Gerhard Schulz (Staatssekretär)

Gerhard Schulz (* 1966) ist ein Manager und Jurist. Er war bis 2019 als parteiloser beamteter Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und ist seit März 2019 Vorsitzender der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH.^[1] Wegen seiner Tätigkeiten im Zusammenhang mit der LKW- und der Pkw-Maut in Deutschland erhielt Schulz den Spitznamen „Mister Maut“.^[2]

Leben und Beruf

Gerhard Schulz studierte Rechtswissenschaften und promovierte 1995 an der Freien Universität Berlin.^[3]

Verkehrsministerium

1995 begann Gerhard Schulz seine Laufbahn als Referent in der Verkehrspolitischen Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium. Von 2005 bis 2011 war er Referatsleiter.^[4] 2014 übernahm er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten.^[3]

Im März 2018 wurde sein Wechsel vom Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten zum beamteten Staatssekretär bekannt.^[3] Im Mai 2018 erfolgte seine Aufnahme in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.^[5]

Das ARD-Magazin Panorama warf ihm in einer Reportage vor, er habe zugunsten von Toll Collect gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin interveniert, als diese ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs gegen Verantwortliche bei Toll Collect eingeleitet hatte. Ein vorher gefeuerter Mitarbeiter hatte diese Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft publik gemacht; Toll Collect bestreitet die Vorwürfe.^[6]

Schulz entschloss sich schließlich Anfang 2019 in die Leitung der Toll Collect GmbH zu wechseln. Als Beamter auf Lebenszeit wurde er bei seinem Wechsel zur Toll Collect GmbH als Staatssekretär ohne Bezüge beurlaubt.^[7]

Toll Collect

Nach seinem Wechsel zur Toll Collect GmbH wurde Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung, behielt aber gleichzeitig seinen Aufsichtsratsposten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.^[2] Er geriet wegen seiner Rolle beim Versuch, die gescheiterte PKW-Maut zu realisieren, neben Minister Andreas Scheuer auch persönlich ins Zentrum der Kritik.^[7]

Einzelnachweise

1. ↑ "Geschäftsführung" Toll Collect Homepage, abgerufen am 8. Dezember 2019
2. ↑ ^{a b} "Innovativ und europäisch – Was „Mr. Maut“ mit Toll Collect vorhat" Handelsblatt.de vom 21. Februar 2019, abgerufen am 8. Dezember 2019
3. ↑ ^{a b c} "Gerhard Schulz wird Verkehrsstaatssekretär" dvz.de vom 15. März 2018, abgerufen am 8. Dezember 2019
4. ↑ "Veranstalter:Partner:Schirmherr:®Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten" gpm-ipma.de vom Januar 2017, S. 22
5. ↑ "Bund mit neuem Vertreter im Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen" airliners.de vom 8. Mai 2018, abgerufen am 8. Dezember 2019
6. ↑ ARD: Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht – Panorama – NDR auf YouTube, 15. August 2018, abgerufen am 12. Dezember 2019.
7. ↑ ^{a b} Kai Schlieter: "Trotz Desaster: Toll Collect-Chef verdoppelt sein Gehalt und bleibt Staatssekretär" Berliner Zeitung vom 8. November 2019