Kabinett Merz

Kabinett Merz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Bundeskanzler	Friedrich Merz
Wahl	2025
Legislaturperiode	21.
Ernannt durch	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Beginn	6. Mai 2025
Dauer	217 Tage
Vorgänger	Kabinett Scholz
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU/CSU, SPD
Minister	17
Repräsentation
Deutscher Bundestag	328 / 630 (52,1 %)

Das Kabinett Merz ist seit dem 6. Mai 2025 die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Das im Anschluss an die vorgezogene Bundestagswahl 2025 gebildete Kabinett setzt sich als Nachfolger des Kabinetts Scholz aus Vertretern der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zusammen. Es handelt sich um die fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung der Unionsparteien auf Bundesebene.

Bei der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar 2025 wurden CDU und CSU unter der Führung von Friedrich Merz mit 28,5 % der Stimmen die stärkste Kraft, vor der Alternative für Deutschland (AfD), die mit 20,8 % der Stimmen ein historisches Ergebnis für eine rechtsextreme Partei erzielen konnte. Die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz kam mit 16,4 % der Stimmen auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegszeit, während die Grünen mit leichten Verlusten auf 11,6 % zurückfielen. Die Linke konnte ihr Wahlergebnis auf 8,8 % verbessern. Die Freie Demokratische Partei (4,3 %) und das im Jahr zuvor gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (4,98 %) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.^[1]

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Nachdem die Union als stärkste Fraktion in den neuen Deutschen Bundestag eingezogen war, nahmen die Spitzen von CDU, CSU und SPD Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf. Die schwarz-rote Koalition war die einzige rechnerische Konstellation, die vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurde und eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Zwei Wochen nach der Wahl, am 8. März, schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein elfseitiges Papier vor.^[2] Anschließend begann die Verhandlung der Parteien über einen Koalitionsvertrag.

Am 9. April 2025 stellten der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden, Markus Söder, und den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Saskia Esken, einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ für die geplante schwarz-rote Koalition vor.^[3]

Am 10. April 2025 beschloss der CSU-Parteivorstand einstimmig den Eintritt in die Koalition.^[4] Bei der CDU befürwortete am 28. April 2025 ein kleiner Parteitag den Koalitionsvertrag.^[5] Die SPD-Mitglieder entschieden sich in einem Mitgliedervotum für den Eintritt in die Koalition.

Am 28. April 2025 stellten CDU und CSU ihre Personalien für die Ministerposten und Staatssekretäre vor.^[6][7] Lars Klingbeil wurde am Tag der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums seiner Partei, am 30. April 2025, zum designierten Vizekanzler und Finanzminister ernannt.^[8] Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 5. Mai 2025 gab auch die SPD ihre Minister bekannt.^[9]

In der Abstimmung über den deutschen Bundeskanzler wurde Friedrich Merz am 6. Mai 2025 vom 21. Deutschen Bundestag in seiner 2. Sitzung zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Wahlgang, für den er gemäß Art. 63 Abs. 1 GG von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen wurde, erhielt Merz nicht die nötige Mehrheit. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht einen zweiten Wahlgang auf Vorschlag aus dem Parlament nach einer Frist von drei Tagen vor. Die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verständigten sich jedoch auf eine mit Zweidrittelmehrheit zu beschließende Abweichung von der Geschäftsordnung, der die Abgeordneten aller Fraktionen^[10] zustimmten. Merz wurde daraufhin von der Unions- und der SPD-Fraktion gemäß § 4 GO-BT erneut nominiert und am selben Tag im zweiten Wahlgang mit der nötigen absoluten Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt.^[11]

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine stimmberechtigten Regierungsmitglieder im engeren Sinne, nehmen aber dennoch an Kabinettssitzungen teil. Die amtliche Reihenfolge der Bundesminister wurde nach der Regierungsbildung festgelegt.^[12]

Kabinett Merz und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 6. Mai 2025)

Logo	Amt oder Ressort[13]	Bild	Name	Partei		Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 1]	Partei
	Bundeskanzler	(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0	Friedrich Merz		CDU	Christiane Schenderlein Staatsministerin für Sport und Ehrenamt[14]		CDU
						Wolfram Weimer Staatsminister und Beauftragter für Kultur und Medien		parteilos (von der CDU nominiert)
						Michael Meister Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit[14]		CDU
	Stellvertreter des Bundeskanzlers Finanzen	© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)	Lars Klingbeil		SPD	Elisabeth Kaiser Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland		SPD
						Dennis Rohde
						Michael Schrodi
	Vertreter nach § 22 (1) S. 2 Alt. 1 GO-BReg[Anm. 2] Inneres	© European Union, 2025, CC BY 4.0	Alexander Dobrindt		CSU	Christoph de Vries		CDU
						Daniela Ludwig		CSU
	Auswärtiges		Johann Wadephul		CDU	Gunther Krichbaum Staatsminister für Europa Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit		CDU
						Serap Güler Staatsministerin
						Florian Hahn Staatsminister		CSU
	Verteidigung	(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0	Boris Pistorius		SPD	Nils Schmid		SPD
						Sebastian Hartmann
	Wirtschaft und Energie		Katherina Reiche		CDU	Gitta Connemann Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand		CDU
						Stefan Rouenhoff
	Forschung, Technologie und Raumfahrt	© European Union, 2025, CC BY 4.0	Dorothee Bär		CSU	Matthias Hauer		CDU
						Silke Launert		CSU
	Justiz und Verbraucherschutz		Stefanie Hubig		SPD	Anette Kramme		SPD
						Frank Schwabe
	Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend		Karin Prien		CDU	Mareike Wulf		CDU
						Michael Brand Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
	Arbeit und Soziales	(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0	Bärbel Bas		SPD	Natalie Pawlik Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration		SPD
						Katja Mast
						Kerstin Griese
	Digitales und Staatsmodernisierung		Karsten Wildberger		CDU (zunächst parteilos)	Philipp Amthor		CDU
						Thomas Jarzombek
	Verkehr		Patrick Schnieder		CDU	Christian Hirte		CDU
						Ulrich Lange		CSU
	Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit	(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0	Carsten Schneider		SPD	Carsten Träger		SPD
						Rita Schwarzelühr-Sutter
	Gesundheit		Nina Warken		CDU	Georg Kippels		CDU
						Tino Sorge
	Landwirtschaft, Ernährung und Heimat	(c) Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0	Alois Rainer		CSU	Silvia Breher		CDU
						Martina Englhardt-Kopf		CSU
	Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0	Reem Alabali Radovan		SPD	Bärbel Kofler		SPD
						Johann Saathoff
	Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen	(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0	Verena Hubertz		SPD	Sören Bartol		SPD
						Sabine Poschmann
	Bundesminister für besondere Aufgaben Chef des Bundeskanzleramts		Thorsten Frei		CDU

Anmerkungen

1. ↑ Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.
2. ↑ Leitet als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert sind.

Zum Regierungssprecher wurde Stefan Kornelius ernannt.^[15]

Von der Bundesregierung wurden auch Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ernannt.

• Geschichte Deutschlands seit 1990#Regierung unter Friedrich Merz (seit 2025)

Commons: Kabinett Merz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Neue Bundesregierung im Amt. In: bundesregierung.de. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 6. Mai 2025; abgerufen am 7. Mai 2025.