Kabinett Szydło

Das Kabinett Szydło bildete infolge der Parlamentswahl im Oktober 2015 vom 16. November 2015 bis zum 11. Dezember 2017 unter der Leitung von Beata Szydło die Regierung der Republik Polen.

Regierungsparteien

Die rechten Parteien Prawo i Sprawiedliwość, Solidarna Polska und Polska Razem sind zusammen angetreten, wobei alle Kandidaturen unter der Wahlliste der PiS erfolgten. Diese Übereinkunft zum gemeinsamen Auftreten bei der Parlamentswahl trafen die jeweiligen Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, Zbigniew Ziobro sowie Jarosław Gowin bereits im Sommer 2014.^[1] Jarosław Gowin trat im August 2021 nach einem Verwürfnis mit der PiS aufgrund eines umstrittenen neuen Rundfunkgesetzes, welches er ablehnt, aus dem Kabinett aus.^[2] Die PiS-Vereinigung erreichte die absolute Mehrheit im Sejm (Unterhaus) sowie im Senat (Oberhaus), folglich war keine Koalition mit einer anderen wahlwerbenden Partei notwendig. Im November 2017 gründete Gowin die um andere konservativ-liberale Kreise erweiterte Partei Porozumienie, die seitdem die Vorgängerpartei Polska Razem innerhalb des Regierungslagers ersetzt.

Die 227 von 460 erreichten Mandate im Sejm sind den drei Wahlsiegern¹ wie folgt zuzuordnen:

Erläuterung:¹ Ein weiterer Sitz entfällt auf die Prawica Rzeczypospolitej, dessen Abgeordneter jedoch fraktionslos geblieben ist.

Zusammensetzung des Ministerrats

Mediale Reaktionen

Polnische Medien thematisierten stark die Ernennung von Antoni Macierewicz zum Verteidigungsminister, einerseits, weil er eine kontroverse Persönlichkeit ist, andererseits, weil Beata Szydło zuvor mehrmals angekündigt hat, den gemäßigten Jarosław Gowin auf diesen Posten zu setzen.

Der Tagesspiegel kritisierte den neuen Verteidigungsminister als „überaus umstrittenen“ Politiker. Zwar betonte die Zeitung, dass Antoni Macierewicz in der Zeit des Kommunismus eine „glänzende Dissidentenkarriere“ hinter sich gehabt habe, jedoch ab 1992 mehrere Kontroversen auslöste. So hatte Macierewicz Lech Wałęsa der Stasi-Mitarbeit bezichtigt, was die ganze Regierung zum Sturz brachte. Des Weiteren soll er im Jahr 2002 bei Radio Maryja die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion als interessant und „teilweise mit der Wahrheit übereinstimmend“ bezeichnet haben. Der Sprecher des amtierenden Ministers nannte diese Anschuldigungen eine Lüge und forderte daraufhin Entschuldigungen.^[4][5]

Positiv fasste die linksliberale Gazeta Wyborcza den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bank Zachodni WBK und amtierenden Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki auf und beschrieb ihn mit den Worten „Vom Revolutionär zum Millionär und Vizepremier“. Der Bürgermeister von Wrocław Rafał Dutkiewicz beschrieb Morawiecki als Fachmann. Nach dem Systemwechsel habe er sich beispielsweise mit der Veröffentlichung von Mitarbeitern der Służba Bezpieczeństwa profiliert.^[6]

Die Welt am Sonntag berichtete, die Regierung baue unter Szydło in den ersten Monaten ihrer Amtszeit das Land zu einem autoritären Staat um.^[7]

Siehe auch

• Liste der Präsidenten Polens
• Liste der Ministerpräsidenten Polens

Weblinks

• Liste der Minister auf der Website der PiS

Einzelnachweise

1. ↑ Jarosław Kaczyński podpisał porozumienie ze Zbigniewem Ziobro i Jarosławem Gowinem. In: wiadomosci.wp.pl. 19. Juli 2014, abgerufen am 3. Juni 2015 (polnisch). 
2. ↑ Florian Hassel: Regierung in Polen zerbricht: Gowin tritt aus. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 13. August 2021. 
3. ↑ Dawid Jackiewicz zdymisjonowany. Do końca roku Ministerstwo Skarbu zostanie rozwiązane. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Newsweek. 15. September 2016, archiviert vom Original am 14. September 2016; abgerufen am 15. September 2016 (polnisch). 
4. ↑ Der neue Verteidigungsminister und die jüdische Weltverschwörung. In: tagesspiegel.de. 13. November 2015, abgerufen am 17. November 2015. 
5. ↑ Antoni Macierewicz na celowniku izraelskich mediów. Za Protokoły Mędrców Syjonu. (Nicht mehr online verfügbar.) In: wp.pl. 12. November 2015, archiviert vom Original am 15. November 2015; abgerufen am 17. November 2015 (polnisch). 
6. ↑ Mateusz Morawiecki - od rewolucjonisty do milionera i wicepremiera. In: wyborcza.pl. 12. November 2015, abgerufen am 17. November 2015 (polnisch). 
7. ↑ Wenn eine Regierung durchdreht. Welt am Sonntag, 20. Dezember 2015, abgerufen am 20. Dezember 2015.