Kabinett Seite I

Kabinett Seite
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsident	Berndt Seite
Wahl	1990
Legislaturperiode	1.
Bildung	19. März 1992
Ende	8. Dezember 1994
Dauer	2 Jahre und 264 Tage
Vorgänger	Kabinett Gomolka
Nachfolger	Kabinett Seite II
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU und FDP
Repräsentation
Landtag	34/66

Das Kabinett Seite I war die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, nachdem Ministerpräsident Alfred Gomolka von seinem Amt zurückgetreten war. Seine Nachfolge trat Berndt Seite an. Das Kabinett amtierte vom 19. März 1992 bis zum 8. Dezember 1994.

Rücktritt Alfred Gomolkas als Ministerpräsident

Nach der Landtagswahl 1990, der ersten freien und demokratischen Wahl des Landesparlaments nach der Wende, kam es zu einer Koalition aus CDU und FDP unter Alfred Gomolka. Die Regierung war von heftigen Kontroversen innerhalb der CDU geprägt.^[1] Diese entzündeten sich vor allem an der Privatisierung der Werftindustrie.^[1] CDU-Landeschef und Bundesverkehrsminister Günther Krause sprach sich gegen die von Gomolka und dem liberalen Wirtschaftsminister Conrad-Michael Lehment geplante Teilprivatisierung aus.^[1] Hinzu kamen persönliche Spannungen innerhalb des Kabinetts und Differenzen der Regierung mit der Landtagsfraktion der CDU.^[1] Angesichts dieser Konflikte trat Gomolka nach nur 18 Monaten im Amt zurück.

Das Kabinett unter Berndt Seite

Gomolkas Nachfolge trat Berndt Seite an. Seite war über das Neue Forum zur CDU gestoßen, seit 1990 Landrat im Kreis Röbel/Müritz und seit 1991 Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.^[2] Zunächst waren auch Justizminister Ulrich Born sowie Georg Diederich als neuer Ministerpräsident im Gespräch. Gegen Born sprach, dass er als „Westimport“ ein unerwünschtes Signal ausgesendet hätte. Diederich wiederum war am Sturz Gomolkas beteiligt gewesen. Da die Koalition nur über eine einzige Stimme Mehrheit im Parlament verfügte und somit auch auf diejenige Gomolkas angewiesen war, erschien der externe Kandidat Seite als unproblematischere Wahl.^[3]

Hatten der ersten Landesregierung mit Ausnahme des Justizministers Ulrich Born ausschließlich Ostdeutsche angehört, so berief Seite nach der Amtsübernahme mehrere erfahrene westdeutsche Politiker. Born wurde durch Herbert Helmrich ersetzt, die bisherige Berliner Staatssekretärin Steffie Schnoor löste Oswald Wutzke als Kultusministerin ab. Zudem trat im Februar 1993 der westdeutsche Landespolitiker Rudi Geil für Lothar Kupfer, der selbst erst von Seite zum Innenminister anstelle des zurückgetretenen Georg Diederich berufen worden war, in das Kabinett ein. Kupfer war im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und deren Aufarbeitung Versagen vorgeworfen worden.^[1]

In die Amtszeit des Kabinetts Seite I fiel auch die Ablösung Günther Krauses, der über eine seiner zahlreichen Affären stolperte, durch Angela Merkel als Landesparteichefin der CDU im Juni 1993.^[1] Mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden Eckhardt Rehberg war damit die gesamte ersten Nachwende-Führungsriege der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ausgetauscht worden.

Die FDP blieb ein unauffälliger Koalitionspartner der CDU.^[1] Mit der Ablösung Rainer Ortlebs als Bundesbildungsminister verlor zudem ihr einziger einflussreicher Bundespolitiker sein Amt. Bei der folgenden Landtagswahl 1994 blieb sie deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, so dass der CDU ihr Koalitionspartner abhandenkam und mit der SPD eine große Koalition (Kabinett Seite II) bildete.

Liste der Kabinettsmitglieder

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (1. Wahlperiode)

Literatur

• Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns. In: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Herausgegeben von Oskar Niedermayer, Uwe Jun und Melanie Haas, VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-90912-7, S. 265–290.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d e f g} Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns, in: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, herausgegeben von Uwe Jun, Melanie Haas, Oskar Niedermayer, VS Verlag, Wiesbaden 2008, S. 268.
2. ↑ Hans Jörg Hennecke: Die CDU in Mecklenburg und Vorpommern, in: Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern, herausgegeben von Nikolaus Werz und Hans Jörg Hennecke, München 2000, S. 32.
3. ↑ Hans Jörg Hennecke: Die CDU in Mecklenburg und Vorpommern, in: Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern, herausgegeben von Nikolaus Werz und Hans Jörg Hennecke, München 2000, S. 37.