Hermann Binkert

Hermann Binkert 2009

Hermann Binkert (* 14. November 1964 in Waldshut-Tiengen) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU) und Unternehmer. Er war von 2008 bis November 2009 Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei. Er ist Gründer und Geschäftsführer des 2009 gegründeten Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere.

Leben

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft war Binkert von 1991 bis 1994 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Claudia Nolte (CDU) tätig, die 1994 zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Kohl V ernannt wurde. Ein Jahr später wechselte auch Binkert in das Familienministerium und war dort bis 1998 beschäftigt. Seit 1998 arbeitete Binkert in der Thüringer Staatskanzlei. Er begann als persönlicher Referent der Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (bis 2003) und Dieter Althaus und war ab 2004 zusätzlich Referatsleiter für Politische Grundsatzfragen. Seit 2006 war Binkert zudem Leiter der Projektgruppe zum Solidarischen Bürgergeld.^[1][2]

Binkert ist römisch-katholisch, verheiratet und hat vier Kinder.

Staatssekretär

Binkert war seit 1980 Mitglied der CDU. Vom 24. Juni 2008 bis zum 4. November 2009 war Binkert Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei und Bevollmächtigter Thüringens beim Bund. In dieser Funktion leitete er die Thüringer Landesvertretung in Berlin. Binkert löste in der Staatskanzlei die bisherige Staatssekretärin Renate Meier ab.^[3] Sein Nachfolger im Amt des Bevollmächtigten des Freistaates Thüringen beim Bund wurde Ministerialdirigent Reinhard Stehfest.

Unternehmer in der Marktforschung

siehe Wikipedia-Artikel zu INSA-Consulere

Im November 2009 gründete Hermann Binkert das Institut für neue soziale Antworten (INSA) in Erfurt, das er seitdem leitet.^[4] Seit August 2011 ist er Geschäftsführer der INSA-CONSULERE. INSA ist hauptsächlich bekannt für die Sonntagsfrage („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …“), die jede Woche in der Bild-Zeitung, in der Bild am Sonntag und auf bild.de veröffentlicht wird.^[5] Der hauseigene Verlag der INSA-Consulere GmbH ist der Consulere Verlag, der Bücher herausgibt, u. a. auch von Hermann Binkert. Die INSA-Consulere GmbH unterstützt dabei das gemeinnützige Institut für neue soziale Antworten, das von der INSA-Stiftung gGmbH getragen wird.^[6]

Politische Positionen und Kritik

In seiner Zeit als Referatsleiter für Politische Grundsatzfragen beim Thüringer Ministerpräsident und seit 2006 als Leiter der zuständigen Projektgruppe konzipierte Binkert das von Ministerpräsident Dieter Althaus vertretene Konzept des Solidarischen Bürgergelds. Beim Solidarischen Bürgergeld handelt es sich um ein Konzept „einer ganzheitlichen Steuer- und Sozialpolitik in der Systematik der negativen Einkommensteuer.“^[1][2][4][7] Vorgesehen ist in dem Konzept die Einführung eines partiellen bedingungslosen Grundeinkommens, eine Reform der Einkommensteuer, die Umgestaltung der Finanzierung der Sozialversicherung sowie eine Zusammenführung von Transferleistungen. Gemeinsam mit Dieter Althaus gab Binkert 2010 ein Buch zum Bürgergeld heraus.^[8]

Binkert kommentiert die von INSA erhobenen Umfrageergebnisse mit eigenen Einschätzung mittels kurzer Pressestatements, in Interviews, durch Aufsätze und Vorträge.^{[5][9][10][11][12]} Als Gastredner tritt er häufig bei Konferenzen und Veranstaltungen auf, z. B. bei der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion oder dem Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group.^[11][13][14] Auf der Executive-Night des Ludwig-Erhard-Gipfels im Juli 2021 sagte Binkert den Wahlsieg des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei den Bundestagswahlen im September voraus.^[11] Binkert wurde von Journalisten eine Nähe zur Partei Alternative für Deutschland (AfD), insbesondere zu deren Thüringer Landesverband um Björn Höcke nachgesagt. im Jahr 2014 erbrachte das Binkert-Unternehmen DO Dienstleistungsoffice Leistungen für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und erhielt bis zu 8.000 Euro monatlich laut Recherchen des Magazins Der Spiegel. Zuvor hatte Binkert bereits in der Huffington Post „mehrere positiv klingende Artikel über die AfD“ verfasst.^[15]

Im September 2015 gründete Binkert zusammen mit Landtagsabgeordneten und Mitarbeitern der AfD Thüringen, sowie mit Mitgliedern der CDU Thüringen und der AfD einen Verein unter dem Namen Bürgerbündnis für Thüringen wie im Mai 2016 durch Recherchen der Zeitung Thüringer Allgemeine bekannt wurde. Gründungsort war der Firmensitz von INSA, eine Villa in Erfurt. Wörtlich heißt es in dem Artikel: „Laut Vereinsregister wurde das Bürgerbündnis am 11. September 2015 in einer Villa am Erfurter Steigerwald gegründet, in dem das Meinungsforschungsinstitut Insa seinen Sitz hat. Zu den zehn Mitgliedern gehörten neben Insa-Chef Hermann Binkert und der AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold auch ihr Fraktionskollege Olaf Kießling, der zum Schatzmeister bestimmt wurde. Ebenfalls dabei: Die Pressesprecherin der Fraktion und ein Assistent von Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke, der die damals beginnenden AfD-Demonstrationen organisierte.“^[16]

Laut Binkert bekam sein Meinungsforschungsinstitut 2021 „Aufträge von allen Parteien im Bundestag und in den Landtagen.“^[9]

Mitgliedschaften

Binkert war bis 2014 Mitglied der CDU.^[17] Er ist weiterhin Mitglied der Vereinigung Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Interessenvertretung der Unternehmer, Selbständigen und Freiberufler in der CDU/CSU.^[12][14] Binkert war kurzzeitig Mitglied der Werteunion^[18], hat den Verein inzwischen verlassen und gab an, in der Werteunion „nie wirklich aktiv“ gewesen zu sein.^[9]

Im November 2015 wurde Binkert in den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) berufen.^[19] Binkert sitzt zudem im Beirat für Forschung und Entwicklung des Social Impact Unternehmens BG3000.^[20] Er ist Mitglied im Landesvorstand des Familienbunds der Katholiken im Bistum Erfurt.^[16]

Veröffentlichungen (Auswahl)

• Gesundheit Thüringen Jahrbuch 2020, so fühlen wir uns im Corona-Jahr, gemeinsam mit Hanno Müller, Essen 2020, ISBN 978-3-8375-2380-5
• DIA Studie 50plus 2017, Einzigartigkeit des Alterns, durchgeführt vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) und dem Meinungsforschungsinstitut INSA, gemeinsam mit Klaus Morgenstern, mit Beiträgen von Dieter Althaus, Gabriele Beibst, Jens Spahn u. a., Erfurt 2018, ISBN 978-3-943520-05-7
• INSA-Generationenstudie „Bewusster Leben“, gemeinsam mit Gabriele Beibst, mit Beiträgen von Thomas de Maizière u. a., Erfurt 2014, ISBN 978-3-943520-04-0
• gemeinsam mit Dieter Althaus (Hrsg.), Solidarisches Bürgergeld, Erfurt 2010, ISBN 978-3-8423-3197-6^[8]

Weblinks

Commons: Hermann Binkert – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Kurzvita von Hermann Binkert beim Institut für neue soziale Antworten
• Hermann Binkert in der Deutschen Digitalen Bibliothek

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Die Idee vom solidarischen Bürgergeld lässt Dieter Althaus nicht los. 24. August 2017, abgerufen am 11. August 2020. 
2. ↑ ^{a b} Sozial-Vision: CDU-Kommission träumt vom Bürgergeld für alle - DER SPIEGEL - Wirtschaft. 28. Oktober 2010, abgerufen am 11. Februar 2022. 
3. ↑ David Rollik: Althaus tauscht sechs Minister aus. In: Mitteldeutsche Zeitung, 23. April 2008, abgerufen am 11. Februar 2022
4. ↑ ^{a b} Herbert Wilkens: INSA – Wir sind die Guten. In: grundeinkommen.de, 24. Februar 2010, abgerufen am 11. Februar 2022.
5. ↑ ^{a b} Laschets Lachen hat der Union nicht geschadet. In: bild.de. INSA Meinungstrend, 19. Juli 2021, abgerufen am 11. Februar 2022. 
6. ↑ Eigendarstellung INSA, Über uns, insa-consulere.de, abgerufen am 11. Februar 2022.
7. ↑ Bürgergeld-Konzept, Webseite zum Solidarischen Bürgergeld, solidarisches-buergergeld.de, abgerufen am 11. Februar 2022.
8. ↑ ^{a b} Martin Debes: Althaus und Binkert stellen Buch über Bürgergeld vor In: Thüringer Allgemeine, 1. November 2010, abgerufen am 11. Februar 2022.
9. ↑ ^{a b c} Stefan Niggemeier: Wahlumfragen beeinflussen Wahlen. Der INSA-Chef sagt: Das ist auch gut so. In: uebermedien.de. 7. Juni 2021, abgerufen am 11. Februar 2022. 
10. ↑ Christoph Schwennicke: Die Parteien haben sich darin eingerichtet, Scheinriesen zu werden. In: Cicero. 4. Oktober 2017, abgerufen am 11. Februar 2022. 
11. ↑ ^{a b c} Stefan Groß-Lobkowicz: Ich war mir sicher, dass Olaf Scholz vorne liegen wird. In: theeuropean.de. 20. September 2021, abgerufen am 11. Februar 2022. 
12. ↑ ^{a b} Nathanael Liminski: Transparenz ist ganz entscheidend. In: Die Entscheidung. Junge Union, 6. April 2017, abgerufen am 11. Februar 2022. 
13. ↑ Ist Deutschland noch regierbar?, Diskussionsrunde mit Linda Teuteberg. In: Liberaler Mittelstand. 1. Oktober 2018, abgerufen am 11. Februar 2022. 
14. ↑ ^{a b} Traditionelles Sommergespräch der Mittelstandsvereinigung. In: uni-paderborn.de. MIT, 16. Juni 2017, abgerufen am 11. Februar 2022. 
15. ↑ Severin Weiland: Berater der AfD: Die merkwürdigen Geschäfte von Insa-Chef Binkert. In: Spiegel Online. 22. Dezember 2015, abgerufen am 9. Juni 2018. 
16. ↑ ^{a b} Martin Debes: Im Dunstkreis der Thüringer AfD. Wie sich das Bürgerbündnis für Thüringen zwischen der neuen Partei [also der AfD], der CDU und der katholischen Kirche bewegt, in: Thüringer Allgemeine vom 5. Mai 2016, S. 10 – online via Webarchiv (Memento vom 11. Juli 2016 im Internet Archive)
17. ↑ Martin Debes: Althaus' letzter Staatssekretär verlässt CDU. In: Thüringer Allgemeine, 9. September 2014, abgerufen am 11. Februar 2022.
18. ↑ Die Werteunion macht Wahlkampf mit dem Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf thueringer-allgemeine.de
19. ↑ Führende Ökonomen in Wissenschaftlichen Beirat des BVMW berufen. In: presseportal.de. BVMW, 11. November 2015, abgerufen am 11. Februar 2020. 
20. ↑ Wissenschaftlicher Beirat für Forschung und Entwicklung. In: BG3000.de. Abgerufen am 11. Februar 2020.