Hellenic Republic Asset Development Fund

Der Hellenic Republic Asset Development Fund (kurz: HRADF) (griechisch ΤΑΙΠΕΔ: Ταμείο Αξιοποίησης Ιδιωτικής Περιουσίας του Δημοσίου deutsch: Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen) ist eine Aktiengesellschaft mit dem griechischen Staat als alleinigem Aktionär und einem Grundkapital in Höhe von 30 Millionen Euro. Der HRADF wurde im Zuge der Griechischen Staatsschuldenkrise am 1. Juli 2011 durch das Gesetz 3986/2011 „Dringende Maßnahmen für die Anwendung des Mittelfristigen Rahmens der Finanzstrategie“ eingerichtet.^[2][3]

Das Board of Directors besteht im März 2015 aus fünf Mitgliedern und zwei zusätzlichen Beobachtern ohne Stimmrecht der Eurozone und der Europäischen Kommission.

Die Aufgaben der AG sind die Veräußerung, Entwicklung oder Abwicklung aller ihr übertragenen Vermögenswerte (englisch: assets) des Griechischen Staates an private Investoren.^[4] Insgesamt sollen staatliche Beteiligungen im Wert von 50 Milliarden Euro privatisiert werden.^[5]

Der ursprüngliche Vorsitzende der HRADF, Takis Athanasopoulos, sowie der Generalsekretär des Finanzministeriums, Giorgos Mergos, traten am 9. März 2013 aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue in Höhe von 100 Millionen Euro zurück. Nachfolgerin von Mergos sollte Christina Papakonstantinou werden, bisher im Finanzministerium Generalsekretärin für Steuerpolitik.^[6][7] Als neuer Vorsitzender wurde im März 2013 Stelios Stavridis berufen.^[8] Im August 2013 bat das Finanzministerium wegen eines Korruptionsverdachts Stavridis um seinen Rücktritt.^[9] Im November 2013 wurde Constantinos S. Maniatopoulos als neuer Vorsitzender nominiert. Der 72-Jährige arbeitete als Generaldirektor für Energie in der Europäischen Kommission und war CEO von OLP. OLP betreibt den größten Hafen Griechenlands, den Hafen von Piräus.^[10]

Im Februar 2015 hatten Paschalis Bouchoris die Position des CEOs und Emmanuel Kondylis die des Vorsitzenden inne.^[11]

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras wechselte im März 2015 die Mitglieder des Board of Directors komplett aus.^[12] Seitdem sind Stergios Pitsiorlas (Chairman) und Antonios Leousis (CEO) die führenden Mitglieder im HRADF Board of Directors.

Alle vom Staat an den HRADF übertragenen Vermögenswerte können nicht mehr zurück übertragen werden.

Die Vermögenswerte gehören drei Kategorien an:

• Immobilien (real estates)
• Firmenanteile (shares)
• Rechte (rights)

Zu den Vermögenswerten im Portfolio des HRADF gehören unter anderem:

Die Troika rechnete mit einem zügigen Verkauf der staatlichen Beteiligungen. Im Frühling 2011 ging das Occasional Paper 82 der Europäischen Kommission davon aus, dass bis Ende 2015 Beteiligungen im Wert von 50 Milliarden Euro privatisiert werden.^[14]:33

Bereits im Oktober 2011 korrigierte das Experten-Team der Europäischen Kommission im Occasional Paper 87 die kumulierten Erlöse durch Privatisierungen für die Jahre 2011 bis 2013 nach unten. Festgehalten wurde an dem Ziel, bis Ende 2015 durch die Beteiligungen Erlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro zu generieren.^[15]:33

Nachdem Ende 2011 Beteiligungen im Wert von insgesamt 1,558 Mrd. Euro erlöst wurden, änderte die Europäische Kommission ihre Erwartungshaltung erneut. Für Ende 2015 wurden nun noch 19 Mrd. Euro an Erlöse erwartet. Zu welchem Zeitpunkt die 50 Milliarden Euro erlöst sein werden, ließ das Experten-Team im Occasional Paper 94 offen.^[5]:32

Seit der Gründung des HRADF wurden jede Menge Vorbereitungen zur Privatisierung von staatlichen Beteiligungen vorgenommen. Dazu zählt die Berufung von technischen, finanziellen und rechtlichen Beratern ebenso wie Absprachen und Kommunikation mit dem Management der betroffenen Firmen und den Ministerien. Unternehmen wurden restrukturiert, der Status staatlicher Hilfen und Freigaben geklärt sowie die Freigabe von Rechten und andere Regularien geregelt. Diese positive Entwicklung wurde durch fehlende politische Entscheidungen unterbrochen. Die unklare politische (Stichwort: Neuwahlen) und finanzielle Situation Griechenlands verursachte diese Unterbrechung von April bis Juli 2012. Die Regierung konnte die selbst gesteckten Ziele bezüglich der Privatisierung nicht erreichen. Durch ein neues Management und die Umsetzung von 38 von 89 Arbeitspaketen (government actions) ab September 2012 hat der Privatisierungsprozess wieder an Fahrt gewonnen.^[13]:33

Folgende Transaktionen trugen zu Erlösen für den griechischen Staat im Rahmen seiner Privatisierungsbemühungen bei:

Am 30. Juli 2013 wurde eine 12-Jahres-Konzession der staatlichen Lotterie an das Konsortium Hellenic Lotteries SA vergeben. Die Vereinbarung sieht eine Einmalzahlung von 190 Mio. EUR sowie garantierte Minimaleinnahmen von 580 Mio. EUR in zwölf Jahren vor. Insgesamt nimmt Griechenland mindestens 770 Millionen EUR in 12 Jahren ein.^[16]

Am 25. November 2014 wurde die Fraport AG als bevorzugter Bieter für die insgesamt 14 Regionalflughäfen in Griechenland erklärt. Fraports Angebot sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 1,234 Milliarden EUR plus eine jährliche Gebühr in Höhe von 22,9 Mio. EUR vor.^[17]

• Internet-Präsenz des HRADF (griechisch / englisch)
• Internet-Präsenz des Griechischen Finanzministeriums (griechisch / englisch)
• Publications of the Directorate General for Economic and Financial Affairs

1. ↑ HRADF: Board of Directors. 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. November 2012; abgerufen am 30. März 2015 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hradf.com 
2. ↑ Hellenic Republic Ministry Of Finance: Law 3986. (PDF; 865 kB) Urgent measures for the implementation of the Medium – Term Fiscal Strategy 2012–2015. In: Government Gazette A 152/01.06.2011. 1. Juni 2011, abgerufen am 22. April 2019 (griechisch). 
3. ↑ Michaela Balis: Interessenten für griechische öffentliche Immobilien gesucht. Die Auflistung der Immobilien erweist sich als zeitaufwendig. In: Germany Trade & Invest. 12. August 2011, abgerufen am 17. Dezember 2012. 
4. ↑ ^{a b} HRADF: The Fund. 2012, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. Dezember 2012; abgerufen am 17. Dezember 2012 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hradf.com 
5. ↑ ^{a b c} Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Second Economic Adjustment Programme for Greece – March 2012. (PDF; 1,4 MB) Occasional Papers 94 – March 2012. European Commission, 15. Mai 2012, abgerufen am 13. Dezember 2012 (englisch). 
6. ↑ Griechenland: Chef-Privatisierer Athanasopoulos gibt auf, Süddeutsche.de, 11. März 2013
7. ↑ Head of Greek privatization fund, Finance Ministry general secretary resign over power plant charges, ekathimerini.com, 9. März 2013
8. ↑ Christiane Schlötzer: Neuer Chef-Privatisierer Stelios Stavridis. Der Mann, der Griechenlands Besitz verkloppt. In: Süddeutsche.de. 13. März 2013, abgerufen am 8. Mai 2013. 
9. ↑ Korruptionsverdacht. Griechenland feuert abermals Chef von Privatisierungsagentur. In: faz.net. 18. August 2013, abgerufen am 6. November 2013. 
10. ↑ Greece nominates new privatization agency chief, third in seven months. In: reuters.com. 28. August 2013, abgerufen am 6. November 2013 (englisch). 
11. ↑ Kerin Hope: Greece backtracks on privatisation. In: ft.com. 4. Februar 2015, abgerufen am 30. März 2015 (englisch). 
12. ↑ Creditors, market react to TAIPED shift. In: en.athenspress.gr. 18. März 2015, abgerufen am 30. März 2015 (englisch). 
13. ↑ ^{a b c d e} Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Second Economic Adjustment Programme for Greece – First Review December 2012. (PDF; 3,2 MB) Occasional Papers 123 – December 2012. European Commission, 17. Dezember 2012, abgerufen am 21. Dezember 2012 (englisch). 
14. ↑ Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Economic Adjustment Programme for Greece Fourth Review – Spring 2011. (PDF; 1,7 MB) Occasional Papers 82 – July 2011. European Commission, 2. August 2011, abgerufen am 4. Dezember 2012 (englisch). 
15. ↑ Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Economic Adjustment Programme for Greece Fifth Review – October 2011. (PDF; 1,1 MB) Occasional Papers 87 – October 2011. European Commission, 7. Dezember 2011, abgerufen am 13. Dezember 2012 (englisch). 
16. ↑ Archivlink (Memento desOriginals vom 28. Januar 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hradf.com
17. ↑ Archivlink (Memento desOriginals vom 19. Januar 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hradf.com