Innenministerium (Kroatien)

Kroatien Innenministerium der Republik Kroatien Ministarstvo unutarnjih poslova Republike Hrvatske — MUP RH —
Bestehen	seit 1990
Hauptsitz	Zagreb
Behördenleitung	Davor Božinović
Website	mup.hr

Das Innenministerium der Republik Kroatien (kroatisch Ministarstvo unutarnjih poslova Republike Hrvatske, kurz MUP RH oder auch nur MUP) ist ein Ministerium der Kroatischen Regierung.

Geschichte

Gebäude des Innenministeriums

Das kroatische Innenministerium wurde 1990 gegründet.

Der Dienstsitz befindet sich auf der Ulica grada Vukovara 33 in Zagreb.

2020 wurde dokumentiert, dass die kroatische Polizei illegale Push-Backs an der Bosnisch-Kroatischen Grenze gegen Flüchtlinge vornimmt. Auf Videos war mehrfach zu sehen, wie Flüchtlinge, die versuchten nach Bosnien zu gelangen geschlagen und zurückgedrängt wurden. Das kroatische Innenministerium bestreitet dies und warf NGOs vor, sie wollten die Behörde diskreditieren und die Tatsache anzuzweifeln, dass Kroatien das Recht habe, seine Grenzen zu schützen. Mit dieser Argumentation hatten kroatischen Behörden auch auf frühere Gewaltvorwürfe reagiert.^[1][2]

Im Januar 2021 stoppten kroatische Grenzpolizisten eine Gruppe italienischer Politiker der Partito Democratico, als diese versuchten, sich von Kroatien aus kommend Zugang zur kroatisch-bosnischen Grenze nahe dem Bojna-Wald zu verschaffen. Die Politiker pochten auf ihr Recht der Bewegungsfreiheit in der EU, während die Beamten sich auf Sicherheitsbedenken wegen Munitionsresten im Boden beriefen.^[3] Innenminister Davor Božinović warf den Italienern dagegen vor, eine Inszenierung geplant zu haben – man hätte zeitgleich mit ihrem Auftreten auch den Anmarsch von Migrantengruppen von der bosnischen Seite der Grenze beobachtet.^[4]

Im Dezember 2021 machten Medien und der Anti-Folter-Ausschuss des Europäischen Rats Details bekannt, die belegen, dass die Praxis illegaler Pushbacks auf politische Entscheidungen zurückgehen und die Beamten nach Anweisungen handeln.^[5] Die maßgeblich an den Push-Backs beteiligte Interventionspolizei untersteht dem Innenministerium.^[6]

Aufgaben

(c) Roberta F., CC BY-SA 3.0

Davor Božinović (* 1961), Innenminister seit 2017

Das Innenministerium übernimmt verwaltungsrechtliche Aufgaben im Zusammenhang mit folgenden Angelegenheiten und den nachgeordneten Exekutivbehörden:^[7]

• Angelegenheiten der Kroatischen Polizei in Bezug auf Leben und persönliche Sicherheit von Personen, der Schutz von Eigentum, sowie die Verhinderung und das Aufdecken von Verbrechen;
• Ausfindigmachung und Fassen von Tätern und ihre Auslieferung an die entsprechend zuständigen Behörden;
• Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Schutz besonderer Personen, Anlagen und Grundstücke;
• Durchführung strafrechtlicher Angelegenheiten und deren technischen Analyse;
• Bereitstellung der Verkehrssicherheit;
• Sicherung und Kontrolle der staatlichen Grenzen;
• Angelegenheiten der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern und ggf. deren Zulassung;
• Reisedokumente für kroatische Staatsbürger;
• Sicherung öffentlicher Versammlungen;
• Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft;
• Ausstellung von Personalausweisen und Wohnmeldebescheinigungen;
• Ausstellung von Führerscheinen und Straßenverkehrszulassungen;
• Angelegenheiten in Bezug auf den Erwerb, den Besitz und das Tragen von Waffen und Munition;
• Angelegenheiten in Bezug auf Sprengstoffe;
• Sicherung des Brandschutzes;
• Überwachung der humanitären Minenräumung.

Minister

Weblinks

• Offizielle Website

Einzelnachweise

1. ↑ tagesschau.de: Berichte über illegale Pushbacks: Kroatien unter Druck. Abgerufen am 19. November 2020. 
2. ↑ Nicole Vögele, Steffen Lüdke, DER SPIEGEL: Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien: Video zeigt illegale Pushbacks - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 19. November 2020. 
3. ↑ "Migranti, la Croazia ferma gli eurodeputati al confine" repubblica.it vom 30. Januar 2021
4. ↑ "Mondo Migranti, ministro croato attacca eurodeputati Pd in missione al confine con la Bosnia: “Provocazione per screditare il nostro Paese”" ilfattoquotidiano.it vom 1. Februar 2021
5. ↑ tagesschau.de: Europarat: Scharfe Kritik an Kroatiens Pushbacks. Abgerufen am 3. Dezember 2021. 
6. ↑ „Operation Korridor“: Recherchekooperation belegt schwere Misshandlungen von Flüchtenden an EU-Außengrenzen. 6. Oktober 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021. 
7. ↑ O ministarstvu. (Nicht mehr online verfügbar.) Innenministerium der Republik Kroatien, archiviert vom Original am 24. Juni 2013; abgerufen am 15. Juni 2013 (kroatisch). 

45.79972215.963889Koordinaten: 45° 47′ 59″ N, 15° 57′ 50″ O