Gruppe S.

Die „Gruppe S.“, benannt nach dem Gründer Werner S. (teils auch nach ihrem Führungskreis „Der harte Kern“ benannt), war eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe in Deutschland, die im September 2019 im Internet entstand und im Februar 2020 durch die Verhaftung von 12 Mitgliedern zerschlagen wurde. Nach bisherigen Ermittlungsergebnissen hatten sie sich in wenigen Monaten bewaffnet, Schießübungen abgehalten und Mordanschläge auf Muslime in Moscheen, auf prominente Politiker und Abgeordnete des Bundestages sowie der Antifa nahestehende Personen geplant. Im November 2020 klagte der Generalbundesanwalt (GBA) sie wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung an; im April 2021 begann der Strafprozess.

Mitglieder

Laut Pressemeldung des GBA vom 14. Februar 2020 hatte die Gruppe S. zwölf deutsche Mitglieder, darunter Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. als Hauptverdächtige sowie Thorsten W., Ulf R., Wolfgang W., Markus K., Frank H., Marcel W., Stefan K. und Steffen B. als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung.^[1] Ein weiteres Mitglied war seit Oktober 2019 Informant der Polizei und wurde nicht festgenommen.^[2] Zum WhatsApp-Chat der Gruppe gehörten mindestens 15 Personen, von denen sich fünf als „harter Kern“ bezeichneten. Zwei weitere Männer sollen sie bald wieder verlassen haben.^[3] Sicherheitsbehörden vermuten, die etwa 24 Mitglieder hätten ein großes Unterstützerumfeld gehabt.^[4]

Hauptverdächtige

Werner S. war bei seiner Festnahme 53 Jahre alt und trug in der rechtsextremen Szene den Spitznamen „Teutonico“. Er gilt den Ermittlern als „unbestrittener Kopf“ der straff organisierten Gruppe und wurde daher seit einigen Monaten vor seiner Festnahme als Gefährder eingestuft.^[5] Er wohnte in Mickhausen im Landkreis Augsburg und soll die Gruppentreffen koordiniert haben.^[6] Nach Medienrecherchen ist er neunmal vorbestraft, etwa wegen Betrug, Erpressung, Missbrauch von Titeln und Tragen von gefährlichen Quarzhandschuhen auf einer rechten Demonstration.^[7] 2007 stand er auf einer internen Interessentenliste der NPD in München. 2017 nahm er Kontakt zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) auf und zeigte Interesse an der Partei.^[8] Er ist gelernter Restaurator und war erst einige Jahre vor der Verhaftung nach Mickhausen gezogen. Dort soll er weitgehend kontaktarm und unbekannt geblieben sein. Auf Facebook nannte er sich „Werner Schmidt“. Viele seiner rund 200 Facebookfreunde teilten Symbole des Neonazismus. Einer war AfD-Funktionär, ein weiterer Verwaltungsbeamter im Landkreis Börde (Sachsen-Anhalt). Im Dezember 2019 schrieb ein Facebookfreund: „Die Zeit ist nahe an der die Geister der Ahnen sich erheben und mit und für Germaniens Freiheit streiten.“ S. antwortete: „Bereit Kamerad!!“ Nachdem sein früherer Facebookaccount gelöscht worden war, drohte er: „Ein Witz, aber warte noch ein wenig, dann laufen diese Cretinos ohne Hände herum.“ Dazu postete er ein Emoji mit gekreuzten Schwertern.^[9] Er soll viele Kontakte über die Chatgruppe „Freikorps Heimat“ gesammelt haben. Schon der historisch vorbelastete Name drückte die Absicht aus, die Demokratie zu beseitigen.^[10] In den überwachten Telefonaten und Chats drohte er nach einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Dieser Hochverräter“ werde „bezahlen“. Dazu postete er ein Messersymbol.^[11]

Michael B. (48) ist Familienvater aus Kirchheim unter Teck und war in der Stadt als Sportler bekannt. Er betrieb seit drei Jahren einen Zwei-Mann-Betrieb für Kleinaufträge der Metallbranche. Sein Geschäftspartner zeigte sich von seiner Festnahme völlig überrascht. Über Waffenfunde bei Michael B. ist nichts bekannt.^[12]

Thomas N. aus Minden arbeitete als Fliesenleger. Seinen Firmenwagen hatte er mit einer schwarz-weiß-roten Reichsfahne beklebt. Auf seinem Facebookprofil hielt er, wie auch die Reichsbürgerbewegung, die Bundesregierung für illegal im Amt, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „verbrecherische Kreatur“, warnte vor angeblichen Chemtrails, kritisierte den sogenannten Schuldkult und schrieb unter anderem: „Widerstand ist der einzige Weg! Wir bleiben unbeugsam. Wir werden kämpfen müssen, wir werden uns in Walhall treffen.“ Über die Antifa schrieb er: „Es wird Zeit diesen Dreck zu beseitigen.“ Kurz vor seiner Festnahme teilte er noch eine Fanseite des Vereins „Wodans Erben Germanien“.^[9]

Tony E. (39) aus Lüneburg war erst vor wenigen Monaten nach Wriedel im Landkreis Uelzen gezogen. Er arbeitete in Dubai auf Baustellen. Privat sammelte er Waffen zur „Verteidigung Deutschlands“. Auf seinem Facebookprofil versammelte er unter deutschen Rechtsextremen beliebte Namen und Gruppen, darunter den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, die Brigade 8, die German Defence League und den Verein Uniter. Er gehörte zum „Freikorps Heimatschutz“, das mit anderen Freikorpsgruppen in Deutschland verbunden ist und sich so darstellt: „Die Mitglieder dieser Gruppe bereiten sich auf den Tag vor, an dem es zu einem Krieg kommt und es um die Verteidigung unserer Familien und dem Vaterland geht. Die BRD Verwaltung sieht sich dafür ja nicht mehr zuständig.“ Bei Tony E.s Festnahme reisten bekannte Neonazis aus Hamburg, Harburg und Lüneburg an, um ihn zu unterstützen, und bedrohten Anwohner und Journalisten.^[9]

Mutmaßliche Unterstützer

Thorsten W. war bis Februar 2020 Mitarbeiter der Polizeiverwaltung in Hamm (Nordrhein-Westfalen). In den Jahren 2013 und 2014 war er im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ des Polizeipräsidiums tätig und an Prüfvorgängen beteiligt, wer einen Waffenschein bekommt. Zuletzt arbeitete er im Verkehrskommissariat. In seiner Freizeit kleidete er sich oft wie ein germanischer Krieger, ließ sich mit Schwert und runenverziertem Schild fotografieren. In einem seiner Profile in sozialen Medien fanden sich zahlreiche Abbildungen von Hakenkreuzen und SS-Symbolen.^[13] Ab 2018 fiel auf, dass Thorsten W. eine Reichskriegsflagge auf seinem Balkon hisste, für die rechte Szene typische Kleidermarken trug und an seinem Klingelschild den Aufkleber „Keine Lügenpresse einwerfen“ angebracht hatte.^[14] Er las die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und verzierte den Innenraum seines Pkw mit einem Reichsadler als Aufkleber.^[15] Nach SWR-Recherchen teilte er im März 2018 eine Zitattafel mit dem Bild einer Pistole und dem Text: „Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruß, dein Volk und Dienstherr!“ Im Oktober 2019 teilte er folgendes Zitat: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“^[11] Diese rechtsextremen Signale hatten keine disziplinarischen Folgen für ihn.^[10]

Thomas N.s Facebookfreund Markus K. (35) aus Minden ist ein langjähriger Neonazi, der etwa zum Organisationsteam mehrerer rechtsextremer Demonstrationen in Bad Nenndorf gehört haben soll.^[16] Er war am 1. Mai 2009 in Dortmund bei einem Überfall hunderter Neonazis auf eine DGB-Kundgebung beteiligt, ebenso wie Stephan Ernst, der mutmaßliche Haupttäter im Mordfall Walter Lübcke, und Markus H., sein möglicher Mordhelfer.^[6]

Mehrere Mitglieder hatten Kontakte zu den rechtsextremen „Soldiers of Odin“ (SOO), die seit 2015 zuerst in Finnland „Bürgerwehren“ für Straßenpatrouillen gegen angebliche Übergriffe von Asylbewerbern gebildet hatten.^[17] Steffen B. aus dem Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt zeigte ein Foto patrouillierender Männer in Kutten mit dem Vikings-Gruppenlogo auf seinem Facebookprofil.^[18] Er und Stefan K. gehörten zu den regionalen Anführern der rechtsextremen „Vikings Security Germania“, die sich von den „Soldiers of Odin“ abgespalten hatten und laut dem Verfassungsschutz Bayerns teils martialisch und gewaltbereit auftraten.^[9] Nach Recherchen des MDR nahmen Steffen B. und Stefan K. im November 2018 an einem Fackellauf der Neonazis in Magdeburg teil, zu dem die „Viking Security Germania“ aufgerufen hatte. Sie hatten Kontakte zu militanten, auch vorbestraften Gewalttätern (Per M., Hagen G.) der ostdeutschen Neonaziszene und zur Rockerszene.^[19] Steffen B. nannte Angela Merkel im Netz eine Terrorkanzlerin, die im „Blut der Deutschen badet“. Stefan K.s Facebookprofil zeigte die Schwarze Sonne, ein bei Neonazis beliebtes SS-Symbol. Sie und weitere Mitglieder unterstützten Tierschutz-Initiativen in sozialen Netzwerken.^[20]

Frank H. aus München-Laim nannte sich „Präsident“ der rechtsextremen und als gewaltbereit eingestuften „Wodans Erben Germanien“, die in Bayern aus den „Soldiers of Odin“ hervorgingen. Seine Gruppe drang 2019 in eine Moosacher Asylbewerberunterkunft ein, demonstrierte vor der Münchner Synagoge, marschierte mit Fackeln zum ehemaligen Reichsparteitagsgelände der NSDAP und zu historischen NS-Bauwerken. Waffen sollen bei ihm nicht gefunden worden sein.^[21] Beim Fackelmarsch in Nürnberg hatte die Polizei Frank K. kontrolliert.^[8]

Marcel W. aus dem Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm, Betreiber eines Internetversands, war ebenfalls Mitglied bei „Wodans Erben“ und bezeichnete sich dort als „Sergeant at Arms“, also derjenige, der für Ordnung und Sicherheit der Gruppe zuständig war. Nach seinen Posts kannte er „Teutonico“.^[22] Ein Mitglied hatte Bezüge zur Band Frei.Wild, die zeitweise dem Rechtsrock nahestand, ein anderes hatte Kontakt zum früheren NPD-Chef Udo Voigt.^[23] Weitere Mitglieder hatten Bezüge zum „Deutsch-Germanischen Kulturverein“, „Freikorps Heimatschutz“, „Freikorps Deutschland“ und ähnlichen Neonazigruppen.^[4] Ein Mitglied aus Koblenz postete 2018 auf der russischen Plattform vk.com, Muslime müssten von der Welt entfernt werden: „Es wird Zeit Leute, sonst sind wir Geschichte.“^[24]

Der spätere Informant der Polizei hatte mehr als 20 Jahre in verschiedenen Gefängnissen, psychiatrischen Kliniken und Einrichtungen des Maßregelvollzugs verbracht, war aber bis 2017 nie durch politisch motivierte Kriminalität aufgefallen.^[25] Er war unter anderem wegen räuberischer Erpressung und der Geiselnahme eines Polizisten mehrere Jahre in Haft und fiel dort als gewalttätig auf. Er kam im Frühjahr 2017 frei.^[26] Er soll längere Zeit an konspirativen Treffen der „Wodans Erben Germania“ teilgenommen haben, die in einem Tierheim in seiner Nachbarschaft stattfanden.^[3] Er bekam nach Eigenangaben im Sommer 2019 in einer rechtsextremen Chatgruppe Kontakt zu „Teutonico“, der kampfbereite Patrioten gesucht habe und zu allem entschlossen gewesen sei. Nach einigen Wochen sei ihm die Radikalisierung von S. unheimlich geworden, so dass er Kontakt zu den Sicherheitsbehörden aufnahm und von den Terrorplänen berichtete.^[27]

Marion G., eine gelernte Friseurin aus einer Kleinstadt in Franken, radikalisierte sich nach Recherchen der Zeit seit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015. Sie war damals 50 Jahre alt, kannte keine Geflüchteten, fürchtete aber nach Eigenaussage Angriffe auf sich und ihre Kinder und wollte „wieder ihre Ruhe haben“. Ab Sommer 2018 organisierte sie Demonstrationen der Gelbwesten in Nürnberg mit.^[7] 2019 war sie Rednerin bei einer unangemeldeten Demonstration in Nürnberg, an der auch lokale Neonazis teilnahmen. In sozialen Netzwerken sympathisiert sie offen mit Rechtsextremen, postet deren Symbole und Bilder, äußert rechtsradikale Gewaltfantasien und einen Mix von Verschwörungstheorien.^[28] Später likte sie Facebookseiten von „Wodans Erben Germanien“ und „Unbeugsamer Patriotischer Widerstand“ und postete im Netz Sprüche wie: „Meine Mutter ist die Sprache, mein Vater ist das Land. Für die Zukunft meiner Familie leiste ich Widerstand“. Auf Fotografien trug sie einen Pullover mit dem Reichsadler der NS-Zeit, bei einem Interview im März 2020 einen Thorshammer als Halskette und ein Feuerzeug mit der Aufschrift „Waffen-SS“. In Bayern mietete sie ein Grundstück mit Hütte im Wald, das sie „Stützpunkt“ nannte, und ließ sich dort vermummt und in Flecktarnkleidung fotografieren. Nach Aussage eines mutmaßlichen Unterstützers sollte die Hütte ein „Rückzugsfluchtpunkt“ der Gruppe S. werden. Zum Anschlag in Hanau 2020 (19. Februar) schrieb sie im Internet, sie trauere nicht mit um die Opfer, sondern um „unsere Heimat und Kultur. Lasst euch gesagt sein wir werden uns erheben, und dann lauft so schnell ihr könnt. Denn nichts und niemand wird uns dann aufhalten für diesen Tag lebe ich, um uns Deutschen wieder ihre Heimat zurückzuholen!“^[7]

Jürgen K. meldete sich Ende Juli 2019 erstmals in einem Chat der Gruppe S. an und stellte sich als gebürtiger Brandenburger vor, der seit mehr als zwölf Jahren in Polen lebe. Er arbeite dort als Industrieelektriker und sitze als parteiloses Mitglied im Ortsrat. Er verschickte ein Bild, das Plastiksprengstoff zeigen sollte. Dieser sei überall in seinem Haus verteilt; wer ihn dort festnehmen wolle, werde eine „bombige“ Überraschung erleben. Kurz darauf teilte er eine Fotografie von sich mit einer tschechischen „Scorpion“-Maschinenpistole. Ferner gab er an, er sei mehrfach aus Flugzeugen und Hubschraubern gesprungen. Als Profilbild in sozialen Medien verwendete er das Verbandszeichen des Fallschirmjägerbataillon 263, einen roten Skorpion auf blauem Grund. Auf Facebook folgte er AfD-Politikern und zeigte seine Hausnummer „88“, ein Neonazicode für den Hitlergruß. Bis Ende 2019 war er mindestens in den Chatgruppen „Der harte Kern“, „Untergrund Deutscher Patrioten“ und in einer Gruppe zum Anwerben neuer Mitglieder aktiv. Er galt intern als zuverlässig, auch weil er bei der Bundeswehr an Waffen ausgebildet worden war. In einem Telegramchat der Gruppe kommentierte er ein Video von schwarzen U-Bahn-Fahrern, die angeblich eine weiße Frau geschubst hatten: Für sie würde ein teilummanteltes Geschoss reichen. Im September 2019 nahm er an einem Treffen von acht Mitgliedern der Gruppe „Der harte Kern“ in Heilbronn teil, das deutsche Behörden überwachten. Er sollte als IT-Experte Sprachcodes entwickeln und wurde darum in eine Telegramgruppe für Umsturzpläne aufgenommen. In einem abgehörten Gespräch erörterte er mit Marion G. seine Sprachcodes. G. betonte mehrfach, K.s System sei nicht für alle verständlich. K. beendete das Gespräch mit dem Hinweis: „Falls jemand mithört, das ist eine Satiresendung.“ Ab November 2019 schrieb er immer seltener in den Chatgruppen und beteiligte sich nicht mehr am Treffen Ende 2019, wo die Gruppe gleichzeitige Anschläge in sechs Moscheen und Waffenkäufe in Tschechien plante.^[29]

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor stammen die meisten Mitglieder aus im gesamten Bundesgebiet verbreiteten rechtsextremen „Bruderschaften“ und „Bürgerwehren“:

• „Wodans Erben Germanien“ (Werner S., Frank H., Marcel W.),
• „Freikorps Heimatschutz Division 2016 - das Original“ (S., Tony E., Thomas N., Wolfgang W.),
• „Vikings Security Germania“ (Steffen B., Stefan K.),
• „Bruderschaft Deutschland“ (Paul-Ludwig U.). Deren Anführer Richard L. wollte an einem Treffen der Gruppe S. teilnehmen.

Aus diesem Umfeld rekrutierte S. Mitstreiter und bildete Chatgruppen. Eine davon hatte zeitweise 35 Mitglieder, die jedoch bisher nicht wegen Terrorunterstützung angeklagt und nur vereinzelt als Zeugen vernommen wurden. Bundesweit sind bisher mindestens 20 solcher klandestinen Gruppen bekannt. Ihre Mitglieder grenzen sich durch einheitliche Kleidung, oft rockerähnliche Kutten, von anderen Rechtsextremen ab und verhalten sich auf Demonstrationen oft besonders aggressiv und gewaltbereit. Sie besuchen derzeit auch Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen bei diesen Gruppen seit einigen Jahren zwar „Ansätze für rechtsterroristisches Potenzial“ und einen „fließenden Übergang zu gewalttätigem Handeln“, aber keine bundesweite Vernetzung.^[30]

Zu den Eindringlingen in eine Münchner Asylbewerberunterkunft 2019 gehörte Frank Schreibmüller, der als Administrator unter dem Netznamen „Frank der Reisende“ seit etwa 2013 mehr als 4000 Telegramgruppen und Telegramkanäle für Verschwörungsideologen, Rechtsextreme und Querdenken-Veranstalter anlegte. Er traf sich mehrfach mit Frank H., dem Anführer der „Wodans Erben Germanien“ in Bayern, und unterstützt mit technischen Kenntnissen intensiv die Vernetzung verschiedener Szenen im Internet, die gemeinsam auf einen irgendwie gearteten „Umsturz“ hinarbeiten.^[31]

Anwerbung im Internet

Ab Herbst 2018 gründete Marion G. zunächst auf Facebook geschlossene Gruppen für „Kameraden, die nicht nur schwätzen wollten“. Ab Januar 2019 gründete sie auf dem bei Rechtsextremen beliebten Messengerdienst Telegram die Chatgruppe „Der harte Kern“ und weitere Chatgruppen, aus denen die Gruppe S entstand. Im Sommer 2019 lud sie den ihr bislang unbekannten Werner S. in ihre Gelbwestengruppe ein. Später übernahm dieser ihre erste Telegramchatgruppe als Moderator. Die späteren Mitglieder der Gruppe nutzten laut Ermittlern mindestens 13 Chaträume auf Telegram, mit Namen wie „Aufnahmegruppe der Gruppe die Aufrechten“, „Besprechungszimmer“ oder „Tutto Ramazotti“.^[7]

In diesen Chatgruppen und telefonisch suchte S. Männer, die bereit waren zu töten und notfalls auch selbst zu sterben. Sie sollten „intelligent, hart, brutal, schnell, zügig“ sein und sich „etwas mehr als die Teilnahme an Demonstrationen“ zutrauen. 2020 werde das Jahr, in dem es „keine Ausreden mehr“ gebe, da werde gehandelt. Er rekrutierte offenbar gewaltbereite Mitstreiter in ganz verschiedenen Milieus, in Facebook- und Telegramgruppen, Bürgerwehren, Rockerclubs, bei Reichsbürgern und „Germanen“, die ihr Hass auf Ausländer, Flüchtlinge und Muslime eint. Er und seine Gesprächspartner zeigten in den abgehörten Telefonaten und Chats eine Mischung aus Reichsbürgertum, germanischer Kriegermythologie, blankem Rassismus und Ausländerhass. Sie sprachen wie Islamisten über „Sprengstoffwesten“. Einer äußerte, er sei bereit, „sein Leben liegen zu lassen“, ein anderer, er sei „ein Heide, der gerne nach Valhall möchte“. Deshalb ist die Bundesanwaltschaft überzeugt, dass S. sie für den „bewaffneten Kampf“ anwarb und eine rechtsextreme Terrorgruppe gründete.^[32] Nach Erkenntnissen der Ermittler plante er anfangs, über Online-Rekrutierung eine „Untergrundarmee“ nach dem Vorbild der rechtsradikalen „Freikorps“ in der Weimarer Republik aufzubauen.^[5]

In ihren Chats soll die Gruppe auch Fotografien selbst hergestellter Waffen geteilt haben.^[33] Dort wurden Gewaltfantasien ausgetauscht. Auch die Familienväter in der Gruppe sollen keine Skrupel beim Töten muslimischer Kinder geäußert und auch das Szenario von Selbstmordfeldzügen entwickelt haben. Die Mitglieder sollen sich gegenseitig versichert haben, sie könnten nach den erwarteten Reaktionen auf ihre Anschläge hunderte bis tausende bewaffnete Gesinnungsgenossen mobilisieren.^[10]

Nach Angaben von Marion G. gab es zudem Chatgruppen nur für die männlichen Mitglieder. Vor allem Thorsten W. habe die Gruppe wiederholt angestachelt und immer wieder gesagt: „Wenn’s Krieg gibt, steh' ich in der ersten Reihe“; er werde nicht ins Gefängnis zurückkehren.^[34] Die Teilnehmer seien Prepper gewesen und hätten Vorräte gehortet. Sie habe zu S. ein besonders enges Verhältnis gehabt, habe sich aber weder mit ihm noch anderen Chatmitgliedern über Waffen und Anschlagspläne ausgetauscht. Die Festnahme von S. habe sie überrascht; dann habe sie ihre Chats vom Mobiltelefon gelöscht.^[28]

In den abgehörten Gesprächen und Chatnachrichten radikalisierten sich die Teilnehmer rasch. Sie sprachen vom Vorbereiten auf einen „Krieg“ zum Verteidigen ihrer Familien und des Vaterlands. Sie wähnten sich in einem Ausnahmezustand, mit dem sie sich zu Selbstjustiz ermächtigten, um sich vor angeblich hunderttausenden „ungemeldeten Migranten“ zu schützen.^[7]

Erste Treffen

Im September 2019 organisierte Marion G. in Heilbronn ein erstes Treffen für die Mitglieder ihrer Chatgruppen. Daran nahmen 17 Männer und Frauen teil. Manche brachten Prepperutensilien, andere ihre Kinder mit, einige trugen Camouflage, einer trug ein Schulterholster. Sie warfen mit Äxten auf Bäume oder übten Bogenschießen, sprachen aber laut Marion G. noch nicht über Anschläge.^[7] Nach späteren Ermittlungen sollen dort jedoch schon Anschläge in Deutschland und Frankreich besprochen worden sein, um den Sturz der Regierung zu erreichen. Vorgeschlagen wurde eine Teilung der Gruppe in einen politischen und einen militärischen Arm nach dem Vorbild der IRA in Nordirland.^[29]

Grillplatz an der Vaihinghöfer Sägmühle bei Alfdorf. Ort des zweiten Gruppentreffens.

Am 28. September 2019 trafen sich die von S. angeworbenen Rechtsextremen auf einem Grillplatz an der Sägemühle Hummelgautsche in Alfdorf. Ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei beobachtete das Treffen. Dabei soll S. den übrigen Teilnehmern angedeutet haben, es gebe Kontakte in Behörden, auch zur Polizei, so dass man Mitglieder der Gruppe überprüfen könne.^[32] Laut SWR nahmen 15 Männer und eine Frau (Marion G.) teil. Darunter waren sieben sogenannte Prepper und rechte Aktivisten aus dem östlichen Baden-Württemberg, die sich in ihrer Freizeit auf mögliche Katastrophen vorbereiteten und Überlebenstrainings durchführten. Sie stammen unter anderem aus Alfdorf, Ellwangen, Mosbach, Niefern-Öschelbronn, Nürtingen, Kirchheim und Marbach am Neckar. Die Beteiligten brachten Schusswaffen mit, darunter geladene Pistolen, und zeigten sie einander. Der Marbacher soll eine russische Militärpistole, der Kirchheimer eine selbst gebaute Schusswaffe gezeigt haben. Mit den Waffen absolvierten sie auf dem Grillplatz bei Alfdorf Schieß- und Wurfübungen. Fotografien des Treffens zeigen die Teilnehmer mit Streitäxten und Messern bewaffnet, die meisten in Kleidung mit Symbolen der rechten Szene. Die Gruppe soll schon bei diesem Treffen Anschläge besprochen und als mögliche Anschlagsziele die Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Moscheen ins Auge gefasst haben. Ihr Hauptziel war demnach, einen Bürgerkrieg zu provozieren. Ein ebenfalls anwesender Freund des Kirchheimers aus Nürtingen bestätigte dem SWR die Schießübungen. Er habe geglaubt, es habe sich nur um ein weiteres von vielen Preppertreffen gehandelt, an denen beide zuvor teilgenommen hatten. Von Anschlagsplänen habe er nichts mitbekommen.^[34] Bei diesem Treffen sollen die Beteiligten bis zu 5000 Euro pro Person für das gemeinsame Projekt versprochen haben. Ein Mann soll behauptet haben, er könne mehr als 2.000 weitere, teilweise bewaffnete Männer alarmieren.^[9] Auch der Informant war dabei. Er posierte auf dem Gruppenfoto mit einem langen Messer und soll den Auftrag erhalten haben, weitere Rechtsextreme für Terrorpläne zu rekrutieren. Er hatte schon Kontakt zur gewaltbereiten „Bruderschaft Deutschland“ und warb dort für die Gruppe S., indem er die Radikalität ihres Anführers betonte: S. sei „der mit der Sprengweste“. Im Oktober 2019 schrieb er in einem Chat mit anderen Mitgliedern der Gruppe: „Ich kann nicht jeden Nigger killen, den ich seh! Würde es gern, aber das kommt noch.“ Über Muslime schrieb er: „Zack ins Lager! Und Tschüss!“^[26]

Ende September 2019 demonstrierte Tony E. in Hamburg mit den „Patrioten für Deutschland“. Am 3. Oktober 2019 trafen sich Werner S., Tony E., Marion G. und weitere Mitglieder der Gruppe S auf einer Demonstration von Rechtsextremen und „Reichsbürgern“ vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.^[7] Auch Thomas N. und Steffen B. waren dabei, wie ein Gruppenfoto vor dem Brandenburger Tor zeigt. Bei einer Polizeikontrolle fand man bei S. verbotene Quarzhandschuhe.^[32] Er verschickte danach eine Mail mit Fotos von selbstgebauten „Slam-Guns“.^[7] Auch der Polizeiinformant fuhr zum Berliner Treffen. Auf dem Weg dorthin musste er eine illegale Gaspistole bei einer Polizeikontrolle abgeben.^[26]

Tony E. half S. in den folgenden Wochen dabei, weitere Rechtsextreme für die Gruppe S anzuwerben, darunter Mitglieder der vor allem in Nordrhein-Westfalen aktiven „Bruderschaft Deutschland“.^[32] Tony E. teilte S. in abgehörten Telefonaten am 7. November 2019 mit, er sei an Krebs erkrankt, so dass ihm „Türen für vielerlei Spielräume“ offenstünden. Er sagte einem Bekannten, die Zeiten von Bürgerwehr seien vorbei, man sei viel weiter. Ende Dezember erklärte S. einem Kameraden, man müsse jetzt kämpfen und „Geschichte schreiben“. Der Mann sagte einem weiteren Kameraden, schon 2020 werde der Bürgerkrieg in Deutschland ausbrechen. Anfang Januar 2020 fragte S. in den Telegramchats: „Ist hier irgendjemand in der Gruppe, zunächst männlich, der sich (…) etwas 'mehr' als die Teilnahme an Demonstrationen und dergleichen zutraut? Denn dieses Jahr gibt es keine Ausreden mehr, da wird gehandelt!!!“ Am 22. Januar schrieb er: „Bei Brot und Wein wird 'Krieg' besprochen!! Das Risiko wird hoch, eine Veränderung im Leben jedes Einzelnen steht eventuell oder gar vermutlich auf der Agenda!“^[7]

Anschlagspläne

Am 7. und 8. Februar 2020 trafen sich mehr als zehn Mitglieder und Unterstützer der Gruppe in Minden. Die Sicherheitsbehörden observierten das Treffen mit großem Aufwand.^[33] Vorher schrieb S. den Teilnehmern, man wolle den „Krieg“ besprechen. Wer das nicht verkrafte, habe dort nichts verloren.^[11] Das Treffen fand in der Wohnung von Thomas N. statt. Der Polizeiinformant war dabei und gab an, diesmal sei erstmals konkreter über Anschlagspläne und Ziele gesprochen worden. S. habe angekündigt, Muslime in fünf oder sechs Moscheen in mehreren Bundesländern mit Waffen anzugreifen. Dies werde Gegenreaktionen der muslimischen Seite und einen „Dominoeffekt“ auslösen und schließlich zu bürgerkriegsartigen Zuständen führen.^[32] Vorzugsweise sollten Moscheen mit Imamen aus der Türkei angegriffen werden. S. soll gesagt haben, man könne dabei keine Rücksicht auf Frauen oder Kinder nehmen.^[35] Er soll seine Pläne skizziert haben, Muslime gezielt während des Freitagsgebets anzugreifen. Wenige Tage später soll er in einem abgehörten Telefonat von „Kommandos“ gesprochen haben, die in bis zu „zehn Bundesländern“ zuschlagen sollten.^[13] Nach den abgehörten Gesprächen wollten die Mitglieder gleichzeitige Anschläge gegen mindestens zehn Moscheen in Deutschland begehen.^[5] Laut Bundesanwaltschaft beschrieb S. die mutmaßlichen Anschlagspläne so: „Zehn Männer, zehn Bundesländer, fertig. Oder meinetwegen nur fünf, wenn’s Zweiergruppen sind.“ Zudem diskutierten die Mitglieder Mordanschläge auf Schwarzafrikaner, die sie „weiche“ Ziele, und auf deutsche Politiker wie Robert Habeck und Anton Hofreiter, die sie „harte“ Ziele nannten. Ein Hauptverdächtiger behauptete, die Zeiten von Bürgerwehren seien vorbei, man sei nun viel weiter; er sei bereit, sein Leben zu opfern.^[36]

Für weitere Anschlagsziele seien Feindeslisten mit tausenden Namen und Adressen angeblicher Antifa-Aktivisten angelegt worden. Ferner sei verabredet worden, dass jedes Gruppenmitglied möglichst 5000 Euro zur Waffenbeschaffung in eine Gruppenkasse einzahlen solle. Wolfgang W. soll angeboten haben, über seine Kontakte zur Bundeswehr kugelsichere Westen zu beschaffen. Für Anschläge sollten selbstgebaute „Slam Guns“ verwendet werden. Der Teilnehmer Frank H. soll erklärt haben, er kenne zwei nicht von der Polizei kontrollierte Routen durch Tschechien und könne dort Kurzwaffen besorgen.^[32] Laut dem Informanten boten zwei Beteiligte an, mit dem Motorrad nach Tschechien zu fahren, um Pistolen Tokarew TT-33 zu beschaffen. Ein weiterer Mann habe erklärt, er könne Handgranaten beschaffen.^[35] Thorsten W. bot bei diesem Treffen 5.000 Euro, falls nötig auch mehr, für den Ankauf von Waffen und Munition an. Selbst besorgen wollte er sie nicht.^[15] Die Moscheen sollten Anfang März 2020 mit Handgranaten und Langwaffen gestürmt werden. Zwei Tage nach dem Treffen sagte S. zu Tony E. am Telefon: „Das kannst du mit zehn guten Männern. […] Zehn Männer, zehn Bundesländer, fertig.“^[7]

Laut späteren Ermittlungsakten verfügten die Gruppenmitglieder bis dahin bereits über 27 erlaubnispflichtige Waffen, vor allem Pistolen der russischen Hersteller Makarov und Tokarev. Zudem wollte S. von anderen Rechtsextremen wie André Mike B. aus den „Soldiers of Odin“ ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2.000 Schuss Munition, eine Uzi-Maschinenpistole und Handgranaten erwerben, um damit Bundestagsabgeordnete zu ermorden. In einer Chatgruppe schrieb er, man wolle mit dem „richtigen Training und einem exzellenten, ausgereiften Konzept“ „auf einen Schlag“ alle Politiker im Reichstag „ausschalten“. Mit einer „etwa über 1.000 Mann“ starken Miliz wollte er dem „ganzen Spuk (…) ganz zügig ein Ende bereiten“.^[37]

Ermittlungen

Informant

Im Frühherbst 2019 warnte der Informant das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per E-Mail vor einer Gruppe, die einen Anschlag plane. Als die Antwort ausblieb, wandte er sich nach sechs Wochen an Polizeireviere in drei Bundesländern. Schließlich nahm das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) Kontakt mit ihm auf und gab ihm einen persönlichen Ansprechpartner. Diesem berichtete er kontinuierlich von Gewaltfantasien, Geldsammlungen, Waffenbeschaffung der Gruppe und anderem. Er äußerte Verständnis für deren Wut über die politischen Verhältnisse in Deutschland und teilte manche ihrer Positionen. Er gab an, ein hessischer AfD-Politiker, Polizeihauptkommissar aus Gießen, habe ihm 2019 Verständnis gezeigt und Respekt vor der Polizei vermittelt.^[27] Nach einigen Treffen mit ihm gründete das LKA die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Valenz“ für die Ermittlungen.^[32] Diese beobachtete die Gruppe seit Oktober 2019, hörte Telefonate ab und überwachte Chatverläufe. Dabei erhärtete sich der Verdacht einer Terrorzelle, die Anschläge plante.^[18] Im November 2019 leitete der GBA Peter Frank das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Kern der Gruppe ein. Bis dahin stuften die Sicherheitsbehörden keins der 13 mutmaßlichen Gruppenmitglieder als Gefährder, also potentielle schwere Gewalttäter ein. Im Februar 2020 weiteten sie die Observation auf acht mutmaßliche Unterstützer der Gruppe aus.^[38]

Der Informant blieb bis Februar 2020 in der Gruppe. Am 2. Oktober 2019 kontrollierte die Bundespolizei ihn in Heidelberg und fand bei ihm eine geladene Gaspistole, für die er keinen Waffenschein hatte. Er gab an, er sei ein „Spitzel“ für das LKA. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen ihn ein.^[25] Die Ermittler hielten seine Angaben jedoch für glaubhaft und boten ihm Zeugenschutz an, erklärten ihm aber auch, der GBA müsse seine umfangreichen Aussagen erst prüfen, bevor eine Strafmilderung in Betracht komme.^[27]

Im Februar 2020 riss der Kontakt der Ermittler zum Informanten mehrere Tage lang ab, so dass das LKA um seine Sicherheit fürchtete und spontane Taten der Gruppe befürchtete. Der GBA beschloss daraufhin bundesweite Razzien bei deren Mitgliedern.^[25]

Waffenfunde und Festnahmen

Am 14. Februar 2020 ließ der GBA Wohnungen und andere Räume an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsuchen. Dabei fand die Polizei Depots mit Versorgungsmitteln und Waffen sowie Material für Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).^[18]

Bei S. in Mickhausen fand die Polizei eine schussbereite 9-Millimeter-Pistole mit Munition dafür. Bei Steffen B. im Salzlandkreis fand sie eine selbstgebaute „Slam-Gun“ (Schrotflinte) und 100 Schuss Munition dafür. Bei Thomas N. in Minden fand sie eine Armbrust, Äxte, Morgensterne,^[5] 50 Stichwaffen, einen Revolver, ein Gewehr sowie mehrere Gold- und Silberbarren. Bei seinem Facebookfreund, dem Lageristen Ulf R. (46) aus Porta Westfalica, fand die Polizei scharfe Waffen, darunter mehrere selbstgebaute Eierhandgranaten.^[16] Bei Tony E. fand die Polizei einen Fünf-Liter-Kanister mit Wasserstoffperoxid und 25 Kilogramm Dünger. Die Ermittler prüften, ob sich daraus Sprengstoff herstellen lässt. Ferner stellten sie bei den Razzien 18 Mobiltelefone sicher. Nach den abgehörten Gesprächen und weiteren Ermittlungsergebnissen wollte sich die ganze Gruppe mit großkalibrigen Schrotflinten (Slam-Guns) ausrüsten. Ein solches selbstgebautes Modell hatte auch der Antisemit Stephan Balliet beim Anschlag in Halle (Saale) 2019 (9. Oktober) benutzt.^[39]

Infolge der unerwartet umfangreichen Waffenfunde ließ der GBA zwölf der 13 Beschuldigten noch vor Ort festnehmen und beantragte für sie Haftbefehle beim Bundesgerichtshof (BGH), die drei Ermittlungsrichter am selben Tag erließen. Alle zwölf kamen in Untersuchungshaft.^[40] Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. stufen die Ermittler als mutmaßliche Haupttäter, die übrigen acht Mitglieder als Unterstützer der Terrorzelle ein.^[6] Die Hauptverdächtigen planten laut Haftbefehl Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime, um die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik „zu erschüttern und letztlich zu überwinden“.^[33] Ihnen wirft der GBA die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie waren alle beim Alfdorfer Treffen dabei.^[34]

Laut Auskunft der Bundesregierung vom April 2020 wurde der Informant nicht verhaftet, weil er dazu beigetragen habe, „dass strafprozessuale Maßnahmen veranlasst und die Umsetzung der Anschlagsvorhaben verhindert werden konnten.“ Die Ermittler hätten bei den Festgenommenen bisher „einzelne Namensnennungen von Politikern/innen oder eine Zusammenstellung verschiedener aktueller und ehemaliger Parlamentarier/innen des Bundes und der Länder sowie einer Privatperson“ entdeckt und die Betroffenen darüber informiert.^[38]

Obwohl Marion G. die Gruppe S. mitgegründet hatte, wurde sie weder dazu vernommen noch verhaftet. Sie war nicht an der konkreten Anschlagsplanung im Februar 2020 beteiligt und hatte nach ihren Angaben davon nichts gewusst.^[7]

Im April 2021 bestätigte der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg Ralf Michelfelder den Fund eines sehr großen Waffenlagers bei der Gruppe und erklärte: „Hätten die Beschuldigten ihre geplanten Terrortaten umsetzen können, hätten wir eine ganz brutale, ganz massive Tötungsmaschinerie am Laufen gehabt.“^[37]

Unterstützerumfeld

Fünf Tage nach den Festnahmen erschoss ein rassistischer Täter beim Anschlag in Hanau 2020 (19. Februar) neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst.^[41] Die Bundesanwaltschaft übernahm auch dazu die Ermittlungen und wollte prüfen, ob die Tat von Hanau mit der Gruppe S. in Verbindung stand.^[42]

Die Ermittler prüften das Unterstützerumfeld der Gruppe S., mögliche Kontakte zu ehemaligen oder aktiven Polizisten und Soldaten, und versuchten, alle in Chats und Telefonaten genannten Personen zu identifizieren. Darunter sollten auch militärisch „hervorragend“ ausgebildete Personen sein. Die Ermittler schätzten die Anschlagspläne der Gruppe als noch nicht sehr konkret ein, etwa weil genaue Orte noch nicht festgestanden hätten. Die Aussage von S., man könne notfalls Tausende bewaffnete Kämpfer aktivieren, werteten sie als bloße Prahlerei. Anwälte der Beschuldigten verdächtigen den Informanten, er habe Anschläge auf Moscheen vorgeschlagen.^[32]

Ende Februar sagte ein inhaftierter Unterstützer der Gruppe jedoch aus, das Treffen habe eine Terroraktion einleiten sollen. S. habe es als Auftakt zum Losschlagen ausgerufen und bestimmt, wer daran teilnehmen dürfe. Alle Teilnehmer hätten sich bekennen müssen, dass sie selbst auch Attentate in Moscheen begehen und 5.000 Euro pro Person für den Waffenkauf geben würden.^[43] Laut dem Spiegel sagte er zunächst aus, beim Treffen in Minden sei es um die Suche nach Zufluchtsorten für einen „Tag X“ gegangen. Waffen habe man sich nur zum Schutz vor ausländischen Clans beschaffen wollen. Auf Nachfrage der Ermittler gab er dann zu: Man habe auch über Angriffe auf Moscheen gesprochen, auch mit Schusswaffen und durch Brandstiftung, damit Muslime Deutschland verlassen. Er selbst habe jedoch nichts mit tödlicher Gewalt zu tun haben wollen.^[11]

Thorsten W. gehörte zur Polizeiwache in Bockum-Hövel. Interne Polizeiermittler prüften, ob er an dort im Tresor lagernde Maschinenpistolen und Munition hätte gelangen können und ob deren Bewachung ausreicht.^[15] Er wurde vom Dienst suspendiert und erhielt einen Aktenvermerk, dass er wie ein Reichsbürger denke. Gegen ihn wird wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen und wegen des Verdachts ermittelt, er könnte Gesinnungsfreunden zu legalen Schusswaffen verholfen haben.^[13] Am 21. Februar 2020 betonte der Polizeipräsident in Hamm, nach bisheriger Prüfung habe Thorsten W. keine Waffenscheine erteilt. Jedoch hätte man die Hinweise auf seine rechtsradikale Haltung zusammenfügen, ein Disziplinarverfahren einleiten und ihm den Waffenschein entziehen müssen, weil seine dafür erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben war. Im Zuge der internen Ermittlungen stieß die Polizei Hamm auf zwei weitere Mitarbeiter mit mutmaßlich rechter Gesinnung. Sie sollen jedoch nichts mit der Gruppe S. zu tun gehabt haben.^[14] Einer war Polizist, der andere Sachbearbeiter. Beide hatten sich in Chats rechtsradikal geäußert. Sie wurden im Mai 2020 vorläufig suspendiert oder freigestellt.^[44]

Die organisierte Bürgerwehrszene in Nordrhein-Westfalen soll enge Kontakte zur Gruppe S. gepflegt haben. Diese wollte weitere Terrorhelfer bei Großdemonstrationen anwerben. Die Ermittler sollen Anhaltspunkte dafür haben, dass mehr als 1.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in und um Deutschland zu einem bewaffneten Kampf bereit wären.^[45]

Am 1. April 2020 durchsuchten Ermittler zur Gruppe S. fünf Wohnungen von Anhängern der rechtsextremen „Bruderschaft Deutschland“ nach unerlaubten Waffen. Darunter war die Wohnung von Ralf Nieland, dem Anführer der Bruderschaft, in Düsseldorf-Holthausen. Er hatte nach Zeugenaussagen engen Kontakt zur Gruppe S., posierte auf Fotografien mit Tony E. und räumte zwei Kontakte zu ihm ein, distanzierte sich jedoch von Terrorplänen. Tony E. trug seinerseits T-Shirts der „Sektion Süd“ der Bruderschaft.^[46]

Am 13. Mai 2020 ließen Bundesanwaltschaft und LKA Baden-Württemberg in Porta Westfalica ein Waldstück durchsuchen. Nach Lokalberichten hatten Spaziergänger im Wald beim Ortsteil Kleinenbremen zuvor ein Lebensmitteldepot entdeckt, das die Ermittler der Gruppe S. zuordnen. Einer der im Februar 2020 festgenommenen Männer stammt aus Kleinenbremen.^[47]

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde einer der zwölf festgenommenen Verdächtigen, der 46-jährige Ulf R. aus dem Kreis Minden-Lübbecke, am 15. Juli 2020 tot in seiner Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt Dortmund aufgefunden. Ein Todesermittlungsverfahren wurde eingeleitet und eine Obduktion angeordnet.^[48]

Am 9. Oktober 2020 nahm die Polizei Polens Jürgen K. dort fest, nachdem deutsche Ermittler sie informiert hatten. In seinem Haus fand man ein Waffenarsenal mit 1,2 Kilo TNT, eine Tränengasgranate, einen Zünder, Munition und als Kriegswaffen international geächtete Teilmantelgeschosse.^[29]

Am 6. Mai 2021 (nach Beginn des Strafprozesses) durchsuchten Ermittler die Wohnungen einer 56-jährigen Frau aus dem Landkreis Unterallgäu und dreier Männer in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen. Die vier gehörten seit September 2019 zur Chatgruppe „Der harte Kern“, trafen sich um November 2019 in Heilbronn und hatten zur Gruppe S. ideologische und personelle Bezüge. Sie sollen in ihren Chats auch über rechtsextreme Anschläge diskutiert haben. Daher stehen sie ebenfalls unter Terrordacht, wurden aber bei der Razzia nicht festgenommen.^[49]

Gerichtsverfahren

Waffenbesitzverbot

Am 16. September 2020 verbot ein Gericht einem Mindener Mitglied der Gruppe S. den Besitz von erlaubnisfreien Waffen, etwa von Gaspistolen. Der Rechtsstreit war schon Jahre vor der Festnahme des Mannes im Gang.^[50]

Hauptverfahren

Am 4. November 2020 erhob der GBA Anklage gegen die zwölf Festgenommenen und stufte elf davon als Mitglieder, einen als Unterstützer der Terrorgruppe S. ein.^[51] Als Indizien für ihre rechtsextreme Haltung führte die Anklage unter anderem auf: S. habe schon früher in rechtsextremen Gruppen mitgewirkt, die ihm als „Schwätzerpatrioten“ zu lasch gewesen seien. Daher habe er ab Sommer 2019 über Chatgruppen eine Art Miliz aufgebaut und Vernichtungsfantasien gegen Flüchtlinge, Muslime und Schwarze geäußert, etwa, er freue sich auf „die vielen jämmerlich verreckten Körper neben dem Bordstein“. Ein Mitstreiter habe geschrieben, er habe „Bock auf ein Massaker“. Viele Interessierte stammten aus rechtsextremen Bürgerwehren, waren Reichsbürger oder vorbestrafte Gewalttäter. So hatte Frank H. aus München ab 1994 eine zehnjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung verbüßt. Bei ihm wurde antisemitisches und rassistisches Propagandamaterial gefunden. Steffen B. trug eine Tätowierung von Adolf Hitler in Uniform auf dem Oberschenkel und ein Hakenkreuz auf der Brust. Er besaß Bücher über „Rassenkunde“ und eine Axt mit Sigrunen und dem Wort „Arier“. Bei Thorsten W. fanden die Ermittler ein Hakenkreuz aus Bügelperlen, zwei Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ und einen Vorrat fertiger Joints. Seit Herbst 2019 habe die Gruppe Anschläge auf Grünenpolitiker, Flüchtlingsheime und besonders auf Moscheen diskutiert. Damit habe man die Bevölkerung massiv einschüchtern und bürgerkriegsähnliche Zustände für einen erhofften Systemumsturz provozieren wollen. Beim Treffen in Alfdorf sei die Terrorzelle gegründet worden. Schon beim nächsten Gesamttreffen seien die Anschläge konkret geplant worden. Einem Bekannten habe S. eine „bestialische Angelegenheit“ angekündigt. Bei dem Mindener Treffen habe er seinen Plan vorgestellt, Moscheen in kleineren Städten mit bekannteren Imamen anzugreifen und die anwesenden Muslime zu töten. Damit provoziere man Gegenreaktionen der Muslime und letztlich einen Bürgerkrieg. Dazu habe die Gruppe über Kontakte zu einem Waffenhändler und tschechischen Rechtsextremen Handgranaten und Schusswaffen besorgt. Vorbild sei der Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch gewesen. Ein Gruppenmitglied besaß das Tätervideo davon sowie das Tätervideo vom antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) 2019. - S. und andere Angeklagte bestritten bei ihren Verhören geplante Straftaten und beschrieben die Gruppe als Haufen unzufriedener Sprücheklopfer und gescheiterter Existenzen.^[52]

Am 22. Februar 2021 ließ das Oberlandesgericht Stuttgart die Anklage gegen alle 12 inhaftierten Mitglieder der Gruppe zu. Am 13. April 2021 begann die Hauptverhandlung in Stuttgart-Stammheim unter zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen.^[53] Zu den insgesamt 29 Verteidigern der zwölf Angeklagten gehören bekannte Anwälte der rechtsextremen Szene wie Günther Herzogenrath-Amelung, Dubravko Mandic (früher AfD, Gegner von Covidmasken), Frank Miksch (früher Junge Nationaldemokraten) und André Picker (Pro NRW, Die Republikaner). Von den Angeklagten waren zunächst nur Thorsten W. und Stefan K. aussagebereit.^[54]

Am 27. April 2021 im Hauptprozess beschrieb Thorsten W. seine Teilnahme an den Gruppentreffen als großes Missverständnis. Er habe Thomas N. ab Juli 2017 öfter auf Veranstaltungen zum Thema Mittelalter getroffen. Sie hätten sporadisch auch „über Politik geredet und sich kritisch geäußert“; N. sei ihm „vernünftig und besonnen“ erschienen. Im Oktober 2019 habe N. ihn in die Chatgruppe „Heimat“, zum 8. Februar 2020 auch in sein Haus in Minden eingeladen und Gäste aus den Gruppen „Wodans Erben Germanien“, „Vikings Security Germania“ und der „Bruderschaft Deutschland“ angekündigt. Er habe geglaubt, es gehe dabei um einen „Zusammenschluss verschiedener Mittelaltergruppen“, für die solche Namen „völlig normal“ seien. Bei jenem Treffen habe ihm N. seine Mittelalterwaffen gezeigt. Er habe keinen der übrigen Gäste gekannt und sich ausgeschlossen gefühlt. Bei der Vorstellungsrunde nach dem Mittagessen habe Paul-Ludwig U. mit seiner 20-jährigen Knasterfahrung geprahlt. Er selbst habe sich als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vorgestellt; damit hätten einige ein Problem geäußert. Die Runde habe abgestimmt, dass er bleiben dürfe. Erst danach seien „rechte Unmutsäußerungen“ gefallen, und man habe über Demonstrationen, Geld, Waffen und Anschläge auf Moscheen gesprochen. Er habe gefragt: „So was wie in Christchurch? Euer Ernst? Lasst das!“ Die Gruppe habe dazu geschwiegen. Im folgenden „Stimmengewirr“ habe er N. gesagt, er wolle „mit dem Quatsch nichts zu tun haben“, und das Treffen verlassen. Erst danach habe er die Namen der Bürgerwehren gegoogelt. Hätte er sich vorher informiert, „dann wäre ich da garantiert nie hingefahren.“ Denn als langjähriger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehe er zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. – Diesen Angaben widersprachen die Ermittlungsergebnisse: Danach las W. die rechte Zeitschrift Junge Freiheit, gehörte zum „Freundeskreis der Truppenkameradschaft der 3. SS-Panzer-Division Totenkopf e.V.“, besaß zwei Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“, Modellflugzeuge mit Hakenkreuzen und NS-Devotionalien und hatte unter seinem Profil „Thor Tjark ton Rungholt“ in einem Mittelalterforum gepostet: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben.“ Dadurch lasse sich der Staat und die gesamte Bevölkerung „lenken“. Nicht die Toten, sondern das Beeinflussen der Überlebenden sei das primäre Anschlagsziel. In einem abgehörten Telefonat mit N. soll er gesagt haben, nötig sei „zeitnah“ eine „rigorose Wende“. Für die Bundesanwaltschaft ist W. ein rechtsradikaler Anhänger der „Identitären Bewegung“.^[55]

Am 16. November 2021 und erneut am 15. Februar 2022 wurden abgehörte Telefonate von Thomas N. aus Minden vorgespielt, die seine „Reichsbürger“-Ideologie und Gewaltbereitschaft zeigten. Er behauptete, das Deutsche Kaiserreich existiere noch; Politiker der Grünen könne man nur erschießen oder totschlagen; Politiker wie Bundeskanzlerin Merkel „nehmen uns die Heimat und wollen unseren Nationalstolz brechen“. Er nannte mehrere internationale Politiker „Juden“.^[56] Er lehne die Bundesrepublik ab; Merkel oder „die Kanaken“, „die Moslems“, „die von der Antifa“ wollten „uns verknechten und versklaven“. Deutschland werde zunehmend von Ausländern überfremdet, „die müssen alle raus“: „Es geht nur mit Gewalt, gewaltfrei geht gar nichts mehr. Die werden alle bluten! Nur noch töten! Weg mit dem Dreck!“ Auch Kinder sollten sterben.^[57]

Am 25. November 2021 bestätigte Tony E., beim Treffen in Minden am 8. Februar 2020 habe man über Angriffe auf Moscheen gesprochen. Am nächsten Tag hätten sich S. und er in Minden und Bad Oeynhausen mit möglichen weiteren Kandidaten für die Gruppe getroffen. Ferner habe man Geld für Waffenkäufe gesammelt, aber nicht für Terrorakte, sondern um sich an einem erwarteten „Tag X“ zu verteidigen. Er selbst sei nicht rechtsradikal, lehne Gewalt, Terrorismus und Nationalsozialismus ab. E. gab aber zu, dass er Führungsmitglied und Geschäftsführer des „Freikorps Heimatschutz“ gewesen war und eine zunehmende Islamisierung ablehne, weil der Islam nicht ohne weiteres mit „unserer Kultur“ zu vereinbaren sei.^[58]

Im Januar 2022 sagte Marcel W. aus Bayern über das Treffen in Minden aus: Erst habe man über Demonstrationen gesprochen, dann habe S. deutlich gemacht, es müsse Geschichte geschrieben werden. Er habe abgefragt, wer von den Anwesenden offensiv und wer defensiv agieren wolle. Danach habe man über Anschläge auf Moscheen gesprochen. S. sei für kleinere Städte als Anschlagsorte gewesen, Paul U. dagegen habe Köln vorgeschlagen. U. sei treibende Kraft der Anschlagspläne gewesen. Daraufhin verwies der Richter W. auf seine Erstaussage, in der er kaum über U. gesprochen hatte. Die GBA-Vertreterin nannte W.s neue Aussage „totalen Quatsch“.^[59]

Im Februar 2022 widersprach U.s Kontaktmann bei der Polizei der Annahme der Verteidiger, U. sei möglicherweise für Geld und Zeugenschutz von den Ermittlern beauftragt worden, die Gruppe zu Terroranschlägen zu bewegen: „Paul U. hat alles von sich aus und freiwillig gemacht. Zu 100 Prozent hat es keinerlei Aufträge an ihn gegeben, auch nicht außerhalb des Protokolls, so wahr ich hier sitze.“ Der Informant habe Anschläge verhindern wollen, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Er habe ihn informiert, dass er keine Waffe annehmen dürfe; falls die Annahme nicht vermeidbar sei, solle er die Waffe unschädlich machen und das Magazin herausnehmen. Zeugenschutz sei für U. sei nicht vorgesehen gewesen, nur, ihn notfalls zu „evakuieren“ und „wegzubringen“, wie es nach dem Treffen in Minden geschah.^[60]

Wie weitere vorgespielte Telefonate von Thomas N. und Markus K. zeigten, hatte die Gruppe nach dem Treffen in Minden Paul U. als Polizeiinformanten verdächtigt und zu töten verabredet. Daraufhin hatte die Polizei alle Teilnehmer des Treffens festgenommen.^[61]

Im Juni 2022 bestätigte ein Hauptkommissar des LKA Baden-Württemberg als Zeuge, dass neben Paul-Ludwig U. auch Thorsten K. V-Mann der Sicherheitsbehörden war und im Zeugenschutz des LKA Hamburg ist. K. war jahrelang in der norddeutschen rechtsextremen Szene aktiv, etwa als Mitorganisator von „Merkel–muss–weg“-Demonstrationen in Hamburg und Sicherheitsmann bei AfD-Veranstaltungen. Mit zwei weiteren Rechtsextremen, Thomas „Togger“ G. aus Hamburg und Ralph E. aus Witzhave und AfD-Kandidat im Kreis Stormarn, gründete K. die Chatgruppe „Besprechungs-Zimmer“, um ein Treffen mit Werner S. zu planen und sich der „Gruppe S.“ anzuschließen. Im Januar 2020 fand das Treffen ohne die drei statt; sie kamen anders als die übrigen Teilnehmer nicht in Untersuchungshaft und wurden nicht als Terrorverdächtige angeklagt. Über die Gründe gab der Senat Hamburg keine Auskunft.^[62]

Zweites Verfahren gegen Werner S.

Im Februar 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft Augsburg ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen S. wegen versuchter Anstiftung zu einem Mord. Nach Recherchen des SWR hatte er Ende 2020 in der Untersuchungshaft in Augsburg versucht, einen Auftragsmörder für den Polizei-Informanten in der Gruppe anzuwerben. Er hatte Kontakt zu einem mutmaßlichen Camorra-Mitglied, das wegen schwerer Straftaten in Haft ist. S. soll ihn nach einem Auftragsmörder gefragt, ihm 50.000 Euro Lohn für die Tötung des Hauptbelastungszeugen angeboten und konkrete Wege und Personen außerhalb der Haft genannt haben, über die der Auftragsmörder die Lebensgewohnheiten des Opfers erkunden und den Lohn erhalten könne. Nach anfänglicher Aussagebereitschaft sprach der Mafia-Mann nicht mehr mit den Ermittlern. Der GBA beließ die laufende Ermittlung bei der Augsburger Staatsanwaltschaft.^[63]

Im Hauptverfahren gegen die zwölf Gruppenmitglieder berichtete ein Polizeibeamter am 5. September 2022 von der Aussage des Häftlings, den S. als Auftragsmörder anzuheuern versucht habe. Der Mann war ein mehrfach verurteilter Gewalttäter aus Süditalien, eventuell mit Bezügen zur Mafia, und galt unter den Gefangenen als „wilder Hund“. Im Herbst 2020 habe S. ihm Fotografien, Name und Wohnadresse von Paul U. vorgelegt, zudem Hinweise auf seine Gepflogenheiten, etwa ein Krankenhaus, wo U. oft hinging und wo man ihn gut abpassen könne. „Es wäre gut, wenn der nicht mehr da wäre“, soll S. dem Mithäftling gesagt haben. Dieser sei zum Schein auf S. eingegangen und habe geantwortet, „so etwas“ sei „nicht billig“. Eine fünfstellige Summe habe im Raum gestanden. S. habe geantwortet, Geld spiele keine Rolle, der Preis könne in bar bei seinen Vertrauenspersonen in Deutschland und Italien abgeholt werden. Die Aussage des Häftlings bei der Polizei sei schlüssig und glaubwürdig gewesen; es sei definitiv um einen Mordauftrag gegangen. Man habe die Führung der Haftanstalt und die Anwältin von S. informiert.^[64]

Rezeption

Einordnungen

Vorbild für die Massenmordpläne der Gruppe S. gegen betende Muslime in Moscheen war das Massaker von Christchurch (15. März 2019, 51 Tote). Die Beschaffung selbstgebauter „Slam-Guns“ wurde offenbar vom Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 (zwei Tote) angeregt.^[65] Die ideologischen Motive und Bürgerkriegsziele der Gruppe S. ähneln auch denen der deutschen Terrorgruppen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und Revolution Chemnitz. Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 unerkannt neun Menschen mit Migrationshintergrund. Ähnliche Terrorpläne der „Revolution Chemnitz“ wurden im Oktober 2018 durch Festnahmen vereitelt.^[23] Auch zur Terrorgruppe Oldschool Society bestehen starke Ähnlichkeiten: Sie rekrutierte sich ebenfalls primär im Internet, ihre Mitglieder kamen aus dem Rocker-Hooligan-Milieu im ganzen Bundesgebiet und tauschten sich in Chatgruppen über Waffen und Terrorziele aus. Ihr Chef stammte wie S. aus dem Raum Augsburg, ihre Mitglieder trafen sich zu Grillabenden, bei denen sie Terrorpläne besprachen. Diese waren ebenfalls noch nicht sehr konkret, als die Behörden eingriffen.^[22]

Bislang kamen deutsche Rechtsterroristen meist aus derselben Stadt oder Region, kannten sich lange zuvor und radikalisierten sich gemeinsam. Bei der „Bamberger Gruppe“ (einem 2016 aufgeflogenen Ableger der „Weisse Wölfe Terrorcrew“), „Revolution Chemnitz“, der „Gruppe Freital“ und beim NSU fanden sich Neonazis mit homogenem Weltbild aus Kameradschaften oder Freundeskreisen zusammen. Dagegen verbanden sich in der Gruppe S. verschiedene, bislang voneinander unabhängige Strömungen zu einer terroristischen Vereinigung, darunter stramme Neonazis, Bürgerwehraktivisten, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und AfD-Anhänger. Einige waren zuvor auf NPD-Demonstrationen aufgefallen, andere engagierten sich bei rechtsextremen Bürgerwehren, andere hatten sich zuletzt von der „alten“ zur Neuen Rechten bewegt.^[8] Viele Mitglieder waren bislang nicht als Extremisten aufgefallen, kannten sich zuvor im realen Leben nur teilweise oder gar nicht, radikalisierten sich dann aber in kürzester Zeit und zeigten sich dabei zu Selbstmordattentaten bereit. Nach dem konspirativen Austausch in geheimen Chatgruppen folgte direkt beim ersten realen Treffen die Verabredung zu schwersten Straftaten.^[32]

Die Kontakte der Gruppe nach Tschechien, um sich von Rechtsextremen dort Schusswaffen zu besorgen, zeigten deutschen Sicherheitsbehörden die fortschreitende Professionalisierung und Internationalisierung der militanten Naziszene und die anhaltend hohe Gefahr rechter Anschläge. Im September 2017 hatte die Neonazigruppe „Combat 18 Deutschland“ in Tschechien Schießübungen absolviert und sich Munition für Schusswaffen besorgt.^[4]

Armin Schuster (CDU), Leiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums, schätzt die Gruppe trotz früher Behördenkontrolle als „brandgefährlich“ ein. Die „bürgerkriegsähnlichen Gewaltphantasien bis hin zur märtyrerhaften Opferbereitschaft“ ließen sich kaum von islamistischen Gefährdern unterscheiden und machten die besondere Gefahr der Gruppe aus. Nur weil die Polizei das Alfdorfer Treffen beobachtete, S. als „Gefährder“ führte und sich ein Informant meldete, habe keine Gefahr eines kurz bevorstehenden Anschlags bestanden.^[10]

Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber hebt folgende Besonderheiten der Gruppe im deutschen Rechtsterrorismus hervor: Sie habe aus einer relativ großen Zahl von im ganzen Bundesgebiet verstreuten Personen bestanden. Es handele sich also hier nicht um ein ostdeutsches Phänomen. Typisch sei aber, dass fast nur Männer dazugehörten. Ihre Mitglieder seien anfänglich nur über das Internet rekrutiert worden und nicht in der Realwelt zusammengetroffen. Sie hätten sich zunächst über konspirative Chats über gemeinsame Auffassungen verständigt. Schon in dieser Phase habe offenbar Konsens bestanden, mit Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Muslime vorzugehen. Daraufhin hätten Planungen und der Bau oder Erwerb von Waffen begonnen. Erst danach habe ein direktes Treffen stattgefunden, bei dem es um die Auswahl von Anschlagsobjekten und die Finanzierung der Pläne ging. S. habe nach dem Vorbild der Weimarer Freikorps eine Untergrundarmee aufzubauen versucht. Die übrigen Mitglieder seien ohne frühere Verbindung zueinander aus verschiedenen Kontexten zusammengekommen, etwa aus „Bürgerwehren“, „Reichsbürgern“ oder „Preppern“. Somit dokumentiere die Gruppe S. eine „Mischszene“ dieser Herkunftsbereiche und ihr zunehmendes Zusammenwachsen. Die Gruppe habe keine entwickelte Ideologie gehabt und ihre Symbole, Bilder und Slogans aus dem traditionellen Rechtsextremismus bezogen, etwa die Germanen- und Wikingerverehrung. In der Kommunikation seien alle bekannten rechtsextremen Feindbilder vorgekommen: Asylbewerber, Flüchtlinge, Juden, Muslime, Linke, Klima-Aktivisten, Politiker und Polizisten. Die Migration sei für sie ein bedeutsames Thema gewesen, besonders der „Großer Austausch“-Diskurs. Dieser spiele im Rechtsterrorismus als Radikalisierungsfaktor und Legitimation für Massenmorde eine wichtige Rolle, etwa beim Attentäter von Christchurch Brenton Tarrant. Die Gruppe S. habe keinen ausgefeilten Plan erstellt, aber strategisch kalkuliert zeitgleiche Anschläge auf Moscheen an verschiedenen Orten überlegt und die bewusste Ermordung betender Muslime einbezogen, um einen Gegenangriff von Muslimen auf die Mehrheitsgesellschaft und so einen „Bürgerkrieg“ auszulösen, der auf die Vernichtung oder Vertreibung der Muslime aus Deutschland hinauslaufen sollte. Dieses Kalkül ähnele dem anderer Rechtsterroristen, die einen „Rassenkrieg“ forcieren wollten, und unterscheide terroristische von bloß spontanen rechtsextremen Gewalttaten. Die Sicherheitsbehörden hätten die Gruppe in einem frühen Entwicklungsstadium als Terrorzelle erkannt und unschädlich gemacht. Die frühe Vernetzung im Internet, ortsunabhängige Rekrutierung, die Bürgerkriegsstrategie und Beteiligung eines Mitarbeiters der Polizeiverwaltung mit berufsbedingtem Zugang zu sensiblen Daten zeigten die besondere Gefährlichkeit der Gruppe.^[66]

Gesellschaft

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) verwies am Tag nach den Festnahmen auf die Gefährdung der Muslime in Deutschland und verlangte ihren konsequenten Schutz. Es sei enttäuschend, dass die Bevölkerungsmehrheit schweige, Solidarität und ein „gesellschaftlicher Aufschrei“ bisher ausblieben. Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) sagte, die Angst der deutschen Muslime sei greifbar und real. Das Einstehen für Minderheiten zeige, wie ernst man es mit Demokratie und Freiheit meine. – Die Bundesregierung wertete die rechtzeitige Entdeckung der Tatverdächtigen und die Festnahmen als Erfolg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern in Polizei und Behörden verschärfen. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte, die Schutzstandards für gefährdete religiöse Einrichtungen deutschlandweit einheitlich zu gestalten.^[23]

Weiterführende Informationen

Weblinks

• Prozessbeobachtung Gruppe S.
• Bundesregierung: Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen „Gruppe S.“. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/18305, 23. März 2020
• Recherchekollektiv Ostwestfalen: Rechter Terror: Gruppe Somogyi. 19. Juli 2020
• Ozan Zakariya Keskinkılıç: Gruppe S: Muss ich erst getötet werden, damit ihr empört seid? Teil 1, Teil 2. Zeit Campus, 18. Februar 2020
• Simone Rafael, Miro Dittrich: Rechtsextreme Chatgruppe „Gruppe S.“: Rechtsterroristische Bestrebungen aus „Bürgerwehr“-Strukturen. Belltower, 17. Februar 2020

Einzelnachweise