Hand- und Spanndienste

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Hand- und Spanndienste, in Österreich auch Hand- und Zugdienste, in Deutschland zeitgemäßer auch (verpflichtende) Gemeindedienste genannt, sind Naturaldienste zur Verminderung barer Gemeindeabgaben. Die Dienste verpflichten die Gemeindebürger zu bestimmten körperlichen Arbeiten, die unter dem historischen Begriff Frondienst zusammengefasst werden können. Sie beruhen in Deutschland auf dem Preußischen Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 und in Österreich auf dem jeweiligen Landesrecht und deren Gemeindeordnungen.^[1][2][3]

Hand- und Spanndienste bzw. Gemeindedienste sind vom Verbot der Zwangsarbeit ausgenommen. Durch internationale Übereinkommen sind verpflichtende Leistungen und Arbeiten grundsätzlich verboten, innerhalb definierter Grenzen sind bestimmte Pflichtleistungen von diesem Verbot ausgenommen. Sie bildet beispielsweise einen Ausnahmetatbestand im Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 1930^[4][5] und in Art. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Folgende Pflichtdienste gelten nicht als Zwangsarbeit:

• ein Pflichtdienst beim Militär und die damit verbundenen Wehrersatzdienste wie der Zivildienst sowie der bei militärähnlichen oder paramilitärischen Einrichtungen
• übliche Bürgerpflichten wie der verpflichtende Dienst bei einer Pflicht- oder Milizfeuerwehr
• die Arbeit im Strafvollzug^[6]
• notwendige Arbeiten in Fällen höherer Gewalt, zum Beispiel verpflichtende Aufräumarbeiten nach Naturkatastrophen (Deichhilfe) oder die zivile Dienstpflicht von bestimmten Berufsgruppen, wie zum Beispiel Ärzten, LKW-Fahrern etc. in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen
• Arbeit, die dem unmittelbaren Wohl der Gemeinschaft dient, wie eben Hand- und Spanndienste in kleinen Gemeinden^[4][7]

Es gibt folgende Dienste:

• Handdienste: Der Dienstpflichtige hat mit seiner eigenen Hand Arbeiten zu verrichten.^[8]
• Spann-, Zug- oder Gespanndienste (im historischen Kontext von Anspannen der Zugtiere): Der Dienstpflichtige hat ein Gespann oder Fuhrwerk (Zugvieh und Geschirr) zu stellen. Aktuell können hierzu natürliche oder juristische Personen einer Gemeinde mit den Lastfahrzeugen und Zugmaschinen ihrer landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebe zur Dienstleistung herangezogen werden.^[9]
• Schippendienste: Errichtung von Bauwerken, Anlage von Straßen, Wassergräben und Landwehren, Rodungen

Hand- und Spanndienste werden oft im Dienst der Allgemeinheit erledigt. Das kann etwa das Setzen von Feldsteinbrücken auf den Äckern, die Erhaltung von Dämmen oder auch der Bau von Ackerwegen und Landstraßen sein. Die dafür benötigten Materialien (Steine, Holz usw.) stellen meist die Behörden zur Verfügung.

Auch heute sind Hand- und Spanndienste, geregelt von Bestimmungen im Grundgesetz und durch kommunalrechtliche Vorschriften in Deutschland, möglich. Gemeinden können ihre Einwohner unter gewissen Umständen zu Hand- und Spanndiensten bzw. Gemeindediensten, auch Naturaldienste oder „überkommene Pflichten“ genannt,^[10] verpflichten (vgl. z. B. § 10 Abs. 5 GemO-BW^[11] oder Art. 24 Abs. 1 Nr. 4 GemO-BY.^[12])^[13] Hierbei handelt es sich um öffentliche Dienstleistungspflichten im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz, die nicht gegen das Zwangsarbeitsverbot verstoßen.^[14] Daher setzt das Grundgesetz strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Hand- und Spanndiensten:

• Herkömmlichkeit: die Naturalleistungen sollen die Abgabenleistung der örtlichen Bevölkerung erleichtern
• Allgemeinheit: grundsätzlich ist jeder Gemeindeangehörige verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen
• Gleichheit: Orientierung am „Gerechtigkeitsgedanken“^[15]

In den 1950er Jahren waren Hand- und Spanndienste in manchen ländlichen Regionen noch durchaus üblich.^[16] Auch heute noch werden Hand- und Spanndienste in wenigen, kleinen Gemeinden ausgeführt,^[17] wie zum Beispiel einmal jährlich in der niedersächsischen Gemeinde Winsen (Aller).^[18][19][20]

Im Bundesland Vorarlberg sind in einigen Gemeinden Hand- und Zugdienste vorgesehen, umgangssprachlich „Tagwerk“ genannt. Falls die verpflichtenden Dienste nicht durchgeführt werden, kann eine Ersatzabgabe eingehoben werden. Diese Ersatzabgabe wird für Bürger fällig, die im dienstfähigen Alter sind und die Dienste nicht leisten wollen oder können. Die Dienstpflicht ist in jeder Gemeinde unterschiedlich geregelt, so ist zum Beispiel in Bürserberg nur eine Person pro Haushalt, der Haushaltsvorstand zum Dienst verpflichtet, während es in Bezau alle männlichen Bürger im Alter von 18 bis 60 Jahren sind.^{[21][22][23][24]} Eine Gemeinde kann mit den vorgesehenen Diensten auch an Dritte also Dienstleistungsunternehmen übertragen und die Ersatzsteuer allen dienstpflichtigen Bürgern auferlegen.^[25]

• Bürgerarbeit
• Grenzschutzdienstpflicht
• Landjahr
• Pflichtfeuerwehr
• Pflichtjahr
• Scharwerk
• Soziales Pflichtjahr
• Wegestein
• Workfare
• Zivile Dienstpflicht

• Hand- und Spanndienste – Habe keine Schippe. In: Der Spiegel. Nr. 40, 1954 (online – 29. September 1954). 
• Gesetz über die Kriegsleistungen. Vom 13. Juni 1873. (Wikisource)

• Gemeinde Winsen (Aller): Voller Erfolg beim Hand- und Spanndienst für den Ländlichen Wegebau in Wolthausen und Wittbeck 2015. 3. Juli 2015

1. ↑ Das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893. Kommentar. Berlin 1894. Textarchiv – Internet Archive
2. ↑ https://www.vol.at/wozu-gemeinden-buerger-verpflichten-duerfen/4142621
3. ↑ https://ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_VO_20220930_LVwG_365_1_2022_R10_00
4. ↑ ^{a b} Übereinkommen 29 der ILO über Zwangs- und Pflichtarbeit 1930 (Memento vom 4. Juni 2011 im Internet Archive)
5. ↑ ILO
6. ↑ Timo Stukenberg, Olaya Argüeso: „Made in Germany“ – Wer von der Arbeit in Gefängnissen profitiert. Correctiv vom 21. Juli 2021, abgerufen am 24. Juli 2021
7. ↑ GemO
8. ↑ https://www.juraforum.de/lexikon/hand-und-spanndienste
9. ↑ Archivierte Kopie (Memento desOriginals vom 7. August 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/bad-sobernheim.de
10. ↑ Art. 12 GG pdf - Zusammenfassung Öffentliches Recht - StuDocu
11. ↑ Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000. In: GBl., S. 582, ber. 698
12. ↑ Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998. In: GVBl, 1998, S. 796
13. ↑ https://www.bundestag.de/resource/blob/407420/5583ee4b1b59e96ab642cf8336224773/wf-iii-039-02-pdf-data.pdf
14. ↑ https://www.juraforum.de/lexikon/hand-und-spanndienste
15. ↑ Kommunale Finanzen und Kommunale Wirtschaft in der Google-Buchsuche
16. ↑ Hand- und Spanndienste – Habe keine Schippe. In: Der Spiegel. Nr. 40, 1954 (online – 29. September 1954). 
17. ↑ http://www.rechtslexikon.net/d/hand-und-spanndienste/hand-und-spanndienste.htm
18. ↑ Archivierte Kopie (Memento desOriginals vom 24. September 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/winsenaller.de
19. ↑ https://winsenaller.de/suchergebnisse.html?tx_indexedsearch_pi2%5Baction%5D=search&tx_indexedsearch_pi2%5Bcontroller%5D=Search&cHash=41e58604990397c93c725ed602a8c745
20. ↑ http://meissendorf.de/hand-und-spanndienst/
21. ↑ https://www.langen.at/Hand-_und_Zugdienste
22. ↑ https://www.bezau.at/fileadmin/dam/Bezau-Gemeinde/Hand_und_Zugdienste.pdf
23. ↑ https://buerserberg.at/wp-content/uploads/2017/01/Hand-und_Zugdienst_300812_065243_2-1.pdf
24. ↑ https://www.damuels.at/media/gemeinde/Hand-und-Zugdienste.pdf
25. ↑ https://www.sulzberg.at/Buergerservice/Information/Hand-_und_Zugdienst
26. ↑ https://suche.vorarlberg.at/vlr/vlr_gov.nsf/0/E0A00FB5E7A7FA99C125717A00503549/$FILE/fromDocFile-A10521EA3FFAAF8565257146003AEB02.pdf

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