Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen

Der Entwurf für ein Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen (chinesisch 2019年逃犯及刑事事宜相互法律協助法例（修訂）條例草案, englisch Fugitive Offenders and Mutual Legal Assistance in Criminal Matters Legislation (Amendment) Bill 2019) (Kap. 503) in Bezug auf besondere Übergaberegelungen und die Verordnung über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (Kap. 525), sieht vor, dass Vereinbarungen über die gegenseitige Rechtshilfe zwischen der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und jedem Ort außerhalb Hongkongs getroffen werden können. Das Gesetz wurde von der Regierung Hongkongs im Februar 2019 vorgeschlagen und im September desselben Jahres zurückgezogen. Es sieht vor, einen Mechanismus für die Verbringung von Flüchtlingen nicht nur für Taiwan, sondern auch für Festlandchina und Macau einzuführen, die nicht durch die geltenden Gesetze abgedeckt sind.[1][2][3]

Die Einführung des Gesetzes löste bei Anwälten, Journalistenorganisationen, Geschäftsgruppen und ausländischen Regierungen im In- und Ausland breite Kritik aus, da sie eine weitere Erosion des Rechtssystems Hongkongs und seiner integrierten Garantien befürchteten und das Geschäftsklima Hongkongs beeinträchtigten. Sie waren besorgt über die erhöhte Gefahr, dass Hongkonger Bürger und Ausländer, die durch die Stadt reisen, zum Prozess nach Festlandchina geschickt werden könnten, wo die Gerichte unter chinesischer politischer Kontrolle stehen. Die Behörden in Taipeh erklärten, dass Taiwan nicht damit einverstanden sei, Verdächtige aus Hongkong auszuliefern, mit der Begründung, dass taiwanische Bürger in Hongkong einem größeren Risiko ausgesetzt seien, im Rahmen des Gesetzesvorschlags an das chinesische Festland ausgeliefert zu werden, und schlugen vor, dass die Gesetzgebung politisch motiviert sei. Die Eile der Regierung Hongkongs, die Gesetzgebung zur Auslieferung umzusetzen, führte auch zu einem Präzedenzfall für Verfahrensgarantien im Legislativrat.[4][5]

Am 23. Oktober 2019 wurde der Gesetzentwurf offiziell von Carrie Lam zurückgezogen.[6][7] Am selben Tag wurde auch Chan Tong-kai (陳同佳)[8] der mutmaßlicher Täter eines Beziehungsmords an Amber Poon (潘曉穎)[9], dessen Tat der Kristallisationspunkt des Gesetzes war, aus dem Gefängnis in Hongkong entlassen.[10]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ Fugitive Offenders and Mutual Legal Assistance in Criminal Matters Legislation (Amendment) Bill 2019 (englisch, PDF; 222 kB) In: Legislative Council of Hong Kong.
  2. ↑ Timothy Tso: Legal Service Division Report on Fugitive Offenders and Mutual Legal Assistance in Criminal Matters Legislation (Amendment) Bill 2019. In: Legislative Council of Hong Kong. Abgerufen am 30. Januar 2021 (englisch).
  3. ↑ Fears over Hong Kong-China extradition plans. BBC, 8. April 2019, abgerufen am 30. Januar 2021 (englisch).
  4. ↑ Is HK tilting from a semi-democracy to a semi-dictatorship? In: Ejinsight. 23. Mai 2019, abgerufen am 30. Januar 2021 (englisch).
  5. ↑ 大律師公會 轟港府暗渡陳倉 倡《逃犯條例》適用範圍刪除內地 – „Hong Kong Bar Association criticises the government, recommends against including Mainland China“. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Apple Daily. Next Media Ltd., 5. März 2019, archiviert vom Original am 9. Mai 2019; abgerufen am 9. Mai 2019 (chinesisch).
  6. ↑ Carrie Lam vor dem Aus? dw.com, 23. Oktober 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019.
  7. ↑ Hong Kong formally scraps extradition bill that sparked protests. BBC News, 23. Oktober 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019 (englisch).
  8. ↑ Tony Chan (chinesisch 陳同佳 / 陈同佳, Pinyin Chén Tóngjiā, Jyutping Can4 Tung4gaai1, kantonesisch Chan Tong-kai; * 13. Dezember 1998), mutmaßlicher Mörder von Amber Poon (1997–2018) in Taipeh (Taipei). Anklage und Gerichtsverhandlung des Falls in Zusammenhang mit dem Tod von Amber Poon steht noch aus, aufgrund juristischer und politischer Uneinigkeit zwischen der Regierung von Taiwan und Hongkong. (Stand Oktober 2021)
  9. ↑ Amber Poon (潘曉穎 / 潘晓颖, Pān Xiǎoyǐng, Jyutping Pun1 Hiu2wing6, kantonesisch Poon Hiu-wing; * 5. August 1997, † 17. Februar 2018), Mordopfer einer Beziehungstat in Taipeh (Taipei).
  10. ↑ David Lague, James Pomfret und Greg Torode: How murder, kidnappings and miscalculation set off Hong Kong’s revolt. A Reuters Special Report. In: reuters.com. Thomson Reuters, 10. Dezember 2019, abgerufen am 4. Oktober 2021 (englisch): „Chan Tong-kai was released [...] On October 18, five days before walking free, he revealed there was no need for an extradition deal in his case. In a letter to Lam, Chan said he was volunteering to return to Taipei to face justice. He remains free in Hong Kong while Lam and Taiwan wrangle over the details.“