Hans-Heinrich Sander

Hans-Heinrich Sander, 2009

Hans-Heinrich Sander (* 18. April 1945 in Golmbach, Landkreis Holzminden; † 22. April 2017) war ein deutscher Politiker (FDP). Seit 2003 war er Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Von 2003 bis 2008 war er niedersächsischer Umweltminister, von 2008 bis 2012 Niedersächsischer Minister für Umwelt und Klimaschutz.

Lebensweg

Hans-Heinrich Sander wurde als Sohn des Landwirts und Politikers Heinrich Sander geboren. In seiner Jugend war er Schüler am Internatsgymnasium Pädagogium Bad Sachsa. Er machte einen Abschluss als staatlich geprüfter Landwirt. Nach einem Arbeitsunfall, bei dem er seinen linken Unterarm verlor,[1] holte er das Abitur nach und absolvierte an der Pädagogischen Hochschule Göttingen ein Lehramtsstudium. Während des Studiums schloss er sich der Landsmannschaft Verdensia im CC an. Nach dem Studium wurde er 1973 Lehrer und bis Februar 2002 Rektor der Grund- und Hauptschule in Bevern.

Sander war verheiratet, hatte zwei Kinder und betrieb in Golmbach einen Obstbetrieb als Nebenerwerb.

Sander starb am 22. April 2017 im Alter von 72 Jahren.[2]

Partei

Sander trat der FDP 1968 bei. Er war stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen sowie Kreisvorsitzender der FDP Holzminden. Von Dezember 2001 bis 2003 war er Bürgermeister der Samtgemeinde Bevern. Hans-Heinrich Sander wurde überraschend mit Unterstützung der CDU-Fraktion gewählt, obwohl er im Kreistag mit der SPD koalierte. Als stellvertretender Landrat im Kreistag von Holzminden setzte er sich u. a. im Jahr 2000 für ein geplantes Gipsabbaugebiet bei Lüthorst durch das Unternehmen Knauf Gipswerke und 2002 für eine Jagdsteuersenkung im Landkreis ein.

Abgeordneter

Sander war von 1973 bis 2006 Mitglied des Kreistages des Landkreises Holzminden und von 2003 bis 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtages.

Öffentliche Ämter

Er war vom 4. März 2003 bis 26. Februar 2008 Niedersächsischer Umweltminister im Kabinett Wulff I sowie vom 26. Februar 2008 bis zu seinem Rücktritt im Januar 2012 Niedersächsischer Minister für Umwelt und Klimaschutz (Kabinett Wulff II, Kabinett McAllister). Nachfolger wurde sein vorheriger Staatssekretär, der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner.[3]

Politik

Sander bezeichnete sich selber als Praktiker, der den Bürgern möglichst viel Freiräume lassen wolle. Die Opposition im Niedersächsischen Landtag und Umweltverbände warfen ihm mangelndes Interesse am Umwelt- und Klimaschutz vor.

Sander war Mitglied in mehreren Vereinen und Institutionen, unter anderem im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Niedersächsischen Landvolk des Deutschen Bauernverbandes sowie Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück.[4] Jedoch wurde sein Angebot einer Schirmherrschaft im NABU aufgrund seiner angeblich „naturfeindlichen“ Politik zurückgenommen – Sander sei erklärter Gegner der Umweltverbände: „Umweltminister Hans-Heinrich Sander hatte auf einer Veranstaltung in Mulmshorn (Landkreis Rotenburg) geäußert, dass er die Kritik von Umweltverbänden nicht ernst nehme. Berater für ihn als Umweltminister seien vielmehr die Wirtschaft, Landwirtschaft und Industrie.“[5]

Kernenergie

2003 besichtigte Sander den Schacht Konrad. Dabei überreichte ihm ein Mitarbeiter ein T-Shirt mit der Aufschrift „Kerngesund“, das Sander in die Kameras hielt.[6] Dies wurde von der Anti-Atom-Bewegung als außergewöhnliche Provokation empfunden.

Im Dezember 2009 forderte Sander „aus Gründen des Klimaschutzes“ einen weltweiten Ausbau der Kernenergie.[7] Auch anlässlich der Debatte um eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke im Herbst 2010 bekräftigte er diesen Standpunkt.[8]

Am 20. Oktober 2011 sprach sich Sander für eine Eignungsprüfung des Atomkraftwerks Philippsburg als atomares Zwischenlager aus.[9] Auch Greenpeace und die Bundestagsfraktion der Grünen setzen sich für ein Zwischenlager in Philippsburg anstelle weiterer Lieferungen von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben ein.[10]

Verstoß gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU

Im November 2006 sägte Sander eigenhändig Bäume in der Kernzone des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ ab, die seiner Ansicht nach das Ablaufen von Wasser behindern und damit den Hochwasserschutz stören. Nach einer Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe verlangte die EU-Kommission eine detaillierte Auskunft über die Abholzung im dortigen Gebiet. Ein von der EU anschließend angestrebtes Vertragsverletzungsverfahren (Verstoß gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) endete mit einem Vergleich. Weil die Abholzaktionen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden sollen, informierte die DUH mit ihrer Beschwerde die EU-Kommission, um weitere irreversible Eingriffe zu verhindern. Die DUH intervenierte auch bei Sanders Dienstherrn, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, damals Christian Wulff, was jedoch ohne Reaktion blieb. Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Sanders Vorgehen damals als übereilten „Aktionismus“ gewertet und betont, dass eine Verträglichkeitsprüfung Vorrang habe.[11]

Gewässerschutz

Im Frühjahr 2007 setzte sich Sander beim Düngemittelhersteller K+S AG für eine Verringerung der Salzeinleitungen in die Werra ein. K+S plant den Bau einer Salzwasserpipeline, die salzhaltige Haldenwässer über 63 km von Neuhof nach Hattorf transportieren und dort in die Werra einleiten will.

Rücktrittsforderung

Im Dezember 2009 forderte die niedersächsische SPD Sanders Rücktritt.[12] Sie warf ihm vorsätzliche Aktenmanipulation vor.[13]

Umweltzone Hannover

Im Januar 2010 versuchte Sander, die Stadt Hannover durch einen Erlass zu zwingen, die Umsetzung der dritten Stufe der Umweltzone in Hannover auszusetzen, da seit Anfang 2010 nur noch Autos mit einer grünen Umweltplakette in die Innenstadt von Hannover fahren dürfen. Das Verwaltungsgericht Hannover untersagte jedoch der Landeshauptstadt, dieser Weisung nachzukommen, da nach Feststellung des Gerichtes Sander das Inkrafttreten der dritten Stufe in rechtswidriger Weise zu verhindern versuchte.[14]

Jagd im Nationalpark Harz

Beim Ausscheiden aus seinem Amt als Umweltminister wollte Sander eine Abschiedsjagd für sich und Weggefährten veranstalten. Am 7. November 2011 hätte die Gemeinschaftsjagd im Nationalpark Harz stattfinden sollen. Die Abschiedsaktion wurde von Umweltverbänden und der Opposition massiv kritisiert und schließlich abgesagt. Ein Sprecher des Nationalparks teilte damals dem NDR mit, dass Sicherheitsbedenken bestünden. Vor der Jagd waren Aufkleber mit dem Foto des Umweltministers gefunden worden. Sie trugen die Aufschrift: „Na, dann viel Spaß bei der Jagd, Herr Sander!“

Verantwortliche des sachsen-anhaltischen Teils des Nationalparks Harz lehnten die Treibjagdpläne ebenfalls ab. Dies führte zu Spannungen zwischen den Nationalparkpartnern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Der Magdeburger Umweltminister Hermann Onko Aeikens hatte seine Beschäftigten per Erlass angewiesen, sich nicht an der Jagd und deren Vorbereitungen zu beteiligen.[15]

Weblinks

Commons: Hans-Heinrich Sander – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Joachim Peter: „Deutschland ist kein Zoo“. Interview in Die Welt, veröffentlicht auf der Website des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz, 16. März 2010, archiviert vom Original am 6. Januar 2013; abgerufen am 29. April 2017.
  • Seite des Niedersächsischen Umweltministeriums – 'Reden, Beiträge & Interviews'

Einzelnachweise

  1. Minister Hans-Heinrich Sander sieht SoVD als wichtigen Mahner für die Interessen von Menschen mit Behinderungen: „Denen helfen, die Unterstützung brauchen“. Niedersachsen-Echo des Sozialverbands Deutschland, Februar 2006, S. 5 (pdf, 526 kB).
  2. Früherer Umweltminister Sander gestorben. NDR, 23. April 2017, abgerufen am 29. April 2017.
  3. Klaus Wallbaum, Margit Kautenburger: Birkner tritt Sanders Nachfolge an. (Memento desOriginals vom 21. Januar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haz.de Hannoversche Allgemeine, 18. Januar 2012, abgerufen am 29. April 2017.
  4. Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Niedersächsisches Umweltministerium, 17. September 2004, archiviert vom Original am 28. Mai 2005; abgerufen am 29. April 2017.
  5. Schirmherrschaft zurückgewiesen. NABU Niedersachsen, 24. Mai 2007, archiviert vom Original am 18. August 2013; abgerufen am 29. April 2017.
  6. Kai Schöneberg: Interview von Umweltminister Hans-Heinrich Sander mit der taz. taz, veröffentlicht auf der Website des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz, 2. Februar 2006, archiviert vom Original am 14. September 2012; abgerufen am 29. April 2017.
  7. Um Klimaschutzziele zu erreichen: FDP-Politiker für weltweiten Neubau von AKW. (Memento vom 22. Februar 2010 im Internet Archive) Rheinische Post, 22. Dezember 2010, Seite A4, abgerufen am 29. April 2017.
  8. Hans-Heinrich Sander: Niedersachsen steht für eine Energiepolitik mit Augenmaß und Vernunft: Rede anlässlich des Kraftwerksymposiums Lingen des TÜV Nord am 28. Oktober 2010 in Lingen. Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, 2012, archiviert vom Original am 13. September 2012; abgerufen am 29. April 2017.
  9. Umweltminister Sander für Prüfung von Philippsburg. Bild.de, 20. Oktober 2011, abgerufen am 29. April 2017.
  10. Julia Giertz (dpa): Atommüll sicherer in Philippsburg? Südwest Presse, 20. Oktober 2011, archiviert vom Original am 11. September 2012; abgerufen am 29. April 2017.
  11. EU-Kommission prüft Vertragsverletzungs-Verfahren wegen Kettensägen-Minister Sander. Meldung der Deutschen Umwelthilfe auf presseportal.de, 4. Januar 2007, abgerufen am 29. April 2017.
  12. Christoph Lütgert, Tina Roth: Atomenergie: die Lüge vom sicheren Endlager. NDR-Sendung Panorama 716, 27. August 2009, abgerufen am 29. April 2017 (pdf, 47 kB).
  13. Atommülllager Asse: SPD fordert Rücktritt von Umweltminister, Sander lehnt ab. ddp-Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, 3. Dezember 2009, abgerufen am 29. April 2017.
  14. Lutz Labs: Umweltzone: Gericht stoppt Niedersachsens Umweltminister Sander. Heise Newsticker, 17. Februar 2010, abgerufen am 29. April 2017.
    Umweltzone in Hannover. Dossier der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, 3. Dezember 2009, abgerufen am 29. April 2017.
  15. NDR1 Niedersachsen, 11. Dezember 2011

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Wappen von Niedersachsen.
Das weiße Roß (Sachsenross) im roten Felde.