Kanadische Unterhauswahl 2019

Die 43. kanadische Unterhauswahl (englisch 43rd Canadian General Election, französisch 43e élection fédérale canadienne) fand am 21. Oktober 2019 statt. Gewählt wurden die 338 Mitglieder des kanadischen Unterhauses (englisch House of Commons, französisch Chambre des Communes).

Die von Premierminister Justin Trudeau angeführte Liberale Partei blieb die stärkste Kraft, verlor aber die bisherige absolute Mehrheit und bildete dementsprechend eine Minderheitsregierung. Ihr Wähleranteil von 33,1 % ist der geringste einer Regierungspartei in der Geschichte Kanadas. Zwar konnte die Konservative Partei von Andrew Scheer mit 34,4 % einen etwas höheren Wähleranteil erringen, doch schlug sich dies aufgrund der hohen Wählerkonzentration in Alberta und Saskatchewan kaum in nennenswerten Sitzgewinnen nieder, da sie in den übrigen Landesteilen unterdurchschnittlich abschnitt.^[1]

Hintergrund

Die Unterhauswahl 2015 führte zu einer Mehrheitsregierung der Liberalen Partei Kanadas unter der Leitung von Justin Trudeau. Die Konservative Partei Kanadas wurde zur offiziellen Opposition und die Neuen Demokraten (NDP) wurden zur drittstärksten Partei. Während Mitglieder des Bloc Québécois und der Grünen in das Parlament gewählt wurden, erreichten beide nicht die erforderliche Anzahl von Abgeordneten für den offiziellen Fraktionsstatus. Kurz nach der Wahl kündigte der scheidende Ministerpräsident und Parteichef der Konservativen Stephen Harper ebenso wie der Parteichef des Bloc Québécois Gilles Duceppe seinen Rücktritt an.

Die konservative Partei wählte somit am 27. Mai 2017 zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder einen neuen Vorsitzenden. Im entscheidenden Wahlgang setzte sich Andrew Scheer mit weniger als einem Prozent Vorsprung gegenüber Maxime Bernier durch.^[2] Bernier gründete im folgenden Jahr seine eigene Partei, die People’s Party of Canada, die er im politischen Spektrum rechts der konservativen Partei zu etablieren versuchte.^[3]

Der Vorsitzende der NDP, Thomas Mulcair, blieb nach der Wahl zunächst im Amt, erhielt bei der Überprüfung der Führung der NDP im April 2016 aber nur 48 % der Stimmen. Daraufhin hielt die Partei am 1. Oktober 2017 eine Neuwahl ab, bei der Jagmeet Singh, bis dahin NDP-Abgeordneter in der Legislativversammlung von Ontario, als Nachfolger gewählt wurde. Er schaffte bei der Nachwahl im Wahlkreis Burnaby South im Februar 2019 den Einzug ins kanadische Unterhaus.^[4] Beim Bloc Québécois folgte Martine Ouellet 2017 auf Duceppe, die allerdings schon im folgenden Jahr eine Vertrauensabstimmung verlor und am 17. Januar 2019 von Yves-François Blanchet abgelöst wurde.

Spitzenkandidaten der bis 2019 ins Parlament gewählten Parteien:

• 
  Justin Trudeau (Liberale)
• 
  Andrew Scheer (Konservative)
• 
  Jagmeet Singh (NDP)
• 
  Yves-François Blanchet (BQ)
• 
  Elizabeth May (Grüne)

Nicht umgesetzte Wahlrechtsreform

Im Juni 2015 versprach Justin Trudeau, das Wahlsystem zu reformieren, wenn er gewählt wird, und sagte: „Wir verpflichten uns, dafür zu sorgen, dass 2015 die letzte Wahl ist, die nach dem Prinzip First-past-the-post abgehalten wird“. Auch die Neuen Demokraten und die Grünen forderten in ihren Wahlprogrammen eine Reform, die Konservativen befürworteten ein Referendum über das Wahlrecht.^[5]

In der neuen Legislaturperiode wurde ein Sonderausschuss für die Wahlreform mit Vertretern aller fünf Parteien im Parlament gebildet. Der Bericht des Ausschusses über die Stärkung der Demokratie in Kanada, Principles, Process and Public Engagement for Electoral Reform, wurde im Dezember 2016 vorgestellt und empfahl die Einführung eines proportionalen Wahlsystems nach einem nationalen Referendum, ohne sich jedoch auf einen konkreten Vorschlag für dessen Ausgestaltung festzulegen.^[6] Im Februar 2017 entzog die Regierung der Wahlrechtsreform ihre Unterstützung. Sie zitierte unter anderem eine Umfrage über das Webportal mydemocracy.ca, an der sich 360.000 Kanadier beteiligt hatten, die „keine eindeutige Präferenz oder gar einen Konsens“ ergeben habe.^[7]

Meinungsumfragen

Die folgende Grafik zeigt die Durchschnittswerte der Meinungsumfragen seit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs am 11. September:

Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung betrug 65,95 % und war damit rund 2,5 Prozentpunkte niedriger als 2015.^[8]

Gesamtergebnis

Offizielle Endergebnis:^[9]

Ergebnis nach Provinzen und Territorien

Bei der gewählten unabhängigen Kandidatin handelt es sich um Jody Wilson-Raybould, die bis Februar 2019 dem 29. Kanadischen Kabinett von Justin Trudeau angehörte.

Weblinks

Commons: Kanadische Unterhauswahl 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Ergebnisse auf der Seite von Elections Canada: Englisch, Französisch

Einzelnachweise

1. ↑ Joseph Brean: All-time low share of popular vote is enough for Liberals to win power. National Post, 22. Oktober 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019 (englisch). 
2. ↑ Kathleen Harris: Andrew Scheer elected new Conservative leader. CBC News, 27. Mai 2017, abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch). 
3. ↑ Charlie Pinkerton: Maxime Bernier announces the People’s Party of Canada. iPolitics.ca, 14. September 2018, abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch). 
4. ↑ Ian Bailey: NDP Leader Jagmeet Singh wins Burnaby South by-election, clearing key hurdle ahead of federal campaign. The Globe and Mail, 25. Februar 2019, abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch). 
5. ↑ Niko Block: Electoral Reform in Canadan. The Canadian Encyclopedia, 1. Februar 2017, abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch). 
6. ↑ Aaron Wherry, John Paul Tasker: Minister 'disappointed' as electoral reform committee recommends referendum on proportional representation. CBC News, 1. Dezember 2016, abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch). 
7. ↑ Opposition accuses Trudeau of 'betrayal' as Liberals abandon promise of electoral reform. CBC News, 1. Februar 2017, abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch). 
8. ↑ Canadian election drew nearly 66% of registered voters. CBC News, 22. Oktober 2019, abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch). 
9. ↑ Official Voting Results 43rd General Election. Elections Canada, Oktober 2019, abgerufen am 16. August 2021 (englisch). 
10. ↑ Erin Weir nutzte diese Bezeichnung nach seinem Ausschluss aus der NDP-Fraktion (es handelte sich um den bis 1961 gebräuchlichen Parteinamen).

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