Jean Asselborn

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Jean Asselborn (2017)

Jean Asselborn (* 27. April 1949 in Steinfort) ist ein luxemburgischer Politiker.

Er ist Mitglied der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP). Seit dem 30. Juli 2004 ist er luxemburgischer Außenminister, seit 2014 auch Minister für Immigration und Asyl. Bis Dezember 2013 war Jean Asselborn außerdem Vize-Premierminister von Luxemburg.

Jean Asselborn ist der momentan dienstälteste Außenminister der Europäischen Union. Im Oktober 2012 erhielt Luxemburg unter Asselborns Leitung zum ersten Mal einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum von 2013 bis 2014.

Leben und Beruf

Jean Asselborn begann seine berufliche Karriere 1967 als Angestellter bei Uniroyal in Steinfort. Er engagierte sich in der Gewerkschaftsbewegung und wurde zum Vertreter der Jugendabteilung des Luxemburger Arbeiterverbands, dem Vorgänger des heutigen Onofhängegen Gewerkschaftsbonds Lëtzebuerg, gewählt.

1968 erhielt Jean Asselborn eine Anstellung bei der Stadt Luxemburg, zog jedoch 1969 zurück nach Steinfort, um dort ebenfalls als Angestellter der Gemeindeverwaltung zu arbeiten.

1976 besuchte er Abendkurse und bekam das diplôme de fin d’études secondaires (vergleichbar mit dem deutschen Abitur) des Atheneum Luxemburg. Anschließend wurde er Verwaltungschef des interkommunalen Krankenhauses von Steinfort.

Asselborn schrieb sich im Fach Jura an der Universität Nancy II ein. Sein Abschlussdiplom im Privatrecht erhielt er im Oktober 1981.

Politische Karriere

Kommunale Ämter

Von 1982 bis 2004 war Asselborn Bürgermeister seiner Geburtsstadt Steinfort.

Parlamentarische Ämter

Zum ersten Mal zog Jean Asselborn als Mitglied der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) 1984 in die luxemburgische Abgeordnetenkammer ein. 1989 wurde er Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP), bis er 1997 den Parteivorsitz übernahm. Dieses Amt hatte er bis 2004 inne. Von 1999 bis 2004 war Jean Asselborn Vizepräsident der Abgeordnetenkammer. Gleichzeitig war er von 2000 bis 2004 Mitglied im Ausschuss der Regionen und Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Regierungsämter

Nach den Wahlen des 13. Juni 2004 wurde Jean Asselborn Vize-Premierminister sowie Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung. Die Amtseinführung erfolgte am 31. Juli 2004. Bei den Wahlen des 7. Juni 2009 erreichte die CSV-LSAP Koalition erneut eine Mehrheit und er verblieb in seinen bisherigen Ämtern.

Im Dezember 2013 folgte ihm Etienne Schneider als Vize-Premierminister nach und Jean Asselborn wurde Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl in der neuen Koalitionsregierung zwischen der Demokratischen Partei (DP), der LSAP und der Grünen Partei („déi Gréng“).

Politische Äußerungen und Aktivitäten

In der gesamten Europäischen Union sorgte im September 2016 Asselborns Äußerung für Aufsehen, Ungarn behandele Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere, so dass das Land aus der EU ausgeschlossen werden sollte.[1] Sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó reagierte umgehend mit den Worten: „Es war schon bisher bekannt, dass Jean Asselborn eine unernste Figur ist.“[2] Zu Asselborns Aussage gab es auch Kritik u. a. von Frank-Walter Steinmeier, Manfred Weber, Rebecca Harms[3] und dem seinerzeitigen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz.[4]

Am 7. November 2016 verglich Asselborn das Vorgehen der türkischen Führung gegen Oppositionelle und ihren Umgang mit entlassenen Staatsbediensteten mit „Methoden, die während der Naziherrschaft benutzt wurden“.[5][6]

2016 forderte er den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union aufgrund des Umgangs des Landes mit Migranten.[7]

Im September 2018 warf Asselborn dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vor, „Methoden und Töne der Faschisten der Dreißigerjahre“ zu verwenden, nachdem Salvini bei einem EU-Ministertreffen in Wien gesagt hatte, dass er lieber dafür arbeiten würde, dass die italienischen und europäischen jungen Leute mehr Kinder in die Welt setzen sollen, weil er keine neuen Sklaven wolle;[8] und ohne Asselborns Wissen eine Videoaufnahme einer Diskussion zum Thema Migration hatte anfertigen lassen, um sie anschließend zu veröffentlichen.[9] Mit seiner Aussage verglich Salvini afrikanische Migranten mit Sklaven.[10][11]

Privates

Jean Asselborn ist seit 1980 verheiratet und hat zwei Töchter.

Ehrungen

Für seine herausragenden Verdienste um die deutsch-luxemburgischen Beziehungen und die enge europapolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Luxemburg wurde er am 14. Dezember 2010 mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.[12]

Im Oktober 2013 wurde Jean Asselborn zum Commandeur de la Légion d’Honneur Frankreichs ernannt.

Im Jahr 2014 verlieh ihm die Landespressekonferenz Saar den Medienpreis Goldene Ente.[13]

Der Deutsch-Französische Journalistenpreis (DFJP) zeichnet Jean Asselborn 2016 mit dem Großen Medienpreis aus.

Literatur

  • Margaretha Kopeinig: Merde alors! Jean Asselborn – eine politische Biografie, Czernin-Verlag, Wien 2020, ISBN 978-3-7076-0711-6

Weblinks

Commons: Jean Asselborn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Ungarns Außenminister zu Vorwürfen: „Asselborn ist arrogant und frustriert“. tagesschau.de, 13. September 2016
  2. Retourkutsche Ungarns: Asselborn „ist unernste Figur“. derstandard.at, abgerufen am 17. September 2016
  3. Die Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU sorgt parteiübergreifend für Ärger. euractiv.de, abgerufen am 17. September 2016
  4. Asselborn stößt EU-weit auf Kritik – Der Rauswurf eines Landes aus der EU ist rechtlich gar nicht möglich. diepresse.com, abgerufen am 17. September 2016
  5. Deutschlandfunk.de: Interview
  6. zeit.de
  7. Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU, Die Welt, 13. September 2016
  8. Ruf nach Konsequenzen für Salvinis Mitschnitt. orf.at, abgerufen am 18. September 2018
  9. Spiegel Online: EU-Minister offenbar heimlich von Kollegen gefilmt – Der Salvini-Eklat – eine Falle?, 15. September 2018
  10. Handelsblatt: Salvini stellt weitere Forderungen für deutsch-italienischen Flüchtlingspakt, 14. September 2018
  11. Reuters.com: Italy’s Salvini likens African immigrants to ‘slaves’, 14. September 2018
  12. Geizkrägen und Unterdrücker: Deutschland-Hasser Asselborn legt los
  13. Landespressekonferenz Saar

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Flag of Europe.svg
Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
Lesser-Coat-of-Arms-of-Luxembourg.svg
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Lesser coat of arms of the grand-duchy of Luxembourg
Art.1er. Les armoiries du Grand-Duché de Luxembourg sont à trois échelons :
a) petites armoiries,
b) moyennes armoiries,
c) grandes armoiries.
b) moyennes armoiries,

Art. 2. Les armoiries désignées à l’article 1er ci-dessus se composent des éléments héraldiques suivants :

a) petites armoiries :
Burelé d’argent et d’azur de dix pièces au lion rampant de gueules, couronné, armé et lampassé d’or, la queue fourchue et passée en sautoir.
Timbre: La couronne grand-ducale non doublée.
b) moyennes armoiries :
Les petites armoiries augmentées des supports : Deux lions d’or et couronnés du même, la tête contournée (regardants), armés et lampassés de gueules, la queue fourchue et passée en sautoir.
c) grandes armoiries :
Les moyennes armoiries augmentées du ruban et de la croix de l’Ordre national de la couronne de chêne passés autour de l’écu; le tout posé sur un manteau: de gueules doublé d’hermine, bordé, frangé, cordonné et houppé d’or, sommé de la couronne grand-ducale non doublée.
Hart aber fair-2017-03-27-1321.jpg
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Hart aber fair. Sendung vom 27. März 2017. Thema: „Feiern gegen die Krise? Europa im Bürgercheck!“. Produziert vom WDR im Studio Köln.
Foto: Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg