Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland“ ist ein Berliner Verein, der sich für den Abzug Israels aus den israelisch besetzten Gebieten und gleiche Rechte für alle Menschen in dem von Israel kontrollierten Territorium einsetzt.^[1] Sie ist die deutsche Sektion der "European Jews for a Just Peace".

Geschichte

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wurde am 9. November 2003 von Fanny-Michaela Reisin gegründet.^[2][3][4] Am 21. Oktober 2007 wurde die Organisation als Verein eingetragen.^[5]

Mitgliedschaften

Mitglied können laut Satzung (§ 3) juristische Personen oder natürliche Personen „jüdischer Herkunft“ werden. Jüdischer Herkunft im Sinne der Satzung ist, wer mindestens einen jüdischen Elternteil hat oder zum Judentum übergetreten ist. Ausnahmen können auf einstimmigen Vorstandsbeschluss zugelassen werden. Als juristische Personen kommen „Vereinigungen jüdischer Personen, die sich zu den gleichen Grundsätzen“ wie der Verein bekennen, in Frage.^[6]

Mitglieder des Vorstands:^[7]

• Iris Hefets
• Wieland Hoban (Vorsitzender)
• Michal Kaiser-Livne
• Hadas Leonov
• Inna Michaeli
• Udi Raz
• Lili Sommerfeld

Ehemalige Vorsitzende:^[8]

• Judith Bernstein
• Ruth Fruchtman
• Iris Hefets
• Michal Kaiser-Livne
• Fanny-Michaela Reisin
• Rolf Verleger (verstorben)

Positionen und Aktivitäten

In einer Stellungnahme des Vereins betonen die Mitglieder, sie hätten sich „entschieden, dem Ruf der palästinensischen Zivilgesellschaft nach ökonomischem Boykott zu folgen. (Palestinian Civil Society Call for BDS)“. Ökonomischer Druck sei die beste Methode, „diejenigen zu irritieren, die durch die Besatzung der palästinensischen Länder, durch die Diskriminierung gegen die Palästinenser und durch die Verweigerung deren Rückkehrrechte profitieren.“^[9]

Die israelische Jüdin^[10] und damalige (2019) Vorsitzende Iris Hefets beklagte in der taz, dass die „meisten Medien in Deutschland ... im Nahost-Konflikt die israelische Position“ verbreiten würden. Andere Stimmen würden ignoriert.^[11] In einem Interview im Kölner Stadt-Anzeiger betont sie, dass Israelis „in Augenhöhe“ mit den Palästinensern sprechen müssten. „Politik macht man leider auch mit Feinden, ich hätte auch lieber jemand anders als die Hamas.“^[10]

Am 28. September 2010 organisierten die deutsche Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und die britische Gruppe „Jews for Justice for Palestinians“ (JFJFP) die Fahrt eines Hilfsgüterschiffs zum Gazastreifen. Das Schiff wurde vom israelischen Militär in internationalen Gewässern gestoppt und in einen israelischen Hafen geschleppt.^[12]

Die Gruppe fordert den Boykott von Produkten aus ganz Israel und die Rückkehr aller Palästinenser:

Zur Leipziger Buchmesse 2015 rief die deutsche Sektion zum „Boykott aller pro-israelischen Veranstaltungen“ der Leipziger Buchmesse auf. Israel war 2015 Gastland der Buchmesse.^[13]

Aufsehen erregte 2016 die Kündigung des Bankkontos des Vereins durch die Bank für Sozialwirtschaft. Hintergrund war, dass der Verein die Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne, BDS, unterstützt. 2018 revidierte die Bank diese Entscheidung zunächst, nachdem die „Jüdische Stimme“ erklärte, dass sie „die BDS-Kampagne nur insoweit unterstützt, als sie gewaltfrei ist und das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt“. Im Juni 2019 kündigte die Bank für Sozialwirtschaft abermals das Konto, da für die Bank nach erneuten Gesprächen eine „ausreichend klare Abgrenzung zur BDS-Kampagne nicht möglich ist“ und die Kritik an der BDS-Bewegung zuletzt beispielsweise durch den Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019 zur BDS-Kampagne stark zunahm.^[14][15][16]

Ehrungen

Im Jahr 2019 wurde der Verein mit dem Göttinger Friedenspreis geehrt.^[17] Die Verleihung war von öffentlichen Kontroversen in Bezug auf das Verhältnis der Gruppe zur Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne begleitet.^[18] Die Universität Göttingen, die Stadt Göttingen und die Sparkasse Göttingen hatten deshalb ihre Unterstützung zurückgezogen.^[19] Die Preisverleihung wurde von Protesten begleitet.^[20] Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestierte gegen die Preisverleihung.^[21]

In der Begründung für die Preisverleihung führte die Jury aus: „Unter der Massgabe des seit 1947 völkerrechtlich verbriefen Rechts der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung setzt sich die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost für eine ausgleichende Friedenslösung ein, die auch eine Vorbedingung ist für die gesicherte und unbedrohte Existenz Israels. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost möchte darauf hinwirken, dass die Bundesregierung ihr aussenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen sowie in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich dafür einsetzt, einen lebensfähigen, souveränen Staat Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen zu schaffen und sich damit aktiv an der Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens zu beteiligen.“^[22]

Weblinks

• Website

Einzelnachweise