Gerichte in der Rheinprovinz

Dieser Artikel beschreibt die Gerichtsorganisation in der preußischen Rheinprovinz bzw. den 1815 gebildeten Vorgängerprovinzen Provinz Großherzogtum Niederrhein und Provinz Jülich-Kleve-Berg.

Von der Gründung der Rheinprovinz bis zum Gerichtsverfassungsgesetz

Die Rheinprovinz zerfiel in Bezug auf die Gerichtsorganisation in zwei Teile. Der linksrheinische Teil sowie das ehemalige Großherzogtum Berg war von französischem Recht und französischer Gerichtsbarkeit geprägt, der rechtsrheinische Teil durch eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtstraditionen. Im Herzogtum Kleve wurde die alte preußische Rechtsordnung und Gerichtsorganisation wieder hergestellt, in den ehemals nassauischen Gebieten die Nassauische Gerichtsorganisation. Die ehemals Solmsschen Ämter sowie das Stadtgericht in Wetzlar vervollständigten die Gerichte rechts des Rheins.

Für die bisherige Gerichtsorganisation siehe Gerichtsorganisation des Linken Rheinufers und Gerichtsorganisation im Großherzogtum Berg und Gerichtsorganisation im Großherzogtum Frankfurt (für die Exklave Wetzlar).

Linke Rheinseite und Berg

Ordentliche Gerichtsbarkeit

1814 bis 1820

Mit dem Ersten Pariser Frieden musste Frankreich am 30. Mai 1814 die in den Koalitionskriegen gewonnenen Gebiete abtreten und erhielt seine Grenzen von 1792 wieder. Auf der rechten Rheinseite wurden die Herzogtümer Berg und Kleve im französischen Satellitenstaat Großherzogtum Berg zusammengefasst. Auch dieses wurde 1814 von den Alliierten erobert. Preußen erhielt große Teile dieser Gebiete.

Schon zwischen Ende 1813 und Mai 1814 übernahmen zivile Generalgouverneure im Auftrag der Verbündeten die Verwaltung in den eroberten Gebieten. Auf der Grundlage der vorgefundenen, französischen Verwaltungs- und Justizverfassung sollte die Ordnung aufrechterhalten werden. Die bisherigen Friedensgerichte blieben bestehen, die Tribunale 1. Instanz wurden lediglich in „Kreisgerichte“ umbenannt. Als obere Gerichte bestanden:

• Revisionshof Koblenz (eingerichtet am 6. Mai 1814^[1], aufgelöst zum 14. Juli 1819^[2])
• Kassationshof Düsseldorf (eingerichtet am 11. Februar 1814^[3], aufgelöst zum 15. Juli 1819^[4])

Darunter bestanden drei Appellationsgerichtshöfe:

• Appellationsgerichtshof Düsseldorf (dem Kassationshof Düsseldorf untergeordnet)
• Appellationsgerichtshof Köln (dem Revisionshof Koblenz untergeordnet)
• Appellationsgerichtshof Trier (dem Revisionshof Koblenz untergeordnet)

Den Appellationsgerichtshöfen waren die Kreisgerichte und Handelsgerichte untergeordnet:

Den Kreisgerichten waren die Friedensgerichte untergeordnet:

Mit dem Zweiten Pariser Frieden 1815 wurde das preußische Gebiet erneut erweitert. Dies betraf die Kreisgerichte in Saarbrücken und St. Wendel. Nach dem ersten Pariser Frieden war Saarbrücken bei Frankreich geblieben. Das Kreisgericht Saarbrücken hatte daher seinen Sitz in Frankreich und war nur für kleine Teile seines späteren Bezirks zuständig. Auch Teile des Arrondissements Thionville waren bei Frankreich geblieben, so dass für den Rest das Kreisgericht in St. Wendel gebildet wurde. Nach dem Zweiten Pariser Frieden erhielt Preußen das ganze Saargebiet und das Kreisgericht Saarbrücken wurde erweitert.

St. Wendel wurde wiederum mit umliegenden Gebieten als Fürstentum Lichtenberg an Coburg abgegeben. Die betreffenden Gerichte schieden daher aus Preußen aus, bis sie 1834 wieder zurückkehrten. Für die dortige Gerichtsorganisation siehe Fürstentum Lichtenberg#Regierung, Verwaltung und Justizorganisation.

1820 bis 1879

1820 wurde die Gerichtsorganisation im linksrheinischen Teil der Rheinprovinz neu geregelt. Hierzu war mit Kabinettsorder vom 20. Juni 1816 die Immediatjustizkommission unter Christoph von Sethe gebildet worden. Die Grundzüge der französischen Gerichtsorganisation galten weiter. Oberstes Gericht war der rheinische Senat am Preußischen Obertribunal. Darunter stand der Appellationsgerichtshof Köln, der die Funktion des Appellationsgerichtes hatte. Die ihm untergeordneten Gerichte trugen nicht mehr die Bezeichnung Kreisgericht, sondern Landgericht. Eingangsinstanz waren Friedensgerichte als Gerichte erster Instanz, die ab 1. September 1821 neu organisiert, wobei auch die Bezirke den drei Jahre zuvor geänderten Verwaltungsgrenzen angepasst wurden.^[13]

Ursprünglich bestanden ab 1. August 1820 sechs Landgerichte^[14]. 1834 wurde das Landgericht Elberfeld aus dem Landgericht Düsseldorf, 1835 das Landgericht Saarbrücken aus dem Landgericht Trier und 1850 das Landgericht Bonn aus dem Landgericht Köln herausgelöst.

Handelsgerichte

In Bonn, Saarbrücken und Cleve (soweit nicht anderweitig zugeordnet) bilden die Landgerichte gleichzeitig die Handelsgerichte.

Gewerbegerichte

Folgende zwölf Gewerbegerichte waren eingerichtet:

• Gewerbegericht Aachen
• Gewerbegericht Barmen
• Gewerbegericht Burscheid (Kreis Solingen)
• Gewerbegericht Köln
• Gewerbegericht Krefeld
• Gewerbegericht Düsseldorf
• Gewerbegericht Elberfeld
• Gewerbegericht Gladbach
• Gewerbegericht Lenepp
• Gewerbegericht Mühlheim am Rhein
• Gewerbegericht Remscheid
• Gewerbegericht Solingen

Rheinzollgerichte

Folgende fünfzehn Rheinzollgerichte waren (an den jeweiligen Friedensgerichten) eingerichtet:

• Rheinzollgericht St. Goar
• Rheinzollgericht Boppard
• Rheinzollgericht Metternich
• Rheinzollgericht Sinzig
• Rheinzollgericht Bonn I
• Rheinzollgericht Köln I
• Rheinzollgericht Königswinter
• Rheinzollgericht Mühlheim
• Rheinzollgericht Dormagen
• Rheinzollgericht Neuss
• Rheinzollgericht Uerdingen
• Rheinzollgericht Andernach
• Rheinzollgericht Rheinberg
• Rheinzollgericht Xanten
• Rheinzollgericht Düsseldorf

Weitere Gerichte

Weitere Gerichte in der Rheinprovinz waren:

• Allgemein
  • der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in Berlin
• Geistliche Gerichte
  • Bischöfliches Offizialat Trier (erste Instanz)
  • Erzbischöfliches Offizialat Köln (erste Instanz)
  • Metropolikum Köln (zweite Instanz)
  • Prosynodalgericht Köln (dritte Instanz)
• Disziplinargerichte
  • Landgerichte (erste Instanz)
  • Appellationsgerichtshof Köln (zweite Instanz)
  • Disziplinarsenat des Obertribunals in Berlin (dritte Instanz)
• Universitätsgerichte
  • Universitätsgericht Bonn
• Militärgerichte
  • In den jeweiligen Garnisonen (erste Instanz)
  • Generalauditoriat in Berlin (zweite Instanz)

Rechte Rheinseite

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Auf der rechten Rheinseite war seit November 1813 zur provisorischen Verwaltung des Großherzogtums Berg ein Generalgouvernement Berg gebildet worden; die vormals preußischen Gebiete des Großherzogtums wurden jedoch kurze Zeit darauf in das Generalgouvernement zwischen Weser und Rhein überführt, in welchem die seit 1807 zum Königreich Westphalen gehörenden Eroberungen zusammengefasst wurden. In den vormals preußischen Gebieten rechts des Rheins wurde das preußische Allgemeine Landrecht wieder eingeführt. Für das bisherige Herzogtum Kleve, Geldern und Mörs wurde das Oberlandesgericht Emmerich eingerichtet. Dieses Gericht wurde Ende 1815 nach Kleve und 1820 ins westfälische Hamm verlegt. Gerichtsstruktur:

• Oberlandesgericht Kleve
  • Landgericht Rees
  • Landgericht Wesel
  • Landgericht Emmerich
  • Landgericht Dinslaken
  • Landgericht Duisburg

Lediglich dieser kleine Teil des OLG-Bezirks gehörte – verwaltungsmäßig – zur Rheinprovinz. Der überwiegende Teil wurde der Provinz Westfalen zugeordnet.

Für die vormals Solmsschen und nassauischen Gebiete galt:

Revisionsinstanz war der Revisionshof Koblenz und nach dessen Auflösung 1819 der Appellationsgerichtshof Köln. Dort war für die ostrheinischen Gebiete eine eigene Abteilung gebildet worden.

Gericht zweiter Instanz war der Justizsenat Ehrenbreitstein. Diesem unterstanden das Stadtgericht Wetzlar und sieben staatliche Justizämter. Weiterhin bestanden im Gerichtsbezirk drei fürstlich Solms’sche, zwei fürstlich Neuwied’sche, drei fürstlich Wied-Runkel’sche und ein fürstlich Hatzfeld’sches Patrimonialgerichte ersten Instanz. Ab 1828 bestand mit der Fürstlich Solms-Braunfels’schen Regierung für die Solms’schen Ämter und dem Fürstlich Wiedschen Standesherrlichen Obergericht Neuwied (bzw. ab 1827 der Abteilung für Justizsachen der Fürstlich Wied’sche Regierung) auch zwei Patrimonialgerichte zweiter Instanz.^[30]

Die Justizämter (sie wurden auch als Ämter bezeichnet; da die Verwaltungsaufgaben an die Landkreise übergegangen waren, waren es funktional Justizämter) waren

Daneben bestanden kirchliche Gerichte. Für die katholische Kirche waren dies bis 1821 die apostolischen Vikariate in Ehrenbreitstein für das Bistum Trier und in Deutz (für das Erzbistum Köln). Auch nach deren Auflösung blieb die richterliche Kompetenz bei den Bistümern. Auf evangelischer Seite war die Gerichtsfunktion des nassauischen Konsistoriums 1815 auf den Justizsenat Ehrenbreitstein übergegangen. Darunter bestanden aber Konsistorialkonvente als Kirchengerichte erster Instanz teilweise weiter. Diese waren in Altenkirchen, Braunfels, Hohensolms eingerichtet. Auch in Wetzlar war das Konsistorium 1814 wieder hergestellt worden. Seine Gerichtsfunktion war jedoch 1818 auf das Stadtgericht übergegangen.

Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit waren eine Reihe von Schöffengerichten, Landschreibereien und gemischte Gerichte verblieben.

Nach der Aufhebung der Patrimonialgerichte 1849/1850 war der Justizsenat Ehrenbreitstein als preußisches Appellationsgericht Gericht zweiter Instanz und für die Kreisgerichte Wetzlar, Altenkirchen und Neuwied zuständig. Darunter waren Gerichtskommissionen als Außenstellen angeordnet. Auch die Berggerichte waren aufgehoben worden. Damit ergab sich folgende Gerichtsstruktur:

Rheinzollgerichte

Folgende Rheinzollgerichte waren (an den jeweiligen Gerichtsdeputationen) eingerichtet:

• Sprengel des Justizsenates Ehrenbreitstein
  • Rheinzollgericht Ehrenbreitstein
  • Rheinzollgericht Neuwied
  • Rheinzollgericht Linz
• Sprengel des Appellationsgerichtes Hamm
  • Rheinzollgericht Duisburg
  • Rheinzollgericht Wesel
  • Rheinzollgericht Emmerich

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Mit dem In Kraft treten des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes wurde die reichsweit einheitliche Gerichtsstruktur umgesetzt. Der Appellationsgerichtshof Köln wurde in das Oberlandesgericht Köln mit Sitz in Köln umgewandelt. Es war für den bisher dem Appellationsgerichtshof zuständigen Teil der Rheinprovinz und für die drei Amtsgerichte des oldenburgischen Landesteils Fürstentum Birkenfeld zuständig.

Die neun Landgerichte wurden nach den Vorgaben des GVG umgestaltet, aber sonst im Bestand erhalten, lediglich die Bezirke neu definiert.

An die Stelle der 125 Friedensgerichte traten 108 preußische Amtsgerichte, zu denen aufgrund Staatsvertrags mit dem Großherzogtum Oldenburg vom 20. August 1878^[31] noch die drei Amtsgerichte des Fürstentums Birkenfeld traten; es bestanden nun:

Auf der rechten Rheinseite gehörten die Gerichte des ehemaligen Herzogtums Cleve nun zum Landgericht Duisburg im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm und die bisher dem Justizsenat Ehrenbreitstein unterstellten Landesteile kamen, verteilt auf die Landgerichtsbezirke Neuwied und Limburg, zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main, immer noch wegen der Besonderheiten des „Rheinischen Rechts“, dessen Geltungsbereich im Oberlandesgerichtsbezirk Köln zusammengefasst blieb.

Im Einzelnen gehörten zum Oberlandesgericht Hamm die Amtsgerichte:

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main waren das die Amtsgerichte:

Durch das Gesetz vom 2. Mai 1905 wurde zum 16. September 1906 das Oberlandesgericht Düsseldorf aus Teilen der Oberlandesgerichte Hamm und Köln gebildet.^[32] Zum gleichen Termin entstanden auch die beiden neuen Landgerichte Krefeld und Mönchengladbach.^[33]

Daneben wurden folgende Amtsgerichte neu gebildet:

Rheinschifffahrtsgerichte

Rheinschifffahrtsgerichte waren

• Amtsgericht Bonn
• Amtsgericht Königswinter
• Amtsgericht Rheinberg
• Amtsgericht Xanten
• Amtsgericht Andernach
• Amtsgericht Boppard
• Amtsgericht Koblenz
• Amtsgericht St. Goar
• Amtsgericht Sinzig
• Amtsgericht Köln
• Amtsgericht Mühlheim am Rhein
• Amtsgericht Düsseldorf
• Amtsgericht Uerdingen

Gewerbegerichte

Neben den Gewerbegerichten bestanden zwischen 1901 und 1927 drei Berggewerbegerichte:

• Berggewerbegericht Dortmund
• Berggewerbegericht Aachen
• Berggewerbegericht Krefeld

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mit dem „Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren“ (VGG) von 1875^[39] und dem „Gesetz, betreffs die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden“ (Kompetenzgesetz) vom 26. Juli 1876^[40] wurde in Preußen eine Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Diese Gesetze galten aber zunächst nur in den östlichen Provinzen. Erst im Laufe der zweiten Hälfte der 1880er erfolgte die Einführung auch in den westlichen Provinzen.

An der Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit stand das Preußische Oberverwaltungsgericht. Auf Regierungsbezirksebene waren folgende Bezirksverwaltungsgerichte als zweite Instanz eingerichtet:

• Bezirksverwaltungsgericht Koblenz
• Bezirksverwaltungsgericht Düsseldorf Abt. I
• Bezirksverwaltungsgericht Düsseldorf Abt. II
• Bezirksverwaltungsgericht Köln
• Bezirksverwaltungsgericht Trier
• Bezirksverwaltungsgericht Aachen

Als erste Instanz dienten die Kreisverwaltungsgerichte, die in jedem Landkreis eingerichtet waren.^[41]

Arbeitsgerichtsbarkeit

Mit dem Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926^[42] wurden Arbeitsgerichte eingerichtet. In der Rheinprovinz wurden 1927 acht Landesarbeitsgerichte eingerichtet, die organisatorisch Teil der jeweiligen Landgerichte waren. Darunter wurden 38 selbstständige Arbeitsgerichte (davon eines im Bezirk des OLG Hamm, 18 beim OLG Düsseldorf, 17 beim OLG Köln und zwei beim OLG Frankfurt) als erste Instanz geschaffen.^[43]

Sonstige Gerichte

Gerichte im weiteren Sinne waren

• das Oberversicherungsamt und die Versicherungsämter
• ab 1919 die Militärversorgungsgerichte
• die Generalkommission für die Rheinprovinz Düsseldorf
• das Schiedsgericht des ritterbürtigen Rheinischen Adels in Düsseldorf
• die 102 Ortsgerichte im Bezirk des ehemaligen Justizsenates Ehrenbreitstein^[44]
• Auflösungsämter für Familiengüter (1921^[45] bis 1935)
  • Auflösungsamt für Familiengüter Köln (1921 bis 1935) (Aufgegangen im Auflösungsamt für Familiengüter Köln)
  • Auflösungsamt für Familiengüter Köln (1921 bis 1935) (Aufgegangen in den Fideikommisssenaten der Oberlandesgerichte)
• Wuchergerichte
• Während der Alliierten Rheinlandbesetzung wurden 1920 kurzzeitig im unbesetzten Teil der Rheinprovinz Außerordentliche Kriegsgerichte gebildet, die für Zivilpersonen zuständig waren.
  • Außerordentliches Kriegsgericht Düsseldorf
  • Außerordentliches Kriegsgericht Duisburg
  • Außerordentliches Kriegsgericht Elberfeld
  • Außerordentliches Kriegsgericht Essen
  • Außerordentliches Kriegsgericht Mülheim / Ruhr
  • Außerordentliches Kriegsgericht Wesel

1921 wurden erneut diese Gerichte in Elberfeld, Wesel und Essen ins Leben gerufen.

• Kaufmannsgerichte
• Militärgerichte

Nach 1933

Ab 1933 wurden die Länder gleichgeschaltet und das Justizwesen zentralisiert. Für die Gerichtsorganisation in dieser Zeit siehe die Liste deutscher Gerichte in der Zeit des Nationalsozialismus. 1947 wurde Preußen aufgelöst. Für die Gerichte der Nachfolgebundesstaaten siehe Gerichtsgliederungsgesetz und Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz.

Literatur

• H. A. Fecht: Die Gerichts-Verfassungen der deutschen Staaten, 1868, online
• Max Bär: Die Behördenverfassung der Rheinprovinz, 1919, Nachdruck 1965, S. 381 ff.
• Horst Romeyk: Verwaltungs- und Behördengeschichte der Rheinprovinz 1914–1945, 1985, ISBN 3-7700-7552-8, S. 491–520
• Carl Pfafferoth: Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung, 1888, S. 413 ff., online
• Dieter Strauch: Rheinische Gerichte in zwei Jahrhunderten: die Entwicklung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den Rheinprovinzen und ihren Nachfolgestaaten von 1798 bis 2005, 2007, ISBN 978-3-7700-7629-1

Einzelnachweise

1. ↑ Ges.S. 1814, S. 75
2. ↑ Kabinettsorder vom 21. Juni 1818
3. ↑ Ges.S. 1814, S. 72
4. ↑ Kabinettsorder vom 21. Juni 1818
5. ↑ Bekanntmachung von Daniels und Bölling vom 14. September 1819 (Nr. 334 der Sammlung von J. A. Lottner)
6. ↑ Verfügung der Immediatjustizkommission vom 30. Juni 1819 (Nr. 323 der Sammlung von J. A. Lottner)
7. ↑ Bekanntmachung von Daniels und Bölling vom 30. September 1819 (Nr. 340 der Sammlung von Lottner)
8. ↑ Bekanntmachung vom 4. Juli 1820
9. ↑ Amtsblatt der K. K.-Oesterreichischen und K.-Baierischen Gemeinschaftlichen Landesadministration. 1816, S.
10. ↑ Verfügung Düsseldorf, 28. Januar 1817 (Nr. 253 der Sammlung von Lottner)
11. ↑ Bekanntmachung von Daniels und Bölling vom 14. September 1819
12. ↑ Bekanntmachung von Daniels und Bölling vom 20. September 1819
13. ↑ Bekanntmachung der Kabinets-Ordre vom 9. Juni 1821, Nr. 432 der Sammlung von Lottner, Bd. 2.)
14. ↑ Bekanntmachung Cöln, 17. Juli 1820 (Nr. 370 der Sammlung von Lottner, Bd. 2.)
15. ↑ Nr. 751 der Sammlung von Lottner Bd. 3
16. ↑ Nr. 751 der Sammlung von Lottner Bd. 3
17. ↑ Nr. 751 der Sammlung von Lottner Bd. 3
18. ↑ Fürst Wittgenstein-Berleburg hat am 16. Juli 1821 vertraglich auf die Ausübung der standesherrlichen Rechte in der Herrschaft Homburg an der Mark verzichtet, was vom preußischen König am 23. August 1821 bestätigt wurde, Lottner Band II, S. 177.
19. ↑ Nr. 751 der Sammlung von Lottner Bd. 3
20. ↑ Nr. 751 der Sammlung von Lottner Bd. 3
21. ↑ Nr. 751 der Sammlung von Lottner Bd. 3
22. ↑ Nr. 751 der Sammlung von Lottner Bd. 3
23. ↑ Nr. 751 der Sammlung von Lottner Bd. 3
24. ↑ Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf: 1868, S. 144, Digitalisat
25. ↑ Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf: 1868, S. 144, Digitalisat
26. ↑ Erlass vom 12. August 1865
27. ↑ Kabinettsorder vom 22. Oktober 1834
28. ↑ Erlass vom 16. Dezember 1861
29. ↑ Kabinettsorder vom 11. Dezember 1845
30. ↑ Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts, 1886, ISBN 978-3-662-25716-6, S. 134–136, online
31. ↑ Preußische Gesetzsammlung 1879, S. 165–173
32. ↑ Ges.S. 1905 S. 5
33. ↑ Ges.S. 1906 S. 174 und 178
34. ↑ Gesetz vom 4. März 1891, Ges.S. S. 31
35. ↑ Verordnung vom 14. November 1892, Ges.S. S. 293
36. ↑ Verordnung vom 28. Januar 1895, Ges.S. S. 10
37. ↑ Verordnung vom 23. März 1896, Ges.S. S. 41
38. ↑ Verordnung vom 20. April 1897, Ges.S. S. 104
39. ↑ GS S. 375
40. ↑ GS S. 297
41. ↑ Ulrich Stump: Preußische Verwaltungsgerichtsbarkeit 1875–1914, 1980, ISBN 3-428-04699-4
42. ↑ RGBl. I S. 507
43. ↑ Verordnung über die Errichtung von Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten vom 10. Juni 1927, GS 1927 S. 97
44. ↑ Die Sitze und Bezirke dieser Ortsgerichte sind in Anlage A der Verordnung über die Ortsgerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und Caſſel vom 20. Dezember 1899 aufgeführt (GS S. 640, 646). Ergänzung für einen Teil des Kreises Altenkirchen: Verordnung vom 24. Mai 1909 (GS S. 491).
45. ↑ Zwangsauflösungsverordnung für Familiengüter (ZwangsauflösungsVO) vom 19. November 1920 (GS S. 463)