Kabinett Anastasiadis I

Das Kabinett Nikos Anastasiadis stellte von 1. März 2013 bis 28. Februar 2018 die Regierung der Republik Zypern und löste das Kabinett Dimitris Christofias II ab. Nach der Wiederwahl Nikos Anastasiadis’ wurde es vom Kabinett Nikos Anastasiadis II abgelöst.

Nachdem Anastasiadis am 24. Februar 2013 zum Präsidenten gewählt worden war, einigte er sich mit der Partei DIKO auf eine aus elf Mitgliedern bestehende Koalitionsregierung.^[1]

Fünf Minister stammen von Anastasiadis’ Partei DISY, weitere vier vom Koalitionspartner und als Finanzminister wurde ein unabhängiger Ökonom ernannt.^[2] Die zentristische Europäische Partei ist mit einem Minister in der Regierung vertreten.

Justizminister Nikolaou trat am 2. Mai 2019 zurück.^[4]

Obwohl Anastasiadis sich seinerzeit für den Annan-Plan ausgesprochen hatte, lehnte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Ratifizierung des sogenannten Ankara-Protokolls weiterhin ab. Dieses hätte die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei bedeutet, eine der Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Türkei.^[5] Im Februar 2014 wagte man dennoch den Versuch die Gespräche wieder aufzunehmen.^[6]

Bereits im Mai 2001 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass sich die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen an griechischen Zyprern seit 1974 verantworten müsse; im Mai 2014 bekräftigte er das Urteil. Er sprach den Opfern und Hinterbliebenen eine Entschädigungszahlung in Höhe von 90 Millionen Euro zu. Die Türkei verweigerte bisher die Auszahlung mit dem Hinweis, dass sie die Republik Zypern nicht anerkenne und daher auch keine Verpflichtung sehe, dem Urteil nachzukommen.^[6]

Wegen der angespannten Finanzlage des Landes bildete der Präsident zusätzlich einen Wirtschaftsrat, dem der Nobelpreisträger Christopher Pissarides vorsteht. Dieser Rat sollte Vorschläge ausarbeiten, wie die Republik aus der Finanzkrise zu führen sei.^[7] Auch die Verhandlungen über mögliche Finanzhilfen der EU, die von der vorigen Regierung Zyperns beantragt worden waren, galt es aufzunehmen, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Anastasiadis wies aber darauf hin, eine Finanztransaktionssteuer^[8] sowie einen Schuldenschnitt^[9] werde es mit ihm nicht geben. In der Nacht zum 16. März 2013 beschlossen jedoch die Finanzminister der Eurogruppe bei einem Treffen in Brüssel, dass auch private Gläubiger sich mit einer Pauschale auf ihr erspartes mit maximal 9,9 % beteiligen mussten. Die Minister beauftragten die Banken, die entsprechenden Beträge einzufrieren, um einen Bank Run zu verhindern.^[10] Am selben Samstagmorgen legte die Zentralbank Zyperns den Bankenhandel zudem komplett lahm. So wurde das Onlinebanking eingestellt sowie Transaktionen und Überweisungen inner- wie außerhalb Zyperns eingefroren. Zudem stand bei den Geldautomaten Bargeld nur noch bis zu einem Tageslimit zur Verfügung. Die wenigen Genossenschaftsbanken, die samstags arbeiteten, stellten ihren Dienst ein und schlossen ihre Filialen.^[11] Des Weiteren wurde beschlossen, vorläufig alle Banken auf unbestimmte Zeit nicht wieder zu öffnen. Auch die zypriotische Börse stellte daraufhin ihren Handel ein.^[12]

Ursprünglich sollte das Hilfspaket für Zypern 17 Milliarden Euro betragen, doch durch die Zwangsabgabe erhoffte sich die EU, etwa 5,8 Milliarden Euro einzusparen, und stellte Zypern etwas über 10 Milliarden in Aussicht. Dieses Hilfspaket sollte am Sonntagabend durch das zyprische Parlament verabschiedet werden. Da sich im Vorfeld aber keine Mehrheit dafür abzeichnete, wurde die Abstimmung auf den folgenden Montag verlegt, um dann um einen weiteren Tag verschoben zu werden. Als das 56-köpfige Parlament am 19. März 2013 schließlich über das Hilfspaket zu entscheiden hatte, konnte es keine Stimme dafür verbuchen. 36 Abgeordnete stimmten dagegen, 19 enthielten sich und eine Abgeordnete fehlte bei der Abstimmung.^[13]

Am 28. März 2013 nahmen die Banken unter erhöhtem Sicherheitsschutz ihren Betrieb nach zehntägiger Pause wieder auf. Geldgeschäfte wurden allerdings weiterhin beschränkt; so durfte ein Kunde pro Konto nicht mehr als 300 Euro Bargeld abheben. Zahlungen von Kreditkarten im Ausland mit Beträgen von über 5.000 Euro pro Monat wurden untersagt und jede Bewegung von über 5.000 Euro kontrolliert. Geldbeträge über 100.000 Euro hinaus blieben weiter eingefroren.^[14]

Nach Neuverhandlungen mit der Troika gestattete die EU, Einlagen bis zu 100.000 Euro von Zwangsabgaben zu befreien, so dass das zyprische Parlament am 18. April 2013 weitere geforderte Reformen auf den Weg bringen konnte. So wurde die Unternehmenssteuer von 10 % auf 12,5 % angehoben. Zudem wurden Steuern auf Zinserträge auf 30 % festgesetzt.^[15]

• Offizielle Internetpräsenz

1. ↑ afp.com: Finanzen: Zyperns Präsident Anastasiades bildet neue Regierung. In: welt.de. 27. Februar 2013, abgerufen am 15. Mai 2020. 
2. ↑ Zyperns neue Regierung, gr.euronews.com (griechisch)
3. ↑ ^{a b} Kabinettsumbildung (griechisch), philenews.com
4. ↑ asc/dpa/AFP/Reuters: Zypern: Justizminister tritt wegen jahrelang unentdeckter Mordserie zurück. In: Spiegel Online. 2. Mai 2019, abgerufen am 15. Mai 2020. 
5. ↑ Reuters: Nach Präsidentenwahl: Erdogan lehnt Änderung der Zypern-Politik ab. In: handelsblatt.com. 25. Februar 2013, abgerufen am 15. Mai 2020. 
6. ↑ ^{a b} Zypern-Besetzung: Türkei muss Millionen-Entschädigung zahlen. In: sueddeutsche.de. 12. Mai 2014, abgerufen am 15. Mai 2020. 
7. ↑ Präsident ernennt Regierung , sueddeutsche.de
8. ↑ Anastasiadis gegen Finanztransaktionssteuer, handelsblatt.com
9. ↑ Zypern lehnt Schuldenschnitt als Bedingung für Rettungspakt ab, handelsblatt.com
10. ↑ Bankkunden müssen Rettungsplan mittragen, handelsblatt.com
11. ↑ Überweisungen unmöglich, welt.de
12. ↑ Zyperns Börse setzt Handel aus, handelsblatt.com
13. ↑ Zypern steht vor dem Ruin, handelsblatt.com
14. ↑ Bankenöffnung Zypern, Zeit.de
15. ↑ Zypern beschließt Steuererhöhungen, handelsblatt.com