Irene Mihalic

Irene Mihalic (* 17. November 1976 in Waldbröl) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen).^[1] Die Polizeibeamtin ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und seit 2021 Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Leben

Irene Mihalic wuchs als Jüngste von drei Geschwistern auf. Ihre Eltern stammen aus Kroatien,^[2][3] sie kamen in den 1960er Jahren nach Deutschland. Sie absolvierte eine Ausbildung zur Polizeibeamtin und studierte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (Abschluss: Diplom-Verwaltungswirt (FH)). An der Ruhr-Universität Bochum studierte sie Kriminologie und Polizeiwissenschaft (2016 Abschluss als M.A.). Im Jahr 2018 promovierte sie an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.^[4] Ihre Dissertation wurde unter dem Titel Polizeiliche Einsätze, Kriminalität und Raum – Eine kriminalgeografische Analyse auf Basis polizeilicher Einsatzdaten und Sozialstrukturdaten der Stadt Gelsenkirchen veröffentlicht.

Ab 1993 war sie als Polizistin tätig, ab 2007 beim Polizeipräsidium Köln. Ende der 2000er Jahre war sie zusammen mit ihrem damaligen Kollegen und späteren Ehemann Dennis Melerski Darstellerin in der deutschen Reality-TV-Serie Achtung Kontrolle! – Einsatz für die Ordnungshüter.^[5][6] Mihalic ist konfessionslos, verheiratet und Mutter von zwei Kindern.^[4]

Politik

Mihalic ist seit 2006 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 gehörte sie bis Ende 2013 dem Rat der Stadt Gelsenkirchen an. Seit 2010 gehört sie dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen an.

Bei der Bundestagswahl 2013 kandidierte sie im Wahlkreis Gelsenkirchen sowie auf Platz 7 der nordrhein-westfälischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen. Ihr gelang über die Landesliste der Einzug in den Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 zog Mihalic auf Platz 5 der NRW-Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen erneut in den Bundestag ein.

Als Innenpolitikerin und Polizeibeamtin beschäftigt sich Mihalic im Rahmen ihres Abgeordnetenmandats mit den Themen Rechtsextremismus^[7] (z. B. Reichsbürgerbewegung^[8]), Islamismus,^[9] Waffenrecht,^[10] der Aufstellung der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa,^[11] dem Zivil- und Katastrophenschutz^[12] und dem Beamtenrecht.^[13] Zudem ist sie Sprecherin beim LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) Deutschland e. V., welcher sich für die Legalisierung von Drogen einsetzt.^[14]

Mihalic wurde 2013 ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und blieb es auch nach der Bundestagswahl 2017. Ab April 2016 war sie Sprecherin für Innenpolitik ihrer Bundestagsfraktion.^[15][16] Anfänglich fungierte sie als Sprecherin für innere Sicherheit in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und bis 2017 als Obfrau im Innenausschuss. Im 18. Deutschen Bundestag gehörte sie dem Gremium nach § 23c Absatz 8 Zollfahndungsdienstgesetz an.

Mihalic war außerdem Obfrau ihrer Fraktion des 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, der am 1. März 2018 vom Bundestag eingesetzt wurde.^[17] Zuvor war sie Obfrau im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (November 2015 bis Juni 2017) und Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre (Juli 2014 bis Dezember 2015).^[18][19][20] Mihalic gehörte als ordentliches Mitglied, als Sprecherin der vier Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, dem nun umbenannten Ausschuss für Inneres und Heimat sowie dem Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz an. Sie war außerdem stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.^[4]

Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie am 7. Dezember 2021 zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewählt. Am 24. März 2022 wurde sie zudem zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes gewählt. Sie plädiert angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante für eine allgemeine Impfpflicht gegen die COVID-19-Krankheit.^[21]

Weblinks

Commons: Irene Mihalic – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Irene Mihalic in der Internet Movie Database (englisch)
• Literatur von und über Irene Mihalic im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Website von Irene Mihalic
• Irene Mihalic auf abgeordnetenwatch.de
• Irene Mihalic auf der Webseite der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Einzelnachweise

1. ↑ Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Irene Mihalic MdB - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgerufen am 23. März 2018. 
2. ↑ Kroatisches Referendum: Verbot der Homo-Ehe wäre diskriminierend. Abgerufen am 16. September 2018. 
3. ↑ Polizistin aus dem Pott: Irene Mihalic. Abgerufen am 16. September 2018. 
4. ↑ ^{a b c} Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, abgerufen am 9. Oktober 2020.
5. ↑ Projekte Hans Otto Film GbR
6. ↑ Friedhelm Pothoff: Irene Mihalic ist ein Gesicht der Grünen. Funke Mediengruppe, 15. September 2015, abgerufen am 4. Januar 2017. 
7. ↑ „Bedenkliche Größenordnung“: 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008. In: FAZ.NET. 23. Oktober 2017 (faz.net [abgerufen am 23. März 2018]). 
8. ↑ Markus Decker: Sicherheitsrisiko: Fast 13.000 Reichsbürger – nur fünf als gefährlich eingestuft. In: Berliner Zeitung. 22. September 2017 (berliner-zeitung.de [abgerufen am 23. März 2018]). 
9. ↑ Nino Seidel: Islamisten trotz Haftbefehl auf freiem Fuß. NDR, 8. Juni 2017, abgerufen am 23. März 2018. 
10. ↑ Franz Solms-Laubach: 24 500 legale Waffen gelten als gestohlen als abhanden gekommen. In: Bild. 21. März 2018 (bild.de [abgerufen am 23. März 2018]). 
11. ↑ Manuel Schumann: „Wir Grüne haben in der Sicherheitspolitik eine Menge zu verlieren“. In: Telepolis. 30. Juni 2017, abgerufen am 23. März 2018. 
12. ↑ Irene Mihalic: Bundestagsrede zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Abgerufen am 23. März 2018. 
13. ↑ Irene Mihalic: Bundestagsrede zum Polizeibeauftragtengesetz. Abgerufen am 23. März 2018. 
14. ↑ LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) Deutschland e. V.: Vorstand, Mitglieder: Sprecher*innen, Mitglieder: Unterstützer*innen. (Nicht mehr online verfügbar.) Law Enforcement Against Prohibition, archiviert vom Original am 3. Dezember 2019; abgerufen am 4. Dezember 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/leap-deutschland.de 
15. ↑ Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Neubesetzung von SprecherInnen-Posten - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 26. April 2016 (gruene-bundestag.de [abgerufen am 4. Januar 2017]). 
16. ↑ Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion wiedergewählt. Abgerufen am 23. März 2018. 
17. ↑ Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag kommt. Deutscher Bundestag, 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018. 
18. ↑ Rede zum neuen NSU-Untersuchungsausschuss. In: irene-mihalic.de. Abgerufen am 4. Januar 2017. 
19. ↑ Florian Gathmann, Veit Medick: Kinderporno-Affäre: Darum geht es im Edathy-Untersuchungsausschuss. In: Spiegel Online, 2. Juli 2014.
20. ↑ Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy). In: irene-mihalic.de. Abgerufen am 4. Januar 2017. 
21. ↑ Neue Osnabrücker Zeitung 23. Dezember 2021 (online, faz.net)