Jan-Robert von Renesse

Jan-Robert F. von Renesse (* 7. April 1966 in Münster) ist ein deutscher Sozialrichter.

Ausbildung

Von Renesse studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Bochum und Münster. Er wurde mit der Dissertation Entscheidung und Verantwortung – Richterliches Urteil und militärischer Entschluß promoviert.

Wirken

Von 2006 bis zum Frühjahr 2010 war von Renesse als Beisitzer dem 12. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen zugewiesen und als Berichterstatter zuständig für die Rentenzahlungen an Zwangsarbeiter in Ghettos während der Zeit des Nationalsozialismus nach den Regelungen des Ghettorentengesetzes. Seitens deutscher Behörden erfolgte eine umfassende Werbung bei jüdischen Opferverbänden. Von den etwa 70.000 Anträgen auf Zahlung einer Ghettorente lehnten die deutschen Rententräger 96 % ab. Von Renesse führt dies auf die verfolgungsbedingte Beweisnot der Ghettoüberlebenden zurück, die „meist nichts anderes als die auf dem Arm eintätowierte KZ-Nummer (...) als Beweis hatten.“ Die Tätigkeit der deutschen Behörden fasste von Renesse wie folgt zusammen:

„Ihren eigenen Berichten [der Ghettoüberlebenden] hörte die deutsche Bürokratie – die allein auf ungeeignete Formulare oder alte deutsche Akten vertraute – gar nicht erst persönlich zu und schenkte ihnen auch sonst keinen Glauben.“

– Jan-Robert von Renesse[1]

Von Renesse warf seinen Kollegen vor, weder Historiker noch sonstige Experten zur Beweisermittlung hinzugezogen zu haben, sondern anhand einer unvollständigen Liste von Ghettos aus der Online-Enzyklopädie Wikipedia vorgegangen zu sein. Während zuvor nur Fragebögen der Antragsteller ausgewertet wurden, führte von Renesse auch mündliche Anhörungen der Betroffenen durch. Er verlegte dafür auch Verhandlungen nach Israel, wofür er insgesamt acht Dienstreisen unternahm. Zudem beauftragte er in vielen Fällen Historiker mit der Begutachtung. Unter den von Renesse geleiteten Verhandlungen erhöhte sich die Bewilligungsquote der Anträge auf ca. 60 %. Sein Vorgehen beeinflusste auch eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts im Jahr 2009, durch welche die Beweisführung für die Betroffenen erleichtert wurde. Dem Ansinnen der Rentenversicherung Rheinland, ein halbes Jahr lang keine anhängigen Fälle mehr zu verhandeln, verweigerte er sich. Er wurde im März 2010 von den Ghetto-Fällen abgezogen und Mitglied im 13. Senat.[2]

Am 12. November 2010 wandte er sich in einem Brief an die Abgeordneten des Landtags und an den Justizminister von Nordrhein-Westfalen (Thomas Kutschaty, Kabinett Kraft I), worin er sich über „massive persönliche Anfeindungen“ vonseiten der Justizverwaltung und Teilen der Richter seines Gerichtes beklagte.[3] Im März 2016 wurde vor dem Landgericht Düsseldorf in einem Disziplinarverfahren gegen von Renesse verhandelt. Geklagt hatte im Juni 2014[4] NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit. Das Verfahren wurde am 13. September 2016 nach einer Einigung von Renesses und des Justizministeriums, über welche Stillschweigen vereinbart wurde, eingestellt.[5] Konkret ging es um eine Aussage in seiner Petition an den Bundestag von 2012, die u. a. die längere rückwirkende Zahlung von Ghettorenten zum Ziel hatte.[6] Er soll dort unter anderem geschrieben haben, dass „in der NRW-Justiz Absprachen und Handlungen getroffen werden, um bewusst Holocaustüberlebenden zu schaden.“[7] Die Petition könnte dazu beigetragen haben, dass der Bundestag im Juli 2014 das Ghettorentengesetz novellierte (BGBl. I S. 952), wodurch Auszahlungen rückwirkend ab 1997 möglich wurden (Antragsfrist war vom 1. Juli 1997 bis zum Juni 2003).[8]

Im März 2016 wurde der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von Colette Avital (Awoda), Vorsitzende des Center of Organizations of Holocaust Survivors (COHS) und ehemalige Knesset-Abgeordnete sowie ehemalige israelische Präsidentschaftskandidatin, eine Petition übersandt, nach der sich Holocaustüberlebende und ihre Nachfahren „tief gekränkt“ fühlten „durch die Nachricht, dass der Richter Jan-Robert von Renesse vor Gericht gebracht wird“. Weiter heißt es in der Petition: „Das ist das erste Mal, dass ein Richter nach dem Zweiten Weltkrieg vor Gericht gebracht wird, weil er Opfern zu ihrem Recht verhalf. Richter von Renesse ist ein anständiger und mutiger Mann. Wir sind ihm zu tiefem Dank verpflichtet und sind der Ansicht, dass er für seine Bemühungen gewürdigt und nicht bestraft werden sollte“.[9] Das Simon Wiesenthal Center rügte in einer Protestnote an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine „Schikane“ gegen von Renesse.[4]

Persönliches

Von Renesse ist der Sohn der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Margot von Renesse. Von Renesse ist mit einer Polin verheiratet, deren Großvater in einem Konzentrationslager ermordet wurde. Sie haben vier Kinder.

Schriften (Auswahl)

  • Entscheidung und Verantwortung – Richterliches Urteil und militärischer Entschluß: vergleichende Untersuchung für eine kundenorientierte Justiz, Shaker, Aachen 2001 (Dissertation), ISBN 3-8265-8899-1.
  • Wiedergutmachung fünf vor zwölf: das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“, in: Jürgen Zarusky (Hrsg.): Ghettorenten. Entschädigungspolitik, Rechtsprechung und historische Forschung, Oldenbourg, 2010 (Volltext digital verfügbar), S. 13–37
  • als Herausgeber, mit Günter Brakelmann: Kirche mit Profil. Impulse für die notwendigen Reformen, Biblioviel, Bochum 2001 (Kommunikative Kirche 2)
  • als Herausgeber, mit Ralf Pannen: Handbuch für Justizfachangestellte, 2. Auflage (20111), Heymann, Köln 2013

Auszeichnungen

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Jan-Robert von Renesse: Wiedergutmachung fünf nach Zwölf. In: Zeitschrift für Rechtspolitik 2014, S. 79–82.
  2. ↑ Der Staat, die Justiz und ein preußisches Relikt, General-Anzeiger Bonn vom 6. März 2017, S. 10
  3. ↑ Stephan Lehnstaedt: „'Causa Renesse'. Die Sozialgerichtsbarkeit NRW und die Ghettorenten“, in: Mitteilungen der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung 4 (2013), S. 86–91.
  4. ↑ a b ZDF.de 16. März 2016: Kämpfer für Ghetto-Rente vor Gericht (Memento vom 16. März 2016 im Internet Archive).
  5. ↑ Justizministerium NRW: Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse. 13. September 2016, abgerufen am 20. September 2016.
  6. ↑ Julia Smilga: Jan Robert von Renesse: Richter Mundtot. In: Die Zeit. 23. August 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 20. September 2016]).
  7. ↑ dradio.de 18. März 2016: Kämpfer für Holocaust-Opfer steht vor Gericht. von Julia Smilga
  8. ↑ Bundestag.de: Ghetto-Renten sollen neu geregelt werden vom 9. Mai 2014
  9. ↑ Richter kämpft für NS-Opfer – und wird verklagt. Die Welt, 21. März 2016.
  10. ↑ sueddeutsche.de: Dachau ehrt Jan-Robert von Renesse, vom 31. Mai 2017
  11. ↑ Jüdische Allgemeine: Die Jüdischen Gemeinde Düsseldorf ehrt Jan-Robert von Renesse und »Heimatsucher«, vom 26. April 2017
  12. ↑ 20. November 2017: Verleihung des Janusz Korczak-Preises für Menschlichkeit
  13. ↑ Aschaffenburger Mutig-Preis
Personendaten
NAMERenesse, Jan-Robert von
ALTERNATIVNAMENRenesse, Jan-Robert F. von
KURZBESCHREIBUNGdeutscher Sozialrichter
GEBURTSDATUM7. April 1966
GEBURTSORTMünster