger vom 31. Mai 2019. Abgerufen am 7. Mai 2021.
10. ↑ Keller-Sutter: «Wir alle kennen Fälle, wo beispielsweise ein 55-jähriger Informatiker durch einen jungen Deutschen ersetzt wurde. Aber alle Untersuchungen zeigen, dass keine systematische Verdrängung stattfindet» Interview der NZZ vom 22. August 2020. Abgerufen am 7. Mai 2021.
11. ↑ Konzerninitiative scheitert kurz vor dem Ziel: Die Wirtschaft kann sich bei Karin Keller-Sutter bedanken Kommentar in der Aargauer Zeitung vom 29. November 2020. Abgerufen am 7. Mai 2021.
12. ↑ Die doppelte Klatsche beschädigt Keller-Sutters Winner-Image In: watson.ch vom 8. März 2021. Abgerufen am 7. Mai 2021.
13. ↑ Eine Gefährderin namens Schweiz In: WOZ Die Wochenzeitung vom 6. Mai 2021. Abgerufen am 7. Mai 2021
14. ↑ Anna Jikhareva, Kaspar Surber: Ausser Rand und Band: Die BRKKS-Protokolle. In: woz.ch. 7. Dezember 2023, abgerufen am 11. Dezember 2023. 
15. ↑ Dick Marty wirft Bundesrat «Trump-Methoden» vor In: Schweizer Illustrierte vom 24. Oktober 2020. Abgerufen am 7. Mai 2021.
16. ↑ Wir trumpisieren uns In: Republik vom 21. November 2020. Abgerufen am 7. Mai 2021.
17. ↑ Abstimmungsbeschwerde des Referendumskomitees gegen die E-ID 22. Februar 2021. Abgerufen am 7. Mai 2021
18. ↑ «Verbreitung von falschen Tatsachen»: E-ID-Gegner kündigen Beschwerde an In: Bote der Urschweiz vom 19. Februar 2021. Abgerufen am 7. Mai 2021.
19. ↑ Volksabstimmung vom 07.03.2021 Website der Bundeskanzlei. Abgerufen am 7. Mai 2021
20. ↑ Traue nicht den Wertepredigern In: WOZ Die Wochenzeitung vom 28. Januar 2021. Abgerufen am 7. Mai 2021
21. ↑ Die doppelte Klatsche beschädigt Keller-Sutters Winner-Image In: watson.ch vom 8. März 2021. Abgerufen am 7. Mai 2021
22. ↑ Ist Karin Keller-Sutter im Verborgenen eine Verbündete? In: Tages-Anzeiger vom 10. Februar 2021. Abgerufen am 7. Mai 2021
23. ↑ "Swiss finance minister sees no 'stumbling blocks' to UBS takeover of Credit Suisse" (auf englisch). In: Reuters Finance. 8. April 2023, abgerufen am 8. April 2023.