Gewohnheitsverbrechergesetz

Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt vom 27. November 1933

Das zur Zeit des Nationalsozialismus erlassene Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung beinhaltet eine umfangreiche Bearbeitung des Reichsstrafgesetzbuches mit der Einführung und Neufassung verschiedener Paragraphen. Begleitet wurde es von einem Ausführungsgesetz (RGBl. I S. 1000), mit dem zahlreiche andere Gesetze abgeändert wurden. Die von beiden Artikelgesetzen bewirkten Änderungen im Sinne der NS-Ideologie traten im Wesentlichen am 1. Januar 1934 in Kraft.

Geschichte

Das Gewohnheitsverbrechergesetz sah für gefährliche Gewohnheitsverbrecher eine Strafverschärfung und die obligatorische Anordnung der Sicherungsverwahrung vor. Diese war unbefristet und hatte so lange fortzudauern, als der Schutz der öffentlichen Sicherheit es erforderte. Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung wurde vom zuständigen Gericht im Abstand von drei Jahren überprüft.

Die Reformideen des Gewohnheitsverbrechergesetzes, welches teilweise auf Plänen aus der Zeit der Weimarer Republik basierte, die unter anderem schon die Sicherungsverwahrung vorsahen, wurden von den Nationalsozialisten erheblich verschärft und für rassenpolitische Ideen modifiziert.

Nach 1945 bestanden die durch das Gewohnheitsverbrechergesetz eingeführten Regelungen zunächst im Wesentlichen unverändert fort, insbesondere wurden sie nicht vom Alliierten Kontrollrat aufgehoben, wie viele andere Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus. Im August 1953 wurden die auf das Gewohnheitsverbrechergesetz zurückgehenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung mit dem „Dritten Strafrechtsänderungsgesetz“ vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) in das StGB aufgenommen. Durch das „Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG)“ vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645) wurden mit Wirkung zum 1. April 1970 die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung verschärft.

Somit wurde durch das Gesetz in Deutschland ein zweispuriges Sanktionensystem eingeführt, das bis heute Bestand hat.

Siehe auch

• Berufsverbrecher

Literatur

• Christian Müller: Das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 1997, ISBN 3-8305-0405-5.

Weblinks

• Verkündung des Gewohnheitsverbrechergesetzes (RGBl. I 1933 S. 995)

  dito, als PDF

• BVerfGE vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 (Mit Darstellung der Entwicklung vom Gewohnheitsverbrechergesetz zur modernen Sicherungsverwahrung)

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