Kantonsrat (Solothurn)

Der Kantonsrat ist das Parlament des Kantons Solothurn. Er tagt im Rathaus von Solothurn und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 100 Mitglieder werden nach Proporz für vier Jahre gewählt. Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Das Parlament tritt im Jahr in der Regel zu sieben Sessionen zusammen, die jeweils in den Monaten Januar, März, Mai, Juni, August, November und Dezember stattfinden. Eine Session umfasst dabei je nach Umfang abzuarbeitender Geschäfte zwei bis vier Tage. Die derzeitige Legislaturperiode dauert von Mai 2017 bis April 2021. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 12. März 2017 statt.

Aufgaben

Der Kantonsrat wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, deren Amtszeit jeweils ein Jahr dauert. Alle drei zusammen stellen das Präsidium dar. Des Weiteren wählt der Kantonsrat den Staatsschreiber und dessen Stellvertreter, die Mitglieder und Ersatzrichter all jener Gerichte, wo dies nicht durch Volkswahl geschieht, den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter, die Staatsanwälte, die Jugendanwälte und den Chef der Finanzkontrolle.

Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Soweit der Regierungsrat nicht zum Abschluss von Staatsverträgen und Konkordaten ermächtigt wurde, werden derartige Rechtsgeschäfte durch den Kantonsrat genehmigt. Des Weiteren beschliesst der Kantonsrat einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 Mio. Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu einer Höhe von 500'000 Franken. Ausgaben, die diese Grenze überschreiten, müssen zusätzlich per Volksabstimmung bestätigt werden.

Dem Regierungsrat kann der Kantonsrat Aufträge erteilen, von denen der Regierungsrat im eigenen Zuständigkeitsbereich in begründeten Fällen jedoch abweichen kann. Eingereichte Volksinitiativen werden vom Kantonsrat auf Formvorschriften, Rechtswidrigkeit oder Undurchführbarkeit geprüft und gegebenenfalls für ungültig erklärt.

Die Solothurner Kantonsverfassung sieht im Artikel 28 zudem vor, dass der Kantonsrat vom Volk abberufen werden kann. Gelingt es, innerhalb von sechs Monaten 6000 Unterschriften für ein solches Begehren zu sammeln, muss zwei Monate nach Einreichung der Unterschriften eine Volksabstimmung über die Abberufung stattfinden. Wird dem Abberufungsbegehren von der Volksmehrheit zugestimmt, muss innerhalb von vier Monaten eine Neuwahl des Kantonsrates angesetzt werden.

Parteien Wahlergebnisse seit 1896

Insgesamt 100 Sitze
Zusammensetzung des Kantonsrates[1]
JahrFDPaCVPSPbSVPLdUEVPGLPBDPPOCHGrünecFPSTotal
189667347108
190066339108
1904763712125
1908703421125
1912834024147
1917684138147
1921623434130
1925643532131
1929673430131
1933734231146
1937773138146
194167373111146
19455534401130
1949583636130
1953683539142
1957653641142
1961693441144
1965683739144
19696636366144
197365403711144
19776541371144
1981664533144
19856444324144
198953423397144
199354393687144
1997543637764144
2001533237211144
20053023251714100
200927252118126100
2013262219191427100
2017262023181327100
2021222020211610100
a 2009: Fusion von Freisinnig-Demokratischer Partei der Schweiz (FDP) und Liberaler Partei der Schweiz (LPS) auf nationaler Ebene unter der Bezeichnung «FDP. Die Liberalen»
b 2017: Inklusive Junge SP
c Ursprünglich gehörten die Solothurner Grünen dem linksalternativen Grünen Bündnis Schweiz an.[2] 1993 Beitritt zur Grünen Partei der Schweiz[3]

Grafische Darstellung

Mitglieder

Wählbarkeit

Gemäss der in der Solothurner Kantonsverfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung dürfen Mitglieder des Kantonsrates nicht gleichzeitig auch Mitglieder im Regierungsrat oder des Obergerichtes sein. Auch Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung und Gerichte sind von der Mitgliedschaft im Kantonsrat ausgeschlossen. Die Amtsperiode ist auf vier Jahre festgelegt.

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise

Der Kantonsrat hat 100 Mitglieder, die nach einem Proporzsystem gewählt werden. Bis einschliesslich der Kantonsratswahl von 2001 umfasste die Zahl der Mitglieder noch 144. Die Zuteilung der Sitze auf die Wahlkreise erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates. Massgebend ist das Verhältnis der Einwohnerzahlen der Amteien zueinander per 31. Dezember des zweiten Jahres vor der nächsten Wahl.

Die Wahlkreise sind gemäss Artikel 43 Kantonsverfassung identisch mit den fünf Amteien. Es handelt sich dabei um Zusammenschlüsse von jeweils zwei der vormals zehn Bezirke, die bis einschliesslich der Wahlen 2001 die Wahlkreise bildeten. Die Verteilung der Sitze im Kantonsrat auf die Amteien wurde letztmals am 12. Juni 2016 festgelegt und ergab keine Veränderungen gegenüber der vormaligen Festlegung.

AmteiAnzahl Vertreter
Solothurn-Lebern23
Bucheggberg-Wasseramt22
Thal-Gäu13
Olten-Gösgen29
Dorneck-Thierstein13

Vergütung

Das Kantonsratsgesetz legt im Artikel 28 allgemeine Grundsätze zur Aufwandsentschädigung der Mitglieder fest.[4] Im Einzelnen geregelt sind die Entschädigungen dann im Geschäftsreglement des Kantonsrates.[5]

So steht jedem Mitglied eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 3000.- zu, durch welche Aktenstudium und private Infrastruktur abgegolten werden. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von Fr. 130.- pro Teilnahme an Ratssitzungen und Kommissionssitzungen. Das Sitzungsgeld wird auf 200.- erhöht, wenn an einem Tag Rats- und Kommissionssitzungen stattfanden oder eine Sitzung länger als fünf Stunden dauerte und nicht mit einem Ausflug verbunden war. Das Sitzungsgeld wird verdoppelt für Ratsmitglieder, die Rats-, Fraktions- oder Kommissionssitzungen, die leitende Funktion haben.

Darüber hinaus gilt für den Ratspräsidenten, dass er eine jährliche Zusatzentschädigung von Fr. 10'000.- erhält. Wiederum für alle Ratsmitglieder gilt ein Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 100.- pro Halbtag, wenn wegen der Teilnahme an Rats- und Kommissionssitzungen es nachweisbar zu einem Erwerbsausfall kommt.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Kanton Solothurn: nationale und kantonale Wahlen seit 1896. (Nicht mehr online verfügbar.) admin.ch, ehemals im Original; abgerufen am 22. September 2013.@1@2Vorlage:Toter Link/www.opendata.admin.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  2. vgl. Année politique suisse 1987, Abschnitte «Wahlen» und «Parteien»
  3. Gabriela Bader et al.: Geschichte der Grünen in der Schweiz, S. 12. (Nicht mehr online verfügbar.) Grüne Partei der Schweiz, archiviert vom Original am 17. August 2016; abgerufen am 15. Januar 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gruene.ch
  4. http://bgs.so.ch/frontend/versions/3751 Kantonsratsgesetz von Solothurn
  5. http://bgs.so.ch/frontend/versions/3752 Geschäftsregelement des Kantonsrates von Solothurn

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