Sangiin

Sangiin Haus der Räte
Basisdaten
Sitz:	Kokkai gijidō, Nagatachō, Chiyoda, Tokio
Abgeordnete:	248
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	10. Juli 2022
Vorsitz:	Präsident Hidehisa Otsuji, fraktionslos (LDP) Stellvertretender Präsident Hiroyuki Nagahama, fraktionslos (KDP)
Fraktionen
Sitzverteilung:	Fraktionen 17. Oktober 2024, vor 215. NV[1] Regierungsfraktionen (139) LDP 113 Kōmeitō 26 Oppositionsfraktionen (89) KDP/SDP/Unabh. (KDP+SDP+parteilos) 41 Ishin/Bildung kostenlos (Ishin+Bildung kostenlos) 18 DVP/Shinryokufūkai (DVP+Parteilose) 11 KPJ 10 Reiwa Shinsengumi 5 Wind von Okinawa (Sozialisten Okinawa+Parteilos) 2 Bürger vor der NHK schützen (Parteilose) 2 Fraktionslose (10) Fraktionslos (Parteilose+Sanseitō+LDP+KDP) 10
Website
www.sangiin.go.jp (englisch)
Sitzungssaal des Hauses der Räte
(c) Chris 73 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Das Sangiin (japanisch 参議院, wörtlich: „Haus der Räte“; in westlichen Publikationen vereinzelt als Senat bezeichnet) ist das Oberhaus des Kokkai, des japanischen Parlaments. Es hat 248 Mitglieder, von denen alle drei Jahre die Hälfte neu gewählt wird. Das Sangiin ist schwächer als das Shūgiin (Abgeordnetenhaus), das Unterhaus, das im Konfliktfall den Ministerpräsidenten bestimmt und das Oberhaus in der Gesetzgebung mit Zweidrittelmehrheit überstimmen kann.

Nach der Meiji-Verfassung von 1889 wurde Japan nach preußischen und britischen Vorbildern konstitutionalisiert und der Reichstag als Zweikammerparlament eingerichtet. Als Oberhaus wurde das Kizokuin (貴族院, Herrenhaus) geschaffen, dem wie im Vereinigten Königreich Mitglieder des Adels (Kazoku) und wie im Königreich Preußen weitere ernannte Mitglieder, darunter auch einige von den Spitzensteuerzahlern jeder Präfektur sowie von akademischen Institutionen gewählte Mitglieder angehören durften. In der Verfassung von 1947 wurde das Kizokuin abgeschafft und durch das gewählte Sangiin ersetzt.

Das Sangiin wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt, die Amtszeit der Abgeordneten liegt bei sechs Jahren. Nach Reformen im Jahr 2018^[2] wurde die Zahl der Mitglieder des Sangiin von bisher 242 bis zur Wahl 2022 auf 248 Mitglieder vergrößert. Wie heute auch beim Shūgiin – dort allerdings Mehrheitswahl ausschließlich in Einmandatswahlkreisen und Verhältniswahl in elf regionalen Wahlkreisen („Blöcken“) – kommt bei ordentlichen/regulären Sangiin-Wahlen ein Grabenwahlsystem mit zwei Stimmen zum Einsatz, das heißt zwei voneinander unabhängige Abstimmungen und Sitzzuteilungsverfahren für die 124 bei einer Wahl zu wählenden Abgeordneten:

• 74 Abgeordnete werden in 45 Wahlkreisen direkt gewählt; 43 Wahlkreise sind deckungsgleich mit Präfekturen, zwei seit 2016 vereinigte Wahlkreise bestehen jeweils aus zwei benachbarten Präfekturen: Tottori-Shimane und Kōchi-Tokushima.^[3] In jedem Wahlkreis werden bis zu sechs Abgeordnete durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung gewählt – in den Einerwahlkreisen identisch mit einfachem Mehrheitswahlrecht.
• Die übrigen 50 Abgeordneten werden auf nationaler Ebene durch Verhältniswahl im D’Hondt-Verfahren bestimmt. Seit der Wahl von 2001 haben die Wähler die Möglichkeit, durch die Angabe eines einzelnen Kandidaten einer Parteiliste Einfluss darauf zu nehmen, welche Kandidaten gewählt werden, ähnlich der Vorzugsstimme in Österreich, allerdings ohne Quorum: die Reihenfolge der Listenkandidaten, auch die potentieller Nachrücker, folgte bisher ganz der Zahl der Vorzugsstimmen. Ab der Wahl 2019 können Parteien aber, wenn sie wollen, geschützte Kandidaten an die Spitze ihrer Liste stellen.

Im Gegensatz zum Shūgiin kann ein Kandidat nicht gleichzeitig in beiden Segmenten antreten. Bis 1980 stand an der Stelle der Verhältniswahl ein das gesamte Land umfassender Wahlkreis, in dem ebenfalls Kandidaten und nicht Parteilisten gewählt wurden.^[4]

Ein Kandidat in einem Präfekturwahlkreis muss bei Registrierung 3.000.000 Yen (2016 rund 27.000 Euro) hinterlegen, die abhängig von seinem Stimmenanteil und der Mandatszahl des Wahlkreises zurückerstattet werden (Stimmen des Kandidaten>gültige Stimmen×1/8÷Mandatszahl, also in einem Einmandatswahlkreis ab 12,5 % der Stimmen, in einem Zweimandatswahlkreis 7,25 % usf.). Bei der Verhältniswahl müssen pro Listenkandidat 6.000.000 Yen hinterlegt werden, eine volle Rückerstattung erfolgt, wenn mindestens die Hälfte der Listenkandidaten der Partei gewählt wurden,^[5] bei weniger beträgt die rückerstattete Summe: 6.000.000 ¥×Anzahl der im Verhältniswahlwahlkreis gewählten Kandidaten×2.^[6] Zum Vergleich: Bei Kandidaten für das heute ausschließlich in Einmandatswahlkreisen gewählte britische Unterhaus beträgt die zu hinterlegende Summe heute nur 500 Pfund, und eine Rückerstattung erfolgt ab 5 % der Stimmen.

Das gesetzliche Quorum (法定得票hōtei tokuhyō) für eine gültige Wahl beträgt in Mehrheitwahlwahlkreisen 1÷6÷Wahlkreismagnitude, also gerundet 16,7 % in einem Einmandatswahlkreis, 8,4 % in einem Zweimandatswahlkreis usw. Ist ein Kandidat nach seiner Platzierung gewählt, hat dabei aber das gesetzliche Quorum verfehlt, so muss die Wahl dieses Kandidaten so wie auch bei aus anderen Gründen ungültigen Wahlen (etwa durch Verstöße gegen Wahlgesetze) als „Wiederholungswahl“ (再選挙sai-senkyo) wiederholt werden.^[7] Im Verhältniswahlwahlkreis gibt es kein gesetzliches Quorum; die effektive Hürde durch das Verhältniswahlsystem und die seit 2019 gültige Wahlkreismagnitude von 50 liegt dort abhängig von den antretenden Parteien und der Stimmenverteilung normalerweise nahe 2 %.

Wählbar sind japanische Staatsbürger über 30 Jahren, die nicht für Wahlvergehen, Korruption oder schwere Straftaten verurteilt sind. Wahlberechtigt sind seit 2016 Bürger ab 18 Jahren (volljährig ist man in Japan aber nach wie vor erst mit 20, auch wenn eine Absenkung bereits damals gesellschaftlich diskutiert und inzwischen mit Wirkung vom Fiskaljahr 2022 gesetzlich beschlossen wurde).

Vakanzen werden in den Wahlkreisen durch Nachwahlen (補欠選挙hoketsu-senkyo) im April oder Oktober, innerhalb von drei Monaten nach regulären Wahlen oder im Verhältniswahlkreis dagegen durch Nachrücker gefüllt. Fallen reguläre Sangiin-Wahlen mit einer Nachwahl für eine Vakanz in der nicht zur Wahl stehenden Hälfte der Kammer zusammen, so werden sie als eine gemeinsame Wahl durchgeführt: In einem regulären Zweimandatswahlkreis z. B. werden also drei Abgeordnete gewählt, wobei die zwei Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen für sechs Jahre, der dritte nur für drei Jahre gewählt werden. Auf gleiche Weise wurden auch 1947 die ersten Wahlen in jedem Wahlkreis als eine gemeinsame Wahl zu beiden Hälften der Kammer durchgeführt.

Die Anzahl der Abgeordneten aus den Wahlkreisen ist wie folgt:

Wahlkreis	Wahlkreismagnitude	Abgeordnete gesamt
Tokio Tokio	6	12
Saitama Saitama Kanagawa Kanagawa Aichi Aichi Osaka Osaka	je 4	je 8
Hokkaidō Hokkaidō Chiba Chiba Hyōgo Hyōgo Fukuoka Fukuoka	je 3	je 6
Ibaraki Ibaraki Shizuoka Shizuoka Kyōto Kyōto Hiroshima Hiroshima	je 2	je 4
Tottori Tottori-Shimane Shimane (gemeinsam) Tokushima Tokushima-Kōchi Kōchi (gemeinsam)	je 1	je 2
jede der 30 übrigen Präfekturen	je 1	je 2
Verhältniswahlkreis (landesweit)	50	100
Summe	124	248

In der Gesetzgebung ist das Sangiin dem Shūgiin untergeordnet, das ein Gesetz im Konfliktfall mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen kann. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten, bei internationalen Verträgen und beim Haushalt ist das Votum des Shūgiin ausschlaggebend; findet über einen im Shūgiin verabschiedeten internationalen Vertrag oder den Haushalt im Sangiin innerhalb von 30 Tagen keine Abstimmung statt, so gilt er als angenommen. Lediglich bei bestimmten Personalnominierungen ist die Zustimmung beider Häuser zwingend erforderlich. Die Initiierung von Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen muss in beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Das Sangiin kann gegen den Ministerpräsidenten oder einzelne Minister eine „Rügeresolution“ (問責決議, monseki ketsugi) verabschieden, die allerdings nicht bindend den Rücktritt nach sich zieht. Dies geschah bisher zehnmal, 1998 gegen den Leiter der Verteidigungsbehörde Fukushirō Nukaga, 2008 gegen Ministerpräsident Yasuo Fukuda, 2009 gegen Ministerpräsident Tarō Asō und 2010 gegen die Staatsminister Yoshito Sengoku und Sumio Mabuchi, 2011 gegen Verteidigungsminister Yasuo Ichikawa und den Leiter der Nationalen Kommission für Öffentliche Sicherheit Kenji Yamaoka, 2012 gegen Verkehrsminister Takeshi Maeda und Verteidigungsminister Naoki Tanaka und 2013 gegen Ministerpräsident Shinzō Abe. Alle zehn wurden bei einem „verdrehten Parlament“, also mit einer Oppositionsmehrheit im Sangiin beschlossen.

Da das Sangiin in allen entscheidenden Fragen dem Shūgiin untergeordnet ist, gibt es bereits seit seiner Errichtung eine Debatte über Reform oder Abschaffung des Sangiin. Die im Vergleich zum Shūgiin größere Ungleichheit der Wahl – im Extremfall 1992 hatten die Wähler in Tottori ein 6,5-faches Stimmgewicht gegenüber denen in Kanagawa – wurde vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig befunden und zuletzt in relativ kurzen Abständen mehrfach durch Wahlkreisreformen korrigiert.

Nach dem erstmaligen klaren Verlust der Regierungsmehrheit (Nejire Kokkai) bei der Sangiin-Wahl 1989 hatte das politische Gewicht des Sangiin zunächst zugenommen, da die Regierungsparteien meist nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Shūgiin verfügten und in der Regel versuchten, einen Konsens zwischen beiden Kammern herzustellen. Erstmals seit 1951^[8] griff eine Regierung 2008 beim Antiterrorismusgesetz zum Mittel der Zweidrittelmehrheit im Shūgiin, um eine Oppositionsmehrheit im Sangiin zu überstimmen. Wenn eine Regierung über eine Zweidrittelmehrheit im Shūgiin verfügt und sie einsetzt, kommt das institutionelle Kräfteungleichgewicht zum Tragen: Dann kann das Sangiin einen Gesetzentwurf verzögern, aber nicht verhindern.

Die letzte, 26. Sangiin-Wahl am 10. Juli 2022 führte zu folgendem Ergebnis:^{[Anm. 1]}

1. ↑ Stand: Wahlergebnis, ohne jegliche Änderungen seitdem

Am 3. August 2022 (Eröffnungstag der 209. Kokkai) wurden HIdehisa Otsuji (LDP, Kagoshima) zum Präsidenten und Hiroyuki Nagahama (KDP, Chiba) zum Vizepräsidenten des Sangiin gewählt.

Die Parlamentsfraktionen haben (Stand: 16. Oktober 2024, nach der 214./vor der 215. Nationalversammlung, nach Wahlbeginn der 50. Shūgiin-Wahl)^[1] folgende Stärken:

Fraktion (engl. Eigenbezeichnung[9])		Parteizugehörigkeiten der Mitglieder	Abgeordnete
			bis 28.07.2025			bis 25.07.2028			gesamt
			Verh.	Dir.		Verh.	Dir.			(Frauen)
	Jiyūminshutō (Liberaldemokratische Partei) engl. Liberal Democratic Party	LDP	19	32	51	18	44	62	113	(22)
	Rikken Minshu・Shamin・Mushozoku („KDP/SDP/Unabhängige“) engl. The Constitutional Democratic Party of Japan and Social Democratic Party	KDP, SDP, parteilos	9	15	24	8	9	17	41	(19)
	Kōmeitō („Gerechtigkeitspartei“) engl. Komeito	Kōmeitō	6	7	13	6	7	13	26	(3)
	Nippon Ishin no Kai/Kyōiku mushōka o jitsugen suru kai („Versammlung für die Erneuerung/Restauration Japans/Vereinigung zur Realisierung kostenloser Bildung“) engl. Nippon Ishin ･ Free Education For All (Japan Innovation Party ･ Free Education For All)	Ishin, Kyōiku mushōka o jitsugen suru kai	3	3	6	8	4	12	18	(5)
	Kokumin Minshutō・Shinryokufūkai („Demokratische Volkspartei/Shinryokufūkai“) engl. Democratic Party For the People and The Shin-Ryokufukai	DVP, Parteilose	3	3	6	3	2	5	11	(3)
	Nihon Kyōsantō (Kommunistische Partei Japans) engl. Japanese Communist Party	KPJ	4	3	7	2	1	3	10	(4)
	Reiwa Shinsengumi engl. REIWA SHINSENGUMI	Reiwa Shinsengumi	2	0	2	2	1	3	5	(1)
	Okinawa no kaze („Wind von Okinawa“) engl. Okinawa Whirlwind	Okinawa Shakai Taishūtō/Parteienbündnis All Okinawa, parteilos	0	1	1	0	1	1	2	(0)
	NHK kara kokumin o mamoru tō (NHKから国民を守る党, „Partei zum Schutz der Bürger vor der NHK“) engl. The Party to Protect People from NHK	parteilos/ex-NHK-Partei	1	0	1	1	0	1	2	(0)
	Fraktionslos	LDP (Präsident), KDP (Vizepräsident), Sanseitō, Parteilose	1	5	6	1	3	4	10	(4)
Summe			48	69	117	49	72	121	238	(61)
Vakant: der Sitz von Iwate Iwate in der Klasse von 2022, (Nachwahl 27. Okt. 2024)[10] Mehrheitswahlsitze von Tokio Tokio, Kanagawa Kanagawa, Osaka Osaka, Wakayama Wakayama (Nachwahlen 2025), drei Sitze im Verhältniswahlwahlkreis (Nachrücker kurzfristig)			2	5	7	1	2	3	10	–

Die Sitzordnung der Fraktionen, die vom Präsidenten der Kammer zu Beginn einer Sitzungsperiode festgelegt wird, entspricht nicht politischen links-rechts-Zuordnungen, wie das in manchen anderen Parlamenten, z. B. dem Deutschen Bundestag, der Fall ist. Stattdessen wird die stärkste Fraktion in der Mitte platziert, die kleineren Fraktionen rechts und links davon. So saßen beispielsweise im 55er-Parteiensystem lange die Kommunisten und Sozialisten rechts, die regierenden Liberaldemokraten in der Mitte und die Mitte-links-Opposition aus Demokratischen Sozialisten und Kōmeitō links. In der ersten Sitzung des Sangiin 1947 wurden die Abgeordneten zunächst nach Seniorität platziert.^[11][12]

• Liste der Präsidenten des Sangiin

• Offizielle Website (japanisch)
• Offizielle Website (englisch)

1. ↑ ^{a b} 会派別所属議員数一覧, abgerufen am 18. Oktober 2024.
2. ↑ Sōmushō, 24. Oktober 2018: 参議院議員選挙制度の改正について, abgerufen am 25. Januar 2019.
3. ↑ Upper House districts set for shake-up after electoral reform laws pass Diet. In: The Japan Times. 28. Juli 2015, abgerufen am 1. August 2015 (englisch). 
4. ↑ Sangiin: Historische Änderungen des Wahlsystems (japanisch)
5. ↑ Interparlamentarische Union, PARLINE-Datenbank: Japon, Sangiin (Chambre des Conseillers) (französisch), abgerufen am 22. Februar 2021.
6. ↑ Präfekturverwaltung Fukui, Wahlaufsichtskommission: 選挙のしくみsenkyo no shikumi (japanisch), S. 19: 供託kyōtaku, abgerufen am 22. Februar 2021.
7. ↑ Sōmushō: (法定得票数以上の得票者がなく、当選人が定められなかった場合における再選挙についてhōtei-tokuhyōsū ijō no tokuhyōsha ga naku, tōsennin ga sadamerarenakatta baai ni okeru sai-senkyo ni tsuite) (etwa „[Informationen] zu Wiederholungswahlen in Fällen, in denen ein Wahlsieger nicht bestimmt werden konnte, weil es keinen gewählten mit mehr Stimmen als das gesetzliche Quorum gab“), abgerufen am 22. Februar 2021.
8. ↑ 給油新法が衆院本会議で成立、57年ぶりに再議決. In: Reuters. 11. Januar 2008, abgerufen am 17. Juli 2012 (japanisch). 
9. ↑ House of Councillors: Strength of the Political Groups in the House of Councillors, abgerufen am 28. Januar 2024.
10. ↑ 広瀬めぐみ参院議員が議員辞職　10月に補欠選挙へ. In: Nihon Keizai Shimbun. 15. August 2024, abgerufen am 16. August 2024 (japanisch). 
11. ↑ Sangiin: Sitzordnungen 1.–25. Wahlperiode (jeweils zu Beginn), abgerufen am 31. Januar 2020.
12. ↑ Sangiin: Q&A