Helms-Burton Act

Der Helms-Burton Act, offiziell Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 genannt, ist ein das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba verschärfendes Gesetz vom März 1996. Das nach seinen Initiatoren, dem Senator Jesse Helms und dem Abgeordneten des Repräsentantenhauses Dan Burton, benannte Maßnahmenpaket wurde nach Verabschiedung durch den Kongress von Präsident Bill Clinton unterzeichnet. Wesentliche Elemente des Gesetzes wurden erst im Mai 2019 durch Präsident Donald Trump zur Umsetzung freigegeben.

Hintergrund

Die USA leiteten unter US-Präsident John F. Kennedy bereits 1960 eine umfangreiche Wirtschaftsembargo-Politik gegen Kuba ein. Mit dem Torricelli Act folgte 1992 eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Der Helms-Burton Act stellt eine nochmalige Verschärfung der Sanktionen dar.

Zwei Tage bevor der damalige US-Präsident Bill Clinton sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen wollte, tötete das kubanische Militär am 24. Februar 1996 im internationalen Luftraum vier Mitglieder der exilkubanischen Organisation Brothers to the Rescue beim Abschuss zweier unbewaffneter US-amerikanischer Zivilflugzeuge, die zuvor nach Angaben Kubas den kubanischen Luftraum verletzt hatten. Am selben Tag an dem der Abschuss der Flugzeuge erfolgte, sollte in Kuba das erste nationale Treffen der Dissidenten-Organisation Concilio Cubano stattfinden. Fidel Castro bezeichnete den Abschuss der Flugzeuge in einem Time-Interview direkt nach dem Vorfall „als unumgängliche Notwendigkeit […], obwohl man sich bewusst gewesen sei, dass dies die USA politisch ausschlachten würden.“[1]

Inhalte

Das Gesetz besteht aus vier thematisch getrennten Abschnitten:

  • Abschnitt I enthält Maßnahmen zur Verschärfung des Wirtschaftsembargos sowie ein Verbot indirekter Finanzierung zugunsten Kubas.
  • Abschnitt II definiert vom kubanischen Staat zu erfüllende Mindestanforderungen vor Aufhebung des Embargos, darunter die Schaffung einer unabhängigen Justiz und die Zulassung freier Gewerkschaften.
  • Abschnitt III gibt US-Bürgern (auch eingebürgerten) das Recht, ausländische Firmen vor US-Gerichten wegen der Nutzung nach der Revolution enteigneten Eigentums zu verklagen.
  • Abschnitt IV ermächtigt den Außenminister, an Enteignungen vom Eigentum von US-Bürgern auf Kuba beteiligte oder von ihnen profitierende Ausländer vom Aufenthalt in den USA auszuschließen.[2]

Verabschiedung und zwischenzeitliche Aussetzung

Das Gesetz wurde zunächst am 19. Oktober 1995 vom Senat gebilligt,[3] dann am 6. März 1996 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet[4] und am 12. März 1996 von Präsident Clinton unterzeichnet, womit es sofort in Kraft trat.[5] Allerdings setzte Clinton die Möglichkeit zur Klageerhebung gegen ausländische Firmen unter Abschnitt III zunächst für die Dauer von sechs Monaten aus.[6] Diese Praxis wurde in der Folge von ihm sowie von seinen Nachfolgern George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump wiederholt, bis Trump im April 2019 einen Politikwechsel verkündete und seit dem 2. Mai 2019 auch der Abschnitt III des Gesetzes wirksam ist.[7]

Internationale Reaktionen

Der Helms-Burton Act wurde vom Europarat, der EU, Kanada, Mexiko, Argentinien und anderen Ländern, die normale Handelsbeziehungen mit Kuba führen, verurteilt. Kritik kam auch von Menschenrechtsorganisationen. Um den Effekten des Gesetzes entgegenzusteuern, erließen Kanada und Mexiko, zwei der wichtigsten Handelspartner Kubas, eigene Gesetze. Die EU erließ im November 1996 die Verordnung 2271/96,[8] genannt EU Blocking Regulation oder Anti-Boykott-VO, die es in der EU ansässigen Personen oder juristischen Personen ausdrücklich verbietet, den Verboten aus dem Helms-Burton Act oder darauf basierenden Entscheidungen nachzukommen.

Siehe auch

Weblinks

Quellen

  1. ↑ Bert Hoffmann: Außenpolitik, internationale Beziehungen und das Verhältnis zu den USA. In: Ette, Franzbach: Kuba heute. S. 169 f.
  2. ↑ Robert Dover, Justin Frosini: The Extraterritorial Effects of Legislation and Policies in the EU and US. (PDF; 862 kB), Studie im Auftrag des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Brüssel 2012 (englisch), S. 21
  3. ↑ Roll Call Votes On Passage of the Bill (H.R.927 as Amended). Abstimmungsprotokoll des Senats vom 19. Oktober 1995, abgerufen am 5. Oktober 2013 (englisch)
  4. ↑ Final Vote Results for Roll Call 47. Abstimmungsprotokoll des Abgeordnetenhauses vom 6. März 1996, abgerufen am 5. Oktober 2013 (englisch)
  5. ↑ H.R.27. (Memento des Originals vom 2. Februar 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/thomas.loc.gov Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens auf der Webseite der Kongressbibliothek, abgerufen am 5. Oktober 2013 (englisch)
  6. ↑ Amerika Dienst: Aussetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes. Webseite der US-Botschaft in Deutschland vom 16. Juli 1996, abgerufen am 7. Mai 2019
  7. ↑ Werner J. Marti: Trump will, dass enteignete Exilkubaner nach 60 Jahren entschädigt werden. In: Neue Zürcher Zeitung vom 7. Mai 2019
  8. ↑ Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen. (EUR-Lex).