Kabinett Beblawi

Das Kabinett des ägyptischen Ministerpräsidenten Hasim al-Beblawi wurde am 16. Juli 2013 vereidigt. Es bestand vor allem aus Unabhängigen und Mitgliedern der Verfassungspartei, der Neuen Wafd-Partei, der Partei der Würde sowie einem Minister der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Partei der Muslimbrüder).^[1] Es war Nachfolger des am 2. August 2012 vereidigten Kabinetts von Hescham Kandil.

Beblawi wurde am 9. Juli 2013 von Übergangspräsident Adli Mansur ernannt.^[2] Das Kabinett bestand aus 30 Mitgliedern und 2 Stellvertretern.^[3]

Am 24. Februar 2014 hat das Kabinett al-Beblawi in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, seinen Rücktritt bei Interimsstaatspräsident Adli Mansur einzureichen. Diese Entscheidung steht am Ende einer langen Reihe sich auftuender innenpolitischer Probleme, mit denen sich Kabinettchef al-Beblawi und seine Minister zuletzt konfrontiert sahen: Beginnend mit dem 8. Februar 2014 hat eine Streikwelle verschiedener Berufsgruppen das Land erfasst und sich immer weiter aufgeschaukelt. Zunächst waren es die Ärzte, dann zusätzlich Textil- und Stahlarbeiter, dann zusätzlich Post- und niedere Polizeibeamte, schließlich auch die Berufskraftfahrer, insbesondere von Busunternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Darüber hinaus ist die Deklarierung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation zu nennen, welche einer Kriminalisierung beträchtlicher Teile der ägyptischen Bevölkerung gleichkommt und für eine gewisse innenpolitische Angespanntheit gesorgt hat. Trotz zahlreicher Verhaftungswellen durch die Sicherheitskräfte und massiver Einschränkungen des Demonstrationsrechts sind Wut und Auflehnung immer wieder zutage getreten.^[4] Interimsstaatspräsident Mansur hat das Rücktrittsgesuch angenommen. Am 25. Februar ernannte Interimspräsident Mansur den zuletzt als Wohnungsbauminister fungierenden Ibrahim Mahlab zum neuen Ministerpräsidenten, welcher mit der Aufgabe der Bildung einer neuen Regierung betraut wurde.^[5][6]

Regierungsmitglieder

Einzelnachweise

1. ↑ Egypt's interim president is swearing in first government. In: Ahram Online, 16. Juli 2013. 
2. ↑ ^{a b} Social democrat Bahaa El-Din selected as Egypt's new deputy PM. 12. Juli 2013. Abgerufen am 15. Juli 2013. 
3. ↑ Egypt premier finalises cabinet. 15. Juli 2013. Abgerufen am 14. Juli 2013. 
4. ↑ Egypt's Beblawi government resigns. Al-Ahram online, 24. Februar 2014 (englisch)
5. ↑ Ägypten: Mubarak-Vertrauter Mahlab wird neuer Regierungschef (Memento vom 26. Februar 2014 auf WebCite), Spiegel Online, 25. Februar 2014.
6. ↑ Ägyptens Bauminister Mahlab soll Regierung bilden (Memento vom 26. Februar 2014 auf WebCite), DiePresse.com, 25. Februar 2014.
7. ↑ ^{a b c d} Egypt government takes shape. 14. Juli 2013. Archiviert vom Original am 24. August 2013  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.reuters.com. Abgerufen am 15. Juli 2013. 
8. ↑ ^{a b} Rebel campaign asks Egyptians to nominate cabinet via Facebook. 12. Juli 2013. Abgerufen am 15. Juli 2013. 
9. ↑ ^{a b} PM Beblawy picks more ministers for new Cabinet. In: Egypt Independent, 15. Juli 2013. Abgerufen am 16. Juli 2013. 
10. ↑ Liberal economist says accepts finance minister post. In: Reuters, 14. Juli 2013. Archiviert vom Original am 15. Juli 2013  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.reuters.com. Abgerufen am 15. Juli 2013. 
11. ↑ PM Beblawi and his cabinet. In: BBC, 16. Juli 2013. 
12. ↑ Egypt puts police general in charge of supply ministry. 15. Juli 2013. 
13. ↑ Labour leader Abu Eita to be appointed Egypt's manpower minister. 15. Juli 2013. 
14. ↑ Egypt unlikely to seek IMF loan before 2014: Future planning minister. 15. Juli 2013. 
15. ↑ Football Icon Taher Abouzeid to become Egypt's sports minister. 15. Juli 2013.