Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts |
| Kurztitel: | Eheöffnungsgesetz (nicht amtlich) |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Familienrecht |
| Erlassen am: | 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) |
| Inkrafttreten am: | 1. Oktober 2017 |
| GESTA: | C066 |
| Weblink: | Text des Gesetzes |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
(Beachte die drei notwendigen Links zu Autor, Lizenz und Bilddatei in der Quellenangabe.)
Das deutsche Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ermöglicht seit dem 1. Oktober 2017 Personen gleichen Geschlechts, eine zivilrechtliche Ehe einzugehen.
Zuvor war dies Personen mit verschiedenem Geschlecht vorbehalten. Personen gleichen Geschlechts konnten eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) eingehen.
Das Gesetz änderte § 1353 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dieser hatte bis zum 1. Oktober 2017 folgenden Wortlaut:
Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.
Seit dem 1. Oktober 2017 lautet die Vorschrift:
Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.
Laut der Gesetzesbegründung handelt es sich bei der Gesetzesänderung lediglich um eine „Klarstellung“ des Begriffs der Ehe. Dieser Klarstellung sei ein „grundlegender Wandel des traditionellen Eheverständnisses“ innerhalb der Gesellschaft vorausgegangen, dem der Gesetzgeber durch die Änderung Rechnung tragen wollte.
Eine Ehe von Personen gleichen Geschlechts wird als gleichgeschlechtliche Ehe bezeichnet.
Gem. § 20a LPartG kann eine bestehende Lebenspartnerschaft durch Erklärung vor dem Standesbeamten in eine Ehe umgewandelt werden. Neue Lebenspartnerschaften können seit Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes nicht mehr begründet werden. Es gibt nur noch die „Ehe für alle“.[1]
Literatur
- Stephan Meyer: Gleichgeschlechtliche Ehe unabhängig vom Ehebegriff des Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsgemäß. FamRZ 2017, Heft 16.
- Dieter Schwab: Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. FamRZ 2017, Heft 16.
Weblinks
- Abstimmung im Bundestag nach Parteimitgliedschaft und Namen aufgeschlüsselt
- Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts DIP, Basisinformationen über den Vorgang
Einzelnachweise
- ↑ Gesetzesänderung: Ab jetzt ist die Ehe für alle da. Spiegel Online, 1. Oktober 2017
Auf dieser Seite verwendete Medien
(c) C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org
(Beachte die drei notwendigen Links zu Autor, Lizenz und Bilddatei in der Quellenangabe.)
getraut wurden:
- Bodo Mende, Beamter der Senatskanzlei, geb. 17. Januar 1957
- Karl Kreile, Finanzbeamter, geb. 11. Oktober 1957