Juden in der AfD

Die Bundesvereinigung Juden in der AfD, e. V., kurz Juden in der AfD (JAfD), auch Jüdische Bundesvereinigung in der AfD genannt, ist eine parteinahe politische Vereinigung, die am 7. Oktober 2018 von jüdischen Mitgliedern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegründet wurde. Bundesvorsitzender ist seit Juni 2021 Artur Abramovych, stellvertretende Vorsitzende sind aktuell Marcel Goldhammer und Marcel Hirsch, Schatzmeister ist Dimitri Schulz.

Der Zentralrat der Juden sowie 46 weitere Organisationen reagierten auf die Gründung der JAfD mit scharfer Kritik und verfassten unter dem Titel „Keine Alternative für Juden“ eine gemeinsame Erklärung.

Die Vereinigung wurde am 7. Oktober 2018 von 24 jüdischen AfD-Mitgliedern in Wiesbaden-Erbenheim gegründet, von denen 19 anwesend waren.^[1] Sitz des Vereins ist Berlin. Erste Vorsitzende (bis Juni 2021) der JAfD wurde die Ärztin und seinerzeitige Vorstandssprecherin des AfD-Kreisverbandes Esslingen Vera Kosova,^[2] die im Wahlkreis Nürtingen 2017 für den Bundestag kandidiert hatte. Wolfgang Fuhl, AfD-Kreisvorsitzender in Lörrach und ehemaliger Vorsitzender des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, sowie Artur Abramovych (Kreisverband Bamberg) wurden stellvertretende Vorsitzende.^[3] Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich auch der Wiesbadener Stadtverordnete Dimitri Schulz, der Publizist Michael Kühntopf sowie der Berliner Maschinenbautechniker Emanuel Bernhard Krauskopf, auf dessen Idee die Bildung der Vereinigung zurückging.^[4]

Die Grundsatzerklärung der JAfD nennt als Hauptmotive für die Gründung die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis mit „einer antisemitischen Sozialisation“ und die „Zerstörung der traditionellen, monogamen Familie“ durch Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung. Israel wird dabei nur in Verbindung mit einer Bedrohung durch den radikalen Islam genannt.^[5] In die JAfD aufgenommen werden könnten AfD-Mitglieder, die „ethnisch zum Judentum“ gehörten und sich dessen „bewusst“ oder die zum Judentum übergetreten sind.^[6] Zum Abschluss der Gründungsveranstaltung wurde Max Bruchs Komposition Kol Nidrei aufgeführt und der ermordeten, in Mainz lebenden jüdischen Schülerin Susanna F. gewidmet.^[7]

Der AfD-Bundesvorstand begrüßte die Gründung der Gruppierung. Der seinerzeitige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen lobte in einem Grußwort den „Mut“ der jüdischen Initiatoren. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sprach von „historischer Bedeutung“, Bundesvorstandsmitglied und Sprecher der Christen in der AfD (ChrAfD) Joachim Kuhs von „einem echten Glücksfall“ für die Partei, der den gegnerischen Parteien das „Spielzeug der Nazikeule“ weggenommen habe.

Kritik kam von dem bereits in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Kommentare aufgefallenen fraktionslosen und später aus der AfD ausgeschlossenen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg: Gründungen immer neuer Interessenvereinigungen seien ein „strategischer Fehler“ und provozierten eine zunehmende „Atomisierung“ der Partei; „spezifisch religiöse Vereinigungen“ brächten in der Politik zudem die Gefahr eines Interessenkonflikts zwischen Staat, Partei und Religion mit sich. Er nannte die Gründung günstigstenfalls „überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall […] eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft“. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple unterstützte die Äußerungen Gedeons „voll und ganz“ und erklärte dabei, dass er „immer neue Partikularinteressen“ in der AfD und eine „zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden“, ablehne.^[8]

Der Landesvorsitzende Marc Jongen distanzierte sich von Gedeons Äußerungen und kündigte an, dessen Parteiausschluss erneut zu prüfen. Gedeon sei „in der AfD fehl am Platz“ und mit seinem Weltbild isoliert, sein Ausschluss sei bisher nur „an den hohen juristischen Hürden gescheitert“. Er begrüße die Gründung der JAfD sehr, sie sei „absolut folgerichtig“ und die AfD die einzige Partei, die „effektive Maßnahmen gegen den durch die muslimische Masseneinwanderung wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu unternehmen“ verspreche.^[8] Ähnlich äußerte sich der zweite Landesvorsitzende Ralf Özkara.^[9] Am 15. Oktober 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand, Gedeons Ausschluss erneut zu beantragen.^[10] Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag Alice Weidel erklärte, dass es nach Gedeons neuerlichen Ausfällen gegen die JAfD „an der Zeit [sei], dass er endlich aus der Partei fliegt“.^[11]

In ihrer Grundsatzerklärung widmet die JAfD dem muslimischen Antisemitismus wie auch dem antiimperialistischen Antizionismus jeweils einen eigenen Abschnitt, wohingegen der Antisemitismus der eigenen Partei als „Restbestände des rechten Antisemitismus“ bezeichnet wird, der von den Bundes- und Landesvorständen bekämpft würde, während das Gewicht „fraglicher Personen in der medialen Berichterstattung zum Zwecke der Diffamierung der gesamten Partei maßlos überschätzt“ würde. Gänzlich ausgeklammert würde, so die Einschätzung von Phillip Markgraf und Johanna Zeewaert von 2021, der Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft bzw. der „sogenannten politischen Mitte“.^[12]

Die Gründung der JAfD wurde vom Zentralrat der Juden und anderen jüdischen Vereinigungen scharf kritisiert. Der Publizist Micha Brumlik, der als Erster auf die beabsichtigte Gründung aufmerksam machte, schrieb, die Juden in der AfD hätten „weit rechts stehende Vorgängerorganisationen“ in der Weimarer Republik, und nannte den von Max Naumann 1921 gegründeten Verband nationaldeutscher Juden.^[13]

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ) Josef Schuster erklärte: „Natürlich treffen Juden nicht nur kluge Entscheidungen.“^[14][15] In einer Erklärung des ZdJ und 46 weiterer Organisationen unter dem Titel „Keine Alternative für Juden – Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“^[16] distanzierten sich diese – auch mit Verweis auf das gemeinsame Vorgehen und Auftreten von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen und Neonazis bei den gewalttätigen Chemnitzer Protesten – von der jüdischen Vereinigung innerhalb der AfD. Diese sei eine antisemitische und rechtsradikale Partei, in der Relativierung bis zur Leugnung der Shoa ein Zuhause hätten.^[17][18] Mehr als 40 Vereinigungen schlossen sich der Erklärung an, darunter die Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland und der jüdische Sportverband Makkabi Deutschland.^[19] Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats Charlotte Knobloch warnte: „Die AfD unternimmt etwas, um sich als judenfreundlich darzustellen, was sie nicht ist.“ Sie fühle sich dadurch an die Zeit vor der Machtergreifung der NSDAP in den späten 1920er Jahren erinnert.^[19] In Frankfurt kam es nach einem Aufruf durch die Jüdische Studierendenunion Deutschland zu Protesten gegen die neue Gruppierung mit etwa 250 Teilnehmern, darunter auch Vertreter jüdischer Organisationen in Deutschland.^[20][21]

Nichtjüdische Bundestagsabgeordnete aller übrigen Bundestagsfraktionen schlossen sich den Warnungen jüdischer Repräsentanten vor der AfD an oder äußerten ihr Unverständnis in Bezug auf jüdische AfD-Mitglieder.^[22] Zwei Tage nach Gründung der Vereinigung bezeichnete der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sie als „in hohem Maße irritierend“.^[23] Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke meinte, die JAfD sei, „wie wenn man in der Kanalisation einen Schwimmverein gründet“. Laut der Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg Barbara Traub waren 2018 nur zwei Mitglieder der JAfD tatsächlich Juden.^[24]

Der JAfD-Mitgründer Wolfgang Fuhl, selbst ehemaliges Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland,^[6] hielt dem entgegen, das jüdische Leben sei abhängig von der finanziellen Unterstützung des deutschen Staates, daher hätten sich die jüdischen Verbände freiwillig der „Merkel-Politik“ unterworfen. Merkel habe mit ihrer Politik erreicht, die Juden in Deutschland zu spalten.^[18][25] Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Volker Münz erklärte, es widerspreche der Demokratie, wenn Organisationen vorschreiben wollten, welcher Partei sich Juden anschließen dürften.^[1][26]

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn analysierte in einem Interview mit dem MDR Gründe, warum die AfD für manche Juden in Deutschland eine Option sei. Die Partei spreche Juden an, die sich von anderen Parteien in Bezug auf ihre physische Sicherheit im Stich gelassen fühlten. Der Zentralrat repräsentiere nur etwa die Hälfte der deutschen Juden. Auch wenn selbstverständlich nicht alle Muslime potenzielle Judenmörder seien, würden die meisten Angriffe gegen Juden in Deutschland und anderen Ländern von Muslimen ausgeübt. Juden in Deutschland seien in der Migrationsfrage und auch in Bezug auf die AfD unterschiedlicher Meinung, „denn so eindeutig ist eben der Antisemitismus in der AfD nicht“. Es gebe dort auch Israel- und Juden-freundliche Gruppierungen, aber auch ganz klar antisemitische.^[27] Gleichwohl fühlte sich Wolffsohn falsch zitiert, indem der falsche Eindruck erweckt worden sei, er würde die Mitgliedschaft von Juden in der AfD begrüßen.^[28][29]

Laut Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber erfolgte die Gründung der JAfD allein zu dem Zweck, von den antisemitischen Skandalen in der Partei abzulenken bzw. öffentlich nicht als antisemitische Partei wahrgenommen zu werden.^[30]

Ricarda Breyton schrieb in der Welt, einer der Gründungsbeteiligten, der Wiesbadener Stadtverordnete Dimitri Schulz,^[31] habe sich auf seiner Facebook-Seite als „bibeltreu“ und „Follower of Jesus Christ“ bezeichnet und in seiner Bewerbungsrede für die Landesliste der Hessischen Landtagswahl 2018 die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg relativiert, indem er eine „Erinnerung an Gräueltaten am deutschen Volk“ gefordert habe.^[6] Schulz hatte gefordert, an einen „Genozid an den Deutschen in der Sowjetunion“ zu erinnern, bei dem „vor dem Zweiten Weltkrieg […] hunderttausende Deutsche in Gulags und Vernichtungslagern“ aufgrund ihres „Deutsch-Seins“ umgebracht worden seien. Die „positiven Aspekte [der] deutschen Geschichte“ überwiegen laut Schulz „bei Weitem alles Negative“.^[32] In der Süddeutschen Zeitung interpretierte Ronen Steinke die Gründung als Inszenierung der AfD-Spitze und kommentierte, die AfD bemühe sich damit nur scheinbar besonders um jüdische Wähler. Während deren Anteil unter den Wahlberechtigten gering sei, wolle man mit der Gründung vielmehr potenzielle nichtjüdische Rechts-Wähler ansprechen. Juden käme „in diesem Spiel nur die Rolle der nützlichen Idioten zu“.^[33] Laut dem Politikwissenschaftler Gideon Botsch ist die JAfD „Show“. Es seien „sehr wenige, ohne nennenswerte Verankerung in den jüdischen Communitys“.^[34] Er stellte zudem fest, dass Antisemitismus bei den „Juden in der AfD“ eine dreifache Rolle spiele: Er werde „pauschal den ‚Feindgruppen‘ zugewiesen“, also Migranten aus dem arabisch-islamischen Raum sowie politischen Gegnern aus der Linken, der Bundesregierung und den „Altparteien“. Überdies werde Antisemitismus von rechts in Geschichte und Kultur „kleingeredet“ und drittens bediene die JAfD „selbst antijüdische und antisemitische Bilder und Vorurteile“.^[35]

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) im Oktober 2019 am jüdischen Feiertag Jom Kippur schrieb die JAfD zu einem Bild, das Kanzlerin Angela Merkel am Abend des Anschlags in stiller Trauer vor der Berliner Neuen Synagoge zeigte: „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihre PoC-Fanboys und -Girls haben nur darauf gewartet, sich endlich mal wieder als Beschützer der Juden inszenieren zu können. Wurde auch mal wieder Zeit nach den ganzen islamischen Attacken der letzten Wochen und Monate.“ Ferdinand Otto kommentierte in der Zeit: „So schnell relativiert man den Eindruck der Anteilnahme, den führende AfD-Politiker doch so gern vermitteln wollten.“^[36]

Vor der Bundestagswahl 2021 kritisierte die JAfD die Aufrufe mehrerer jüdischer Organisationen, nicht für die AfD zu stimmen. Der JAfD-Vorsitzende Artur Abramovych erklärte, die Basis in jüdischen Gemeinden denke völlig anders; sie halte, so Abramovych, linken und muslimischen Antisemitismus für weitaus gefährlicher als „beispielsweise den sicherlich geschmacklosen, aber letztendlich nur vereinzelten Missbrauch des gelben Sterns“ bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.^[37]

Die JAfD impliziere nach Einschätzungen des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien von 2020 eine Fremdsteuerung des ZdJ, der mittels in vollkommener Abhängigkeit ihrer Geldgeber stehende[r] Funktionäre eine öffentlichkeitswirksame Äußerung eines Gesinnungswandel[s] innerhalb der jüdischen Gemeinden unterdrücke. Ebenso würden solche Unterdrückung mittels Massenmedien wie der Jüdischen Allgemeinen stattfinden. Diese Behauptungen bezeichnet das Moses Mendelssohn Zentrum als „strukturell antisemitische Argumentationslinie, nach der im Hintergrund agierende Geldgeber mittels Verbänden und Medien die öffentliche Meinung manipulierten“. Die Agitation der JAfD richte sich somit „zuvorderst an ein nicht jüdisches Publikum […], wobei durch das Bedienen antisemitischer Klischees die Anschlussfähigkeit an breitere Teile der deutschen Gesellschaft sichergestellt“ werde, die selbst Träger antisemitischer Ideologeme seien.^[12]

Ende Januar 2023 wies die Amadeu Antonio Stiftung darauf hin, dass auf dem Höhepunkt der JAfD 24 Personen Mitglied waren und es mittlerweile noch 19 seien. Zudem seien auf der Webseite der Gruppierung seit 2020 vier Beiträge veröffentlicht worden, der letzte stamme von Juni 2021.^[38]

• Vera Kosova, Wolfgang Fuhl, Artur Abramovych (Hrsg.): Was Juden zur AfD treibt. Neues Judentum und neuer Konservatismus. Jüdische Stimmen aus Deutschland. Gerhard Hess Verlag, Bad Schussenried 2019, ISBN 978-3-87336-656-5.

• Gideon Botsch: Die „Juden in der AfD“ und der Antisemitismus. In: Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien (Hrsg.): Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle. April 2020, S. 1–15 (PDF).