Kabinett Scholz

Kabinett Scholz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Olaf Scholz (2023)
BundeskanzlerOlaf Scholz
Wahl2021
Legislaturperiode20.
Ernannt durchBundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung8. Dezember 2021
Dauer2 Jahre und 122 Tage
VorgängerKabinett Merkel IV
Zusammensetzung
Partei(en)SPD, Grüne, FDP
Minister16
Repräsentation
Deutscher Bundestag
416/735
(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Volker Wissing (FDP), Michael Kellner (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD) mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag

Das Kabinett Scholz ist die 24. und amtierende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 folgten noch am selben Tag seine Ernennung und die der von ihm vorgeschlagenen Bundesminister durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Regierungsbildung

Der am 26. September 2021 gewählte Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche „Ampelkoalition“ wurden am 24. November 2021 mit dem Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages abgeschlossen.[1]

Dieser wurde von der SPD auf einem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt.[2] Am 5. Dezember genehmigte ihn die FDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember endende Urabstimmung bei den Grünen ergab 86 Prozent Zustimmung.[3] Die Unterzeichnung durch die drei Parteien folgte am 7. Dezember.[4]

Wahl im Bundestag

Der Bundestag wählte Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 mit 395 Stimmen, einer absoluten Mehrheit seiner 736 Mitglieder (Art. 63 Abs. 2 GG), bei 303 Nein-Stimmen zum Bundeskanzler. Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.[5] Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen waren nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt; von den verbleibenden 410 haben also mindestens fünfzehn nicht mit ja gestimmt. Von den übrigen 320 Mitgliedern des Bundestages waren achtzehn entschuldigt; mindestens eine der 303 Nein-Stimmen muss daher aus den Reihen der Koalition stammen.[5]

Berlin, 8. Dezember 2021 – Gesamtstimmenzahl 736 – absolute Mehrheit ab 369 Stimmen
WahlgangKandidatStimmenStimmenzahlAnteilKoalitionspartei(en)
1. WahlgangOlaf Scholz
(SPD)
Ja-Stimmen39553,7 %SPD, Grüne, FDP
Nein-Stimmen30341,2 %
Enthaltungen60,8 %
Ungültig30,4 %
nicht abgegeben293,9 %

Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus Justiz zu Umwelt verschoben. Damit gibt es 16 statt zuvor 15 Minister, davon sieben SPD, fünf Grüne und vier FDP. Gemäß dem Koalitionsvertrag stellt die SPD im Bundeskanzleramt die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen, die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie den Staatsminister für die neuen Bundesländer. Die Grünen stellen dort die Staatsministerin für Kultur und Medien sowie zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministern.[6]

FDP und Grüne nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021.[7][8][9] Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.[10]

In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre gibt es 19 Frauen und 18 Männer. Insgesamt gehören der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an (SPD: 13 Frauen, 11 Männer; Bündnis 90/Die Grünen: 11 Frauen, 7 Männer; FDP: 3 Frauen, 9 Männer). Scholz löste damit ein Wahlversprechen aus dem November 2020 ein, das Kabinett mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Seit der Ablösung von Christine Lambrecht durch Boris Pistorius im Verteidigungsministerium im Januar 2023 ist die Geschlechterparität nicht mehr gegeben.[11]

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 Grundgesetz aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine Regierungsmitglieder.

Kabinett Scholz[Anm. 1] und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 8. Dezember 2021)
Amt oder RessortBildNameParteiParlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 2]Partei
Bundeskanzler
Olaf ScholzSPDSarah Ryglewski
Staatsministerin beim Bundeskanzler zuständig für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung[12]
SPD
Reem Alabali-Radovan
Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus[13][Anm. 3]
Carsten Schneider
Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
Claudia Roth
Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Grüne
Wirtschaft und Klimaschutz
Stellvertreter des Bundeskanzlers
Robert HabeckGrüneFranziska Brantner
Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI
Grüne
Michael Kellner
Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
Oliver Krischer
bis 28. Juni 2022
Stefan Wenzel
ab 14. Juli 2022[14]
Finanzen
Zur Stellvertretung des Bundeskanzlers bei Abwesenheit des Vizekanzlers besonders bezeichnetes Mitglied der Bundesregierung nach § 22 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GO-BReg[Anm. 4]
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Christian LindnerFDPKatja HesselFDP
Florian Toncar
Inneres und Heimat
Nancy FaeserSPDMahmut ÖzdemirSPD
Johann Saathoff
Rita Schwarzelühr-Sutter
AuswärtigesAnnalena BaerbockGrüneKatja Keul
Staatsministerin
Grüne
Tobias Lindner
Staatsminister
Anna Lührmann
Staatsministerin für Europa und Klima, Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats
Justiz
(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Marco BuschmannFDPBenjamin StrasserFDP
Arbeit und Soziales
Hubertus HeilSPDKerstin GrieseSPD
Anette Kramme
Verteidigung
Christine Lambrecht
bis 19. Januar 2023[15]
SPDThomas HitschlerSPD
Boris Pistorius
ab 19. Januar 2023
Siemtje Möller
Ernährung und Landwirtschaft
Cem ÖzdemirGrüneOphelia NickGrüne
Manuela Rottmann
bis 31. Dezember 2022
Claudia Müller
ab 9. Januar 2023
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(c) Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de
Anne Spiegel
bis 25. April 2022[16]
GrüneEkin DeligözGrüne
(c) Rafael P. D. Suppmann, CC-BY-SA 4.0
Lisa Paus
ab 25. April 2022
Sven Lehmann
Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Gesundheit
Karl LauterbachSPDSabine DittmarSPD
Edgar Franke
Digitales und Verkehr
Volker WissingFDPDaniela Kluckert
Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur
FDP
Oliver Luksic
Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
Michael Theurer
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Steffi LemkeGrüneBettina HoffmannGrüne
Christian Kühn
bis 14. Februar 2024
Jan-Niclas Gesenhues
ab 15. Februar 2024
Bildung und Forschung
Bettina Stark-WatzingerFDPJens BrandenburgFDP
Thomas Sattelberger
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
bis 3. Juni 2022
Mario Brandenburg
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
ab 3. Juni 2022
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Svenja SchulzeSPDNiels AnnenSPD
Bärbel Kofler
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara GeywitzSPDSören BartolSPD
Cansel Kiziltepe
bis 27. April 2023
Elisabeth Kaiser
ab 28. April 2023
Bundesminister für besondere Aufgaben

Chef des Bundeskanzleramtes

Wolfgang SchmidtSPD


Anmerkungen

  1. In der amtlichen Reihenfolge
  2. Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.
  3. Die Ernennung zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus erfolgte am 23. Februar 2022.
  4. Leitet als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert sind.

Veränderungen

Im Kabinett Scholz gab es seit seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten am 8. Dezember 2021 fünf Änderungen, davon zwei auf Minister-Ebene und drei auf Staatssekretärs-Ebene:

Am 11. April 2022 erklärte Anne Spiegel den Rücktritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am 25. April wurde sie von Lisa Paus abgelöst.[17] Ursache für den Rücktritt waren Vorwürfe gegen Spiegel im Zusammenhang mit ihrem vorherigen Amt als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz und ihr Agieren im Kontext des Hochwassers im Ahrtal 2021.

Am 3. Juni 2022 legte Thomas Sattelberger aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung und die damit verbundene Position des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft nieder. Sein Nachfolger wurde noch am selben Tag der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Am 28. Juni 2022 legte Oliver Krischer sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nieder, da er in der neu gebildeten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen das Amt des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr übernahm. Seine Nachfolge trat am 14. Juli 2022 der ehemalige Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen, Stefan Wenzel, an.

Zum 31. Dezember 2022 legte zudem Manuela Rottmann das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nieder, da sie als Oberbürgermeisterkandidatin nach Frankfurt am Main wechselte. Ihre Nachfolge trat am 9. Januar 2023 Claudia Müller an.

Am 16. Januar 2023 bat die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht den Bundeskanzler um ihre Entlassung.[18] Am 17. Januar wurde der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius als ihr Nachfolger bekannt gegeben. Er wurde am 19. Januar durch den Bundespräsidenten ernannt. Gleichzeitig wurde seine Vorgängerin aus ihrem Amt entlassen.[19] Im Anschluss erfolgte die Vereidigung durch die Bundestagspräsidentin.[20]

Am 27. April 2023 wurde Cansel Kiziltepe Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin, ihr folgte Elisabeth Kaiser als parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium nach.[21]

Christian Kühn wurde am 15. Februar 2024 Präsident des Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium wurde Jan-Niclas Gesenhues.

Weitere Personalien

Der Koalitionsvertrag spricht das Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar Bündnis 90/Die Grünen zu, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.[22]

Zum Regierungssprecher wurde Steffen Hebestreit (SPD) ernannt.[23]

Gesetzesinitiativen

Zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode im September 2023 hatte die Regierung Scholz laut Bertelsmann-Stiftung 174 von 453 ihrer Vorhaben ganz oder teilweise umgesetzt. Das entspricht einem Anteil von 38 Prozent. Weitere 55 Vorhaben bzw. 12 Prozent wären im „Prozess der Erfüllung“ und nochmals 62 Vorhaben bzw. 14 Prozent „substantiell angegangen“. Im Umkehrschluss seien 162 Vorhaben bzw. 36 Prozent noch nicht erfüllt oder angegangen.[24]

Von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze

GegenstandFederführende MinisterienIn-Kraft
Schaffung eines 100 Mrd. € Sondervermögens Bundeswehr im Rahmen der „ZeitenwendeVerteidigung1. Juli 2022
Abschaffung des Paragrafen 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)[25]Justiz18. Juli 2022
Erhöhung der BAföG-Sätze und Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten[26]Bildung und Forschung1. August 2022
Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und der Minijobgrenze auf 520 €Arbeit und Soziales1. Oktober 2022
Entlastung bei den Energiekosten durch Abschaffung der EEG-Umlage, Senkung der Energiesteuer, 300 € Energiepreispauschale sowie eine Strom- und GaspreisbremseFinanzen / Wirtschaft und Klimaschutz29. November 2022
Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)Wirtschaft und Klimaschutz1. Dezember 2022
Steuerentlastungen, insb. gegen die kalte Progression (Inflationsausgleichsgesetz)[27][28], sowie Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, des Grundfreibetrags, des Sparer-Pauschbetrags und der PendlerpauschaleFinanzen8. Dezember 2022
Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbarer Energien (sog. Osterpaket) und Novellierung des EEG[29]Wirtschaft und Klimaschutz1. Januar 2023
WohngeldreformWohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen1. Januar 2023
Einführung des Bürgergeldes (Ablösung von „Hartz IV“)Arbeit und Soziales1. Januar 2023
Paritätische Verteilung der CO2-Abgaben fürs Heizen mit Erdöl und Erdgas zwischen Mietern und Vermietern (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz)Wirtschaft und Klimaschutz / Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen1. Januar 2023
Änderung des Europawahlgesetzes: Senkung des Wahlalters auf 16 für die Wahl des Europäischen Parlaments[30]Inneres14. Januar 2023
Beschleunigung von Planungsverfahren in der InfrastrukturJustiz19. Januar 2023
Novellierung des Verpackungsgesetzes (Caterer, Lieferdienste und Restaurants müssen Alternativen zu Einwegbehältern für To-Go- bzw. Take-Away-Essen und -Getränke anbieten)Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Änderung des Transfusionsgesetzes (Neuregelung der Blutspende durch Abschaffung der Diskriminierung homosexueller Männer und Abschaffung der Altershöchstgrenze)[31]Gesundheit1. April 2023
Deutschlandticket (bundesweite ÖPNV-Nutzung für 49 €)Verkehr1. Mai 2023
Kulturpass für 18-Jährige (200 Euro Budget zur Nutzung kultureller Angebote)1. Juni 2023
Pflegereform (Erhöhung der Leistungen und des Pflegeunterstützungsgelds für häusliche Pflege; Erhöhung der Beitragssätze; Abschläge für Familien ab dem 2. Kind)Gesundheit1. Juli 2023
Reform des Baugesetzes (Bauleitpläne werden online veröffentlicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht)[32]Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen7. Juli 2023
Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und VersorgungsverbesserungsgesetzGesundheit1. August 2023
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierwohllabel)[33]Ernährung und Landwirtschaft24. August 2023
Reform des Wettbewerbsrechts zur Stärkung des Bundeskartellamtes[34]Wirtschaft und Klimaschutz / Justiz
Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts (Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe, ausdrücklich gesetzlich geregelte Verschärfung in der Strafzumessung bei Taten mit „geschlechtsspezifischen“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Motiven, Möglichkeit einer Weisung zur Therapie oder Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Bewährungen)Justiz1. Oktober 2023
Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes („Chancen-Aufenthaltsrecht“, „Chancenkarte“ basierend auf einem Punktesystem)[35]Inneres sowie Arbeit und Soziales1. November 2023
Gesetz zur Heizungsmodernisierung / „Wärmewende“ (Gebäudeenergiegesetz)[36]Wirtschaft und Klimaschutz1. Januar bzw. 1. Oktober 2024
Wachstumschancengesetz (steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Abbau von Bürokratie, Investitionen in den Klimaschutz, mehr Fachkräfte aus dem Ausland, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren)Finanzen27. März 2024
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger, Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit)Inneres1. April 2024
Legalisierung von CannabisGesundheit1. April 2024

Maßnahmen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022

Im Jahr 2022 beschloss das Kabinett aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten (insbesondere aufgrund gestiegener Energie- und Benzinpreise), die durch den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine und der von Russland eingestellten Erdgaslieferungen gegenüber Deutschland bedingt sind,[37] Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. In zwei ersten Maßnahmenpaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde neben der Abschaffung der EEG-Umlage Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten, eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, eine einmalige Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro pro Kind sowie jeweils drei Monate das 9-Euro-Ticket und eine Stützung der Kraftstoffpreise verfügt. In einem dritten Maßnahmenpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden unter anderem Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro an Rentner, Einmalzahlungen in Höhe von 200 Euro an Fachschüler und Studenten, 415 Euro Heizkostenzuschüsse an Bezieher von Wohngeld zusätzlich zur dauerhaften Erhöhung desselben ab dem Jahr 2023, eine Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ab dem Jahr 2023, eine Anhöhung der Midijob-Obergrenze, die Einführung eines deutschlandweiten Nahverkehrstickets (49-Euro-Ticket), eine Einkommensteuerentlastung, eine weitere Steuerfreistellung von 3000 Euro, eine Strompreisbremse und die Einführung eines Bürgergeldes (das 50 Euro über den Hartz IV-Regelsätzen liegt) beschlossen. Zur Finanzierung der Maßnahmen einigte sich die Ampelkoalition auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt (Übergewinnsteuer).[38][39][40] Ende September 2022 stellte Scholz mit seiner Regierung über Kredite (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) finanzierte Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor.[41] Darunter fallen die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 von 19 auf sieben Prozent, Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas durch LNG-Terminals, die potentielle Ausschöpfung von alternativen Energiequellen und von Kohleverstromung als auch der potentielle Weiterbetrieb von Kernkraftwerken bis Mitte April 2023 (statt Abschaltung Ende 2022).[42]

Gesetze im Gesetzgebungsverfahren

GegenstandVerantwortliche MinisterienVom Kabinett verabschiedet
Reform des Lobbyregisters zur Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“[43]7. Juni 2023 (als Formulierungshilfe für Fraktionen)
Reform des Klimaschutzgesetzes (Aufhebung der CO2-Ziele für einzelne Sektoren)Wirtschaft und Klimaschutz21. Juni 2023
Solarpaket (Vereinfachung der Installation von Solarmodulen auf Dächern, Balkonen und Feldern)[44]Wirtschaft und Klimaschutz16. August 2023
Reform des Selbstbestimmungsgesetzes[45]Justiz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend23. August 2023
Reform des Namensrechts[46]Justiz23. August 2023
Einführung der Möglichkeit einer digitalen Verfassungsbeschwerde[47]Justiz23. August 2023
Bürokratieentlastungsgesetz[48]Justiz30. August 2023

Geplante Reformen

GegenstandVerantwortliche Ministerien
Einführung einer Kindergrundsicherung[49]Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel[50]Ernährung und Landwirtschaft
Einführung einer Aktienrente („Generationenkapital“)[51]Finanzen
Senkung des Wahlalters auf 16 für Bundestagswahlen[52]Inneres
Wissenschaftszeitvertragsgesetz zur besseren Absicherung von Akademikern in Forschung und Lehre[53]Bildung und Forschung
Familienstartzeitgesetz (zwei Wochen Freistellung für beide Elternteile nach Geburt des Kindes)[54]Familie, Senioren, Frauen und Jugend
KrankenhausreformGesundheit
Reform des Unterhaltsrechts[55]Justiz
Startchancenprogramm zur Förderung von Schulen in sozialen BrennpunktenBildung und Forschung
Reform des RettungsdienstesGesundheit
Senkung der Mindeststrafe für die Verbreitung von Kinderpornographie[56][57]Justiz

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. S. 176 f. bundesregierung.de, abgerufen am 8. Dezember 2023.
  2. Peter Carstens: „Wir haben alle Bock auf diese Koalition“. In: FAZ.net. 4. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  3. Die Ampelregierung steht: Grüne stimmen für Koalition mit SPD und FDP. In: Der Spiegel. 6. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  4. Ampel-Koalition: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat". In: zeit.de. 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  5. a b Plenarprotokoll 20/5 vom 8. Dezember 2021 bundestag.de
  6. Koalitionsvertrag 2021–2025 – Mehr Fortschritt wagen bei wiwo.de
  7. Anna Ernst: Ampel: Özdemir wird Landwirtschaftsminister. In: sueddeutsche.de. 25. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  8. FDP-Bundesvorstand begrüßt Koalitionsvertrag / Vorschlag personelle Besetzung der FDP-Ressorts – Pressemitteilung. In: crm.fdp.de. 24. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  9. Grüne Ministerien: Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden. In: tagesschau.de. 30. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  10. Sophia Rockenmaier: SPD-Minister: Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. In: zdf.de. 6. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  11. Keine Parität im Kabinett: SPD-Frauen sprachlos. Abgerufen am 18. Januar 2023.
  12. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Beschluss des Bundeskabinetts:Staatsministerin Ryglewski übernimmt Zuständigkeit für nachhaltige Entwicklung. 28. August 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  13. SPD-Politikerin: Alabali-Radovan wird Antirassismus-Beauftragte auf tagesschau.de, abgerufen am 23. Februar 2022.
  14. Stefan Wenzel zum Parlamentarischen Staatssekretär im BMWK ernannt. In: bmwk.de. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 14. Juli 2022, abgerufen am 15. Juli 2022.
  15. tagesschau.de: Pistorius vom Bundespräsidenten zum Verteidigungsminister ernannt. Abgerufen am 19. Januar 2023.
  16. Aushändigung der Entlassungsurkunde an Anne Spiegel und Überreichung der Ernennungsurkunde an Elisabeth Paus. In: bundespraesident.de. Bundespräsidialamt, abgerufen am 23. April 2022.
  17. Frank-Walter Steinmeier entlässt Anne Spiegel und ernennt Lisa Paus zur Familienministerin – DER SPIEGEL. In: Der Spiegel. 25. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 25. April 2022]).
  18. Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung. Bundesministerium der Verteidigung, 16. Januar 2023, abgerufen am 16. Januar 2023.
  19. Pistorius zum Verteidigungsminister ernannt. In: tagesschau.de. Abgerufen am 19. Januar 2023.
  20. Deutscher Bundestag – Boris Pistorius zum Verteidigungsminister vereidigt. Abgerufen am 19. Januar 2023.
  21. Elisabeth Kaiser als Parlamentarische Staatssekretärin vereidigt. In: bmwsb.bund.de. Abgerufen am 29. April 2023.
  22. Zeilen 6011 f. im Koalitionsvertrag 2021–2025 – Mehr Fortschritt wagen bei wiwo.de
  23. Nico Fried: Was über den neuen Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt ist. Abgerufen am 17. Dezember 2021.
  24. Ampelkoalition setzt laut Studie trotz Streits viele Versprechen um. In: Zeit Online. 12. September 2023, abgerufen am 4. Oktober 2023.
  25. Abschaffung Werbeverbot Abtreibungen. Abgerufen am 5. März 2023.
  26. BAföG-Reform 2022: Die wichtigsten Änderungen – BMBF. Abgerufen am 5. März 2023.
  27. Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG. In: BMF. Abgerufen am 30. August 2023.
  28. n-tv NACHRICHTEN: So viel Entlastung bringt der Lindner-Plan. Abgerufen am 30. August 2023.
  29. Erneuerbare-Energien-Gesetz: EEG 2023 ist in Kraft. 4. Januar 2023, abgerufen am 20. März 2023.
  30. Europawahlen: Bundestag stimmt für Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. In: Der Spiegel. 11. November 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2023]).
  31. tagesschau.de: Beschlüsse im Bundesrat: Einwegplastik, Kfz-Zulassung, Blutspende. Abgerufen am 31. März 2023.
  32. Schneller bauen mit digitalen Lösungen | Bundesregierung. 7. Juli 2023, abgerufen am 17. August 2023.
  33. BGBl. 2023 I Nr. 220
  34. BMWK-Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts. Abgerufen am 17. August 2023.
  35. Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Abgerufen am 17. August 2023.
  36. GEG-Reform: Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz. Abgerufen am 13. September 2023.
  37. Zahlen zu Strom und Gas: Wie hart trifft Deutschland die Energiekrise? In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 4. September 2022]).
  38. Koalition: Entlastungen umfassen 65 Milliarden Euro. Abgerufen am 4. September 2022.
  39. tagesschau.de: Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro. Abgerufen am 4. September 2022.
  40. Jonas Schaible, Christian Teevs, Severin Weiland: (S+) Entlastungen: Wie die Ampel über Nacht das 65-Milliarden-Paket schnürte. In: Der Spiegel. 4. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. September 2022]).
  41. tagesschau.de: Energiekrise: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt. In: tagesschau. 28. September 2022, abgerufen am 29. September 2022.
  42. tagesschau.de: FAQ: Das beinhaltet der „Abwehrschirm“ der Bundesregierung. In: tagesschau. 2022-09-28, abgerufen am 29. September 2022.
  43. Lobbyregister des Bundestags soll aussagekräftiger werden. Abgerufen am 11. Juni 2023.
  44. Kabinettsbeschlüsse: Weniger Hürden für Ausbau von Solaranlagen. Abgerufen am 17. August 2023.
  45. Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz? Abgerufen am 23. August 2023.
  46. Ein modernes Namensrecht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf. 23. August 2023, abgerufen am 23. August 2023.
  47. Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht. 23. August 2023, abgerufen am 23. August 2023.
  48. Eckpunkte für Bürokratieabbau-Gesetz beschlossen. 30. August 2023, abgerufen am 30. August 2023.
  49. tagesschau.de: Meseberg: Was bei der Kindergrundsicherung strittig ist. Abgerufen am 5. März 2023.
  50. BMEL: Mehr Kinderschutz in der Werbung: Pläne für klare Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung. Abgerufen am 5. März 2023.
  51. tagesschau.de: Rentenfinanzierung: Regierung stellt Aktienrente vor. Abgerufen am 5. März 2023.
  52. Laura Meyer: Sollen 16-Jährige künftig wählen? Bundestag diskutiert über Absenkung des Wahlalters. In: Der Spiegel. 29. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2023]).
  53. tagesschau.de: Neues Gesetz geplant: Aufstand der Wissenschaftler. Abgerufen am 31. März 2023.
  54. tagesschau.de: Gesetzesentwurf sieht Sonderurlaub nach der Geburt des Kindes vor. Abgerufen am 31. März 2023.
  55. Reform des Unterhaltsrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor. 25. August 2023, abgerufen am 25. August 2023.
  56. Kinderpornografie: Nicht als Nachsicht gegenüber Tätern misszuverstehen. 23. November 2023, abgerufen am 15. Januar 2024.
  57. § 184b StGB. Gerechte Strafen für jeden Einzelfall. Bundesministerium der Justiz, 17. November 2023, abgerufen am 16. Januar 2024.

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Emblem des Bundesadlers als Logo der deutschen Bundesorgane
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Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
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Autor/Urheber: U.S. Secretary of Defense, Lizenz: CC BY 2.0
Secretary of Defense Lloyd J. Austin III meets with German Federal Minister of Defence Christine Lambrecht at defense ministerial meetings at NATO headquarters in Brussels, Belgium, Feb. 16, 2022. Austin will then travel to Poland for meetings and on to Lithuania where he will talk with leaders of the Baltic states. (DoD Photo by Chad J. McNeeley)
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Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
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Svenja Schulze (Mitte) „160 Jahre SPD“ (2023)
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Am 26. April 2023 lud Außenminister Alexander Schallenberg zum Treffen der deutschsprachigen Außenminister (DE, AT, CH, LU, LI) in Salzburg. Im Bild (v.l.n.r.) die Außenminister Ignazio Cassis (Schweiz), Dominique Hasler (Liechtenstein), Alexander Schallenberg (Österreich) Annalena Baerbock (Deutschland) und Jean Asselborn (Luxemburg). Foto: BMEIA/Gruber
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Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen
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Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Girls- and Boys Day der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, April 2022
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Der rheinland-pfälzische Minister Volker Wissing
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Porträtaufnahme der Bundesministerin des Innern und für Heimat & SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen
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Cem Özdemir MdB, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion.
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Acting Deputy Secretary Victoria Nuland meets with Head of German Chancellery Wolfgang Schmidt at the Department of State October 25, 2023. (Official State Department photo by Freddie Everett)
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Secretary of State Antony J. Blinken meets with German Vice Chancellor Robert Habeck at the U.S. Department of State in Washington, D.C. on February 7, 2023. [State Department photo by Freddie Everett/Public Domain]
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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz beim SPD-Jahresempfang im Foyer des Hofer Theaters.
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Bundesminister Hubertus Heil während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.