Kabinett Hosokawa

Kabinett Hosokawa
79. japanisches Kabinett dai-79-dai naikaku
Premierminister naikaku sōri-daijin	Morihiro Hosokawa
Wahl	Shūgiin-Wahl 1993
Legislaturperiode	127.–129. Kokkai (40. Shūgiin, 16. Sangiin)
Ernannt durch	Kaiser Akihito
Bildung	9. August 1993
Ende	28. April 1994
Dauer	262 Tage
Vorgänger	Kabinett Miyazawa (Umbildung)
Nachfolger	Kabinett Hata
Zusammensetzung
Partei(en)	JRP, SPJ, Kōmeitō, JNP, DSP, NPS, SDF, DRP
Minister	21 (1 Rücktritt)
Staatssekretäre	2 parlamentarische Vizechefs des Kabinettssekretariats 23 „parlamentarische Vizeminister“
Repräsentation
Shūgiin	262/500 (bei Premierswahl 6.8.1993)
Sangiin	132/252 (bei Premierswahl)

Das Kabinett Hosokawa regierte Japan unter Führung von Premierminister Morihiro Hosokawa vom 9. August 1993 bis zum Rücktritt am 28. April 1994.

Durch Parteiaustritte hatte die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Vorgänger Kiichi Miyazawa die absolute Mehrheit im Shūgiin, dem Unterhaus, verloren. Bei der aus dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Miyazawa resultierenden Shūgiin-Wahl 1993 konnte die LDP nur einen Sitz hinzugewinnen und war weiter ohne Mehrheit. Die bisherigen Oppositionsparteien mit Ausnahme der Kommunistischen Partei Japans einigten sich auf eine Koalition und wählten einen Tag nach dem Rücktritt des alten Kabinetts am 5. August 1993 Hosokawa (gegen den neuen LDP-Vorsitzenden Yōhei Kōno) zum Premierminister.

Das Kabinett Hosokawa wurde am 9. August vorgestellt und vom Tennō formal ernannt. Es war das erste ohne LDP-Beteiligung seit der Gründung der Partei 1955. Ihm gehörten einschließlich des Premierministers 17 Abgeordnete des Shūgiin und zwei des Sangiin (Oberhaus) an. Zwei Minister waren nicht Abgeordnete. Die Neue Japan-Partei (Nihon Shintō) stellte nur den Premierminister. Die Sozialistische Partei Japans (Nihon Shakaitō, SPJ) stellte sechs Minister, die Erneuerungspartei (Shinseitō) fünf und die Kōmeitō vier. Die Demokratisch-Sozialistische Partei (Minshatō, DSP), die Neue Partei Sakigake (Shintō Sakigake) und der Sozialdemokratische Bund (Shakai Minshu Rengō) erhielten je ein Ressort. Der ebenfalls in die Koalition einbezogene „Demokratische Reformbund“ (Minshu Kaikaku Rengō) stellte einen parlamentarischen Staatssekretär. Stellvertretende Kabinettssekretäre waren Yukio Hatoyama (Neue Partei Sakigake) und Nobuo Ishihara; Leiter des Legislativbüros blieb Takao Ōde.

Wichtigstes Vorhaben war die Initiierung einer seit langem diskutierten Reform des Wahlrechts, durch die in einem Grabenwahlsystem auch ein Teil der Mandate im Shūgiin durch Verhältniswahl besetzt wird. Die erst 1989 eingeführte Mehrwertsteuer^[1] sollte zur Abdeckung gestiegener Sozialausgaben als kokumin-fukushi-zei (国民福祉税, „Volkssozialsteuer“) von drei auf sieben Prozent erhöht werden. Beide Vorhaben führten zu Streit in der Koalition (letztlich wurde die Mehrwertsteuer 1997 auf 5 Prozent erhöht^[1]).

Zu Fall brachte das Kabinett aber der Spendenskandal um Sagawa Kyūbin (Sagawa Express), der maßgeblich zum Machtverlust der LDP beigetragen hatte und schließlich auch Hosokawa erreichte. Am 8. April 1994 kündigte Hosokawa seinen Rücktritt an, nachdem öffentlich geworden war, dass er selbst einen zweifelhaften Kredit von Sagawa Kyūbin erhalten hatte. Das Kabinett blieb bis zur Wahl Tsutomu Hatas zum Nachfolger am 25. April und der Vorstellung des neuen Kabinetts am 28. April 1994 im Amt.

Staatsminister

Kabinett Hosokawa – vom 9. August 1993 bis 28. April 1994

Amt	Name	Bild	Kammer	Partei
Premierminister	Morihiro Hosokawa	(c) 首相官邸ホームページ, CC BY 4.0	Shūgiin	JNP
Justizminister	Akira Mikazuki		—	—
Außenminister Stellvertretender Premierminister	Tsutomu Hata	(c) 首相官邸ホームページ, CC BY 4.0	Shūgiin	JRP
Finanzminister	Hirohisa Fujii		Shūgiin	JRP
Bildungsministerin	Ryōko Akamatsu		—	—
Gesundheits- und Sozialminister	Keigo Ōuchi		Shūgiin	DSP
Minister für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei	Eijirō Hata		Shūgiin	JRP
Minister für Internationalen Handel und Industrie	Hiroshi Kumagai		Shūgiin	JRP
Verkehrsminister	Shigeru Itō		Shūgiin	SPJ
Postminister	Takenori Kanzaki		Shūgiin	Kōmeitō
Arbeitsminister	Chikara Sakaguchi	(c) 首相官邸ホームページ, CC BY 4.0	Shūgiin	Kōmeitō
Bauminister	Kōzō Igarashi		Shūgiin	SPJ
Innenminister Vorsitzender der Nationalen Kommission für Öffentliche Sicherheit	Kanju Satō		Shūgiin	SPJ
Chefkabinettssekretär	Masayoshi Takemura		Shūgiin	NPS
Leiter der Behörde für Management und Koordination	Kōshirō Ishida		Shūgiin	Kōmeitō
Leiter der Behörde für die Entwicklung Hokkaidōs Leiter der Behörde für die Entwicklung Okinawas Leiter der Behörde für Staatsland	Kōsuke Uehara		Shūgiin	SPJ
Leiter der Verteidigungsbehörde	Keisuke Nakanishi (bis 8. Mai)		Shūgiin	JRP
	Kazuo Aichi (ab 2. Dezember 1993)		Shūgiin	JRP
Leiterin des Wirtschaftsplanungsamts	Manae Kubota		Sangiin	SPJ
Leiter der Behörde für Wissenschaft und Technologie	Satsuki Eda		Shūgiin	SDF
Leiterin der Umweltbehörde	Wakako Hironaka		Sangiin	Kōmeitō
Staatsminister für politische Reform	Sadao Yamahana		Shūgiin	Kōmeitō

Rücktritte

• Verteidigungsminister Nakanishi trat am 2. Dezember 1993 zurück, nachdem er das von der Verfassung vorgegebene Verbot (nach damaliger Interpretation) der Teilnahme Japans an friedenserhaltenden UN-Missionen in Frage gestellt hatte.^[2]
• Premierminister Hosokawa kündigte seinen Rücktritt am 8. April 1994 an, nachdem seine Verwicklung in den Sagawa-Kyūbin-Skandal öffentlich geworden war.^[3]

Weblinks

• Kantei: 細川内閣

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} FAZ.net 14. Dezember 2015
2. ↑ David E. Sanger: Japan Aide Ousted; He'd Criticized Arms Role. In: New York Times. 3. Dezember 1993, abgerufen am 14. März 2009 (englisch). 
3. ↑ How Scandal Finally Outran the Reformer. In: Time. 18. April 1994, abgerufen am 14. März 2009 (englisch).