Hans Schuierer

Hans Schuierer, Bildmitte beim Ostermarsch 1989 auf dem WAA-Gelände

Hans Schuierer (* 6. Februar 1931 in Klardorf, Oberpfalz) ist ein ehemaliger deutscher Kommunalpolitiker der SPD. Er war von 1972 bis 1996 Landrat des Landkreises Schwandorf.

Leben

Schuierer erlernte das Maurer- und Wegemacher-Handwerk. 1956 trat er in die Kommunalpolitik ein, wurde zunächst Gemeinderat, kurz darauf erster Bürgermeister in Klardorf (heute Ortsteil von Schwandorf)^[1] und danach Landrat des Landkreises Burglengenfeld. Schuierer war ab der Gebietsreform 1972 Landrat des Landkreises Schwandorf in der Oberpfalz. Bekanntheit erlangte er Mitte der 1980er Jahre, als er eine Genehmigung der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf ablehnte. Vier Jahre widersetzte er sich der Weisung der bayerischen Staatsregierung und wich trotz eines gegen ihn angestrengten Disziplinarverfahrens nicht von seiner Linie ab.

Schuierer verbringt seinen Lebensabend in seiner Heimatgemeinde, die heute ein Ortsteil von Schwandorf ist. Bis 2008 saß er noch im Oberpfälzer Bezirkstag. Im Jahr 2011 wurde er Ehrenbürger von Schwandorf.^[2]

WAA-Widerstand

Obwohl Schuierer zunächst die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) befürwortete,^[3] meinte er schon 1985, dass diese ökonomisch Unsinn sei und auch nie in Betrieb gehen würde.^[4] Er widersetzte sich, die wasser- und baurechtliche Genehmigung zum Bau der WAA Wackersdorf zu unterschreiben, bis dies von der bayerischen Staatsregierung mit der „Lex Schuierer“ umgangen wurde.^[5] Die „Lex Schuierer“ führte mit Art. 3a in das Bayrische Verwaltungsverfahrensgesetz den Selbsteintritt der Aufsichtsbehörden ein, was bedeutete, dass die Bezirksregierung für den Fall, dass ein ihr nachgeordnetes Landratsamt als Staatsbehörde auch nach entsprechender Weisung nicht tätig wird, an dessen Stelle selbst eine Entscheidung treffen kann. Nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 1985 erteilte daraufhin die Regierung der Oberpfalz im Oktober 1985 die wasser- und baurechtliche Genehmigungen anstelle des Landratsamts Schwandorf.^[6] Während Schuierer im Krankenhaus lag („Blinddarmentzündung“), urteilte sein Vertreter Dietmar Zierer über diese Methode, Widerspruch von Bürgern niederzuwalzen, mit: „Recht viel anders hätte sich auch eine Diktatur nicht verhalten.“^[7]

Der SPD-Landrat wurde mit mehreren Disziplinarverfahren überzogen.^[8] Schuierer vertrat die Ansicht, der Unterschied zwischen Chile, Südafrika sowie weiteren Militärdiktaturen und dem Freistaat Bayern werde „immer kleiner“.^[9] Schuierer legte sich mit dem WAA-Förderer Franz Josef Strauß an und sprach von „Ein-Mann-Demokratur Strauß’scher Prägung“, „CSU-Demokratur“, „Terror in Vollendung“. Umgekehrt nannten Strauß und sein Innenminister August Lang den Störenfried einen „Steigbügelhalter des Kommunismus“, „Volksverhetzer“, „Rädelsführer“ und beschuldigten ihn der „Sabotage“. Bei der zivil-militärischen WINTEX-Übung wurde „zufällig“ im Kellergeschoss des Landratsamtes ein Anschlag einer schwerbewaffneten Friedensinitiative auf den Landrat durchgespielt.^[10] Schuierer stellte sich mit den Bürgerinitiativen an den Infostand, unterstützte die Hüttendörfer und machte es als Landrat für die CSU schwer, die WAA-Gegner alle als Chaoten hinzustellen.^[11]

Rückblickend war die WAA für Schuierer „ein einziges Lügenpaket von Anfang bis zum Ende“.^[12]

Im Spielfilm Wackersdorf von Oliver Haffner wurde Hans Schuierer von Johannes Zeiler verkörpert.^[13]

Auszeichnungen und Ehrungen

• 1987: Wilhelm-Dröscher-Preis
• 2005: Wilhelm-Hoegner-Preis der SPD-Landtagsfraktion
• 2005: Bundesverdienstkreuz am Bande^[14]
• 2011: Ehrenbürgerrecht der Stadt Schwandorf
• 2014: Ehrenpreis des Nuclear-Free Future Award für das Lebenswerk
• 2019: Sepp-Daxenberger-Preis
• 2019: Bayerische Verfassungsmedaille in Silber^[15]

Film

• Wackersdorf (2018)^[16] – Der Spielfilm aus dem Jahr 2018 zeigt, wie der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf kämpft.

Literatur

• Oskar Duschinger: Unbestechlich – Hans Schuierer. Ein Leben für die Bürger und gegen die WAA. Burglengenfeld 1986, ISBN 3-925603-03-4.^[17]

• Oskar Duschinger: Hans Schuierer – Symbolfigur des friedlichen Widerstandes gegen die WAA. Buch- & Kunstverlag Oberpfalz 2018, ISBN 9783955870638.^[18]

Weblinks

Commons: Hans Schuierer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Hans Schuierer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Zeitzeugeninterviews mit Hans Schuierer vom 15. März 2014 über sein Engagement gegen die WAA Wackersdorf, den Konflikt mit der Staatsregierung, den Widerstand der Bevölkerung und das Ende der WAA. Interview 1, Interview 2, Interview 3 – (Haus der Bayerischen Geschichte)
• Art. 3b Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz/Lex Schuierer im Wortlaut
• Ein Mann hielt stand – Hans Schuierer und das Ende der WAA Wackersdorf (Memento vom 25. Juli 2014 im Internet Archive) – (Bayern 2, 1. Juni 2014)

Einzelnachweise

1. ↑ mittelbayerische.de: Hans Schuierer ist Schwandorfer Ehrenbürger
2. ↑ Er rettete uns vor der WAA – Altlandrat Hans Schuierer erhält heute die Ehrenbürgerwürde der Stadt Schwandorf. In: Mittelbayerische Zeitung. 27. Januar 2011
3. ↑ Matthias Schmidt: Ein Held namens Hans. In: Stern. 13. September 2018, ISSN 0039-1239, S. 125. 
4. ↑ Ulrich Stock: Die Ohnmacht schlägt durch. Ein Tagebuch des Widerstands im Wald. In: Die Zeit. 20. Dezember 1985.
5. ↑ „Lex Schuierer“ kam nur einmal zur Anwendung. In: Mittelbayerische Zeitung. 3. März 2012
6. ↑ SPD: Lex Schuierer endlich wieder aufheben. (Memento vom 30. Juni 2013 im Webarchiv archive.today) SPD Bayern, 16. Oktober 2012
7. ↑ Bayern: Auch eine Diktatur. In: Der Spiegel. 4. November 1985
8. ↑ Helge Holler: Wackersdorf – Erinnerungen an den Ausnahmezustand. (Memento vom 7. Dezember 2013 im Internet Archive) Greenpeace, 29. Mai 2009
9. ↑ Mund halten, Herr Landrat! – Disziplinarverfahren gegen einen SPD-Mann, weil er Bayern mit Südafrika verglich. In: Die Zeit. 22. April 1988
10. ↑ Martyrium fortsetzen – (Der Spiegel, 3. April 1989)
11. ↑ Zurück am Zaun - Aug' in Aug': Der frühere Landrat Hans Schuierer und Polizist Michael Hinrichsen standen in den Achtzigern auf unterschiedlichen Seiten. - (Süddeutsche Zeitung vom 24. August 2017)
12. ↑ Rede Hans Schuierer zu 25 Jahre Baustopp WAA Wackersdorf am 30. Mai 2014 in Schwandorf auf YouTube, aufgerufen am 3. Juli 2014
13. ↑ BR.de: Wackersdorf-Film feiert Premiere beim Filmfest München. Artikel vom 6. Juni 2018, abgerufen am 17. September 2019.
14. ↑ Hans Schuierer auf nffa.de
15. ↑ Terminhinweis: Bayerischer Landtag ehrt 43 Persönlichkeiten mit der Verfassungsmedaille 2019 | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 7. Februar 2020. 
16. ↑ Wackersdorf. Abgerufen am 5. Mai 2019. 
17. ↑ unbestechlich – Hans Schuierer. (Fotos und Leseprobe auf oberpfalz-buch.de)
18. ↑ Erfolgsgeschichte zu Ende geschrieben - Grundschulrektor und Autor Oskar Duschinger veröffentlicht sein zweites Buch über den WAA-Widerstandskämpfer Hans Schuierer - (Mittelbayerische Zeitung vom 28. Oktober 2018)
    Hans Schuierer - Symbolfigur des friedlichen Widerstandes gegen die WAA (Fotos und Leseprobe auf oberpfalz-buch.de)