Kantonsrat (Appenzell Ausserrhoden)

Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden ist das Parlament des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Er tagt im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude in Herisau[1] und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 65 Mitglieder werden verteilt auf 20 Wahlkreise im Majorzverfahren, mit Ausnahme des Wahlkreises Herisau, wo das Proporzverfahren angewendet wird, für vier Jahre gewählt. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tagt in der Regel siebenmal pro Jahr.

Aufgaben

Grundsätzliche Vorgaben zum Kantonsrat finden sich in der Ausserrhoder Kantonsverfassung[2] in den Artikeln 71 ff.

Die 65 Mitglieder des Kantonsrats werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er beschliesst Gesetze und führt Aufsicht über die staatlichen Organe des Kantons, also Regierungsrat, Gerichte und sonstige Behörden. Soweit es nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt, genehmigt oder kündigt der Kantonsrat internationale und interkantonale Verträge.

Der Kantonsrat berät die Sach-, Finanz- und Investitionsplanung sowie weitere grundlegende Planungen des Regierungsrates. Er befindet über neue einmalige Ausgaben für den gleichen Gegenstand im Betrag von 1–5 Prozent einer Steuereinheit sowie über neue wiederkehrende Ausgaben im Betrag von 0,5–1 Prozent einer Steuereinheit.[3]

Das Büro des Kantonsrates besteht zunächst aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; sie werden jeweils im Juni in einer konstituierenden Sitzung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.[4] Zudem ist der Ratschreiber Mitglied des Ratsbüros, welches die Geschäftsleitung des Kantonrates bildet.

Dem erweiterten Büro gehören die Mitglieder des Büros, die Fraktionspräsidenten sowie ein durch die parteiunabhängigen Kantonsräte bestimmtes Mitglied an.

Kommissionen

Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden verfügt über folgende ständige Kommissionen:

  • Geschäftsprüfungskommission (GPK)
  • Kommission Finanzen (KF)
  • Kommission Bildung und Kultur (KBK)
  • Kommission Gesundheit und Soziales (KGS)
  • Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV)
  • Kommission Inneres und Sicherheit (KIS)

Der Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn des Amtsjahres die Mitglieder sowie die Präsidenten der ständigen Kommissionen.[5]

Parteien

Da die Kantonsräte in 19 von 20 Wahlkreisen im Majorzverfahren gewählt werden, spielt die Parteienstärke nur eine untergeordnete Rolle. Die Sitzverteilungen des Rates seit 2003 sahen wie folgt aus:

Sitzverteilung nach den Wahlen zwischen 2003 und 2019
Partei20032007201120152019Sitzverteilung 2019Wähleranteil in Prozent
FDP.Die Liberalen (FDP)3126242424
Insgesamt 65 Sitze
Kantonsratswahl vom 17. März 2019
Wahlbeteiligung: 35,9 %
 %
40
30
20
10
0
36,7
29,4
14,7
12,2
4,4
2,6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+1,2
+3,9
+3,2
−4,1
−1,6
+0,5
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)54569
Schweizerische Volkspartei (SVP)11810127
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)23353
Evangelische Volkspartei (EVP)2112
Parteiunabhängig1622221820

Durch das Majorzverfahren in den meisten Wahlkreisen kommt dazu, dass viele parteilose Politiker in den Kantonsrat gewählt werden können. Diese können sich jedoch einer Fraktion anschliessen oder selbst eine gründen. Die Fraktionsstärken sehen derzeit wie folgt aus:[6]

FraktionSitze
FDP23 Sitze
Gruppierung der Parteiunabhängigen16 Sitze
SP11 Sitze
SVP8 Sitze
CVP / EVP6 Sitze

Mitglieder

Wählbarkeit

Artikel 63 der Kantonsverfassung schreibt vor, dass Mitglieder des Regierungsrats und der Justiz nicht Mitglieder des Kantonsrats sein können. Auch Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.[7]

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise

Gemäss Art. 71, Abs. 4 der Kantonsverfassung sind die Gemeinden die Wahlkreise.[8] Dabei ist die Einwohnerzahl massgebend für Anzahl Sitze, wobei jede Gemeinde mindestens einen Vertreter stellt. Die 65 Volksvertreter sind wie folgt verteilt.

WappenGemeindenameEinwohner[9]
31. Dezember 2020
Sitze
Bühler
Bühler18602
Gais
Gais30664
Grub
Grub9801
Heiden
Heiden41885
Herisau
Herisau15'64919
Hundwil
Hundwil9681
Lutzenberg
Lutzenberg12711
Rehetobel
Rehetobel17262
Reute
Reute6901
Schönengrund
Schönengrund5281
Schwellbrunn
Schwellbrunn15502
Speicher
Speicher44345
Stein
Stein13882
Teufen
Teufen63647
Trogen
Trogen18222
Urnäsch
Urnäsch22633
Wald
Wald8821
Waldstatt
Waldstatt18032
Walzenhausen
Walzenhausen20312
Wolfhalden
Wolfhalden18462

Vergütung

Die Kantonsrats- und Kommissionssitzungen werden mit CHF 150.00 für einen halben bzw. CHF 300.00 für einen ganzen Tag vergütet.

Darüber hinaus gelten folgende jährliche Zulagen:

Büro

  • Kantonsratspräsident CHF 8'000.00
  • 1. Vizepräsident CHF 1'000.00

Geschäftsprüfungskommission

  • Präsident CHF 6'000.00
  • Mitglieder CHF 3'000.00

Übrige ständige Kommissionen

  • Präsident CHF 1'000.00

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Internetauftritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden
  2. Verfassung des Kantons Ausserrhoden
  3. Art 76 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
  4. Kantonsratspräsidium - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Januar 2022.
  5. Kommissionen - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Januar 2022.
  6. Fraktionen - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Juni 2022.
  7. Art. 63 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
  8. Art. 71 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
  9. Ständige Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeitskategorie, Geschlecht und Gemeinde, definitive Jahresergebnisse, 2020. Bei späteren Gemeindefusionen Einwohnerzahlen aufgrund Stand 2020 zusammengefasst. Abruf am 17. November 2021

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