Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi

Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (DEM Parti)
Partei­vorsitzende	Tülay Hatimoğulları Oruç und Tuncer Bakırhan.
Sprecherin	Ayşegül Doğan
Gründung	2012
Ausrichtung	Demokratischer Sozialismus Sozialdemokratie Regionalismus Direkte Demokratie Pluralismus Feminismus Antikapitalismus Linkspopulismus Egalitarismus Grüne Politik LGBT-Rechte
Sitze Große Nationalversammlung	61 / 600 (10,2 %) (2023)
Sitze Provinzräte	132 / 1282 (10,3 %) (2024)
Mitglieder­zahl	3.052 (2023)[1]
Internationale Verbindungen	Global Greens
Europapartei	Europäische Grüne Partei (assoziiert)
Website	demparti.org.tr

Die Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker; kurz: HEDEP, seit Dezember 2023: DEM Parti), bis zum 13. Oktober 2023^[2] bekannt als Yeşil Sol Parti (Grüne Linkspartei; YSP), ist eine politische Partei in der Türkei, die am 25. November 2012 gegründet wurde. Ihr Symbol besteht aus einem Baum, dessen violetter Stamm eine menschliche Gestalt bildet, sowie der Krone, die aus einzelnen grünen Blättern besteht, und der gelben Sonne, die mitten in der Krone den Kopf der menschlichen Gestalt bildet.^[3][4] Die Doppelspitze der Partei besteht aus Tülay Hatimoğulları Oruç und Tuncer Bakırhan.

Die YSP, die sich ehemals Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi (Grüne und linke Zukunftspartei) nannte, wurde am 25. November 2012 durch einen Zusammenschluss der Eşitlik ve Demokrasi Partisi (Partei für Gleichheit und Demokratie) und der Yeşiller Partisi (Partei der Grünen) gegründet. Sie definiert sich selbst als grüne Partei mit linksliberalen Ideen.

Im Jahre 2014 unterstützte die Partei Selahattin Demirtaş als Präsidentschaftskandidaten bei den türkischen Präsidentschaftswahlen 2014. Sie unterstützten außerdem die HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015.^[5]

Am Zweiten Ordentlichen Parteitag vom 2. April 2016 änderte die Partei ihren Namen in Yeşil Sol Parti (YSP) um.^[6] Das heutige Parteilogo ist auf den Entschluss am zweiten Außerordentlichen Kongress vom 16. Oktober 2022 zurückzuführen.^[7] Selahattin Demirtaş schlug später vor, dass bei einem möglichen Verbot der HDP alle HDP-Fraktionskandidaten bei den Parlamentswahlen 2023 im Namen der YSP antreten würden.^[8][9]

Mit dem Beschluss vom 24. März 2023 vereinbarten die HDP, die Emekçi Hareket Partisi (Arbeiterbewegungspartei) und die Toplumsal Özgürlük Partisi (Gesellschaftliche Freiheitspartei), für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2023 geeint auf den Listen der YSP anzutreten^[10] mit dem Ziel, das Bündnis Millet İttifakı (Bündnis der Nation) des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu zu stärken. Die YSP wurde daher als Schlüsselpartei für die Präsidentschaftswahlen 2023 gehandelt.^[11]

Mitte Oktober 2023 wurden mehrere Treffen der Partei, auf denen die türkischen Angriffe im Nordosten Syriens kritisiert wurden, durch die Polizei gewaltsam aufgelöst. Dabei wurden auch mindestens neun Deutsche festgenommen.^[12]

Aufgrund von Forderungen aus der Parteibasis wurde die Yeşil Sol Parti während eines außerordentlichen Parteikongresses in Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (HEDEP) umbenannt.^[13][14] Im Rahmen dieses Kongresses wurden auch Tülay Hatimoğulları Oruç und Tuncer Bakırhan als neue Vorsitzende der HEDEP gewählt.^[15][16]

Die „Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker“ wird seit Dezember 2023 als DEM-Parti abgekürzt. Dies wurde von der Sprecherin Ayşegül Doğan in der Parteizentrale in Ankara bekannt gegeben.^[17] Die Umbenennung erfolgte aufgrund eines Einspruchs der Generalstaatsanwaltschaft des türkischen Kassationsgerichts gegen das ursprüngliche Kürzel HEDEP. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, dass HEDEP zu sehr an die vor zwanzig Jahren verbotene HADEP erinnerte.^[18] Die Partei hat gegen diesen Einspruch Berufung eingelegt und kritisiert die Entscheidung als weiteren Versuch, die Partei juristisch zu beeinträchtigen, insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahlen im März 2024.^[18]

Die HADEP (Partiya Demokrasiya Gel), eine linksgerichtete politische Partei in der Türkei, verfolgte das Ziel, die Interessen der kurdischen Bevölkerung zu vertreten. Sie wurde im Mai 1994 gegründet, kurz nachdem das Verfassungsgericht die ähnlich ausgerichtete „Demokrasi Parti“ (DEP) verboten hatte. Neun Jahre später wurde auch die HADEP verboten, mit der Begründung, sie fördere separatistische Bestrebungen. Dieses Verbot wurde später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verletzung der Organisationsfreiheit festgestellt.^[19]

Die DEM Parti wird von einigen als mögliche Alternative zur HDP angesehen, insbesondere im Hinblick auf das drohende Verbot der HDP. Die türkische Regierung hat ihren Druck auf die HDP erhöht und sie als „Terror-Partei“ stigmatisiert, was zu einem Antrag auf Parteiverbot geführt hat.^[20] In diesem politisch angespannten Klima könnte die DEM Parti eine wichtige Rolle für diejenigen Wähler spielen, die sich mit den Zielen der HDP identifizieren, aber eine politische Heimat suchen, die nicht unmittelbar von einem Verbot bedroht ist.^[21]

Die DEM Parti teilt viele der progressiven und Minderheitenrechte befürwortenden Positionen der HDP und könnte daher für Wähler attraktiv sein, die eine ähnliche politische Ausrichtung bevorzugen.

Die Verbindungen zwischen der DEM Parti und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), einer Untergrundorganisation, die von der Türkei und der Europäischen Union als terroristisch eingestuft wird, sind umstritten und Gegenstand intensiver Debatten. Es gibt Behauptungen, dass die DEM Parti und ihre Vorgängerparteien wie die HDP als politische Zweige der PKK angesehen werden.^[22] Diese Behauptungen basieren hauptsächlich auf der Tatsache, dass viele der politischen Parteien, die als Vertreter der kurdischen Minderheitsinteressen in der Türkei angesehen werden, von der türkischen Regierung beschuldigt wurden, Verbindungen zur PKK zu haben und als Stellvertreter für bewaffnete Aufständische wie die PKK zu fungieren.

Die Partei selbst hat solche Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, dass sie eine legitime politische Organisation ist, die sich für die Rechte und Interessen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei einsetzt.

Am 15. April 2023 fand in Düsseldorf eine Demonstration statt, bei der Tausende Menschen die Freilassung von Abdullah Öcalan forderten.^[23] Öcalan ist der in der Türkei inhaftierte Gründer der PKK. Unter den Veranstaltern befand sich auch der europäische Arm der Yeşil Sol Parti.^[24]

Eine zuvor aufgenommene Rede von Cemil Bayik, einem der aktuellen Anführer der PKK, wurde bei der Veranstaltung abgespielt. Die PKK wird für zahlreiche Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht und sowohl von der Türkei als auch von den USA als terroristische Organisation eingestuft. Das US-Außenministerium hat sogar ein Kopfgeld von bis zu vier Millionen Dollar auf Bayik ausgesetzt.^[25]

Foza Yusif, Mitglied der pro-kurdischen, syrischen Partei PYD, hielt ebenfalls eine Rede bei der Veranstaltung in Düsseldorf. Sie betonte die Bedeutung der Wahlergebnisse in der Türkei und forderte die Zuhörer auf, ihre Stimmen entsprechend abzugeben. Zusätzlich forderte sie die Freilassung von Öcalan. Die PYD gilt als politischer Arm der syrischen YPG, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz als wichtigster Verbündeter der internationalen Koalition angesehen wird. Die türkische Regierung wirft der YPG enge Verbindungen zur PKK vor. Am 15. Oktober 2023 fand der Parteitag der Yeşil Sol Parti statt, bei dem die Partei in Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (HEDEP) umbenannt wurde. Während dieses Parteitags wurden vier Personen festgenommen, weil sie Transparente mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan hochhielten.^[26]

Diese Ereignisse haben die Kritik an der DEM Parti weiter angeheizt. Kritiker argumentieren, dass solche Aktionen und Äußerungen die Verbindungen der Partei zur PKK und zu separatistischen Bestrebungen unterstreichen.

• Halkların Demokratik Partisi (HDP)

1. ↑ Aktuelle Mitgliederzahlen. Abgerufen am 21. September 2021. 
2. ↑ Yeşil Sol Parti kongresinde parti ismi ve eş başkanlar değişecek. 13. Oktober 2023, abgerufen am 15. Oktober 2023 (türkisch). 
3. ↑ Tüzük. Abgerufen am 1. April 2023 (türkisch). 
4. ↑ KURUMSAL KİMLİK KILAVUZU 2022. 2022, abgerufen am 1. April 2023 (türkisch). 
5. ↑ Barışa ve Umuda Şans Ver! 10. Februar 2015, archiviert vom Original am 15. Juli 2015; abgerufen am 1. April 2023 (türkisch). 
6. ↑ Partimizin 2. Olağan Konferans/Kongere’si Ankara’da Gerçekleştirildi. Abgerufen am 1. April 2023 (türkisch). 
7. ↑ Dilek Şen: Yeşil Sol Parti’nin logosu değişti - Parti Eş Sözcüsü İbrahim Akın: “Kapatılırsa, HDP seçeneksiz değil”. medyascope.tv, 18. Oktober 2022, abgerufen am 1. April 2023 (türkisch). 
8. ↑ Günce Akpamuk: Yeşil Sol Parti, HDP'nin parti üzerinden seçime girme ihtimaline nasıl bakıyor? BBC, 14. März 2023, abgerufen am 1. April 2023 (türkisch). 
9. ↑ Auch Plan-B von HDP unter Druck - Razzien gegen Mitglieder von Grüne Links Partei. Abgerufen am 1. April 2023. 
10. ↑ Emek ve Özgürlük İttifakı’nda tam uzlaşı sağlandı. gazeteduvar.com.tr, 24. März 2023, abgerufen am 1. April 2023 (türkisch). 
11. ↑ Christopher Wimmer: Düstere Aussichten für Erdoğan (nd-aktuell.de). Abgerufen am 1. April 2023. 
12. ↑ zeit.de, abgerufen am 15. Oktober 2023.
13. ↑ Kongress in Ankara: Aus YSP wird HEDEP. Abgerufen am 15. Oktober 2023. 
14. ↑ Yeşil Sol Parti'nin yeni ismi HEDEP – DW – 15.10.2023. Abgerufen am 15. Oktober 2023 (türkisch). 
15. ↑ Neue Doppelspitze der HEDEP gewählt. Abgerufen am 15. Oktober 2023. 
16. ↑ HEDEP adını alan Yeşil Sol Parti kongresinde Bakırhan ve Hatimoğulları Oruç eş başkan oldu. 15. Oktober 2023, abgerufen am 15. Oktober 2023 (türkisch). 
17. ↑ Kürzel der HEDEP nun DEM-Partei. Abgerufen am 22. März 2024. 
18. ↑ ^{a b} HEDEP soll Parteikürzel ändern. Abgerufen am 22. März 2024. 
19. ↑ Feleknas UCA: Parlamentarische Anfrage | Verfahren zum Verbot der HADEP - Verhaftungswelle in der Türkei | E-0399/2002 | Europäisches Parlament. Abgerufen am 22. März 2024. 
20. ↑ Erdogan eskaliert: Kurdenpartei vor dem Aus – DW – 23.06.2021. Abgerufen am 22. März 2024. 
21. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Halkların Demokratik Partisi (HDP). 5. Mai 2023, abgerufen am 22. März 2024. 
22. ↑ NEWSZONE (dasding@dasding.de): Türkei: Prokurdische Partei HDP wird Teil von YSP. 28. August 2023, abgerufen am 12. Mai 2024. 
23. ↑ 3000 Kurden demonstrieren in Düsseldorf. 15. April 2023, abgerufen am 12. Mai 2024. 
24. ↑ USA nennen ihn „Terrorist“: PKK-Promi führt in Deutschland Türkei-Wahlkampf für Grün-Links-Partei. 17. April 2023, abgerufen am 12. Mai 2024. 
25. ↑ Christoph Sydow: USA setzen Kopfgeld auf kurdische Verbündete aus. In: Der Spiegel. 8. November 2018, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 12. Mai 2024]). 
26. ↑ Festnahmen wegen Öcalan-Plakaten auf YSP-Kongress. Abgerufen am 12. Mai 2024. 

V

Turkei Parteien in der Türkei

Parteien in der Großen Nationalversammlung (Wahl 2023)

Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) | Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) | Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (HEDEP) | Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) | İyi Parti (İYİ) | Yeniden Refah Partisi (YRP) | Türkiye İşçi Partisi (TİP)

Andere Parteien

Parteien, die an der Wahl 2023 teilnahmen: Zafer Partisi (ZP) | Büyük Birlik Partisi (BBP) | Memleket Partisi (MP) | Genç Parti (GP) | Adalet Partisi (AP) | Sol Parti (SOL) | Anavatan Partisi (ANAP) | Türkiye Komünist Partisi (TKP) | Vatan Partisi | Millet Partisi (MP) | Hak ve Özgürlükler Partisi (HAK-PA) | Adalet Birlik Partisi (ABP) | Halkın Kurtuluş Partisi (HKP) | Güç Birliği Partisi (GBP) | Türkiye Komünist Hareketi (TKH) | Milli Yol Partisi (MYP) | Yenilik Partisi (YP) Andere Parteien: Bağımsız Türkiye Partisi (BTP) | Demokrasi ve Atılım Partisi (DEVA) | Demokrat Parti (DP) | Demokratik Bölgeler Partisi (DBP) | Demokratik Sol Parti (DSP) | Elektronik Demokrasi Partisi (EDP) | Emek Partisi (EMEP) | Ezilenlerin Sosyalist Partisi (ESP) | Gelecek Partisi (GP) | Hak ve Eşitlik Partisi (HEPAR) | Halkın Yükselişi Partisi (HYP) | Halkların Demokratik Partisi (HDP) | Hür Dava Partisi (Hüda Par) | Katılımcı Demokrasi Partisi (KADEP) | Liberaldemokratische Partei (LDP) | Merkez Parti | Millet ve Adalet Partisi (MİLAD) | Saadet Partisi (SAADET) | Sozialistische Partei Kurdistans (PSK-T) | Türkiye Değişim Partisi (TDP) | Türkiye Devrimci Komünist Partisi (TDKP) | Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP-ML) | Yeşiller Partisi