I. Zivilsenat des Reichsgerichts

Der I. Zivilsenat des Reichsgerichts war ein Spruchkörper des Reichsgerichts. Es handelte sich um einen von insgesamt fünf bis neun Senaten, die sich mit Zivilsachen befassten.

Geschichte

Der Senat bestand von 1879 bis 1945. Der Senat war „der erpobte [] Hüter der Traditionen des Reichsoberhandelsgerichts“.^[1]

Geschäftsverteilung 1900

„Dem I. Zivilsenat sind zugewiesen:

1. Sofern es sich um Anwendung des vom Jahre 1900 ab geltenden neuen Gesetze handelt, aus dem ganzen Reiche, andernfalls mit Ausnahme der unter II. Ziff. 3 bezeichneten Bezirke, die Rechtsstreitigkeiten über:

a) Firmenrecht (n. HGB §§ 17 -37) und Erwerb eines Handelsgeschäfts mit kaufmännischer Firma (GVG § 101 Ziff. 3 d) sowie auch aus § 50 des Bankgesetzes vom 14. März 1875,

b) innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften und stillen Gesellschaften (n. HGB §§ 105ff..) sowie auch von Gesellschaften mit beschränkter Haftpflicht (Reichsgesetz vom 20. April 1892), von Genossenschaften (Reichsgesetz vom 1. Mai 1889), und von Vereinigungen zu einzelnen Handelsgeschäften nach Art. 266-270 des alten Handelsgesetzbuchs,

c) vertragliche Ansprüche von und gegen Handelsagenten (n. HGB §§ 84ff.), Handelsmakler (n. HGB §§ 93ff.), Handelsbedienstete (n. HGB §§ 59ff.) und Gewerbebedienstete (GewO §§ 105ff.), "(1904 abgegeben 3. Zivilsenat)"

d) Ansprüche aus Kauf und Tausch von Wertpapieren sowie auch auf Grund des Börsengesetzes vom 22. Juni I896 (§§ 43 -69) und des Depotgesetzes vom 5. Juli 1896 (§§3-6), ferner aus Kontokorrenten (n. HGB § 355), e) Ansprüche aus Kommissions-, Speditions-, Lager- und Frachtgeschäften (n. HGB §§ 383-473)). „(1904 abgegeben mit Ausnahme der Wertpapiere an 7. Zivilsenat)“

2, Alle Wechselsachen und Rechtsstreitigkeiten über kaufmännische Anweisungen (HGB §§ 363), jedoch, sofern es sich um Ansprüche aus der Zeit vor dem Jahre 1900 handelt, mit Ausnahme der unter II. Ziff. 3 bezeichneten Bezirke.

3. Alle Seesachen (n. HGB §§ 474ff. nebst Seemannsordnung vom 27. Dez. 1872 und § 44 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874) sowie auch alle Streitigkeiten aus den Reichsgesetzen (vom 15. Juni 1895) über Binnenschiffahrt und Flößerei nebst Streitigkeiten über Versicherungen, einschließlich von Rückversicherungen, wegen Wasser- (See- oder Fluss-) Transports, allein oder in Verbindung mit Landtransport.

4. Alle Rechtsstreitigkeiten über Urheberrecht (Reichsgesetz vom 11. Juni 1870, vom 9. und 10. Jan. 1876) und Berner Konvention von 1886, Musterschutz (Reichsgesetze vom 11. Jan. 1876 und 1. Juni 1891) und Patentrecht (Reichsgesetz vom 7. April 1891 § 33 u. 38) sowie auch, sofern das vom Jahre 1900 ab geltende Recht anwendbar ist, über Verlagserträge, Patentkäufe und Patent-Lizenzverträge.

5. Aus den Oberlandesgerichtsbezirken Berlin, Königsberg, Marienwerder und Stettin (mit Ausnahme des Landgerichtsbezirks Greifswald), ferner Hamburg (mit Ausnahme des Fürstentums Lübeck) sowie aus den Konsularbezirken, außerdem, sofern es sich nicht um Anwendung des vom Jahre 1900 ab geltenden Rechts handelt, die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Forderungen.

6. Für das ganze Reich die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reichsgesetzes über freiwillige Gerichtsbarkeit, sofern es sich um Führung der Handelsregister, sonstige Befugnisse der Registerrichter oder Dispachen handelt.“

Übernommen 1904 vom 3. Zivilsenat: „c) Gesellschaftsverhältnisse (BGB §§ 705 ff.) und Gemeinschaften (BGB §§ 741 ff.) mit Ausnahme der unter I 1 b bezeichneten Sachen,“

Besetzung

Farblegende:

• Ruhestand vor dem 1. Juli 1919
• Ruhestand vor dem 1. Oktober 1934
• Ruhestand nach dem 1. Oktober 1934
• Richter nach 1946 (soweit bekannt)

Senatspräsidenten

Reichsgerichtsräte des I. Zivilsenats

Literatur

• Adolf Lobe: Fünfzig Jahre Reichsgericht am 1. Oktober 1929. Berlin 1929.

Einzelnachweise

1. ↑ Eduard Müller: Die ersten fünfundzwanzig Jahre des Reichsgerichts. In: Die ersten 25 Jahre des Reichsgerichts, Sonderheft des Sächsischen Archivs für Deutsches Bürgerliches Recht zum 25-jährigen Bestehen des höchsten Deutschen Gerichtshofs, S. 44.
2. ↑ ^{a b} Handbuch der Justizverwaltung. Reichsjustizministerium, Berlin 1942, S. 27.
3. ↑ Hubert Rottleuthner: Karrieren und Kontinuitäten deutscher Justizjuristen vor und nach 1945. Berlin 2010, S. 256