Georgien und die Europäische Union

Europäische Union Georgien

Georgien ist ein Staat im Kaukasus, der langfristig plant, der Europäischen Union (EU) beizutreten. Georgien ist Mitglied im Europarat. Seit 2009 ist Georgien mit der EU über die Östliche Partnerschaft und seit 2014 als Mitglied der Vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) verbunden. Es beteiligt sich außerdem an den EU-Programmen Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und TRACECA.

Georgien plante ursprünglich, einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Jahr 2024 zu stellen, um in den 2030er Jahren der Europäischen Union beizutreten.^[1][2] Aufgrund der „neuen Realität“ (siehe Russischer Überfall auf die Ukraine) reichte das Land den Antrag bereits am 3. März 2022 ein.^[3]

Geschichte

Georgien wurde 1991 unabhängig, vorher war es eine Unionsrepublik (Gliedstaat) der inzwischen aufgelösten Sowjetunion.

TACIS-Programm

Noch 1991 reagierte die damalige EG auf die Entwicklungen in der früheren Sowjetunion und lancierte das TACIS-Programm. Zu dieser Zeit war dies das größte Programm seiner Zeit. Unterstützung war u. a. für Georgien vorgesehen um die Schaffung einer Marktwirtschaft in Georgien zu unterstützen.^[4]

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Georgien wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.^[5]

EU-Beitrittsbestrebungen

Georgien strebt seit der Präsidentschaft Micheil Saakaschwilis eine enge Bindung an die EU an. Bei seiner ersten Rede vor dem Europäischen Parlament warb Saakaschwili für eine Beitrittsperspektive. Georgien sei historisch gesehen ein altes europäisches Land, das sich in den letzten drei Jahren von einem post-sowjetischen Chaos in eine marktwirtschaftliche Demokratie verwandelt habe, erklärte er 2006 in Straßburg.^[6]

Der Kaukasuskrieg 2008 bremste die Annäherung an die Europäische Union. Präsident Saakaschwili gab der EU eine Mitschuld am Militärkonflikt, weil sie seine Warnungen vor einer russischen Truppenkonzentration an der georgischen Grenze nicht ernst genommen habe. Am 15. September 2008 fasste die EU den Beschluss, eine Überwachungsmission nach Georgien zu entsenden. Zwei Wochen später startete die operative Phase der European Union Monitoring Mission (EUMM) für Georgien. Die Personalstärke von 350 Mitarbeitern im Hauptquartier und Stab sowie 200 Beobachtern wurde von 22 EU-Mitgliedstaaten getragen.

Auch wenn der militärische Konflikt zwischen Georgien und Russland eine EU-Mitgliedschaft Georgiens in weite Ferne gerückt hat, ist die EU bemüht, die Beziehungen zu festigen. Im Mai 2009 gründete Brüssel zu diesem Zweck mit Georgien und fünf weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken die Östliche Partnerschaft.

Das Europäische Parlament stellt fest, dass Georgien, Moldawien und die Ukraine gemäß Artikel 49 des Vertrags mit der EU eine europäische Perspektive haben und die EU-Mitgliedschaft beantragen können. Georgien plante ursprünglich, einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Jahr 2024 zu stellen, um in den 2030er Jahren der Union beizutreten.^[1][2] Aufgrund der „neuen Realität“ (siehe Russischer Überfall auf die Ukraine) reichte das Land den Antrag bereits am 3. März 2022 ein.^[3]

Assoziierungsabkommen

Die Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien begannen am 15. Juli 2010 in Batumi, gleichzeitig mit jenen zwischen der EU und Aserbaidschan sowie Armenien.^[7]

Im November 2013 paraphierten Georgien und Moldawien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft jeweils ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Abkommen wurden am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnet. Auch die Ukraine unterzeichnete ein analoges Abkommen, dessen Inkrafttreten nach trilateralen Gespräche aber einvernehmlich auf den 31. Dezember 2015 verschoben wurde, um russische Bedenken zu berücksichtigen. Das Assoziierungsabkommen mit Georgien wurde bereits von allen Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union ratifiziert und trat am 1. Juli 2016 vollständig in Kraft.^[8] Damit ist Georgien eine Reihe von Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten, gute Regierungsführung, Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung eingegangen.

Seit dem 1. September 2014 wurden wesentliche Teile des Assoziierungsabkommens angewandt. Allein im Jahr 2016 nahm die Ausfuhr georgischer Waren in die EU um 16 % zu.^[9]

Ratifikation

Unterzeichner	Datum	Institution			Enthaltungen	Hinterlegt	Nachweis
Belgien Belgien	23. April 2015	Abgeordnetenkammer	101	17	20	1. Februar 2016
		königliche Zustimmung
Bulgarien Bulgarien	24. Juli 2014	Nationalversammlung	91	0	0	9. September 2014
	28. Juli 2014	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Danemark Dänemark	18. Dezember 2014	Parlament	101	7	0	18. Februar 2015
		königliche Zustimmung
Deutschland Deutschland	19. Dezember 2014	Bundesrat	angenommen			22. Juli 2015	[10]
	26. März 2015	Bundestag	angenommen				[11]
	27. Mai 2015	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Estland Estland	4. November 2014	Versammlung	66	0	0	12. Januar 2015
	13. November 2014	Zustimmung des Präsidenten
Europaische Union EU und Euratom	18. Dezember 2014	Europäisches Parlament	490	76	57	19. April (Euratom) bzw. 23. Mai 2016 (EU)	[12]
		Rat der Europäischen Union
Finnland Finnland	10. März 2015	Parlament	zugestimmt			6. Mai 2015
	24. April 2015	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Frankreich Frankreich	29. Oktober 2015	Senat	angenommen			15. Dezember 2015
	25. Juni 2015	Nationalversammlung	angenommen
	9. November 2015	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Griechenland Griechenland	18. November 2015	Parlament	zugestimmt			14. Dezember 2015
	24. November 2015	Ausfertigung des Präsidenten	erteilt
Irland Irland	27. Januar 2015	Repräsentantenhaus	58	19	0	17. April 2015
Italien Italien	26. November 2015	Senat	202	37	10	3. Februar 2016
	29. Juli 2015	Abgeordnetenkammer	310	93	34
	7. Dezember 2015	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Kroatien Kroatien	12. Dezember 2014	Parlament	116	0	1	24. März 2015
	18. Dezember 2014	Zustimmung des Präsidenten
Lettland Lettland	14. Juli 2014	Parlament	81	0	0	2. Oktober 2014
	18. Juli 2014	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Litauen Litauen	8. Juli 2014	Parlament	84	0	1	29. Juli 2014
	11. Juli 2014	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Luxemburg Luxemburg	18. März 2015	Deputiertenkammer	55	2	0	12. Mai 2015
	12. April 2015	Ausfertigung des Großherzogs	ausgefertigt
Malta Malta	21. August 2014	Parlament	genehmigt			29. August 2014
Niederlande Niederlande	7. Juli 2015	Senat	angenommen			21. September 2015
	7. April 2015	Repräsentantenhaus	119	31	0
	28. Juli 2015	königliche Ausfertigung	ausgestellt
Osterreich Österreich	23. Juli 2015	Bundesrat
	8. Juli 2015	Nationalrat	angenommen
	28. August 2015	Zustimmung des Bundespräsidenten	28. August 2015
Polen Polen	5. März 2015	Senat	75	0	0	22. Mai 2015
	6. Februar 2015	Repräsentantenhaus	439	0	1
	26. März	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Portugal Portugal	2. April 2015	Nationalversammlung	zugestimmt			8. Oktober 2015
	19. Mai 2015	Zustimmung des Präsidenten
Rumänien Rumänien	2. Juli 2014	Deputiertenkammer	298	0	0	14. Juli 2014
	3. Juli 2014	Senat	111	0	2
	9. Juli 2014	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Schweden Schweden	26. November 2014	Parlament	249	44	0	9. Januar 2015
Slowakei Slowakei	23. September 2014	Nationalrat	117	0	1	21. Oktober 2014
	16. Oktober 2014	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Slowenien Slowenien	13. Mai 2015	Nationalversammlung	69	3	0	27. Juli 2015
	21. Mai 2015	Zustimmung des Präsidenten
Spanien Spanien	27. Mai 2015	Senat	angenommen			28. Juli 2015
	30. April 2015	Deputiertenkongress	303	0	1
		königliche Zustimmung	erteilt
Tschechien Tschechien	18. März 2015	Senat	56	0	6	12. Juni 2015
	29. April 2015	Deputiertenkammer	116	1	51
	19. Mai 2015	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Ungarn Ungarn	25. November 2014	Nationalversammlung	127	6	0	7. April 2015
	5. Dezember 2014	Zustimmung des Präsidenten	erteilt
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	23. Februar 2015	House of Commons	zugestimmt			8. April 2015
	9. März 2015	House of Lords	zugestimmt
	19. März 2015	königliche Zustimmung	ausgefertigt
Zypern Republik Zypern	7. Mai 2015	Repräsentantenhaus	angenommen			18. August 2015
	22. Mai 2015	Zustimmung des Präsidenten	zugestimmt

Visaliberalisierung

Der Visaliberalisierungsdialog zwischen der EU und Georgien wurde 2012 aufgenommen. 2016 empfahl die Europäische Kommission den EU-Mitgliedsstaaten, georgischen Staatsbürgern, die über einen biometrischen Pass verfügen, die visafreie Einreise in den Schengenraum zu gestatten. Seit 28. März 2017 können Inhaber von biometrischen georgischen Pässen visafrei in die EU reisen.^[13]

Kooperation (Entwicklungszusammenarbeit)

Die EU unterstützt in Georgien jährlich Projekte im Wert von rund 100 Mio. €. Diese Projekte werden zum überwiegenden Teil mit der georgischen Regierung abgestimmt. Projekte gibt es in folgenden Bereichen:

• Wirtschaftliche Entwicklung
• Bildung und Regierungsführung
• Wasser und Energie
• Menschenrechte und Sicherheit

Der größte Einzelbetrag ist für die Reform der Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen (ENPARD, 77,5 Mio. zwischen 2016 und 2022).^[14]

Weblinks

• The Delegation of the European Union to Georgia (EU-Delegation in Georgien; englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Vlagyiszlav Makszimov: Georgian president visits Brussels in push for 2024 EU membership application (en-GB) In: www.euractiv.com. 22. Januar 2021. Abgerufen am 24. Januar 2021.
2. ↑ ^{a b} Georgia-EU Relations Within Georgia's 2024 Objective to Apply for the EU Membership (ka) In: GeorgianJournal. Abgerufen am 24. Januar 2021.
3. ↑ ^{a b} Georgien beantragt EU-Beitritt. In: zeit.de. ZEIT ONLINE, 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022. 
4. ↑ Press corner. Abgerufen am 30. August 2021 (englisch). 
5. ↑ Partnership and Cooperation Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part. Abgerufen am 30. August 2021 (englisch). 
6. ↑ „Präsident Georgiens wirbt in Straßburg für EU-Annäherung“, Deutsche Welle, 16. November 2006.
7. ↑ Press corner. Abgerufen am 30. August 2021 (englisch). 
8. ↑ Michael THORMAEHLEN: Assoziierungsabkommen mit Georgien und Republik Moldau treten in Kraft - Deutschland - European Commission. 1. Juli 2016, abgerufen am 3. Dezember 2017. 
9. ↑ European Commission - PRESS RELEASES - Press release - Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien tritt vollständig in Kraft. Abgerufen am 3. Dezember 2017 (englisch). 
10. ↑ http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2014/Plenarprotokoll-929.pdf?__blob=publicationFile&v=2
11. ↑ tagesschau.de: Assoziierungsabkommen gebilligt (Memento vom 27. März 2015 im Internet Archive) 26. März 2015
12. ↑ European Parliament ratifies EU-Georgia association deal
13. ↑ Anonymous: Visa liberalisation with Moldova, Ukraine and Georgia. 6. Dezember 2016, abgerufen am 30. August 2021 (englisch). 
14. ↑ Projects in Georgia – European External Action Service. Abgerufen am 30. August 2021. 

Beziehungen der EU zu Nachbarstaaten

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen/ EU-Erweiterung	Beitrittskandidaten Albanien | Moldau | Montenegro | Nordmazedonien | Serbien | Türkei | Ukraine Potenzielle Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina | Kosovo
Europäische Nachbarschaftspolitik und anderes	Übergangsphase nach Austritt Vereinigtes Königreich Europäischer Wirtschaftsraum/ Europäische Freihandelsassoziation Island | Liechtenstein | Norwegen | Schweiz Europäische Zwergstaaten Andorra | Monaco | San Marino | Vatikanstadt Nördliche Dimension Island | Norwegen | Russland Östliche Partnerschaft Armenien | Aserbaidschan | Belarus (ruhend) | Georgien Union für den Mittelmeerraum Agypten Ägypten | Algerien Algerien | Israel Israel | Jordanien Jordanien | Libanon Libanon | Marokko Marokko | Mauretanien Mauretanien | Palastina Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete | Syrien Syrien | Tunesien Tunesien