Initiative Direkte Demokratie

Initiative Direkte Demokratie
Partei­vorsitzender	Michael Elicker
General­sekretär	Karsten Kühn
Gründung	2011
Haupt­sitz	Saarbrücken
Aus­richtung	Direkte Demokratie
Mitglieder­zahl	13 (31. Dezember 2011)[1]
Mindest­alter	16 Jahre

Die Initiative Direkte Demokratie (Eigenschreibweise: Initiative DIREKTE DEMOKRATIE) ist eine politische Kleinpartei in Deutschland, welche hauptsächlich im Saarland aktiv ist und erstmals bei der Landtagswahl im Saarland 2012 antrat.

Organisation

Vorsitzender ist Michael Elicker, Jurist an der Universität des Saarlandes. Die Partei unterhält Landesverbände im Saarland und Baden-Württemberg und einen Bundesverband.^[2]

Zwar führe die Initiative eine Bundessatzung und bezeichnet sich als Bundesverband, ihre politischen Aktivitäten sind laut Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung jedoch bisher lediglich auf das Saarland begrenzt.^[3]

Programmatik

Die Partei beruft sich unter Verweis auf Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes auf die „Durchsetzung und der Ausbau der direkten Demokratie auf allen staatlichen Ebenen“. Im Grundsatzprogramm heißt es: „Die Macht im Staate ausübende Oligarchie der etablierten Parteien [sei] nicht mehr in der Lage, die großen Probleme von Gegenwart und Zukunft zu lösen“. Sie fordert Volksentscheide, nach dem Vorbild Liechtensteins und der Schweiz unter anderem auch für finanzwirksame Gesetze, die sie als notwendiges Korrektiv der Handlungen der Politiker betrachtet. Diese seien außerdem geeignet, Ämterpatronage nach Parteibuch oder Korruption einzudämmen. Im Saarland fordert sie die Senkung der Quoren und die Lockerung des Finanzvorbehalts. Insbesondere sollten Bürger in folgenden Themengebieten beteiligt werden: das Rentensystem, die Atomenergie, der Einsatz des „Staatstrojaners“ im Internet oder das Rauchverbot. Die Initiative spricht sich unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine Schuldenbremse unter Ausnahme von Bildungsaufgaben und gegen die Rente mit 67 aus.^[3]

Wahlen

Die Partei wurde zur Landtagswahl im Saarland 2012 nur im Wahlkreis Neunkirchen mit einem Wahlkreisvorschlag zugelassen^[3] und erreichte insgesamt 0,1 Prozent der Stimmen.^[4]

Wenige Tage vor der Landtagswahl klagte die Partei erfolglos gegen die im Saarland gültige Fünf-Prozent-Hürde. Sie forderte am 15. März 2012, die Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr gelten zu lassen, und reichte beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Die Begründung war, dass die Fünf-Prozent-Hürde die kleinen Parteien benachteilige. Außerdem seien im Saarland auch ohne die Sperrklausel stabile politische Verhältnisse zu erwarten. Die Partei berief sich dabei auf die Begründung, die es möglich machte, dass die Sperrklausel bei der Europawahl in Deutschland seit 2011 nicht mehr gilt.^[5] Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage am 22. März als unbegründet zurück.^[6]

Einzelnachweise

1. ↑ Deutscher Bundestag: Rechenschaftsbericht der Partei (PDF; 17,1 MB)
2. ↑ “Wir ziehen in den Landtag ein”, Interview mit Michael Elicker auf andere-parteien.de vom 22. März 2012
3. ↑ ^{a b c} Parteiprofil der Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 26. März 2012
4. ↑ Saarland.de Landtagswahl 2012 (Memento des Originals vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.saarland.de
5. ↑ Gericht berät über Fünf-Prozent-Hürde@1@2Vorlage:Toter Link/www.sr-online.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., SR-online.de, abgerufen am 20. März 2012
6. ↑ Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 22. März 2012 – Lv 3/12 – (PDF-Datei; 46 kB), abgerufen am 26. März 2012