Gerichtsverfahren

Das Gerichtsverfahren oder kurz Verfahren ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen. Im österreichischen Deutsch heißt das Gerichtsverfahren auch Causa, nicht zu verwechseln mit dem Rechtsgrund, der ebenso bezeichnet wird. Der Begriff „Prozess“ umschreibt das Gerichtsverfahren nur unzureichend, da er stets auf eine Rechtsstreitigkeit abstellt.

Gerichtsverfahren in Deutschland

Keine Gerichtsverfahren sind die Verhandlungen bei Gütestellen, Schiedsstellen oder Mediatoren. Auch wenn Schiedsverfahren vor sogenannten Schiedsgerichten stattfinden, und diese ebenfalls einen Instanzenzug eröffnen (Bsp. Parteigerichtsbarkeit), kann nicht von Gerichtsverfahren im engeren Sinne gesprochen werden.

Jedermann steht das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz in seiner Sache zu. Wegen der unterschiedlichen Regelungsmaterien hat der Bundesgesetzgeber für die Verfahrensarten verschiedene Gesetze erlassen:

Jede Verfahrensordnung kennt Prozessmaximen, also Grundsätze, auf denen das Verfahren aufbaut.

Die jeweilige Zuordnung der Streitigkeiten zu den Verfahrensarten erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Gesetzes und des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Jedes Gerichtsverfahren eröffnet in der Regel auch den Weg über die Instanzen. Dabei stehen Rechtsmittel (meist Berufung, Beschwerde oder Revision) zur Verfügung. Eine Ausnahme bilden hierbei das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren. In diesen beiden Verfahren steht nur eine einzige Instanz (vor dem Oberlandesgericht) zur Verfügung. Dies stellt keinen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz dar, da Art. 19 IV GG nur eine einzige Instanz verfassungsrechtlich garantiert.

Das Verfahren bzw. der Prozess wird mit der Rechtskraft des Urteils abgeschlossen. Weitere Beendigungsmöglichkeiten sind die Klagerücknahme, die Erklärung, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist (mit nachfolgender Kostenfestsetzung) oder der Vergleich. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit enden mit einem Beschluss.

Siehe auch

Literatur

  • Heinrich Hannover: Die Republik vor Gericht. 1975–1995. Erinnerungen eins unbequemen Rechtsanwaltes. Aufbau Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-351-02481-9.
  • Otto Kirchheimer: Politische Justiz. Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken. Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 1993, ISBN 3-434-46203-1.
  • Niklas Luhmann: Legitimation durch Verfahren. Luchterhand, Neuwied; Berlin 1969.
  • Gerhard Mauz: Die großen Prozesse der Bundesrepublik Deutschland. Zu Klampen, Springe 2005, ISBN 3-934920-36-5.

Weblinks

 Wiktionary: Gerichtsverfahren – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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