Japanisches Kabinett

Eine Paulownienblüte wird als Symbol des japanischen Premierministers und Kabinetts angesehen.

Das japanische Kabinett (japanisch 内閣Naikaku) ist die Regierung des japanischen Zentralstaates. Es besteht aus dem Premierminister Japans und bis zu 17 – derzeit 19 – anderen Mitgliedern, die alle als Staatsminister (国務大臣kokumu daijin) bezeichnet werden. Der Premierminister wird durch das japanische Parlament bestimmt und zeremoniell vom Kaiser ernannt, die anderen Minister werden durch den Premierminister bestimmt und abberufen. Das Kabinett als Ganzes ist dem Parlament rechenschaftspflichtig.

Seit dem 10. August 2022 regiert die Umbildung des Kabinett Kishida II unter Fumio Kishida, davor regierte das Kabinett Kishida II.

Das moderne japanische Kabinett findet seine Grundlage in den Artikeln 65 bis 75 der japanischen Verfassung von 1947. Ein Kabinett existierte jedoch bereits unter der 1890 in Kraft getretenen Verfassung des japanischen Kaiserreiches, die weder Kabinett noch Premierminister explizit erwähnt und lediglich in Artikel 55 jeden Staatsminister zur Beratung des Kaisers verpflichtet, sowie ohne Verfassung seit 1885, als das alte Dajōkan-Regierungssystem aufgegeben wurde. Die Minister waren individuell dem Kaiser von Japan rechenschaftspflichtig. Formale rechtliche Vorschriften für Premierminister und Kabinett im Kaiserreich enthielten zwei Erlasse aus den Jahren 1885 (naikaku shokken, 内閣職権, Dajōkan-Erlass Nr. 69) und 1889 (naikaku kansei, 内閣官制, k. Erlass Nr. 135).[1]

Berufung

Der Premierminister wird vom Parlament gewählt und dann vom Kaiser ernannt. Falls Unter- und Oberhaus unterschiedliche Kandidaten wählen, geht nach einer erfolglosen Vermittlung im Vermittlungsausschuss der Wille des Unterhauses vor (Artikel 67 der Verfassung). Laut Verfassung beruft der Premierminister nach seiner Wahl die Staatsminister.

Eine Mehrheit des Kabinetts einschließlich des Premierministers muss Mitglied in einer der beiden Kammern des Parlaments sein. Alle Mitglieder müssen Zivilisten sein. Unter Artikel 2 des Kabinettsgesetzes von 2001 muss die Zahl der Staatsminister (außer dem Premierminister) 14 oder weniger betragen, in „besonderen Fällen“ (die de facto meistens vorliegen) kann die Zahl auf 17 erhöht werden. Seit 2012 existiert über diese Begrenzung hinaus ein Wiederaufbauminister für die zeitlich befristet eingerichtete Wiederaufbaubehörde, seit 2020 darüber hinaus durch ein eigenes Gesetz ein weiterer für die Expo 2025. Während ihrer Amtszeit genießen die Kabinettsmitglieder juristische Immunität, solange der Premierminister einer juristischen Verfolgung nicht im Einzelfall zustimmt.

Das Kabinett muss unter folgenden Bedingungen geschlossen zurücktreten:

  • bei der ersten Einberufung des Parlamentes nach allgemeinen Wahlen zum Unterhaus,
  • bei Passieren eines Misstrauensvotums oder einer Niederlage in einem Vertrauensvotum im Unterhaus, wenn das Kabinett dieses nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem Votum auflöst,
  • wenn der Premierminister dauerhaft an der Amtsführung gehindert ist.

In diesen Fällen oder bei einem Rücktritt des Kabinetts aus freien Stücken bestimmt das Parlament einen neuen Premierminister, dieser dann neue Minister, auch wenn das neue Kabinett einschließlich des Premierministers aus denselben Personen wie vorher bestehen kann. Das zurückgetretene Kabinett amtiert bis zur Ernennung eines vom Parlament neu gewählten Premierministers durch den Kaiser weiter. Üblicherweise finden die Ernennungszeremonien für den Premierminister (shinninshiki) und die übrigen Minister (shōninkan ninmeishiki) direkt hintereinander statt; falls die vom neuen Premierminister bestimmten Minister aber nicht sofort ernannt werden, hält der neue Premierminister als sogenanntes „Ein-Personen-Kabinett“ (hitori naikaku, 一人内閣) zunächst alle Ministerposten (so z. B. Katayama 1947, Hata 1994).

Befugnisse

Das Kabinett übt zwei Arten von Befugnissen aus. Staatsaufgaben (kokuji kōi, Artikel 7 der Verfassung) des Kaisers kann dieser nur „auf Empfehlung und mit Zustimmung des Kabinetts, im Interesse des Volkes“ (naikaku no jogen to shōnin ni yori, kokumin no tame ni,) ausüben; er hat anders als manche Monarchen auch in Ausnahmefällen keine Reservevollmachten.

Andere Befugnisse übt das Kabinett selbst aus. Im Gegensatz zur Praxis in vielen Konstitutionellen Monarchien ist der Kaiser von Japan nicht das nominelle Oberhaupt der Exekutive im Staat. Diese Funktion übt nach der Verfassung das Kabinett aus.

Aufgaben des Kaisers auf Geheiß des Kabinetts

  • Einberufung des Parlaments.
  • Auflösung des Unterhauses (ohne vorangegangenes Misstrauensvotum [Artikel 69] unumstritten erst unter der vorherrschenden Verfassungsinterpretation von Artikel 7 seit Ende der Besatzungszeit).
  • Ausrufung allgemeiner Parlamentswahlen (Kokkai giin no sō-senkyo, „allgemeine Wahl der Parlamentsmitglieder“, steht in Artikel 7 der Verfassung, existiert in der Form aber nicht; es gibt allgemeine Unterhauswahlen und ordentliche Oberhaus[teil]wahlen, die Formulierung umfasst beide).
  • Verleihen von Ehrungen.

Eigene Befugnisse des Kabinetts

Diese ergeben sich aus den Artikeln 72 und 73 der Verfassung.

  • Ausführung der Gesetze.
  • Ausübung der Außenbeziehungen.
  • Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen mit Zustimmung des Parlaments.
  • Leitung der Zivilverwaltung.
  • Entwurf des Haushaltes (der dann vom Parlament angenommen werden muss).
  • Annahme von Rechtsverordnungen.
  • Gewähren der Generalamnestie, spezieller Amnestie, Umwandlung von Bestrafungen, Strafaufschub und Wiedereinsetzung in die Bürgerrechte.

Jede Rechtsverordnung und jedes Gesetz werden vom sachlich zuständigen Staatsminister unterzeichnet und vom Premierminister gegengezeichnet.

Historische Kabinette

Kaiserreich Japan

Anmerkungen:

  • Formal waren Kabinette im Kaiserreich dem Tennō verantwortlich und damit nicht an parlamentarische Mehrheiten gebunden, somit auch nicht an Regierungsparteien im eigentlichen Sinne. In der Liste sind zur Orientierung dennoch gegebenenfalls die die Regierung stützenden Parteien angegeben, zumal sich während der sogenannten Taishō-Demokratie Ansätze parlamentarischer Verantwortlichkeit des Kabinetts entwickelten.
  • Oberhausteilwahlen im Kaiserreich (fester 7-Jahres-Zyklus ab 1890) sind nicht aufgeführt. Die Mehrheit der Mitglieder war ernannt oder erblich, einschließlich der meisten Oberhausmitglieder, die Premierminister wurden.
#KabinettAmtsantrittPremierministerRegierungsparteienUnterhaus­wahlen
1Itō I22. Dez. 1885Itō Hirobumi– (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)
2Kuroda30. Apr. 1888Kuroda Kiyotaka
(geschäftsführend)25. Okt. 1889Sanjō Sanetomi
3Yamagata I24. Dez. 1889Yamagata Aritomo– (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)1.
4Matsukata I6. Mai 1891Matsukata Masayoshi– (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)2.
5Itō II8. Aug. 1892Itō Hirobumi
Kuroda Kiyotaka (geschäftsführend)
– (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)
nach dem Krieg mit China Zusammenarbeit mit der Liberalen Partei
3., 4.
6Matsukata II18. Sep. 1896Matsukata Masayoshi– (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)
Zusammenarbeit mit der Fortschrittspartei (Shimpotō)
5.
7Itō III12. Jan. 1898Itō Hirobumi– (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)
8Ōkuma I30. Juni 1898Ōkuma ShigenobuKenseitō6.
9Yamagata II8. Nov. 1898Yamagata Aritomo– (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)
Zusammenarbeit mit der Kenseitō
10Itō IV19. Okt. 1900Itō Hirobumi
Saionji Kimmochi (geschäftsführend)
Rikken Seiyūkai
11Katsura I2. Juni 1901Katsura Tarō– (Kanryō Naikaku, „Beamtenkabinett“)7., 8., 9.
12Saionji I7. Jan. 1906Saionji KimmochiRikken Seiyūkai10.
13Katsura II14. Juli 1908Katsura TarōRikken Seiyūkai (Kanryō Naikaku, „Beamtenkabinett“)
14Saionji II30. Aug. 1911Saionji KimmochiRikken Seiyūkai11.
15Katsura III21. Dez. 1912Katsura Tarō– (Kanryō Naikaku, „Beamtenkabinett“)
16Yamamoto I20. Feb. 1913Yamamoto GonnohyōeRikken Seiyūkai
17Ōkuma II16. Apr. 1914Ōkuma ShigenobuRikken Dōshikai, Chūseikai, Ōkuma Hakukōenkai12.
18Terauchi9. Okt. 1916Terauchi MasatakeRikken Seiyūkai13.
19Hara29. Sep. 1918Hara Takashi
Uchida Kōsai (geschäftsführend)
Rikken Seiyūkai14.
20Takahashi13. Nov. 1921Takahashi KorekiyoRikken Seiyūkai
21Katō12. Juni 1922Katō Tomosaburō
Uchida Kōsai (geschäftsführend)
– (Beamten, Kizokuin)
Zusammenarbeit mit Rikken Seiyūkai
22Yamamoto II2. Sep. 1923Yamamoto GonnohyōeKakushin-Klub
23Kiyoura7. Jan. 1924Kiyoura Keigo– (Beamten, Kizokuin)
Zusammenarbeit mit Rikken Seiyūkai
15.
24Katō11. Juni 1924Katō Takaaki
Wakatsuki Reijirō (geschäftsführend)
Kenseikai, Rikken Seiyūkai, Kakushin-Klub (Goken Sampa)
25Wakatsuki I30. Jan. 1926Wakatsuki ReijirōKenseikai
26Tanaka20. Apr. 1927Tanaka GiichiRikken Seiyūkai16.
27Hamaguchi2. Juli 1929Hamaguchi Osachi
Shidehara Kijūrō (geschäftsführend)
Rikken Minseitō17.
28Wakatsuki II14. Apr. 1931Wakatsuki ReijirōRikken Minseitō
29Inukai13. Dez. 1931Inukai Tsuyoshi
Takahashi Korekiyo (geschäftsführend)
Rikken Seiyūkai18.
30Saitō26. Mai 1932Saitō Makoto– („Kabinett der nationalen Einheit“)
31Okada8. Juli 1934Okada Keisuke
Gotō Fumio (geschäftsführend)
– („Kabinett der nationalen Einheit“: Beamten, Rikken Minseitō, Shōwakai u. a.)19.
32Hirota9. März 1936Hirota Kōki– („Kabinett der nationalen Einheit“)
Rikken Minseitō, Shōwa Kenkyūkai u. a.
33Hayashi2. Feb. 1937Hayashi Senjūrō– („Kabinett der nationalen Einheit“: Beamten, Militär)20.
34Konoe I4. Juni 1937Konoe Fumimaro– („Kabinett der nationalen Einheit“: Kizokuin, Beamten)
35Hiranuma5. Jan. 1939Hiranuma Kiichirō– („Kabinett der nationalen Einheit“: Beamten, Militär)
36Abe30. Aug. 1939Abe Nobuyuki– („Kabinett der nationalen Einheit“: Kizokuin, Militär)
37Yonai16. Jan. 1940Yonai Mitsumasa– („Kabinett der nationalen Einheit“: Beamten, Militär)
38Konoe II22. Juli 1940Konoe Fumimaro– („Kabinett der nationalen Einheit“: Taisei Yokusankai)
39Konoe III18. Juli 1941– („Kabinett der nationalen Einheit“: Taisei Yokusankai)
40Tōjō18. Okt. 1941Tōjō Hideki– („Kabinett der nationalen Einheit“: Taisei Yokusankai)21.
41Koiso22. Juli 1944Koiso Kuniaki– („Kabinett der nationalen Einheit“: Taisei Yokusankai)
42Suzuki7. Apr. 1945Suzuki Kantarō– („Kabinett der nationalen Einheit“: Taisei Yokusankai)
43Higashikuni17. Aug. 1945Higashikuni Naruhiko– („Kabinett der nationalen Einheit“: Kizokuin)
unter alliierter Besatzung
44Shidehara9. Okt. 1945Shidehara KijūrōFortschrittspartei Japans, Liberale Partei Japans
unter alliierter Besatzung
22.
45Yoshida I22. Mai 1946Yoshida ShigeruLiberale Partei Japans, Fortschrittspartei Japans
unter alliierter Besatzung
23.
Oberhaus: 1.

Staat Japan

#KabinettAmtsantrittPremierministerRegierungsparteienParlaments­wahlen
Unter­hausOber­haus
46Katayama24. Mai 1947Katayama TetsuSozialistische Partei Japans, Demokratische Partei, Kokumin-kyōdō-tō
unter alliierter Besatzung
47Ashida10. März 1948Ashida HitoshiDemokratische Partei, Sozialistische Partei Japans, Kokumin-kyōdō-tō
unter alliierter Besatzung
48Yoshida II15. Okt. 1948Yoshida ShigeruDemokratisch-Liberale Partei
unter alliierter Besatzung
24.
49Yoshida III16. Feb. 1949Demokratisch-Liberale Partei, Demokratische Partei → Liberale Partei
unter alliierter Besatzung bis 28. April 1952
2.
1. Umbildung28. Juni 1950
2. Umbildung4. Juli 1951
3. Umbildung26. Dez. 195125.
50Yoshida IV30. Okt. 1952Liberale Partei26.3.
51Yoshida V21. Mai 1953Liberale Partei
Zusammenarbeit mit der Kaishintō
52Hatoyama I10. Dez. 1954Hatoyama IchirōDemokratische Partei Japans27.
53Hatoyama II19. März 1955Demokratische Partei Japans
54Hatoyama III22. Nov. 1955Liberaldemokratische Partei4.
55Ishibashi23. Dez. 1956Ishibashi Tanzan
Kishi Nobusuke (geschäftsführend)
Liberaldemokratische Partei
56Kishi I25. Feb. 1957Kishi NobusukeLiberaldemokratische Partei
Umbildung10. Juli 195728.
57Kishi II12. Juni 1958Liberaldemokratische Partei5.
Umbildung18. Juni 1959
58Ikeda I19. Juli 1960Ikeda HayatoLiberaldemokratische Partei29.
59Ikeda II8. Dez. 1960Liberaldemokratische Partei
1. Umbildung18. Juli 19616.
2. Umbildung18. Juli 1962
3. Umbildung18. Juli 1963Liberaldemokratische Partei30.
60Ikeda III9. Dez. 1963Liberaldemokratische Partei
Umbildung18. Juli 1964
61Satō I9. Nov. 1964Satō EisakuLiberaldemokratische Partei
1. Umbildung3. Juni 1965Liberaldemokratische Partei7.
2. Umbildung1. Aug. 1966
3. Umbildung3. Dez. 196631.
62Satō II17. Feb. 1967Liberaldemokratische Partei
1. Umbildung25. Nov. 19678.
2. Umbildung30. Nov. 196832.
63Satō III14. Jan. 1970Liberaldemokratische Partei9.
Umbildung9. Juli 1971
64Tanaka I7. Juli 1972Tanaka KakueiLiberaldemokratische Partei33.
65Tanaka II22. Dez. 1972Liberaldemokratische Partei
1. Umbildung25. Nov. 197310.
2. Umbildung11. Nov. 1974
66Miki9. Dez. 1974Miki TakeoLiberaldemokratische Partei
Umbildung15. Sep. 197634.
67Fukuda24. Dez. 1976Fukuda TakeoLiberaldemokratische Partei11.
Umbildung28. Nov. 1977
68Ōhira I7. Dez. 1978Ōhira Masayoshi
Itō Masayoshi (geschäftsführend)
Liberaldemokratische Partei35.
69Ōhira II9. Nov. 1979Liberaldemokratische Partei
Zusammenarbeit mit dem Neuen Liberalen Klub
36.12.
70Suzuki17. Juli 1980Suzuki ZenkōLiberaldemokratische Partei
Umbildung30. Nov. 1981
71Nakasone I27. Nov. 1982Nakasone YasuhiroLiberaldemokratische Partei37.13.
72Nakasone II27. Dez. 1983Liberaldemokratische Partei, Neuer Liberaler Klub
1. Umbildung1. Nov. 1984
2. Umbildung28. Dez. 198538.14.
73Nakasone III22. Juli 1986Liberaldemokratische Partei
74Takeshita6. Nov. 1987Takeshita NoboruLiberaldemokratische Partei
Umbildung27. Dez. 1988
75Uno3. Juni 1989Uno SōsukeLiberaldemokratische Partei15.
76Kaifu I10. Aug. 1989Kaifu ToshikiLiberaldemokratische Partei39.
77Kaifu II28. Feb. 1990Liberaldemokratische Partei
Umbildung29. Dez. 1990
78Miyazawa5. Nov. 1991Miyazawa KiichiLiberaldemokratische Partei16.
Umbildung12. Dez. 199240.
79Hosokawa9. Aug. 1993Hosokawa MorihiroNeue Japan-Partei, Sozialistische Partei Japans, Erneuerungspartei, Kōmeitō, Demokratisch-Sozialistische Partei, Neue Partei Sakigake, „Sozialdemokratischer Bund“, „Demokratischer Reformbund“
80Hata28. Apr. 1994Hata TsutomuErneuerungspartei, Neue Japan-Partei, Demokratisch-Sozialistische Partei, Liberale Partei, Kōmeitō, „Sozialdemokratischer Bund“, „Reformversammlung“
Zusammenarbeit mit der Neuen Partei Sakigake
81Murayama30. Juni 1994Murayama TomiichiSozialistische Partei Japans, Liberaldemokratische Partei, Neue Partei Sakigake17.
Umbildung8. Aug. 1995
82Hashimoto I11. Jan. 1996Hashimoto RyūtarōLiberaldemokratische Partei, Sozialdemokratische Partei, Neue Partei Sakigake41.
83Hashimoto II7. Nov. 1996Liberaldemokratische Partei
Zusammenarbeit mit Sozialdemokratischer Partei, Neuer Partei Sakigake
Umbildung11. Sep. 199718.
84Obuchi30. Juli 1998Obuchi Keizō
Aoki Mikio (geschäftsführend)
Liberaldemokratische Partei
1. Umbildung14. Jan. 1999Liberaldemokratische Partei, Liberale Partei
2. Umbildung5. Okt. 1999Liberaldemokratische Partei, Liberale Partei, Kōmeitō
Zusammenarbeit mit dem „Reformklub“
85Mori I5. Apr. 2000Mori YoshirōLiberaldemokratische Partei, Kōmeitō, Konservative Partei
Zusammenarbeit mit dem „Reformklub“
42.
86Mori II4. Juli 2000Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō, Konservative Partei
Umbildung5. Dez. 2000
87Koizumi I26. Apr. 2001Koizumi Jun’ichirōLiberaldemokratische Partei, Kōmeitō, Konservative Partei19.
1. Umbildung30. Sep. 2002
2. Umbildung22. Sep. 2003Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō, Neue Konservative Partei43.
88Koizumi II19. Nov. 2003Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō20.
Umbildung27. Sep. 200444.
89Koizumi III21. Sep. 2005Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō
Umbildung31. Okt. 2005
90Abe I26. Sep. 2006Abe ShinzōLiberaldemokratische Partei, Kōmeitō21.
Umbildung27. Aug. 2007
91Fukuda26. Sep. 2007Fukuda YasuoLiberaldemokratische Partei, Kōmeitō
Umbildung2. Aug. 2008
92Asō24. Sep. 2008Asō TarōLiberaldemokratische Partei, Kōmeitō
Zusammenarbeit mit dem „Reformklub“
45.
93Hatoyama16. Sep. 2009Hatoyama YukioDemokratische Partei, Sozialdemokratische Partei (bis Mai 2010), Neue Volkspartei
Zusammenarbeit mit der Neuen Partei Japan und der Neuen Partei Daichi
94Kan8. Juni 2010Kan NaotoDemokratische Partei, Neue Volkspartei
Zusammenarbeit mit der Neuen Partei Japan und der Neuen Partei Daichi
22.
1. Umbildung17. Sep. 2010
2. Umbildung14. Jan. 2011
95Noda2. Sep. 2011Noda YoshihikoDemokratische Partei, Neue Volkspartei
Zusammenarbeit mit der Neuen Partei Japan (bis April 2012) und der Neuen Partei Daichi
1. Umbildung13. Jan. 2012
2. Umbildung4. Juni 2012
3. Umbildung1. Okt. 201246.
96Abe II26. Dez. 2012Abe ShinzōLiberaldemokratische Partei, Kōmeitō23.
Umbildung3. Sep. 201447.
97Abe III24. Dez. 2014Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō
Zeitweise Zusammenarbeit mit Nippon no Kokoro und Neuer Partei Daichi
1. Umbildung7. Okt. 201524.
2. Umbildung3. Aug. 2016
3. Umbildung3. Aug. 201748.
98Abe IV1. Nov. 2017Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō
Zusammenarbeit mit Nippon no Kokoro bis zum Beitritt
1. Umbildung2. Okt. 201825.
2. Umbildung11. Sep. 2019
99Suga16. Sep. 2020Suga YoshihideLiberaldemokratische Partei, Kōmeitō
100Kishida I4. Okt. 2021Kishida FumioLiberaldemokratische Partei, Kōmeitō49.
101Kishida II10. Nov. 2021Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō26.
Umbildung10. Aug. 2022

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Cabinet System of Japan. Kantei (englisch)

Auf dieser Seite verwendete Medien

Go-shichi no kiri crest 2.svg
Autor/Urheber: Sakurambo, Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Emblème du Premier ministre du Japon et du gouvernement japonais
Asia on the globe (white-red).svg
Autor/Urheber: TUBSEmail Silk.svg Gallery, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Lage von Asia on the globe (white-red) auf der Erde.
Asia on the globe (grey).svg
Autor/Urheber: TUBSEmail Silk.svg Gallery, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Lage von Asia on the globe (grey) auf der Erde.
Go-shichi no kiri crest.svg
Autor/Urheber: Sakurambo, Lizenz: CC-BY-SA-3.0
五七桐花紋
Goshichi no kiri.svg
Japanese House Crest "Go-Shichi no Kiri": The Imperial Crest, Mikado's Seal, or Paulownia Imperialis (kiris) is the private symbol of the Japanese Imperial family from as early as the twelfth century. The use of it (3-5-3 leaves) and its derivatives were granted to valued members of the government. Toyotomi Hideyoshi took the 5-7-5 leaves version and used it so extensively that this derivative was associated with his clan. The 5-7-5 was later used in emblems of the Japanese government.[1][2]