Kammerwahl 2013

2009Kammerwahl 20132018
Endgültiges Ergebnis[1]
(6,8 % ungültige Stimmen)
 %
40
30
20
10
0
34,1
19,2
19,1
10,3
6,8
4,5
3,0
1,7
1,4
n. k.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
−3,9
−2,4
+4,1
−1,4
−1,3
+1,2
+3,0
+0,2
+1,4
−0,8
Insgesamt 60 Sitze

Die 23. Wahl zur Luxemburgischen Kammer (luxemburgisch Chamberwal) fand nach dem Verlust der parlamentarischen Unterstützung für die amtierende Regierung Juncker-Asselborn II am 20. Oktober 2013 statt.[2]

Ausgangslage

Logo der Chambre des Députés, der Abgeordnetenkammer.

Jean-Claude Juncker von der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung. Seit 1984 koalierte die CSV mit einer Unterbrechung (1999 bis 2004) mit der sozialdemokratischen Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei (LSAP). Diese Koalition konnte ihre Mehrheit bei der Kammerwahl 2009 bei Gewinnen für die CSV und Verlusten für die LSAP leicht ausbauen.

Nachdem die LSAP Juncker wegen einer Geheimdienstaffäre das Vertrauen entzogen hatte, schlug dieser Großherzog Henri vorgezogene Neuwahlen für die Abgeordnetenkammer vor. Daraufhin wurde die Abgeordnetenkammer vom Großherzog mit Wirkung für den 8. Oktober 2013 aufgelöst.

Wahlrecht

Wahlbezirke mit der Anzahl an Sitzen

Wahlberechtigt waren alle Luxemburger ab 18 Jahre. In Luxemburg besteht Wahlpflicht. Davon ausgenommen sind Wahlberechtigte über 75 Jahren und im Ausland, die als einzige per Brief wählen können.

Die Verfassung schreibt Verhältniswahl vor und legt die Einteilung des Landes in die vier Wahlbezirke Süden, Zentrum, Norden und Osten fest. Die Verteilung der insgesamt 60 Sitze auf die Wahlbezirke wird durch ein Gesetz bestimmt, das von der Kammer mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss. Die Zahl der Wahlberechtigten pro Sitz ist im Wahlbezirk Zentrum deutlich kleiner als in den anderen drei Wahlbezirken.

WahlbezirkSitzeWahlbe-
rechtigte
2009
[3]
Wahlbe-
rechtigte
je Sitz
2009
Gebiet des Wahlbezirks
Süden23898983909Kantone Capellen und Esch/Alzette
Zentrum21633913019Kantone Luxemburg und Mersch
Norden9397394415Kantone Clerf, Diekirch, Redingen, Vianden und Wiltz
Osten7308144402Kantone Echternach, Grevenmacher und Remich
Luxemburg602238423731

Es gibt keine explizite Sperrklausel, durch die Verteilung der Mandate nach dem D’Hondt-Verfahren ergeben sich aber implizite Sperrklauseln von zum Beispiel 3,23 bis 4,55 % im Süden und 6,67 bis 12,5 % im Osten.[4]

Parteien

Zur Wahl traten neun Parteien mit jeweils 60 Kandidaten an. Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel wurde am 22. August 2013 von der Präsidentin des Hauptwahlbüros Eliette Bauler wie folgt ausgelost:[5]

ListeParteiPolitische AusrichtungAnzahl an Sitzen vor der Wahleuropäische Assoziation
1    Déi Lénksozialistisch01EL (Linke)
2Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR)rechtskonservativ02[6]AECR (Konservative)
3Kommunistesch Partei Lëtzebuerg (KPL)kommunistischkeine
4Demokratesch Partei (DP)liberal09ELDR (Liberale)
5Piratepartei Lëtzebuerg (PPLU)PiratenparteikeinePPEU (Piraten)
6Déi GréngGrüne07EGP (Grüne)
7Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP)sozialdemokratisch13SPE (Sozialdemokraten)
8Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV)christlich-sozial26EVP (Christdemokraten)
9Partei fir Integral Demokratie (PID)01[7]

Resultate

Amtliches Muster eines Stimmzettels des Wahlbezirks Süden

Parteien

ParteiProzent 2009Sitze 2009Prozent 2013+/−Sitze 2013+/−
Chrëschtlech Sozial Vollekspartei38,02633,7−4,323−3
Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei21,61320,3−1,3130
Demokratesch Partei15,0918,3+3,313+4
Déi Gréng11,7710,1−1,66−1
Alternativ Demokratesch Reformpartei8,14 (2)*6,6−1,53−1 (+1)*
Déi Lénk3,314,9+1,62+1
Kommunistesch Partei Lëtzebuerg1,501,6+0,100
Piratepartei Lëtzebuerg2,9+2,900
Partei fir integral Demokratie(1)*1,5+1,500 (−1)*
* 
Zwei Abgeordnete der ADR traten während der Legislatur aus der ADR aus, einer davon gründete die PiD.

Resultate nach Wahlbezirk

Jeder Wähler hatte so viele Stimmen, wie im Wahlbezirk Abgeordnete zu wählen waren. Die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke:[8]

Wahlbezirk SüdenWahlbezirk OstenWahlbezirk ZentrumWahlbezirk NordenLuxemburg insgesamt
Anzahl%SitzeAnzahl%SitzeAnzahl%SitzeAnzahl%SitzeAnzahl%
unge-
wichtet
%
ge-
wichtet*
Sitze
Wahlberechtigte95.39733.84167.23243.198239.668
Wähler87.57491,830.91191,360.47289,939.91792,4218.87491,32
Gültige Stimmzettel81.29492,828.90793,556.60093,637.21093,2204.01193,21
Gültige Stimmen1.672.663194.4581.091.453318.0993.276.673
Sitze insgesamt23721960
CSV539.30632,2871.72736,93385.40535,38107.16333,741.103.60133,6834,0523
LSAP421.51925,2728.38514,61159.87514,6354.78817,22664.56720,2819,2113
DP213.18212,7336.23718,62273.09225,0675.42623,72597.93718,2519,0813
Déi Gréng163.6419,8225.48613,11114.14210,5228.6469,01331.91510,1310,326
ADR125.8267,5216.9018,754.7095,0120.2466,4217.6826,646,783
Déi Lénk95.8195,715.9413,151.8594,818.1382,6161.7574,944,472
Piratepartei50.6763,05.2262,729.6312,710.7333,496.2662,942,96
PID22.5711,33.0181,613.3181,210.3843,349.2911,501,70
KPL40.1232,41.5370,89.4220,92.5750,853.6571,641,44
* 
Stimmenanteile unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stimmenzahlen pro Wähler in den einzelnen Wahlbezirken

Regierungsbildung

Nationalflagge Gambias

Am 24. Oktober ernannte der Großherzog den Vorsitzenden der Demokratischen Partei und Bürgermeister der Stadt Luxemburg, Xavier Bettel, zum Formateur. Er führte Gespräche zur Bildung einer Drei-Parteien-Koalition aus LSAP, DP und Grünen. Diese Konstellation wird von der Presse als „Gambia-Koalition“ bezeichnet, da die Farben der beteiligten Parteien denen der Nationalflagge des afrikanischen Landes entsprechen.[9][10] Obwohl die LSAP nach Wählerstimmen die stärkste der drei Regierungsparteien ist, überließ sie Bettel den Vortritt bei der Regierungsbildung. Grund dafür war u. a., dass die DP die stärksten Zugewinne bei der Wahl hatte, während die LSAP Verluste verzeichnen musste.

Die CSV zeigte sich empört, dass sie als mit Abstand stimmenstärkste Partei von der Regierungsbildung ausgeschlossen wurde und die DP nicht einmal auf Gesprächsangebote eingegangen sei.[11] Ihre Europaparlamentarierin Astrid Lulling sprach von „Piraterie am Wählerwillen“.[12] Der scheidende Staatsminister Jean-Claude Juncker kündigte an, als Oppositionsführer in der luxemburgischen Politik bleiben zu wollen und weiterhin kein Spitzenamt auf europäischer Ebene anzustreben.[13] Zur Europawahl 2014 kandidierte er jedoch als Präsidentschaftskandidat der EU-Kommission für die EVP und wurde im November 2014 Kommissionspräsident.

Am 4. Dezember 2013 wurden Bettel und sein aus 15 Ministern und drei Staatssekretären bestehendes Kabinett vereidigt.[14]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Nationales Ergebnis auf elections.public.lu
  2. Die nächsten Schritte. Tageblatt
  3. Wahlergebnis 2009
  4. siehe Faktische Sperrklausel. wahlrecht.de
  5. Listennummern für die Wahl stehen fest. Wort.lu, 22. August 2013.
  6. aufgrund zweier Austritte seit 2009
  7. Sitz durch Parteineugründung. Colombera folgt Jaerling: Parteigründung als Fluchtweg wort.lu, 26. Juni 2013, abgerufen am 21. Oktober 2013
  8. Luxemburgische Regierung: élections législatives 2013 (PDF; 3,4 MB)
  9. Großherzog: Xavier Bettel zum Formateur genannt. Tageblatt Online, 25. Oktober 2013.
  10. Bettel zum Formateur ernannt. Wort.lu, 24. Oktober 2013.
  11. CSV: „Einigung mit DP möglich.“ Tageblatt Online, 25. Oktober 2013.
  12. Astrid Lulling: Gambia-Koalition ist Piraterie am Wählerwillen. Wort.lu, 26. Oktober 2013.
  13. Jean-Claude Juncker: „Bleibe in der luxemburgischen Politik.“ Tageblatt Online, 25. Oktober 2013.
  14. Bettel löst Juncker in Luxemburg ab. In: NZZ, 4. Dezember 2013.

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Muster eines Stimmzettel für die Kammerwahl 2013, Wahlbezirk Süden
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Die Wahlbezirke Luxemburgs, mit Anzahl der Sitze pro Bezirk. Grün= Norden, Blau= Zentrum, Gelb=Osten, Rot=Süden