IT-Planungsrat

Der IT-Planungsrat ist ein politisches Steuerungsgremium von Bund und Ländern in Deutschland, welches die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik koordiniert. Die Möglichkeit dieser Zusammenarbeit wurde mit Art. 91c GG eröffnet. Gesetzliche Grundlage ist der (in Landes- und Bundesrecht transformierte) IT-Staatsvertrag, der am 1. April 2010 in Kraft trat und zur Errichtung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) zum 1. Oktober 2019 überarbeitet wurde.^[1]

Hintergrund der Einrichtung des IT-Planungsrats sind die Empfehlungen der Föderalismuskommission II aus dem Jahr 2009, die u. a. eine Bündelung der IT-Koordinierung für mehr Effizienz und Bürgernähe vorsah. Der IT-Planungsrat agiert als Rechtsnachfolger des KoopA ADV.

Im Kontakt mit Behörden sollen Bürger und Unternehmen umfassende, hochwertige und sichere digitale Lösungen nutzen können. Da bei vielen Vorgängen mehrere Verwaltungsebenen betroffen sind und um unnötige Doppelentwicklungen zu vermeiden, soll ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) sichergestellt werden. Diese Strategie wurde im September 2010 vom IT-Planungsrat beschlossen. Seit 1. Oktober 2015 liegt sie in einer überarbeiteten Fassung vor. 2019 fand eine Evaluation statt.^[2]

Das E-Government-Gesetz von 2013 regelt unter anderem auch die Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates. Mit Gründung der FITKO sind die Aufgaben zur Führung und Pflege der Standardisierungsagenda an die FITKO übertragen worden.^[3]

Im September 2013 vereinbaren IT-Planungsrat und Nationaler Normenkontrollrat eine enge Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau mit E-Government.^[4][5][6]

Dem IT-Planungsrat werden in § 1 des Staatsvertrags folgende Aufgaben zugewiesen:^[7]

• er koordiniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik, insbesondere bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (§ 4 OZG)
• er beschließt über fachunabhängige oder fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards,
• er steuert E-Government-Projekte im Rahmen der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) und
• er plant und entwickelt das Verbindungsnetz der öffentlichen Verwaltung^[8]

Gemeinsame Gremienarbeit, Fachministerkonferenzen, Kooperationen für die verbindliche Zusammenarbeit bei ausgewählten Themen sowie Partnerschaften mit wissenschaftlichen Institutionen sollen dazu dienen, die Verwaltungsdigitalisierung zu koordinieren und voranzutreiben.^[9]

Zur Unterstützung des IT-Planungsrates wurde eine Geschäftsstelle eingerichtet, sie war im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt und wurde gemeinsam von Bund und Ländern finanziert und personell besetzt. Diese übernahm sowohl Querschnittsaufgaben (z. B. Sitzungsmanagement, Finanzplanung, Öffentlichkeitsarbeit) als auch inhaltliche Aufgaben (z. B. Programmmanagement). Sie gibt auch die Entscheidungen des IT-Planungsrats im Bundesanzeiger bekannt (§ 1 Abs. 5 Satz 3 IT-StV).^[10] Am 1. Juli 2020 wurde die Geschäftsstelle zur FITKO verlagert, die diese Aufgaben nun wahrnimmt.^[11]

Allgemeine operative Daueraufgaben werden von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) wahrgenommen. Als ergänzende Steuerung der KoSIT über das Gremium IT-Planungsrat und der Geschäftsstelle IT-Planungsrat gibt es den KoSIT-Beirat.^[12] Die KoSIT betreut insbesondere das XÖV-Rahmenwerk und Online Services Computer Interface (OSCI).

Der IT-Planungsrat ist ein 17-köpfiges Gremium bestehend aus Vertretern der Bundesregierung und der Regierungen der Länder. Weitere Personen, z. B. Vertreter der Kommunen, können beratend an den Sitzungen teilnehmen und hinzugezogen werden.^[13]

Mitglieder des IT-Planungsrats sind der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik sowie jeweils der für Informationstechnik zuständige Vertreter jedes Landes.^[14]

In beratender Funktion nehmen an den Sitzungen des IT-Planungsrats zudem teil: die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie durch seine Entscheidungen betroffene Vertreter der Fachministerkonferenzen.

Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Bund und Ländern. Dabei übernehmen die Länder den Vorsitz in alphabetischer Reihenfolge. Im Jahr 2010 hatte der Bund den Vorsitz, 2011 das Land Baden-Württemberg, 2012 der Bund, 2013 der Freistaat Bayern, 2014 der Bund, 2015 das Land Berlin, 2016 der Bund, 2017 das Land Brandenburg, 2018 der Bund, 2019 die Freie Hansestadt Bremen, 2020 der Bund, 2021 die Freie und Hansestadt Hamburg und 2022 hat wieder der Bund den Vorsitz des Gremiums.^[15] Die Sitzungen des IT-Planungsrats finden in der Regel drei Mal im Jahr statt.

Am 1. Januar 2020 wurde mit der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) als Anstalt des öffentlichen Rechts eine gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Länder geschaffen, die den IT-Planungsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen soll.^[16]

Eine Aufgabe des IT-Planungsrates besteht laut IT-Staatsvertrag darin, „Projekte und Produkte des informations- und kommunikationstechnisch unterstützten Regierens und Verwaltens“ zu steuern (§ 1 Absatz 1 IT-Staatsvertrag). Projekte sind dabei zeitlich befristete Vorhaben, die der Umsetzung des IT-Staatsvertrages und Onlinezugangsgesetzes dienen.

Aufgrund dieser allgemein gehaltenen Definition können Projekte des IT-Planungsrates sehr unterschiedliche Vorhaben umsetzen: Sie reichen vom Aufbau technischer Systeme über Lernplattformen bis hin zu Standardisierungsvorhaben.

Der Bund, ein Land oder ein Konsortium mehrerer Länder oder von Bund und Ländern erklären sich bereit, die Federführung von Projekten zu übernehmen. Bei der Steuerung der Projekte wird der IT-Planungsrat von der FITKO unterstützt.

Projekte zur Umsetzung der Aufgaben des IT-Staatsvertrages liegen in direkter Verantwortung des IT-Planungsrates.^[17]

• xDomea Regierung^[18]
• Registermodernisierung^{[19][20][21][22]}

• Umsetzung der Leitlinie für Informationssicherheit^[23]

Folgende Projekte werden im Rahmen des Digitalisierungsbudgets zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) realisiert. Die übergreifende Steuerung liegt bei der FITKO, die das Digitalisierungsbudget im Auftrag des IT-Planungsrates verantwortet. Das Budget umfasst nach dem ersten IT-Änderungsstaatsvertrag 180 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022. Es soll Projekte und Aktivitäten finanzieren, die der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf allen föderalen Ebenen zugutekommen:^[24][25]

• Unternehmenskonten
• Interoperable Servicekonten
• Referenzimplementierung
• Digitalisierungslabore
• Föderales IT-Architekturmanagement
• Qualitative und quantitative Verbesserung von FIM
• (Weiter-)Entwicklung fachunabhängiger und fachübergreifender Standards und Schnittstellen
• (Weiter-)Entwicklung gemeinsamer Komponenten des IT-Planungsrates
• FIT-Connect
• Lernplattform für eGovernment (eGov-Campus)
• Qualifizierung des öffentlichen Sektors (Qualifica Digitalis)
• Portalverbund
• Online-Gateway Portalverbund

Diese Produkte steuert die FITKO bereits im Auftrag des IT-Planungsrates oder wird die Steuerung bis Ende 2022 von den bestehenden Geschäfts- und Koordinierungsstellen übernehmen. Das Produktportfolio wächst, wenn Projekte vom IT-Planungsrat in den Produkt-Status erhoben werden.^[26]

• Behördennummer 115^[27]
• Behördenfinder Deutschland^[28]
• Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV)^[29]
• eGov-Campus^[30]
• FIT-Store^[31][32]
• FIT-Connect^[33]
• Föderales Informationsmanagement (FIM)^[34]
• GovData – Das Datenportal für Deutschland^[35]
• Governikus^[36]
• Anwendung Governikus MultiMessenger (GMM) des IT-Planungsrates^[37]
• Online-Gateway Portalverbund (PVOG)^[38]
• Online-Sicherheitsprüfung (OSiP)^[39]

• Deutschland-Online

• Lebenslage (E-Administration)
• Verwaltungsinformatik
• Leistungskatalog (LeiKa)

• Hans-Henning Lühr: IT-Planungsrat in: Tanja Klenk, Frank Nullmeier, Göttrik Wewer (Hrsg.): Handbuch Digitalisierung in Staat und Verwaltung, Springer VS 2020, ISBN 978-3-658-23667-0

• Marc Schardt: Der IT-Planungsrat – Zentrum der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung?!, in: Verwaltung & Management. Zeitschrift für moderne Verwaltung 23 (2017), Heft 5, S. 227–235. ISSN 0947-9856

• Georg Schäfer, Eberhard Wurster: eGovernment in Baden-Württemberg und die Rolle des IT-Planungsrats – Organisation der IT-Nutzung, in: Hermann Hill (Hrsg.): Informationelle Staatlichkeit, Nomos Verlag 2012, ISBN 978-3-8329-7509-8

• Wilfried Bernhardt: E-Government in Deutschland und Europa. Keynote auf dem 25. Drei-Länder-Treffen der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) am 21. Juni 2018 in St. Gallen in: DGRI Jahrbuch 2018, Verlag Otto Schmidt 2019, ISBN 978-3-504-67027-6

• Hans Peter Bull: Digitalisierung als Politikziel – Teil II – Politisch-praktische Fragen der Verwaltungsautomation in: Computer und Recht, vol.35, no. 8, 2019, pp. 547–552

• Martin Brüggemeier, Manfred Röber: Neue Modelle der Leistungserstellung durch E-Government Perspektiven für das Public Management, in dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 4. Jg., Heft 2/2011, S. 357–380

• Offizielle Website des IT-Planungsrates
• Offizielle Website der FITKO - Föderale IT-Kooperation
• Offizielle Website Onlinezugangsgesetz (OZG)