Gewalt gegen Polizisten

Gewalt gegen Polizisten umfasst alle Formen von verbaler Gewalt bis hin zu Körperverletzung und Tötung. Statistisch erfasst wird jedoch nur die enger gefasste Gewaltkriminalität. Das Gegenteil ist die von Polizeivollzugsbeamten ausgehende Polizeigewalt.

Im Jahr 2019 wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik 36.126 Fälle von Widerständen gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen erfasst; darunter waren 14.919 tätliche Angriffe. Von den 13.906 Tatverdächtigen bei den tätlichen Angriffen waren 11.486 männlich (82,6 Prozent) und 4294 nichtdeutsch (30,9 Prozent).

In Deutschland wurden zwischen 2001 und 2013 fast 1000 Gewaltdelikte registriert, die rechtsextreme Täter gegen die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden verübten, darunter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Körperverletzung.[1] Demgegenüber kam es allein 2018 zu 625 linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden, darunter 146 Körperverletzungen.[2]

Die Gewerkschaft der Polizei meldete 2014, dass im Schnitt pro Tag 162 Beamte Opfer von Straftaten würden.[3] Die Journalistin Friederike Haupt vermutet, dass diese Zahlen der Sicherung von Privilegien dienen sollen: „Die zwei wichtigsten finanziellen Privilegien von Polizisten sind aus der Gefährlichkeit ihres Berufs hergeleitet: die Polizeizulage und die freie Heilfürsorge … Je größer die Gefahr, desto sicherer die Privilegien. Dafür wird auch schon mal bei der Beweisführung getrickst.“[4]

Seit 2009 fordert die Gewerkschaft der Polizei eine neue Strafrechtsnorm „§ 115 StGB – tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten“ zu schaffen.[5] Seit 2018 ist nun „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen §§ 114, 115 StGB“ in der deutschen Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst. Von 2018 auf 2019 stiegen die hier erfassten Anzeigen von 11.704 auf 14.919 an.[6] Einen tatsächlichen Anstieg von Gewalt gegenüber Polizisten lässt sich aus steigenden Fallzahlen nach §§114 nicht ableiten, da es diesen Paragraphen erst seit wenigen Jahren gibt.[7]

Rafael Behr meint, die Zahlen der Statistik müssten nüchtern betrachtet werden. Nicht alles, was nach §§114 registriert wird, sei mit einer körperlichen Beschädigung verbunden. Außerdem nähme die Gewalt gegen Polizisten nicht in dem Maße zu, wie es Politik und Interessengruppen behaupten, die Vorteile von dieser Darstellung haben. Ein Herausstellen einer Gewaltzunahme gegen Polizisten läge im Interesse vor allem von Sicherheitspolitikern, um Anlass zu Investitionen in Sicherheitskräfte zu begründen, mit denen sie ihre eigene Handlungsfähigkeit darstellen können.[7]

Tötungsdelikte

Besonders hohe mediale Aufmerksamkeit erhalten Fälle von Polizisten, die im Dienst getötet wurden.

Der linksextremen Roten Armee Fraktion (RAF) fielen 10 Polizisten zum Opfer:

  • 22. Oktober 1971, Hamburg: Norbert Schmid (32), erstes Mordopfer der RAF; erschossen bei einem Festnahmeversuch
  • 22. Dezember 1971, Kaiserslautern: Herbert Schoner (32), bei einem RAF-Banküberfall erschossen
  • 2. März 1972, Hamburg: Hans Eckhardt (52), bei einer RAF-Festnahme angeschossen und 20 Tage später an den Folgen verstorben
  • 7. Mai 1976, Sprendlingen: Fritz Sippel (22), bei einer RAF-Personenkontrolle erschossen
  • 5. September 1977, Köln: Reinhold Brändle (41), bei der Schleyer-Entführung erschossen
  • 5. September 1977, Köln: Helmut Ulmer (24), bei der Schleyer-Entführung erschossen
  • 5. September 1977, Köln: Roland Pieler (20), bei der Schleyer-Entführung erschossen
  • 22. September 1977, Utrecht: Arie Kranenburg (46): Der niederländische Polizist wurde bei Festnahmeversuch von Knut Folkerts erschossen
  • 24. September 1978, Dortmund: Hans-Wilhelm Hansen (26): Bei dem Versuch der Festnahme von Angelika Speitel, Michael Knoll und Werner Lotze erschossen
  • 27. Juni 1993, Bad Kleinen: Michael Newrzella (25), beim GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen von Wolfgang Grams erschossen

Die Tötungsdelikte an der Startbahn West sind die bislang einzigen tödlichen Angriffe auf Polizeibeamte während einer Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Rechtsradikale töteten seit 1997 mehrere Polizeibeamte. Dabei waren die Taten selbst nicht politisch motiviert:

  • Am 23. Februar 1997 erschoss der Berliner Neonazi Kay Diesner in Schleswig-Holstein den Polizeiobermeister Stefan Grage, um sich seiner Verhaftung zu entziehen; dessen Kollege Stefan K. wurde schwer verletzt.
  • Polizistenmorde von Dortmund und Waltrop: Der Rechtsextremist Michael Berger[8] erschoss am 14. Juni 2000, als er in Dortmund in eine Polizeikontrolle geriet, Thomas Goretzky sowie in Waltrop Matthias Larisch von Woitowitz und Yvonne Hachtkemper; Nicole H. wurde von Berger schwer verletzt.
  • Polizistenmord von Heilbronn (Mord an Michèle Kiesewetter und Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold 2007; mutmaßlich zur Waffenbeschaffung, verübt vom rechtsterroristischen NSU)
  • Polizistenmord in Georgensgmünd 2016 (ein Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschoss am 19. Oktober 2016 einen SEK-Beamten im Rahmen einer Hausdurchsuchung und geplanten Beschlagnahmung)

Bekannt sind auch eine Reihe von Polizistenmorden bzw. -tötungen ohne politischen Hintergrund, z. B.:

In Berlin sind seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 17 Polizisten in Ausübung ihres Dienstes getötet worden:[9]

Ehrungen

  • Im Kölner Stadtteil Kalk wurde im Herbst 2001 der Walter-Pauli-Ring nach dem 1975 im Dienst getöteten Walter Pauli benannt. Es war die erste Benennung einer Straße nach einem getöteten Polizisten in Deutschland.
  • Im Hamburger Stadtteil Hamburg-Hummelsbüttel wurde nach dem 1971 von der RAF getöteten Norbert Schmid der Norbert-Schmid-Platz benannt.[11]
  • In Berlin-Neukölln wurden im Februar 2020 zwei Straßen nach den im Dienst getöteten Polizisten Roland Krüger († 2003) und Uwe Lieschied († 2006) umbenannt.[10][12]

Literatur

  • Roland Chr. Hoffmann-Plesch: Feindbild Polizei. Kriminal-, politik- und staatswissenschaftliche Anmerkungen. In: Kriminalistik. Band 75, Nr. 7, 2021, S. 424–430 (Die Anmerkungen und das Literaturverzeichnis sind unter https://www.kriminalistik.de/kri202107424_Literatur.pdf abrufbar).
  • Rafael Behr: Die Polizei als Dramatisierungsgewinner oder: Wem der „Die-Gewalt-wird-immer-schlimmer“-Diskurs wirklich etwas bringt. In: Ellen Bareis, Christian Kolbe, Marion Ott, Christian Schütte-Bäumner (Hrsg.): Episoden sozialer Ausschließung: Definitionskämpfe und widerständige Praktiken: Festschrift zum 65. Geburtstag von Helga Cremer-Schäfer. Münster, S. 210–223.
  • Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Gewalt gegen Polizeibeamte

Weblinks

Commons: Violence against the police – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke 2014 (BT-Drs. 18/1104)
  2. ↑ Verfassungsschutzbericht 2019. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 9. Juli 2020, archiviert vom Original am 9. Juli 2020; abgerufen am 28. März 2021 (S. 35 f).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungsschutz.de
  3. ↑ dpa/flo: Gewerkschaft beklagt Gewalt gegen Polizisten. In: welt.de. 10. November 2014, abgerufen am 7. Oktober 2018.
  4. ↑ Gewalt gegen Polizisten: Heule, heule Gänschen. Die Polizeilobby plärrt wie keine andere: Polizisten würden angegriffen, bespuckt, beleidigt. Doch was ist an den Behauptungen wirklich dran? Und wer kämpft hier eigentlich gegen wen? In: FAZ, 24. Februar 2013
  5. ↑ gdp.de
  6. ↑ PKS 2019 - Zeitreihen Übersicht Falltabellen. Bundeskriminalamt, abgerufen am 30. März 2020.
  7. ↑ a b Tagesthemen vom 22. Juni 2020. In: ARD. 22. Juni 2020, abgerufen am 23. Juni 2020.
  8. ↑ corsipo.de
  9. ↑ Rückblick: Polizistenmorde seit Mauerfall. In: Die Welt. 22. März 2006, abgerufen am 12. März 2021.
  10. ↑ a b Felix Hackenbruch: Nach dem Tod zweier Berliner: Beamten Neukölln widmet Polizisten zwei Straßen. In: Der Tagesspiegel. 27. Februar 2020, abgerufen am 12. März 2021.
  11. ↑ Als die RAF in Hamburg den Polizisten Norbert Schmid erschoss. In: ndr.de vom 27. September 2021.
  12. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 25. Februar 2020 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rbb24.de