John Ratcliffe (Politiker, 1965)

John Lee Ratcliffe (* 20. Oktober 1965 in Chicago, Illinois) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Von 2015 bis 2020 vertrat er den 4. Kongresswahlbezirk von Texas im US-Repräsentantenhaus. Vom 26. Mai 2020 bis 20. Januar 2021 war er Director of National Intelligence im Kabinett Trump I.

Im November 2024 wurde er für das Kabinett Trump II als CIA-Direktor nominiert.^[1]

John Ratcliffe studierte ab 1983 an der University of Notre Dame in Indiana und erwarb dort 1987 den Bachelorgrad in Politik (Government and International Studies). Sein anschließendes Jurastudium an der Southern Methodist University in Dallas schloss er 1989 mit dem Juris Doctor ab. Im Jahr 1989 wurde er auch als Rechtsanwalt zugelassen und begann in diesem Beruf zu arbeiten. In der Folge hielt er an einigen Hochschulen juristische Vorträge.

Er ist mit Michele Ratcliffe verheiratet und hat zwei Kinder.

Zwischen 2004 und 2012 war er Bürgermeister der Stadt Heath. Von 2004 bis 2007 war er zudem Leiter der Bundesbehörde für Terrorbekämpfung und Nationale Sicherheit für den östlichen Teil des Staates Texas. In den Jahren 2007 und 2008 war er für dieselbe Region Bundesstaatsanwalt. Ratcliffe unterstützte 2012 den Präsidentschaftswahlkampf von Mitt Romney, der Barack Obama unterlag.

Bei der Wahl 2014 wurde Ratcliffe im vierten Kongresswahlbezirk von Texas in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gewählt, wo er am 3. Januar 2015 die Nachfolge von Ralph Hall antrat, den er in der Vorwahl seiner Partei geschlagen hatte. Der im Jahr 1923 geborene Hall war damals das älteste Mitglied im Kongress. Bei der eigentlichen Wahl hatte Ratcliffe keinen Gegner. Ratcliffe wurde 2016 und 2018 mit 88 und 76 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Mandat im 116. Kongress hätte bis zum 3. Januar 2021 gereicht.

Ratcliffe gilt als konservativer Abgeordneter.^[2] Sein Wahlkreis, der den ländlichen Nordosten des Bundesstaates umfasst, gilt als republikanische Hochburg (siehe die Politik von Osttexas). Er gehörte dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses an. Bei der Befragung des Sonderermittlers Robert Mueller zu dessen Russland-Untersuchung Ende Juli 2019 zeichnete sich Ratcliffe durch die Schärfe seiner Fragen aus.^[3]

Am 28. Juli 2019 gab Präsident Trump über Twitter bekannt, dass Dan Coats von seinem Posten als Geheimdienstkoordinator zurücktrete und Ratcliffe sein Nachfolger werden solle. Die Reaktionen darauf waren unter Kongressabgeordneten verhalten und in vielen Medien kritisch, da Ratcliffe als politisch einseitig und radikal beschrieben und die Befürchtung geäußert wurde, ihm fehle die Distanz zum Präsidenten. Nachdem mehrere Medien berichtet hatten, dass Ratcliffe seinen Lebenslauf geschönt habe, zog dieser seine Kandidatur zurück. Trump konzedierte am 2. August 2019, es sei Aufgabe der Medien, Kandidaten zu überprüfen, nachdem er sich zuvor per Twitter beklagt hatte, die Medien hätten seinen Kandidaten ungerecht behandelt.^[4] Statt der stellvertretenden Leiterin Susan Gordon die Führung zu überlassen, setzte Trump Maguire als kommissarischen DNI ein, der keiner Bestätigung durch den Senat bedarf. Nach Ablauf der Frist für diese Übergangslösung ließ Trump den nächsten kommissarisch die Geheimdienste leiten, diesmal seinen Statthalter in Deutschland, Richard Grenell. Danach war der Senat dann bereit, Trumps ursprünglichen Kandidaten doch noch zu bestätigen: Im Jahr 2020 nominierte Trump ihn erneut für den Posten, den Ratcliffe dann am 26. Mai 2020 antrat.^[5]

Kurz zuvor war Ratcliffe Anfang 2020 ein Mitglied des Verteidigungsteams von Präsident Trump im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.^[6]

Während seiner Anhörung im Mai 2020 hatte Ratcliffe den skeptischen Senatoren noch versprochen, das Amt des Geheimdienst-Koordinators unparteiisch auszuüben. Tatsächlich jedoch schloss er Demokraten von Unterrichtungen aus; besetzte Schlüsselpositionen in seiner Behörde mit Republikanern und äußerte sich öffentlich im Widerspruch zu Einschätzungen der ihm unterstehenden Geheimdienst-Mitarbeiter. Besonders auffällig war seine Entscheidung, Dokumente freizugeben, die im Verdacht stehen, russische Fälschungen zu sein.^[7] Seine Amtszeit endete mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar 2021.

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• John Ratcliffe im Biographical Directory of the United States Congress (englisch)
• John Ratcliffe bei Vote Smart (englisch)
• Ratcliffe, John. In: Our Campaigns (englisch)

1. ↑ Simon Sales Prado, AFP: USA: Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll neuer CIA-Chef werden. In: Die Zeit. 13. November 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 16. November 2024]). 
2. ↑ Rep. John Ratcliffe. In: Govtrack. Abgerufen am 15. November 2024 (englisch). 
3. ↑ Edward Helmore: Dan Coats expected to step down as Trump director of national intelligence. In: The Guardian. 28. Juli 2019, abgerufen am 15. November 2024 (englisch). 
4. ↑ Morgan Chalfant: Trump withdraws Ratcliffe as Intelligence pick. In: The Hill. 2. August 2019, abgerufen am 15. November 2024 (englisch). 
5. ↑ Bernd Pickert: Neuer US-Geheimdienstkoordinator: Qualifikation „Trump-Fan“. In: Die Tageszeitung: taz. 26. Mai 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 26. Mai 2020]). 
6. ↑ Statement from the Press Secretary Announcing Congressional Members of the President’s Impeachment Team. In: Weißes Haus. 20. Januar 2020, archiviert vom Original am 31. Januar 2020; abgerufen am 31. Januar 2020 (englisch). 
7. ↑ Julian E. Barnes, Adam Goldman: John Ratcliffe Pledged to Stay Apolitical. Then He Began Serving Trump’s Political Agenda. In: The New York Times. 9. Oktober 2020, abgerufen am 15. November 2024 (englisch).