III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der III. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs. Es handelt sich um einen von derzeit insgesamt dreizehn Senaten, die sich mit Zivilsachen befassen. Er ist hauptsächlich für die Bereiche Staatshaftungsrecht, Notarhaftung, Stiftungsrecht, Auftragsrecht und Geschäftsführung ohne Auftrag zuständig.^[1]

Besetzung

Der Senat ist gegenwärtig (Stand: Juni 2022)^[2] wie folgt besetzt:

• Vorsitzender: Ulrich Herrmann
• Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Remmert
• Beisitzer: Harald Reiter, Susanne Arend, Valeska Böttcher, Martin Kessen, Mathias Herr, Michael Liepin

Vorsitzende

Zuständigkeit

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH (Stand 2018^[3]) ist der III. Zivilsenat zuständig für:

1. die Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche
   1. von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen ihre Beamten, Richter und Soldaten aufgrund des Dienstverhältnisses, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 h) zuständig ist,
   2. gegen Beamte aus § 839 BGB, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 h) zuständig ist,
   3. gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund des Art. 131 WRV und des Art. 34 GG, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 h) zuständig ist,
   4. gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aus der Verletzung der Straßenunterhaltungspflicht oder Verkehrssicherungspflicht auf Straßen und Wasserstraßen,
   5. wegen Pflichtverletzungen von Notaren;
2. die Rechtsstreitigkeiten über die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a BGB);
3. die Rechtsstreitigkeiten über
   1. Folgekosten bei straßenbaubedingter Verlegung von Versorgungsleitungen,
   2. Ansprüche auf Entschädigung wegen
      1. Enteignung (einschließlich enteignungsgleichen Eingriffs) sowie Maßnahmen enteignungsähnlicher Art,
      2. Strafverfolgungsmaßnahmen,
   3. vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO),
   4. Ansprüche aus der Menschenrechtskonvention;
4. die Entscheidungen in Baulandsachen;
5. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971;
6. die Rechtsstreitigkeiten über Stiftungen (§§ 80 ff BGB), über Nießbrauch an Vermögen (§§ 1085 ff BGB) und Leibrenten (§§ 759 ff BGB);
7. die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662–676c BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677–687 BGB), soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nr. 3) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist;
8. die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 8), der VI. Zivilsenat (Nr. 1), der VII. Zivilsenat (Nr. 2), der IX. Zivilsenat (Nr. 3), der X. Zivilsenat (Nr. 7) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist;
9. die Rechtsstreitigkeiten über Kleingartenpachtverträge (BKleingG v. 28. Februar 1983);
10. die Rechtsstreitigkeiten über
    1. Bergrechtssachen einschließlich der Abbaurechtssachen sowie Wasserrechtssachen einschließlich der Deich- und Sielrechtssachen,
    2. Jagd- und Fischereirechte nebst Verträgen hierüber;
11. die Entscheidungen nach § 109 BRAO, § 77 Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung, § 101 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes und § 93 Abs. 3 der Patentanwaltsordnung;
12. die Entscheidungen nach § 159 Abs. 1 GVG;
13. die Entscheidung über die Wahlanfechtung gemäß § 21 b Abs. 6 GVG;
14. die Rechtsstreitigkeiten nach § 201 GVG und nach § 155c Abs. 2 Satz 2 FamFG.

Weblinks

• Website des Bundesgerichtshofs

Einzelnachweise

1. ↑ Verteilung der Geschäfte des BGH (Memento desOriginals vom 22. April 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesgerichtshof.de (abgerufen am 22. April 2018)
2. ↑ Besetzung des III. Zivilsenats auf der Webseite des Bundesgerichtshofs, abgerufen am 14. Juni 2022.
3. ↑ Bundesgerichtshof – Geschäftsverteilungsplan 2018

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