Kabinett Sipilä

Kabinett Sipilä
74. Kabinett der Republik Finnland
Ministerpräsident	Juha Sipilä
Wahl	2015
Legislaturperiode	37.
Ernannt durch	Präsident Sauli Niinistö
Bildung	29. Mai 2015
Ende	8. März 2019
Dauer	3 Jahre und 283 Tage
Vorgänger	Kabinett Stubb
Nachfolger	Kabinett Rinne
Zusammensetzung
Partei(en)	seit 13. Juni 2017: KESK, KOK, SIN bis 13. Juni 2017: KESK, KOK, PS
Repräsentation
Finnisches Parlament	104/200

Das Kabinett Sipilä war das 74. Kabinett der Republik Finnland. Es wurde im Anschluss an die Parlamentswahl 2015 gebildet und am 29. Mai 2015 von Präsident Sauli Niinistö vereidigt.^[1] Ab Juni 2017 bestand das Kabinett aus einer Koalition aus der Finnischen Zentrumspartei, der Blauen Zukunft und der Nationalen Sammlungspartei. Ministerpräsident des Kabinetts ist Juha Sipilä. Wenige Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl trat das Kabinett am 8. März 2019 wegen eines Streits um die künftige Gesundheitspolitik zurück, blieb aber bis zur Bildung Kabinetts Rinne am 6. Juni 2019 geschäftsführend im Amt.^[2]

In der Parlamentswahl am 19. April 2015 fiel die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Alexander Stubb hinter die Zentrumspartei unter Juha Sipilä auf den zweiten Platz zurück. Gleichzeitig konnte sich die rechtspopulistische Perussuomalaiset („Basisfinnen“) als drittstärkste Kraft behaupten. Die Sozialdemokraten wechselten nach einem enttäuschenden Resultat in die Opposition. Nach den Koalitionsgesprächen wurde eine Regierung aus den drei größten Mitte-rechts-Parteien, der Zentrumspartei, der Nationalen Sammlungspartei und den Basisfinnen, gebildet. Die Zentrumspartei kehrte nach vier Jahren Opposition wieder in die Regierung zurück und die rechtspopulistischen Basisfinnen waren das erste Mal an einer Regierung beteiligt, zugleich war es das erste Mal seit 1979, dass die Schwedische Volkspartei bei der Regierungsbildung ausgelassen wurde.^[3] Die Mitte-rechts-Koalition hatte insgesamt 124 Sitze (62 %) in dem 200 Sitze umfassenden Parlament. Am 22. Juni 2016 trat die Basisfinnenpolitikerin Maria Tolppanen der Sozialdemokratischen Partei bei, was die Sitze der Regierung im Parlament auf 123 reduzierte.^[4]

Nach den Wahlen zur Parteiführung der Basisfinnen 2017 wurde der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Jussi Halla-aho neuer Parteivorsitzender. Am 12. Juni 2017 erklärten Ministerpräsident Sipilä und Finanzminister Orpo, dass sie keine Gründe für die weitere Zusammenarbeit mit den Basisfinnen sähen, und kündigten damit die bevorstehende Auflösung des Kabinetts an. Sie beriefen sich auf Meinungsverschiedenheiten in den Wertgrundlagen der Parteien sowie auf die Tatsache, dass der Europa-Abgeordnete Halla-aho die Partei von Brüssel aus leiten möchte.^[5] Am folgenden Tag, dem 13. Juni 2017, spaltete sich eine Gruppe, darunter alle Kabinettsmitglieder, von den Basisfinnen ab und bildete eine Fraktion namens Blaue Zukunft (zunächst Neue Alternative) und erklärte sich bereit, die Regierungsarbeit mit ihren Mitgliedern und dem vereinbarten Programm fortzuführen. Infolgedessen wurde die Blaue Zukunft in das Kabinett aufgenommen und die Koalition mit den Basisfinnen aufgekündigt. Zu einer Kabinettsumbildung kam es nicht. Das Kabinett verfügte über 104 Sitze im finnischen Parlament.^[6]

Das Kabinett Sipilä bestand aus 17 Ministern, elf männlichen und sechs weiblichen, was einen Frauenanteil von 35 Prozent ergibt.

Regierungsverhandlungen

Die Regierungsverhandlungen begannen am 8. Mai 2015 zwischen der Zentrumspartei, den Basisfinnen und der Nationalen Sammlungspartei in Helsinki.^[7] Zu Beginn der Verhandlungen wurden Arbeitsgruppen zu vier verschiedenen Themen eingerichtet. Dies waren die Strategische Gruppe, die Außen- und Sicherheitspolitikgruppe, die Einwanderungsgruppe und die EU-Politikgruppe.^[8] Später wurden noch unter anderem Arbeitsgruppen für Arbeit, Bildung, Bioökonomie, Reformen, nachhaltige öffentliche Finanzen, Steuern und innere Sicherheit eingerichtet.^[9] Nach den Verhandlungen wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe für Wohnungsbau einzurichten.^[10]

Die Regierungsparteien hatten sich darauf verständigt, dass das Regierungsprogramm deutlich kürzer ausfallen soll, als Programme früherer Regierungen. Ziel war ein etwa 5 bis 10 Seiten langes Strategiepapier.^[11] Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen war jedoch ein 74-seitiges Regierungsprogramm mit sehr detaillierten Entscheidungen.^[12]

Die Regierungsverhandlungen verliefen reibungslos, und die Parteien fanden schnell eine gemeinsame Position in vielen Fragen. In den Verhandlungen wurde unter anderem beschlossen, Studiengebühren von Studenten aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zu erheben. In der Einwanderungspolitik wurde beschlossen, die Flüchtlingsquote gegenüber den Forderungen der Basisfinnen unverändert zu belassen. Bei den Steuern waren sich die Parteien einig, dass der Gesamtsteuersatz während des Wahlzeitraums nicht steigen wird und sowohl Steuersenkungen zu verzeichnen sind.^[13] Im Rahmen der Sozialvereinbarung wurden jedoch die obligatorischen Zahlungen von Lohnempfängern erhöht: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird dem Arbeitnehmer um 0,85 Prozentpunkte und der einkommensabhängige Rentenbeitrag um 1,2 Prozentpunkte übertragen.^[14]

Die Parteien schätzten die Notwendigkeit einer Anpassung von 6 Milliarden Euro durch das Finanzministerium ein, was zu einer Kürzung von vier Regierungsausgaben und 2 Milliarden an lokalen Ausgaben führen würde. Wenn das von Sipilä vorgesehene soziale Abkommen gebildet werden kann, ist die Regierung bereit, die Einkommensteuer in Milliardenhöhe zu senken.^[15] Das Strategische Regierungsprogramm wurde am 27. Mai 2015 veröffentlicht und die neue Regierung wurde am 29. Mai 2015 von Präsident Sauli Niinistö vereidigt.^[16]

Soziale Abkommen und Wettbewerbsfähigkeit

Vor Beginn der Regierungsverhandlungen im Mai 2015 wollte Sipilä eine "soziale Vereinbarung" mit unterzeichnen lassen, um Finnlands Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die erste Version des sozialen Abkommens wurde von Mikko Alkio geschrieben. Ziel war es, die Produktivität um 5 % zu verbessern. An den Konsultationen nahmen der finnische Industrieverband, kommunale Arbeitgeber, SAK, Akava und STTK sowie finnische Unternehmer teil.^[17][18]

Um die Produktivität um 5 % zu steigern, wurde vorgeschlagen, die Arbeitszeiten zu verlängern ohne steigende Kosten. In der Presse wurde das Abkommen sogar als "Erpressung" bezeichnet, weil die Regierung angekündigt hatte, zusätzliche Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu erzielen und keine bedingten Steuersenkungen vorzunehmen.^[19]

Nach den ersten Verhandlungen wurde das Projekt als "Wettbewerbsfähigkeitsabkommen" bezeichnet. Bis Anfang Juni 2016 stimmten fast alle Gewerkschaften einer Vereinbarung zu, die die Arbeitskosten um 4,2 Prozent pro Stunde senkte. Gemäß der Vereinbarung wurden alle Vertragslöhne für ein Jahr eingefroren, die Jahresarbeitszeit um durchschnittlich 24 Stunden ohne Vergütung verlängert und das Urlaubsgeld für die öffentlichen Bediensteten um 30 % gekürzt. Darüber hinaus wurden die einkommensbezogenen Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber gekürzt und die Gehälter ebenfalls erhöht.

Europapolitik

Im Regierungsprogramm wurde ein griechisches Darlehensprogramm verzeichnet, wonach die Zahlungen Finnlands nicht erhöht werden sollten.^[20] Als der griechische Kredit erst wenige Wochen nach der Bildung der Regierung vergeben wurde, kündigte Außenminister Timo Soini am 10. Juli 2015 an, dass Finnland keine Kredite mehr an Griechenland vergeben werde.^[21] Am 12. Juli 2015 gab Finanzminister Alexander Stubb bekannt, dass sich Finnlands Position in den griechischen Verhandlungen ständig ändert.^[22] Am 16. Juli 2015 wurde bekannt, dass Finnland Griechenland ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ohne Sicherheiten gewährt hat.^[23] Nach dem Unterstützungspaket der Regierung stieg der Anteil Finnlands an den griechischen Schulden auf den fünftgrößten in Europa.^[24]

Minister

Zu Beginn der Amtszeit gab es insgesamt 14 Minister im Kabinett: sechs Minister der Zentrumspartei und jeweils vier Minister der Nationalen Sammlungspartei und der Basisfinnen.^[25][26] Im April 2017 beschloss die Regierung, einige Fachgebiete auf drei neue Ressorts aufzuteilen, um die Arbeitsbelastung für einzelne Minister zu mindern. Jede Partei erhielt einen zusätzlichen Ministerposten.^[27]

Am 13. Juni 2017 wurden die fünf Kabinettsposten der Basisfinnen mit Mitgliedern der Blauen Zukunft besetzt. Dabei musste Timo Soini das Amt des Vizepremiers dem nun zweitgrößten Koalitionspartner, der Sammlungspartei, überlassen.

Kabinett Sipilä

Amt/Ressort	Foto	Name	Partei
Ministerpräsident		Juha Sipilä		KESK
Stellvertretender Ministerpräsident		Timo Soini bis 28. Juni 2017		PS
		Petteri Orpo seit 28. Juni 2017		KOK
Minister für Äußeres		Timo Soini		SIN
Minister für Außenhandel und Entwicklung		Lenita Toivakka bis 22. Juni 2016		KOK
		Kai Mykkänen 22. Juni 2016 bis 12. Februar 2018
		Anne-Mari Virolainen seit 12. Februar 2018
Minister für Justiz		Jari Lindström bis 5. Mai 2017 Minister für Justiz und Arbeit		PS
		Antti Häkkänen seit 5. Mai 2017		KOK
Minister für Arbeit		Jari Lindström seit 5. Mai 2017 nur noch Arbeitsminister		SIN
Minister für Inneres		Petteri Orpo bis 22. Juni 2016		KOK
	(c) Magnus Fröderberg/norden.org, CC BY 2.5 dk	Paula Risikko 22. Juni 2016 bis 12. Februar 2018
		Kai Mykkänen seit 12. Februar 2018
Minister für Verteidigung		Jussi Niinistö		SIN
Minister für Finanzen		Alexander Stubb bis 22. Juni 2016		KOK
		Petteri Orpo seit 22. Juni 2016
Minister für Kommunen und Verwaltungsreformen		Anu Vehviläinen		KESK
Minister für Bildung		Sanni Grahn-Laasonen		KOK
Minister für Europäische Angelegenheiten, Kultur und Sport		Sampo Terho seit 5. Mai 2017		SIN
Minister für Landwirtschaft		Jari Leppä seit 5. Mai 2017		KESK
Minister für Verkehr und Kommunikation		Anne Berner		KESK
Minister für Wirtschaft		Olli Rehn bis 29. Dezember 2016		KESK
	(c) Santeri Viinamäki, CC BY-SA 4.0	Mika Lintilä seit 29. Dezember 2016
Minister für Soziales und Gesundheit		Hanna Mäntylä bis 25. August 2017		PS
		Pirkko Mattila seit 25. August 2017		SIN
Minister für Familien und soziale Dienste		Juha Rehula bis 10. Juli 2017		KESK
		Annika Saarikko seit 10. Juli 2017
Minister für Wohnungsbau, Energie und Umwelt		Kimmo Tiilikainen		KESK

Politik

Energie

Im September 2016 hat gab Wirtschaftsminister Olli Rehn seine Unterstützung für den Erlass einer Energiesubvention zur Nutzung von Öl und Kohle in der Schwerindustrie als Ausgleichsmaßnahme für die Kosten des EU-Emissionshandelssystems bekannt. Die Subvention würde etwa 100 Industrieanlagen umfassen, wobei der größte Nutzen die Forstwirtschaft wäre.^[28]

Wirtschaft

Sipiläs Regierung hat mit der schlechten Wirtschaftsleistung Finnlands gekämpft,^[29] die laut Paul Krugman unter anderem durch die Zwänge seiner Mitgliedschaft in der Eurozone und der europäischen Schuldenkrise verursacht wurde,^[30][31] aber auch durch den Niedergang der Papierindustrie, dem Rückgang der Exporte nach Russland und der zurückgegangen Popularität von Nokia.^[32][33][34] Die Versuche, die Probleme durch Kürzungen der Staatsausgaben und Senkung der Arbeitskosten anzugehen, waren umstritten, insbesondere in Bezug auf Bildungsausgaben, die als Gefahr für Finnlands erfolgreiches öffentliches Bildungssystem angesehen wurden.^[35] Diese Sparmaßnahmen wurden teilweise auf Druck der Europäischen Kommission umgesetzt, die Finnland aufgefordert hat, den Stabilitäts- und Wachstumspakt besser einzuhalten und seinen Arbeitsmarkt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu reformieren.^[36] Am 22. Juli 2015 kündigte Sipilä die Verpflichtung der Regierung an, die finnischen Lohnkosten bis 2019 um 5 % zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.^[37] Nach langwierigen Verhandlungen wurde schließlich im Sommer 2016 der "Wettbewerbsvertrag" (finnisch: kilpailykykysopimus) mit einer Deckung von 90 % der Lohnempfänger und einer geschätzten Auswirkung von 4,2 % auf die Arbeitskosten vereinbart. Laut Angaben der finnischen Zentralbank erwies sich der Vertrag 2017 als weitgehend erfolgreich, mit einer deutlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, einer Wachstumsrate von 3 %, einer Verringerung der Arbeitslosigkeit und einem Anstieg der Exporte.^[38][39]

Es gab Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.^[40]

Einzelnachweise

1. ↑ Präsident ernennt Regierung Sipilä (schwed.) (Memento des Originals vom 30. Mai 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/hbl.fi Hufvudstadsbladet, 29. Mai 2015.
2. ↑ mho/dpa: Finnland: Regierung tritt wegen Streit über Gesundheitspolitik zurück. In: Spiegel Online. 8. März 2019, abgerufen am 15. Mai 2020. 
3. ↑ http://yle.fi/uutiset/sipila_opts_for_right-leaning_government/7979421
4. ↑ http://www.hs.fi/kotimaa/a1466560151525
5. ↑ Sipilä aikoo pyytää hallituksen eroa huomenna – toimintakyky haluttiin varmistaa siirtämällä perussuomalaiset sivuun. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
6. ↑ Fraktionen riksdagen.fi (schwedisch), abgerufen am 21. Oktober 2018.
7. ↑ Kolmen ässän humppa – seuraa hallitusohjelmavääntöä Smolnassa hetki hetkeltä. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
8. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 12. Mai 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hs.fi
9. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 19. Mai 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hs.fi
10. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 18. Mai 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hs.fi
11. ↑ Pernaa: Kokoomus ja perussuomalaiset samassa hallituksessa tarkoittaisi politiikan mannerlaattojen siirtymistä. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
12. ↑ Hallitusohjelma. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
13. ↑ Hallitusohjelma alkaa olla kasassa - "Voiton puolella ollaan". Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
14. ↑ Palkansaajille jättilisämaksut: Tyva-maksu ja Tyel-maksu nousevat. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
15. ↑ Sipilä: Jos yhteiskuntasopimus saadaan, tuloverotus kevenee miljardilla. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
16. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 19. Mai 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hs.fi
17. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 24. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hs.fi
18. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 24. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hs.fi
19. ↑ Sipilä: Tarjous yhteiskuntasopimuksesta ei ole kiristys. 28. Mai 2015, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
20. ↑ Talouselämä: Soini IS:lle Kreikasta: "Suomen vastuut eivät saa kasvaa". Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
21. ↑ Ulkoministeri Soini tiukkana: Suomi ei anna enää yhtään rahaa Kreikalle. 10. Juli 2015, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
22. ↑ 86 miljardin tukipaketti, tiukat ehdot, Suomi silmätikkuna – mitä tiedämme Kreikan tilanteesta? 12. Juli 2015, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
23. ↑ Soini: "Vastaan ei kannata äänestää" – Suomessa olisi hallituskriisi. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
24. ↑ Saksalaislehti: Suomi kärkimaksajien joukossa Kreikka-tuessa. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
25. ↑ Sipilä’s Government appointed. Abgerufen am 25. November 2020 (amerikanisches Englisch). 
26. ↑ http://yle.fi/uutiset/president_appoints_new_cabinet/8027680
27. ↑ Kalle Jokinen: Hallitukseen kolme uutta ministeriä iltalehti.fi, 25. April 2017.
28. ↑ Economy Minister Rehn stands firm on contested electricity subsidy for heavy industry. Abgerufen am 25. November 2020 (englisch). 
29. ↑ Finland: The sick man of Europe? In: BBC News. 29. Februar 2016 (bbc.co.uk [abgerufen am 25. November 2020]). 
30. ↑ Northern Discomfort. In: Paul Krugman Blog. 29. Mai 2015, abgerufen am 25. November 2020 (amerikanisches Englisch). 
31. ↑ The Finnish Disease. In: Paul Krugman Blog. 1. Juni 2015, abgerufen am 25. November 2020 (amerikanisches Englisch). 
32. ↑ In Finland, the euro is not the real problem. Abgerufen am 25. November 2020 (englisch). 
33. ↑ Finland and asymmetric shocks | Bruegel. Abgerufen am 25. November 2020 (amerikanisches Englisch). 
34. ↑ Permafrost. In: The Economist. 6. Februar 2016, ISSN 0013-0613 (economist.com [abgerufen am 25. November 2020]). 
35. ↑ Down and out in Helsinki. 18. Mai 2016, abgerufen am 25. November 2020 (amerikanisches Englisch). 
36. ↑ The European Semester. Abgerufen am 25. November 2020 (englisch). 
37. ↑ What’s happening to Finland’s economy? Abgerufen am 25. November 2020 (englisch). 
38. ↑ Suomella ei ole enää erityistä kilpailukykyongelmaa, sanoo SAK:n pääekonomisti. 16. September 2017, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
39. ↑ Ville Kaitila ja Markku Lehmus: Kilpailukykysopimus ja Suomen viennin viimeaikainen kehitys: Onko tahti parantunut verrattuna muihin EU-maihin? | Suhdanne-julkaisu. 19. September 2017, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch). 
40. ↑ Finland Economic Snapshot - OECD. Abgerufen am 25. November 2020. 

Wahlen in Finnland

Präsidentschaftswahlen	1919 • 1925 • 1931 • 1937 • 1940 • 1943 • 1944 • 1946 • 1950 • 1956 • 1962 • 1968 • 1973 • 1978 • 1982 • 1988 • 1994 • 2000 • 2006 • 2012 • 2018
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