IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der IX. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs. Es handelt sich um einen von derzeit insgesamt dreizehn Senaten, die sich mit Zivilsachen befassen.

Er ist hauptsächlich für Insolvenzrecht, Anwalts- und Steuerberaterhaftung zuständig.^[1]

Besetzung

Der Senat ist gegenwärtig (Stand: November 2022)^[2] wie folgt besetzt:

• Vorsitzender: nicht besetzt
• Stellvertretender Vorsitzender: Heinrich Schoppmeyer
• Beisitzer: Ilse Lohmann, Praxedis Möhring, Christian Röhl, Volker Schultz, Dorrit Selbmann, Sven Harms, Alexander Weinland

Vorsitzende

Zuständigkeit

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH (Stand 2021) ist der IX. Zivilsenat zuständig für:

1. die Rechtsstreitigkeiten über Angelegenheiten des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz);
2. Rückerstattungssachen;
3. die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662–676c BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677–687 BGB)
   1. betreffend Ansprüche von und gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände,
   2. betreffend Ansprüche aus steuerlicher Beratung;
4. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände;
5. Schadensersatzansprüche aufgrund sonstiger besonderer Gesetzesvorschriften (z. B. § 302 Abs. 4, §§ 717, 945 ZPO), soweit sie nicht einem anderen Senat besonders zugewiesen sind;
6. die Rechtsstreitigkeiten über
   1. Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluss von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 ZVG), soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 d, Nr. 4) zuständig ist,
   2. Zwangsvollstreckung in anderes als unbewegliches Vermögen (einschließlich der Klagen auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen und mit Einschluss von § 771 ZPO, dagegen mit Ausschluss der §§ 767–769 ZPO), soweit nicht der VII. Zivilsenat (Nr. 4) oder der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist,
   3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff ZPO) sowie eidesstattliche Versicherung und Haft (§§ 899 ff ZPO), soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 10) zuständig ist,
   4. Insolvenz (einschließlich Konkurs- und Vergleichsordnung) und Anfechtung von Rechtsgeschäften eines Schuldners zum Nachteil seiner Gläubiger außerhalb des Konkurs- und Insolvenzverfahrens (AnfechtungsG), auch soweit Scheingeschäft behauptet wird,
   5. Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche (§§ 1025 ff ZPO) in den Sachen, in denen ein Mitglied des I. Zivilsenats Schiedsrichter ist oder war;
7. die Entscheidungen in den Fällen des § 2 ZVG;
8. die Entscheidungen über die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln im sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3830) und über die Versagung der Zwangsvollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO nF) oder nach § 1115 ZPO, soweit nicht der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist;
9. die Entscheidungen nach Art. 2 des Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität vom 22. Januar 1990 (BGBl. II S. 34);
10. die Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge (§§ 488 ff, §§ 607 ff BGB), soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist.

Geschichte

Der IX. Zivilsenat wurde vorübergehend in den Jahren 2003 und 2004 durch einen Hilfssenat, den IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, entlastet.

Weblinks

• Website des Bundesgerichtshofs

Einzelnachweise

1. ↑ Sachliche Zuständigkeit der Zivilsenate. BGH, abgerufen am 16. Mai 2021. 
2. ↑ Besetzung IX. Zivilsenat. BGH, abgerufen am 14. Juni 2022. 

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