Irakische Regierung 2005

Nachdem Saddam Hussein und sein nationalistisch-sozialistisches und säkulares Ba'ath-Regime im Irak im Jahre 2003 von den US-geführten Koalitionskräften (zu denen unter anderem noch Großbritannien, Italien, Polen, Japan, Spanien und die Ukraine gehörten) gestürzt worden war, regierte der von dem US-Zivilverwalter Paul Bremer eingesetzte irakische Regierungsrat und ab 1. Juni 2004, dem Tag, der die Besatzungszeit offiziell beendete und einen souveränen Irak wiederherstellte, die irakische Übergangsregierung den Irak. Ministerpräsident des Irak wurde der säkulare Schiit Iyad Allawi, Präsident war der Sunnit und Stammesführer Ghazi al-Yawar.

Staatssystem 2009

Am 30. Januar 2005 fanden die ersten freien Wahlen im Irak seit Saddam Husseins Sturz statt. Es wurden 275 Sitze im neuen irakischen Parlament vergeben, mindestens ein Drittel davon musste, laut Übergangsverfassung, an Frauen gehen. Die Wahl war überschattet von Terrorangst und Boykottaufrufen von sunnitischen Geistlichen. Viele Sunniten boykottierten dann auch, wie befürchtet worden war, die Wahl. Dennoch lag die Wahlbeteiligung bei ca. 58 %, da die Schiiten und die Kurden mehrheitlich zur Wahl gingen.

Als Sieger ging mit 48 % der Stimmen die überwiegend schiitische Vereinigte Irakische Allianz (United Iraqi Alliance) hervor, zweitstärkste Kraft wurde die Demokratische Patriotische Allianz Kurdistans, die drittmeisten Stimmen bekam die von Iyad Allawi geführte säkulare Irakische Liste. Die UIA und das kurdische Parteienbündnis schlossen eine Regierungskoalition.

Die neue Nationalversammlung hatte nun die Aufgabe, bis zum 15. August 2005 eine endgültige irakische Verfassung auszuarbeiten, die mit einer Zweidrittelmehrheit der Nationalversammlung bestätigt werden sollte. Am 15. Oktober 2005 stimmte die irakische Bevölkerung in einem Referendum über die neue Verfassung ab.

Am 16. März 2005 tagte die Nationalversammlung zum ersten Mal. Nach langwierigen Verhandlungen nominierte die Nationalversammlung am 4. April einen Parlamentspräsidenten und seine zwei Stellvertreter. Am 6. April wählte die Versammlung einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten. Dieser Präsidialrat nominierte einen Ministerpräsidenten, der mit seinem (bis dahin unvollständigen) Kabinett am 28. April von der Nationalversammlung bestätigt wurde.

Parlamentspräsident

AmtNameVolksgruppe
ParlamentspräsidentHadschim al-HasaniSunnit
Stellvertretender ParlamentspräsidentHusain asch-SchahristaniSchiit
Stellvertretender ParlamentspräsidentArif TaifurKurde

Der Parlamentspräsident leitet die Sitzungen und Abstimmungen der Nationalversammlung.

Präsident

AmtNameVolksgruppe
PräsidentDschalal TalabaniKurde
Stellvertretender PräsidentAdil Abd al-MahdiSchiit
Stellvertretender PräsidentGhazi al-YawarSunnit

Der irakische Präsident hat nicht viele Vollmachten, kann jedoch Todeskandidaten begnadigen und ist offiziell der Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte.

Kabinett

Ministerpräsident
AmtNameVolksgruppe
MinisterpräsidentIbrahim al-DschafariSchiit
Stellvertretender MinisterpräsidentRodsch Nuri SchawaisKurde
Stellvertretender MinisterpräsidentAbid Mutlaq al-DschiburiSunnit
Stellvertretender MinisterpräsidentAhmad TschalabiSchiit
Stellvertretende MinisterpräsidentinVakant
Minister
AmtNameVolksgruppe
InnenministerBayan Baqir SulaghTurkmene / Schiit
AußenministerHoshyar ZebariKurde
VerteidigungsministerSaadun ad-DulaimiSunnit
ÖlministerIbrahim Bahr al-UlumSchiit
ElektrizitätsministerMuhsin SchalaschSchiit
Planungs- und EntwicklungsministerBarham SalihKurde
FinanzministerAli Abd al-Amir AllawiSchiit
JustizministerAbd al-Husain SchandalSchiit
Minister für Nationale SicherheitAbd al-Karim al-AnziSchiit
BildungsministerAbd al-Falah HasanSchiit
Minister für Höhere BildungSami al-MudafarSchiit
MenschenrechtsministerWijdan Mikhail SalimChristin / Assyrer
KommunikationsministerinJwan Fu'ad MassumKurdin
WasserministerAbd al-Latif RaschidKurde
HandelsministerAbd al-Basit Karim MuludKurde
Mineralien- und IndustrieministerUsama al-NudschaifiSunnit
Minister für Angelegenheiten der ProvinzenSa'ad Nayif Mudschim al-HardanSunnit
GesundheitsministerAbd al-Mutalib Muhammad AliSchiit
Ministerin für Gemeindeverwaltung und staatliche BauvorhabenNesrin BerwariKurdin
Minister für Angelegenheiten der ZivilgesellschaftAla Habib KazimSchiit
FrauenministerinAzhar Abd al-Karim al-SchaichliSunnitin
KulturministerNuri Farhan ar-RawiSunnit
Arbeits- und SozialministerIdris HadiKurde
Wissenschafts- und TechnologieministerinBasimah Yusuf ButrusChristin
VerkehrsministerSalam al-MalikiSchiit
FlüchtlingsministerinSuhaila Abd DschafarSchiitin
Bau- und HausministerDschasim Muhammad DschafarTurkmene / Schiit
UmweltministerinNarmin UthmanKurdin
LandwirtschaftsministerAli al-BahadliSchiit
Jugend- und SportministerTalib Aziz ZainiTurkmene / Schiit
Tourismus- und ArchäologieministerHaschim al-HaschimiSunnit
Minister für Angelegenheiten der NationalversammlungSafa ad-Din as-SafiSchiit

Der Posten eines Vize-Ministerpräsidenten, der angeblich mit einer turkmenischen Frau besetzt werden sollte, und des Menschenrechtsministers, der für einen Sunniten vorgesehen war, wurden nicht besetzt. Eigentlich war der Sunnit Haschim asch-Schibli als Menschenrechtsminister nominiert worden, lehnte das Amt jedoch mit der Begründung ab, er wolle nicht nur wegen seiner Religionszugehörigkeit ernannt werden; zudem sei er vor der Ernennung nicht gefragt worden.

Das damals noch unvollständige irakische Kabinett (es waren noch sieben Posten nicht besetzt) wurde am 3. Mai vereidigt. Das vervollständigte Kabinett wurde am 8. Mai vereidigt.

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Organization and composition of the Iraqi Federal Government, as of September 2009. Extracted from the weekly Iraq Status Report, by the Bureau of Near Easter Affairs, US Department of State.