Kabinett Marin

Kabinett Marin
76. Kabinett der Republik Finnland
Sanna Marin
MinisterpräsidentinSanna Marin
Wahl2019
Legislaturperiode38.
Ernannt durchPräsident Sauli Niinistö
Bildung10. Dezember 2019
Ende20. Juni 2023
Dauer3 Jahre und 192 Tage
VorgängerKabinett Rinne
NachfolgerKabinett Orpo
Zusammensetzung
Partei(en)SDP, KESK, VIHR, VAS, RKP
Repräsentation
Finnisches Parlament
117/200

Das Kabinett Marin war das 76. Kabinett der Republik Finnland. Es wurde am 10. Dezember 2019 von Präsident Sauli Niinistö ernannt. Die Regierung folgte auf das Kabinett Rinne, das am 3. Dezember 2019 nach einem Streik bei der halbstaatlichen finnischen Post zurückgetreten war. Das Kabinett bestand, wie auch schon die Rinne-Regierung, aus einer Koalition von SDP, KESK, VIHR, VAS und RKP. Ministerpräsidentin des Kabinetts ist Sanna Marin. Am 20. Juni 2023 wurde das Kabinett Marin vom Kabinett Orpo abgelöst.

Regierungsbildung

Nachdem sich Ministerpräsident Rinne anlässlich eines Streiks bei der halbstaatlichen finnischen Post hinter die Forderungen der Arbeitnehmer gestellt hatte, entzog ihm die mitregierende Zentrumspartei das Vertrauen. Er reichte daraufhin am 3. Dezember 2019 seinen Rücktritt und den der gesamten Regierung ein. Staatspräsident Sauli Niinistö bat ihn, geschäftsführend bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben.

Wahl der Ministerpräsidentin und Ernennung des Kabinetts

Das finnische Parlament wählte Sanna Marin am 10. Dezember 2019 zur neuen Ministerpräsidentin. Anschließend wurde die neue Regierung von Präsident Sauli Niinistö ernannt.

Minister

Das Kabinett bestand aus 10 Ministerinnen und 9 Ministern. Davon wurden sieben von der SDP gestellt, fünf von der Zentrumspartei, drei gehörten dem Grünen Bund an und das Linksbündnis sowie die Schwedische Volkspartei stellten je zwei Minister.[1]

Kabinett Marin
Amt/RessortAmtsbeginnAmtsendeFotoNamePartei
Ministerpräsidentin10. Dezember 201920. Juni 2023
Sanna Marin
SDP
Stellvertretender Ministerpräsident10. Dezember 20199. Juni 2020
Katri KulmuniKESK
9. Juni 202010. September 2020
Matti VanhanenKESK
10. September 202020. Juni 2023
Annika SaarikkoKESK
Finanzen10. Dezember 20199. Juni 2020
Katri KulmuniKESK
9. Juni 202027. Mai 2021
Matti VanhanenKESK
27. Mai 202120. Juni 2023
Annika SaarikkoKESK
Außen10. Dezember 201920. Juni 2023
Pekka HaavistoVIHR
Inneres10. Dezember 201919. November 2021
Maria OhisaloVIHR
19. November 2021[2]20. Juni 2023
Krista MikkonenVIHR
Außenhandel und Entwicklung10. Dezember 201920. Juni 2023
Ville SkinnariSDP
Justiz10. Dezember 201920. Juni 2023
Anna-Maja HenrikssonRKP
Arbeit10. Dezember 201920. Juni 2023
Tuula HaatainenSDP
Verteidigung10. Dezember 20195. Januar 2023
Antti KaikkonenKESK
5. Januar 2023[3]28. Februar 2023
Mikko SavolaKESK
28. Februar 202320. Juni 2023
Antti KaikkonenKESK
Kommunen und Verwaltungsreformen10. Dezember 201920. Juni 2023
Sirpa PaateroSDP
Verkehr und Kommunikation10. Dezember 201920. Juni 2023
Timo HarakkaSDP
Bildung10. Dezember 201917. Dezember 2020
Li AnderssonVAS
17. Dezember 202029. Juni 2021
Jussi SaramoVAS
29. Juni 2021[4]20. Juni 2023
Li AnderssonVAS
Europa10. Dezember 201920. Juni 2023
Tytti TuppurainenSDP
Kultur und Wissenschaft10. Dezember 20196. August 2020
Hanna KosonenKESK
6. August 202026. Mai 2021
Annika SaarikkoKESK
27. Mai 202129. April 2022
Antti KurvinenKESK
29. April 2022[5]20. Juni 2023
Petri HonkonenKESK
Umwelt und Klimaschutz10. Dezember 201919. November 2021
Krista MikkonenVIHR
19. November 2021[2]7. Juni 2022
Emma KariVIHR
7. Juni 2022[6]20. Juni 2023
Maria OhisaloVIHR
Landwirtschaft10. Dezember 201929. April 2022
Jari LeppäKESK
29. April 2022[5]20. Juni 2023
Antti KurvinenKESK
Wirtschaft10. Dezember 201920. Juni 2023
Mika LintiläKESK
Soziales und Gesundheit10. Dezember 201929. Juni 2021
Aino-Kaisa PekonenVAS
29. Juni 2021[7]20. Juni 2023
Hanna SarkkinenVAS
Familien und soziale Dienste10. Dezember 20194. Februar 2022
Krista KiuruSDP
4. Februar 2022[8]6. Oktober 2022
Aki LindénSDP
6. Oktober 2022[9]20. Juni 2023
Krista KiuruSDP
Nordische Zusammenarbeit und Gleichstellung10. Dezember 201920. Juni 2023
Thomas BlomqvistRKP

Kontroverse um Geschlechterbalance

Als das Kabinett Marin gebildet wurde, führte Anne Holli, Politikwissenschaftlerin der Universität Helsinki, aus, dass das Kabinett von dem Prinzip der Geschlechtergleichheit abwich, konkret von der in Finnland üblichen Konvention, nach der beide Geschlechter jeweils von mindestens 40 % der Minister repräsentiert werden. Da aber zwölf der neunzehn Minister Frauen sind, liegt der männliche Anteil bei nur 37 %. Ministerpräsidentin Marin antwortete darauf, dass bei fünf an der Regierung beteiligten Parteien, die jeweils für die Nominierungen ihrer Minister selbst verantwortlich sind, es nicht immer möglich sei, die Verhältnisse so weit zu koordinieren, dass Geschlechtergleichheit gewährleistet werden kann.[10]

Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm, das bereits von der Rinne-Regierung ausgehandelt wurde, war 190 Seiten lang und trug den Namen Ein partizipatives und sachkundiges Finnland – eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Gesellschaft.[11][12] Die Regierung wies darauf hin, dass sie keine Ausgaben in ihrem Programm kürzen und ihre ständigen Ausgaben um rund 1,2 Milliarden Euro erhöhen würde.[13]

Beschäftigungsquote von 75 Prozent

Die Regierung kündigte an, die Beschäftigungsquote auf 75 Prozent erhöhen zu wollen, was 60.000 neue Arbeitsplätze bedeutet hätte. Ein Viertel der zusätzlichen Ausgaben der Regierung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sollte auf diesem Beschäftigungsanstieg aufbauen. Nach Ansicht von Helsingin Sanomat seien die im Regierungsprogramm beschriebenen Mittel „überwältigend“.[14] Die Regierung wünschte sich zudem mehr Chancen für Schwerarbeitende, ältere Menschen und Zuwanderer sowie die Förderung lokaler Vereinbarungen und den baldigen Einstieg in die Beschäftigung im Hochschulbereich. Laut Rinne sollte die Arbeitslosenquote von über 6 % auf 4,8 % sinken und bereits 2020 sollten 30.000 neue Arbeitsplätze in Sicht sein, um die versprochenen Steigerungen zu erreichen. Nach Angaben von Helsingin Sanomat war „Beschäftigung die wichtigste Maßnahme der Regierung Rinne“.[15] Außerdem wollte die Regierung die Ausweitung der einkommensabhängigen Arbeitslosenversicherung auf alle Personen, die die Beschäftigungsbedingung erfüllen, untersuchen lassen.

In einer vom Taloustutkimus im Juni 2019 durchgeführten Umfrage glaubten mehr als die Hälfte der Befragten nicht, dass die Wirtschaft in den nächsten vier Jahren wachsen und sich die Beschäftigtenzahlen verbessern würden.[16]

Haushalt

Die Regierung verpflichtete sich, die öffentlichen Finanzen bis 2023 auszugleichen. Vom Ziel konnte abgewichen werden, sollte es in Europa zu einer wirtschaftlichen Krise kommen. Kritisiert wurde, dass das Regierungsprogramm kaum Vorbereitungen auf den anstehenden demografischen Wandel vorsehe. Rinne kündigte an, die Renten anheben zu wollen.[17]

In der Umfrage des Taloustutkimus vom Juni 2019 bezweifelten ein Fünftel der Wähler der SDP und des Linksbunds sowie 39 Prozent der Grünen die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Basis der Regierung.[18]

Tulevaisuusinvestoinnit

Tulevaisuusinvestoinnit (etwa in die Zukunft investieren) war ein Plan für vorübergehende zusätzliche Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro in herkömmliche Staatsausgaben wie die Einstellung von Lehrkräften und die Entwicklungszusammenarbeit. Diese zusätzlichen Kosten sollten durch den Verkauf staatseigener Unternehmen und Immobilien finanziert werden.[19]

Steuern

Die Steuern sollten um 730 Millionen Euro erhöht werden. Die Einkommensteuern für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollten dagegen um 200 Millionen Euro reduziert werden, um den Anstieg der indirekten Steuern auszugleichen. Auch die Steuern auf fossile Brennstoffe, Tabak, Alkohol und alkoholfreie Getränke sollten erhöht werden.[20]

In einer im Juni 2019 durchgeführten Umfrage sprachen sich 68 Prozent der Befragten zumindest dafür aus, dass Personen mit höherem Einkommen mehr Steuern zahlen sollten als zum Zeitpunkt der Umfrage. 56 Prozent glaubten nicht, dass die Ungleichheit in Finnland und die Einkommens­unterschiede zum Ende der Wahlperiode abgenommen hätten. 67 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Kürzung der Haushaltsabzüge aus.[21]

Migration und Einwanderung

Die Obergrenze sollte auf 850 bis 1050 Flüchtlinge angehoben werden. Personen mit einer abgelehnten Asylentscheidung sollten mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden dürfen.[22]

Umwelt

Die Industriesteuer wurde auf das von der EU zugelassene Minimum berechnet. Die Benutzung von Ölheizungen sollte Anfang der 2030er Jahre eingestellt und der Anteil der Windenergie erhöht werden. Kohlenstoffsenken sollten in Wäldern, Sümpfen und Ackerland angebaut werden. Außerdem wollte die Regierung die Mittel für den Naturschutz um 100 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Des Weiteren sollte das Wohlergehen der Tiere durch neue Wander- und Radwege verbessert werden.[23]

Gleichstellung

Gewalt und Sexualstraftaten sollten härter bestraft werden. Gewalt gegen Frauen sollte ebenso bestraft werden wie Genitalverstümmelungen und Zwangsehen. Eine Abänderung des amtlichen Geschlechtseintrags sollte künftig unabhängig von ärztlichen Behandlungen (wie geschlechtsangleichende Maßnahmen) durchgeführt werden können.[24]

Mütter und Väter sollten die gleiche Länge an Elternzeit erhalten. Die Unterstützungen für die häusliche Pflege sollten nicht gekürzt werden.[25]

In einer von finnischen Unternehmern im Juni 2019 durchgeführten Umfrage äußerten sich mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen negativ zur Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs und etwa ein Viertel begrüßte die Reform.[26]

Gesundheit und Pflege

Das Regierungsprogramm sah die Einstellung von tausend neuen Ärzten vor.[27]

Verkehr

Die Regierung wollte das Eisenbahnnetz zwischen den Großstädten ausbauen.[28]

Sicherheit

300 neue Polizistenstellen sollten geschaffen werden.[29]

Einzelnachweise

  1. ↑ Finland's new government: SDP, Centre dominate ministerial portfolios. Abgerufen am 25. November 2020 (englisch).
  2. ↑ a b Ympäristöministeriö. In: ym.fi. Abgerufen am 11. Dezember 2021 (finnisch).
  3. ↑ Mikko Savola aloittaa tänään puolustusministerinä. yle.fi, 5. Januar 2023; (finnisch).
  4. ↑ Vasemmistoministerit vaihtuvat tänään. Abgerufen am 11. Dezember 2021 (finnisch).
  5. ↑ a b Maa- ja metsätalousministeri sekä tiede- ja kulttuuriministeri vaihtuvat. valtioneuvosto.fi, 28. April 2022, abgerufen am 30. April 2022 (finnisch, schwedisch, englisch).
  6. ↑ Ympäristöministeriksi nimitetty Maria Ohisalo. yle.fi, 7. Juni 2022;.
  7. ↑ Ministeriksi nouseva Hanna Sarkkinen jatkaa vasemmistoliiton tiukkaa linjaa hallituksessa. In: yle.fi. Abgerufen am 11. Dezember 2021 (finnisch).
  8. ↑ Aki Lindén perhe- ja peruspalveluministeriksi. In: valtioneuvosto.fi. 4. Februar 2022, abgerufen am 29. April 2022 (finnisch).
  9. ↑ Perhe- ja peruspalveluministeri vaihtuu torstaina 6. lokakuuta. In: valtioneuvosto.fi. 5. Oktober 2022, abgerufen am 7. Oktober 2022 (finnisch).
  10. ↑ Teija Sutinen HS: Naisvaltainen hallitus on livennyt tasa-arvolain periaatteesta, sanoi professori – Näin kommentoi huolta pääministeri Marin. 20. Dezember 2019, abgerufen am 31. Oktober 2021 (finnisch).
  11. ↑ Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  12. ↑ https://www.kainuunsanomat.fi/artikkeli/antti-rinteen-hallitus-sai-eduskunnalta-luottamuksen-aanin-113-75-165244425/
  13. ↑ Katja Incoronato: SAK:n ekonomisti kiirehti puolustamaan Rinteen haukuttua hallitusohjelmaa – ”Lisäveroja on mahdollista kerätä”. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  14. ↑ https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006130220.html
  15. ↑ Työllisyys on Rinteen hallituksen tärkein mittari: Lisämenot edellyttävät 30 000 uutta työllistä vuonna 2021. 3. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  16. ↑ IS-kysely: Rinteen hallitusohjelma jakaa kansaa jyrkästi kahtia – polttoaineveron kiristystä vastustaa lähes kaksi kolmesta. 13. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  17. ↑ HS-analyysi: Rinteen hallitus jättää ikääntyvän Suomen taloushaasteet pitkälti tulevien hallitusten murheeksi. 4. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  18. ↑ Kommentti: Keskusta jäi kahden tulen väliin – IS-kyselyssä maanviljelijöistä useampi antoi hallitukselle epäluottamuksensa kuin tukensa. 13. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  19. ↑ HS-analyysi: Mitä tapahtui ratahankkeille? Hallituksen suuret ”tulevaisuusinvestoinnit” ovatkin pääosin tavallisia menolisäyksiä. 8. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  20. ↑ Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  21. ↑ IS-kysely: Rinteen hallitusohjelma jakaa kansaa jyrkästi kahtia – polttoaineveron kiristystä vastustaa lähes kaksi kolmesta. 13. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  22. ↑ Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  23. ↑ Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  24. ↑ Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  25. ↑ Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  26. ↑ Pk-yritykset eivät lämpene isyysvapaiden kasvattamiselle, ilmenee Suomen Yrittäjien kyselystä. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  27. ↑ Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  28. ↑ HS-analyysi: Mitä tapahtui ratahankkeille? Hallituksen suuret ”tulevaisuusinvestoinnit” ovatkin pääosin tavallisia menolisäyksiä. 8. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  29. ↑ HS-analyysi: Mitä tapahtui ratahankkeille? Hallituksen suuret ”tulevaisuusinvestoinnit” ovatkin pääosin tavallisia menolisäyksiä. 8. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).

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